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Krieg und Frieden
Deutsch kontrollierte Unternehmen an Finanzierung von Kongo-Milizen beteiligt?
"Eskalation wahrscheinlich"
Von Hans Georg
Erneute Kriegshandlungen werden bereits jetzt aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss ausdehnt. Nkunda fand in den vergangenen Jahren mehrfach Zuflucht auf dem Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens in den ostkongolesischen Rohstoffgebieten. Die Bundeswehr nutzt die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene Hegemonie Frankreichs in dem westafrikanischen Erdölstaat zu schwächen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wie deutsche und internationale Politikberater einhellig urteilen, ist während und nach der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten mit einem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes zu rechnen. Bereits im August waren mindestens 23 Personen bei Kriegshandlungen in der kongolesischen Hauptstadt ums Leben gekommen; EU-Truppen inklusive Einheiten der Bundeswehr hatten interveniert.[1] "Erneute gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen dem Verlierer und Gewinner nach der zweiten Wahlrunde gelten als wahrscheinlich", urteilt jetzt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] Auch das Hamburger "Institut für Afrika-Kunde" hält eine "Eskalation nach der zweiten Runde" für "wahrscheinlich".[3] Zur selben Einschätzung kommt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten "Africa Briefing".[4] Die Organisation rechnet mit Unruhen spätestens um den 19. November. An diesem Tag soll das Endergebnis der Präsidenten-Stichwahl bekanntgegeben werden.
Unruhen
Der ICG-Analyse zufolge könnten die in Zentralafrika stationierten europäischen Einheiten bei den erwarteten Unruhen in unübersichtliche Kämpfe zwischen regulären kongolesischen Truppen, schwer bewaffneten Privatmilizen und protestierenden Zivilisten verwickelt werden. Wie die Organisation berichtet, haben die offiziellen Sicherheitsorgane der Demokratischen Republik Kongo bereits bei den Auseinandersetzungen im August für unterschiedliche Fraktionen Partei ergriffen. Staatspräsident Joseph Kabila verfügt mit 5.000 bis 6.000 in Kinshasa stationierten Mitgliedern seiner Präsidentengarde über die stärkeren privaten Militärverbände. Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hingegen gelingt es in zunehmendem Maße, Straßenproteste anzufachen. Bereits am 18. September stießen EU-Truppen mit gewaltbereiten Jugendgangs zusammen, nachdem Bembas private Fernsehsender durch Feuer zerstört worden waren. Wie es heißt, bereitet seine Fraktion für den Fall einer Wahlniederlage Massenunruhen in Kinshasa vor.[5] Für welche Seite sich die westlichen Interventionsmächte letztlich entscheiden werden, ist von der Durchsetzungsfähigkeit der kongolesischen Konkurrenten und von ihren jeweiligen Ressourcenzusagen abhängig.
Unausweichlich
Neue Kämpfe werden auch im Osten der Demokratischen Republik Kongo befürchtet. Dort dehnt der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss systematisch aus. Nkunda, ein langjähriger Parteigänger des ruandischen Staatspräsidenten, verfügt vor allem in der Provinz Nord-Kivu, die an die ehemalige deutsche Kolonie Ruanda grenzt, über zunehmenden Einfluss. "Nord-Kivu scheint eine reife Frucht zu sein, die darauf wartet, in die Hände der neuen Rebellen zu fallen", heißt es in der deutschen Presse.[6] Nkunda rekrutiert inzwischen auch in der nördlich angrenzenden Provinz Ituri; dort sind in der vergangenen Woche 14 Menschen bei anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Man wolle die "Macht in Kinshasa", heißt es unter seinen Truppen. Die Wahlen seien "gescheitert", teilte der Milizenchef kürzlich in einem Exklusiv-Gespräch mit einer deutschen Tageszeitung mit: "Der Crash ist unausweichlich."[7]
Kriegsfinanziers
Nkunda, ein Garant ruandischen Einflusses im Ostkongo, konnte in den vergangenen Jahren mehrfach das Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens als Rückzugsort und Stützpunkt nutzen.[8] Dabei handelt es sich um die Firma Somikivu, die auf unklarer rechtlicher Grundlage eine ostkongolesische Mine ausbeutet und über einen Treuhandvertrag der Kontrolle der Bundesregierung untersteht (german-foreign-policy.com berichtete ausführlich [9]). Somikivu und dem ehemaligen Geschäftsführer der Firma, Karl-Heinz Albers, wird vorgeworfen, über Jahre hin proruandische Rebellenmilizen im Ostkongo finanziert und damit den blutigsten Krieg Afrikas verlängert zu haben. Die Affäre, die in Deutschland kaum Beachtung findet, wird inzwischen von einem Ausschuss des britischen Parlaments untersucht und führt zu Auseinandersetzungen in Österreich. Dort geht die Treibacher AG, ein Unternehmen im Besitz des deutschen Milliardärs August von Finck, gerichtlich gegen Kritiker vor, die auf Geschäftskontakte zwischen Firmenvertretern und Karl-Heinz Albers hingewiesen haben. Wiener Parlamentsabgeordnete fordern inzwischen, der österreichische Nationalrat müsse sich mit den schweren Vorwürfen gegen Treibacher und den deutschen Milliardär Finck beschäftigen.[10]
Innereuropäische Konkurrenz
Während sich die Lage im Kongo weiter zuspitzt, nutzt Berlin die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene französische Hegemonie in dem zentralafrikanischen Erdölstaat zu schwächen. Die "Frankreichorientierung" des Landes erschwere eine gewinnbringende Tätigkeit deutscher Firmen, heißt es im Auswärtigen Amt: Paris sichere seine Interessen in seiner ehemaligen Kolonie "durch alteingesessene französische Unternehmen ab(...), flankiert von französischen Beratern in der Administration". Deren Anzahl werde jedoch "kontinuierlich abgebaut", beobachtet das Berliner Außenministerium.[11]
Angela Merkel - Nicht nur wegen des Wohls der Truppe im Kongo?
Foto: Archiv Bundeswehr
Von einer vorsichtigen Hinwendung nach Deutschland berichtet jetzt die Bundeswehr. Demnach "wünscht" Gabun eine Kooperation der Armee-Sanitätsdienste beider Länder und zieht eine Zusammenarbeit "für die Kontingentdauer und gegebenenfalls darüber hinaus" in Betracht.[12] Damit scheint es Berlin zu gelingen, in einen exklusiven Einflussbereich des Pariser Konkurrenten einzudringen: Die Sicherheitspolitik der Regierung in Libreville werde bislang "im Rahmen eines Verteidigungsabkommens durch die Zusammenarbeit mit Frankreich bestimmt", berichtet das Auswärtige Amt.[13]
Ausführliche Hintergrundinformationen zum deutschen Kongo-Einsatz finden Sie unter german-foreign-policy.com: Kriegsressourcen (I), Kriegsressourcen (II), Kriegsressourcen (III), Begrüßt und fortgeschrieben, Sie stehen bereit, Interview mit Dr. Helmut Strizek, Rot scheint die Sonne im Kongo, Wir werden einige verbrennen, Ein doppeltes Spiel, Tödliche Gewalt: Exzessiv, Ergänzungsraum, Negerjagd, Evakuiert und Positive Stimmung
[1] s. dazu Evakuiert
[2] DR Kongo: Etappensieg; SWP-Aktuell 43, September 2006
[3] Wahlen im Kongo: Das Ende einer langen Transition?; GIGA Focus Afrika Nr. 9/2006
[4], [5] International Crisis Group: Africa Briefing No. 42, Nairobi/Brussels 02.10.2006
[6], [7] Der Rebell auf dem Sprung; tageszeitung 23.09.2006
[8] s. dazu Sie stehen bereit und Wir werden einige verbrennen
[9] s. dazu Kriegsressourcen (I), Kriegsressourcen (II) und Kriegsressourcen (III)
[10] Großkonzern klagt Werkstatt-Aktivisten!; www.werkstatt.or.at
[11] Gabun; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
[12] Deutsche Soldaten zu Gast im Militärkrankenhaus in Gabun; Bundeswehr-Pressestelle Gabun 04.09.2006
[13] Gabun; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
Online-Flyer Nr. 66 vom 17.10.2006
Deutsch kontrollierte Unternehmen an Finanzierung von Kongo-Milizen beteiligt?
"Eskalation wahrscheinlich"
Von Hans Georg
Erneute Kriegshandlungen werden bereits jetzt aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, wo der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss ausdehnt. Nkunda fand in den vergangenen Jahren mehrfach Zuflucht auf dem Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens in den ostkongolesischen Rohstoffgebieten. Die Bundeswehr nutzt die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene Hegemonie Frankreichs in dem westafrikanischen Erdölstaat zu schwächen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wie deutsche und internationale Politikberater einhellig urteilen, ist während und nach der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten mit einem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes zu rechnen. Bereits im August waren mindestens 23 Personen bei Kriegshandlungen in der kongolesischen Hauptstadt ums Leben gekommen; EU-Truppen inklusive Einheiten der Bundeswehr hatten interveniert.[1] "Erneute gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen dem Verlierer und Gewinner nach der zweiten Wahlrunde gelten als wahrscheinlich", urteilt jetzt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] Auch das Hamburger "Institut für Afrika-Kunde" hält eine "Eskalation nach der zweiten Runde" für "wahrscheinlich".[3] Zur selben Einschätzung kommt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten "Africa Briefing".[4] Die Organisation rechnet mit Unruhen spätestens um den 19. November. An diesem Tag soll das Endergebnis der Präsidenten-Stichwahl bekanntgegeben werden.
Unruhen
Der ICG-Analyse zufolge könnten die in Zentralafrika stationierten europäischen Einheiten bei den erwarteten Unruhen in unübersichtliche Kämpfe zwischen regulären kongolesischen Truppen, schwer bewaffneten Privatmilizen und protestierenden Zivilisten verwickelt werden. Wie die Organisation berichtet, haben die offiziellen Sicherheitsorgane der Demokratischen Republik Kongo bereits bei den Auseinandersetzungen im August für unterschiedliche Fraktionen Partei ergriffen. Staatspräsident Joseph Kabila verfügt mit 5.000 bis 6.000 in Kinshasa stationierten Mitgliedern seiner Präsidentengarde über die stärkeren privaten Militärverbände. Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hingegen gelingt es in zunehmendem Maße, Straßenproteste anzufachen. Bereits am 18. September stießen EU-Truppen mit gewaltbereiten Jugendgangs zusammen, nachdem Bembas private Fernsehsender durch Feuer zerstört worden waren. Wie es heißt, bereitet seine Fraktion für den Fall einer Wahlniederlage Massenunruhen in Kinshasa vor.[5] Für welche Seite sich die westlichen Interventionsmächte letztlich entscheiden werden, ist von der Durchsetzungsfähigkeit der kongolesischen Konkurrenten und von ihren jeweiligen Ressourcenzusagen abhängig.
Unausweichlich
Neue Kämpfe werden auch im Osten der Demokratischen Republik Kongo befürchtet. Dort dehnt der von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesuchte Milizenchef Laurent Nkunda seinen Einfluss systematisch aus. Nkunda, ein langjähriger Parteigänger des ruandischen Staatspräsidenten, verfügt vor allem in der Provinz Nord-Kivu, die an die ehemalige deutsche Kolonie Ruanda grenzt, über zunehmenden Einfluss. "Nord-Kivu scheint eine reife Frucht zu sein, die darauf wartet, in die Hände der neuen Rebellen zu fallen", heißt es in der deutschen Presse.[6] Nkunda rekrutiert inzwischen auch in der nördlich angrenzenden Provinz Ituri; dort sind in der vergangenen Woche 14 Menschen bei anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Man wolle die "Macht in Kinshasa", heißt es unter seinen Truppen. Die Wahlen seien "gescheitert", teilte der Milizenchef kürzlich in einem Exklusiv-Gespräch mit einer deutschen Tageszeitung mit: "Der Crash ist unausweichlich."[7]
Kriegsfinanziers
Nkunda, ein Garant ruandischen Einflusses im Ostkongo, konnte in den vergangenen Jahren mehrfach das Gelände eines deutsch kontrollierten Unternehmens als Rückzugsort und Stützpunkt nutzen.[8] Dabei handelt es sich um die Firma Somikivu, die auf unklarer rechtlicher Grundlage eine ostkongolesische Mine ausbeutet und über einen Treuhandvertrag der Kontrolle der Bundesregierung untersteht (german-foreign-policy.com berichtete ausführlich [9]). Somikivu und dem ehemaligen Geschäftsführer der Firma, Karl-Heinz Albers, wird vorgeworfen, über Jahre hin proruandische Rebellenmilizen im Ostkongo finanziert und damit den blutigsten Krieg Afrikas verlängert zu haben. Die Affäre, die in Deutschland kaum Beachtung findet, wird inzwischen von einem Ausschuss des britischen Parlaments untersucht und führt zu Auseinandersetzungen in Österreich. Dort geht die Treibacher AG, ein Unternehmen im Besitz des deutschen Milliardärs August von Finck, gerichtlich gegen Kritiker vor, die auf Geschäftskontakte zwischen Firmenvertretern und Karl-Heinz Albers hingewiesen haben. Wiener Parlamentsabgeordnete fordern inzwischen, der österreichische Nationalrat müsse sich mit den schweren Vorwürfen gegen Treibacher und den deutschen Milliardär Finck beschäftigen.[10]
Innereuropäische Konkurrenz
Während sich die Lage im Kongo weiter zuspitzt, nutzt Berlin die Stationierung deutscher Fallschirmjäger im nahe gelegenen Gabun, um die bislang unangefochtene französische Hegemonie in dem zentralafrikanischen Erdölstaat zu schwächen. Die "Frankreichorientierung" des Landes erschwere eine gewinnbringende Tätigkeit deutscher Firmen, heißt es im Auswärtigen Amt: Paris sichere seine Interessen in seiner ehemaligen Kolonie "durch alteingesessene französische Unternehmen ab(...), flankiert von französischen Beratern in der Administration". Deren Anzahl werde jedoch "kontinuierlich abgebaut", beobachtet das Berliner Außenministerium.[11]
Angela Merkel - Nicht nur wegen des Wohls der Truppe im Kongo?
Foto: Archiv Bundeswehr
Von einer vorsichtigen Hinwendung nach Deutschland berichtet jetzt die Bundeswehr. Demnach "wünscht" Gabun eine Kooperation der Armee-Sanitätsdienste beider Länder und zieht eine Zusammenarbeit "für die Kontingentdauer und gegebenenfalls darüber hinaus" in Betracht.[12] Damit scheint es Berlin zu gelingen, in einen exklusiven Einflussbereich des Pariser Konkurrenten einzudringen: Die Sicherheitspolitik der Regierung in Libreville werde bislang "im Rahmen eines Verteidigungsabkommens durch die Zusammenarbeit mit Frankreich bestimmt", berichtet das Auswärtige Amt.[13]
Ausführliche Hintergrundinformationen zum deutschen Kongo-Einsatz finden Sie unter german-foreign-policy.com: Kriegsressourcen (I), Kriegsressourcen (II), Kriegsressourcen (III), Begrüßt und fortgeschrieben, Sie stehen bereit, Interview mit Dr. Helmut Strizek, Rot scheint die Sonne im Kongo, Wir werden einige verbrennen, Ein doppeltes Spiel, Tödliche Gewalt: Exzessiv, Ergänzungsraum, Negerjagd, Evakuiert und Positive Stimmung
[1] s. dazu Evakuiert
[2] DR Kongo: Etappensieg; SWP-Aktuell 43, September 2006
[3] Wahlen im Kongo: Das Ende einer langen Transition?; GIGA Focus Afrika Nr. 9/2006
[4], [5] International Crisis Group: Africa Briefing No. 42, Nairobi/Brussels 02.10.2006
[6], [7] Der Rebell auf dem Sprung; tageszeitung 23.09.2006
[8] s. dazu Sie stehen bereit und Wir werden einige verbrennen
[9] s. dazu Kriegsressourcen (I), Kriegsressourcen (II) und Kriegsressourcen (III)
[10] Großkonzern klagt Werkstatt-Aktivisten!; www.werkstatt.or.at
[11] Gabun; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
[12] Deutsche Soldaten zu Gast im Militärkrankenhaus in Gabun; Bundeswehr-Pressestelle Gabun 04.09.2006
[13] Gabun; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
Online-Flyer Nr. 66 vom 17.10.2006
