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Lokales
Türkische Menschenrechts- und Frauenvereine zu Gast in Köln
Ankara spielt der EU was vor
von Elmar Klevers
Will Brüssel die Bürger täuschen?
Verheugen ist bei seinen Türkeibesuchen mit Menschenrechtsvereinen und ihren Vertretern zusammengekommen, hat deren Klagen und die Beweise dazu zur Kenntnis genommen und habe dann in Brüssel konträre Berichte abgegeben. Mit welchem Ziel? Viele Bürgerinnen und Bürger in Europa sind gegen die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der EU. Sollen sie getäuscht werden?
Als Gäste bei der Veranstaltung der Fraktion "Die Linke.Köln" im Rate der Stadt Köln waren: Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD-Diyarbakir, Caglar Demirel, Sprecherin des Frauenhauses in Baglar-Diyarbakir und Kemal Kirac, Vertreter des Kölner Menschenrechtsvereins TÜDAY.
Wegen Türkei-Kritik in Köln angeklagt
Zunächst unterrichtete Rechtsanwalt Demirtas die Anwesenden über den Prozess gegen Eren Keskin, die aufgrund Türkei-kritischer Äußerungen in Köln in einer Veranstaltung von "Kein Mensch ist illegal" in der Türkei angeklagt und verurteilt wurde. Sie ist selbst Anwältin und bekam Haftverschonung nach ihrer Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis. Deshalb ist es um ihren Prozess relativ still geworden.
Türkische MenschenrechtlerInnen in Köln
Foto: Rita Grünewald
Der Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir besteht seit zwanzig Jahren, ist mit 15.000 Mitgliedern einer der mitgliederstärksten und beruft sich auf eine hundertjährige freiheitliche Tradition. Die Mitglieder beschäftigen sich mit Foltervorwürfen, der Lage der Frauen, der Kinder, der Umwelt, der Kurden und der Behinderten. Alle Mitglieder, auch die Anwälte, arbeiten ehrenamtlich.
"Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an der Tagesordnung"
"Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung" erklärte Demirtas. Deshalb sehe der IHD seine zentrale Aufgabe darin, Menschenrechte im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und eine Kultur zu deren Verteidigung aufzubauen. Bei seinen Demonstrationen und Kampagnen in der Öffentlichkeit werde der IHD zwar von den fortschrittlichen Kräften im Lande unterstützt und zum Teil geschützt, aber die Staatsorgane übten weiter starke Repressalien aus. Nach aktivem Auftreten in der Öffentlichkeit seien 22 Mitarbeiter und Funktionäre ermordet worden. In keinem dieser Fälle seien die Schuldigen ermittelt und bestraft worden. Viele Mitglieder seien verhaftet, gefoltert und angeklagt worden. Zurzeit liefen etwa 2.000 Verfahren gegen Mitglieder des Vereins.
Die türkische Regierung spielt weiter falsch
Folgt man seinem Bericht, spielt die türkische Regierung den Europäern ein Bild von sich entwickelnder Demokratie vor. Das Bild sei falsch. Allein in den letzten neun Monaten wurden bei Demonstrationen 14 Menschen erschossen und 1.382 verhaftet. Eine neue Strategie der Regierung und der Staatsorgane sei, dass nicht nur Kritiker bestraft werden, sondern - wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation - auch derjenige, der als Zuhörer dabei ist. Die Verwendung der kurdischen Sprache wird trotz Gesetzesänderung weiter behindert. Alles in allem habe sich wegen der Beitrittsverhandlungen zur EU für den einfachen Menschen nichts geändert. Die staatliche Repression auf der unteren Ebene und in den Regionen, die nicht im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stehen, bestehe auch heute mit gleicher Brutalität. Erst vor kurzem wurde von der Polizei wahllos in eine Demonstration geschossen. Zehn Menschen wurden getötet. Danach wurden 583 Teilnehmer, darunter 91 Kinder, verhaftet und gefoltert. Bis heute sind noch 220 Verfahren anhängig, die Festgenommenen noch immer in Haft. Der Verein unterrichte zwar westliche Medien ständig über solche Skandale. Leider werde aber nicht darüber berichtet. Wer mehr erfahren will, kann dies auf der Website www.ihddiyabarkir.org. oder über die e-mail-Adresse demirtas73@yahoo.com.
Beratungen durch das "Frauenhaus Schneeglöckchen"
Die Leiterin des Frauenhauses Baglar Belediyesi Kardelen berichtete über dessen schwierige Arbeit und die Bedeutung des Namens Kardelen, der übersetzt Schneeglöckchen bedeutet. Sie berichtete über die Vertreibung vieler Kurden aus ihren angestammten Dörfern und die Not, die aus der Vertreibung entsteht.
BesucherInnen - Türkei-Informationen mal nicht aus Brüssel
Foto: Rita Grünewald
Das kurdische Frauenhaus ist nicht vergleichbar mit deutschen Einrichtungen. Es werden dort keine Frauen aufgenommen; sie werden in Notlagen beraten. Frauenarbeit leidet unter zweifachem Druck: dem des Staates und ganz besonders unter dem von Ehemännern. Um die Frauen zu erreichen und ihnen helfen zu können, werden Bildungs- und Kulturangebote gemacht. Mitarbeiterinnen können sich Klagen der Teilnehmerinnen anhören, diese dokumentieren und versuchen, Hilfen zu geben. Das Frauenhaus besteht seit knapp zwei Jahren und kann einen guten Arbeitsbericht vorlegen. Kardelen bietet an: Sprach- und Schreiblernkurse, Englisch, Computerkurse, allgemeinen Schulunterricht, Koch- und Textilkurse. Auch kulturelle und andere notwendig erscheinende Veranstaltungen werden durchgeführt. In den knapp zwei Jahren haben 3.949 Frauen an Kursen teilgenommen. Mit Kardelen kann in türkischer, kurdischer und englischer Sprache korrespondiert werden. E-mail: kardelenkadinevi@mynet.com.
TÜDAY - Menschenrechtsverein in Deutschland
TÜDAY wirft dem türkischen Staat vor, auch heute noch die gleichen Untaten an Kurden und Staatskritikern zu verüben wie vor Beginn der Beitritts-Verhandlungen mit der EU. Dem deutschen Staat werden einseitige negative Behandlungen hier lebender Kurden und kritischer Türken vorgehalten. Der TÜDAY-Vertreter belegte mit mehreren Beispielen, wie in der BRD legal lebende Kurden durch deutsche Behörden drangsaliert und benachteiligt werden. Er bezweifelte, dass die deutschen Behörden immer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegenüber Nicht-Deutsche handeln. Die Verwaltungspraxis sei einseitig und ausländerfeindlich. TÜDAY veröffentlicht seine Arbeit im Internet unter: www.tuday.de.
Der Veranstaltungsabend und die Pressekonferenz wurden von zwei jungen Frauen mit kurdischen und türkischen Liedern eingeleitet.
Fazit
In der Diskussion nach den Vorträgen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren bezüglich der inneren Verhältnisse in der Türkei nichts Wesentliches geändert hat. Von einem raschen Beitritt zur EU scheint die Türkei Lichtjahre entfernt. Von den Modernisierungsideen Atatürks vor 80 Jahren ist kaum etwas übrig geblieben - von ihrer Weiterentwicklung ganz zu schweigen. Das türkische Parlament und die Regierung könnten - bei gutem Willen - die menschenfreundlichsten Gesetze beschließen und erlassen. Das würde nicht viel helfen, weil die geistige und moralische Entwicklung der Mehrheit der Leute in den staatlichen Institutionen immer noch im Mittelalter verharrt. Eine fortschrittliche demokratische Entwicklung in ein oder zwei Jahrzehnten ist kaum vorstellbar.
Online-Flyer Nr. 68 vom 31.10.2006
Türkische Menschenrechts- und Frauenvereine zu Gast in Köln
Ankara spielt der EU was vor
von Elmar Klevers
Will Brüssel die Bürger täuschen?
Verheugen ist bei seinen Türkeibesuchen mit Menschenrechtsvereinen und ihren Vertretern zusammengekommen, hat deren Klagen und die Beweise dazu zur Kenntnis genommen und habe dann in Brüssel konträre Berichte abgegeben. Mit welchem Ziel? Viele Bürgerinnen und Bürger in Europa sind gegen die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der EU. Sollen sie getäuscht werden?
Als Gäste bei der Veranstaltung der Fraktion "Die Linke.Köln" im Rate der Stadt Köln waren: Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD-Diyarbakir, Caglar Demirel, Sprecherin des Frauenhauses in Baglar-Diyarbakir und Kemal Kirac, Vertreter des Kölner Menschenrechtsvereins TÜDAY.
Wegen Türkei-Kritik in Köln angeklagt
Zunächst unterrichtete Rechtsanwalt Demirtas die Anwesenden über den Prozess gegen Eren Keskin, die aufgrund Türkei-kritischer Äußerungen in Köln in einer Veranstaltung von "Kein Mensch ist illegal" in der Türkei angeklagt und verurteilt wurde. Sie ist selbst Anwältin und bekam Haftverschonung nach ihrer Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis. Deshalb ist es um ihren Prozess relativ still geworden.
Türkische MenschenrechtlerInnen in Köln
Foto: Rita Grünewald
Der Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir besteht seit zwanzig Jahren, ist mit 15.000 Mitgliedern einer der mitgliederstärksten und beruft sich auf eine hundertjährige freiheitliche Tradition. Die Mitglieder beschäftigen sich mit Foltervorwürfen, der Lage der Frauen, der Kinder, der Umwelt, der Kurden und der Behinderten. Alle Mitglieder, auch die Anwälte, arbeiten ehrenamtlich.
"Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an der Tagesordnung"
"Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung" erklärte Demirtas. Deshalb sehe der IHD seine zentrale Aufgabe darin, Menschenrechte im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und eine Kultur zu deren Verteidigung aufzubauen. Bei seinen Demonstrationen und Kampagnen in der Öffentlichkeit werde der IHD zwar von den fortschrittlichen Kräften im Lande unterstützt und zum Teil geschützt, aber die Staatsorgane übten weiter starke Repressalien aus. Nach aktivem Auftreten in der Öffentlichkeit seien 22 Mitarbeiter und Funktionäre ermordet worden. In keinem dieser Fälle seien die Schuldigen ermittelt und bestraft worden. Viele Mitglieder seien verhaftet, gefoltert und angeklagt worden. Zurzeit liefen etwa 2.000 Verfahren gegen Mitglieder des Vereins.
Die türkische Regierung spielt weiter falsch
Folgt man seinem Bericht, spielt die türkische Regierung den Europäern ein Bild von sich entwickelnder Demokratie vor. Das Bild sei falsch. Allein in den letzten neun Monaten wurden bei Demonstrationen 14 Menschen erschossen und 1.382 verhaftet. Eine neue Strategie der Regierung und der Staatsorgane sei, dass nicht nur Kritiker bestraft werden, sondern - wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation - auch derjenige, der als Zuhörer dabei ist. Die Verwendung der kurdischen Sprache wird trotz Gesetzesänderung weiter behindert. Alles in allem habe sich wegen der Beitrittsverhandlungen zur EU für den einfachen Menschen nichts geändert. Die staatliche Repression auf der unteren Ebene und in den Regionen, die nicht im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stehen, bestehe auch heute mit gleicher Brutalität. Erst vor kurzem wurde von der Polizei wahllos in eine Demonstration geschossen. Zehn Menschen wurden getötet. Danach wurden 583 Teilnehmer, darunter 91 Kinder, verhaftet und gefoltert. Bis heute sind noch 220 Verfahren anhängig, die Festgenommenen noch immer in Haft. Der Verein unterrichte zwar westliche Medien ständig über solche Skandale. Leider werde aber nicht darüber berichtet. Wer mehr erfahren will, kann dies auf der Website www.ihddiyabarkir.org. oder über die e-mail-Adresse demirtas73@yahoo.com.
Beratungen durch das "Frauenhaus Schneeglöckchen"
Die Leiterin des Frauenhauses Baglar Belediyesi Kardelen berichtete über dessen schwierige Arbeit und die Bedeutung des Namens Kardelen, der übersetzt Schneeglöckchen bedeutet. Sie berichtete über die Vertreibung vieler Kurden aus ihren angestammten Dörfern und die Not, die aus der Vertreibung entsteht.
BesucherInnen - Türkei-Informationen mal nicht aus Brüssel
Foto: Rita Grünewald
Das kurdische Frauenhaus ist nicht vergleichbar mit deutschen Einrichtungen. Es werden dort keine Frauen aufgenommen; sie werden in Notlagen beraten. Frauenarbeit leidet unter zweifachem Druck: dem des Staates und ganz besonders unter dem von Ehemännern. Um die Frauen zu erreichen und ihnen helfen zu können, werden Bildungs- und Kulturangebote gemacht. Mitarbeiterinnen können sich Klagen der Teilnehmerinnen anhören, diese dokumentieren und versuchen, Hilfen zu geben. Das Frauenhaus besteht seit knapp zwei Jahren und kann einen guten Arbeitsbericht vorlegen. Kardelen bietet an: Sprach- und Schreiblernkurse, Englisch, Computerkurse, allgemeinen Schulunterricht, Koch- und Textilkurse. Auch kulturelle und andere notwendig erscheinende Veranstaltungen werden durchgeführt. In den knapp zwei Jahren haben 3.949 Frauen an Kursen teilgenommen. Mit Kardelen kann in türkischer, kurdischer und englischer Sprache korrespondiert werden. E-mail: kardelenkadinevi@mynet.com.
TÜDAY - Menschenrechtsverein in Deutschland
TÜDAY wirft dem türkischen Staat vor, auch heute noch die gleichen Untaten an Kurden und Staatskritikern zu verüben wie vor Beginn der Beitritts-Verhandlungen mit der EU. Dem deutschen Staat werden einseitige negative Behandlungen hier lebender Kurden und kritischer Türken vorgehalten. Der TÜDAY-Vertreter belegte mit mehreren Beispielen, wie in der BRD legal lebende Kurden durch deutsche Behörden drangsaliert und benachteiligt werden. Er bezweifelte, dass die deutschen Behörden immer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegenüber Nicht-Deutsche handeln. Die Verwaltungspraxis sei einseitig und ausländerfeindlich. TÜDAY veröffentlicht seine Arbeit im Internet unter: www.tuday.de.
Der Veranstaltungsabend und die Pressekonferenz wurden von zwei jungen Frauen mit kurdischen und türkischen Liedern eingeleitet.
Fazit
In der Diskussion nach den Vorträgen habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren bezüglich der inneren Verhältnisse in der Türkei nichts Wesentliches geändert hat. Von einem raschen Beitritt zur EU scheint die Türkei Lichtjahre entfernt. Von den Modernisierungsideen Atatürks vor 80 Jahren ist kaum etwas übrig geblieben - von ihrer Weiterentwicklung ganz zu schweigen. Das türkische Parlament und die Regierung könnten - bei gutem Willen - die menschenfreundlichsten Gesetze beschließen und erlassen. Das würde nicht viel helfen, weil die geistige und moralische Entwicklung der Mehrheit der Leute in den staatlichen Institutionen immer noch im Mittelalter verharrt. Eine fortschrittliche demokratische Entwicklung in ein oder zwei Jahrzehnten ist kaum vorstellbar.
Online-Flyer Nr. 68 vom 31.10.2006
