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Krieg und Frieden
München: NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
Der Gipfel der Hybris
Von Jürgen Wagner
Afghanistan als Prototyp zivil-militärischer NATO-Besatzungen
Nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit den Militärschlägen gegen Afghanistan und den Irak haben die NATO-Strategen den Schluss gezogen, dass der langfristigen "Stabilisierung" - sprich: Besatzung und Kontrolle - renitenter Staaten künftig eine ebenso große Bedeutung zukommen wird wie der eigentlichen Kriegsführung. Da das Militär hierfür aber nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, wird unter dem Stichwort der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" oder alternativ der "vernetzten Sicherheit" daran gearbeitet, zivile Instrumente (humanitäre Helfer, zivile Konfliktbearbeiter, Ingenieure, Lehrer etc.) für die militärischen Ziele zu instrumentalisieren und diesen unterzuordnen.
Foto: NRhZ-Archiv
Diese Sichtweise teilte nicht nur Kanzlerin Angela Merkel. Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach in München von der Notwendigkeit, ein "umfassendes Verständnis von Sicherheit" an den Tag zu legen. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des zivil-militärischen Ansatzes in Afghanistan hervor. Die allgegenwärtige Begründung, in diesem Fall von Verteidigungsminister Jung vorgebracht, weshalb man den deutschen Kriegseinsatz am Hindukusch nicht beenden, ja sogar durch Entsendung der Bundeswehr-Tornados vorantreiben müsse: "Wir sind in Afghanistan nicht Besatzer, sondern Befreier."
Die Realität vor Ort zeigt allerdings, dass immer mehr Afghanen zum bewaffneten Widerstand gegen die als Besatzer wahrgenommenen ISAF-Truppen bereit sind. Statt diese abzuziehen, wird die "aggressive Aufstandsbekämpfungsoperation", wie es unlängst NATO-Kommandeur David Richards formulierte, jedoch intensiviert. 1) Denn, so der US-Senator und mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain: "Die Zukunft des Bündnisses hängt untrennbar mit den Ergebnissen in Afghanistan zusammen. [...] Wenn die NATO in Afghanistan versagt, ist es schwierig sich vorzustellen, dass die Allianz weitere 'harte' Operationen innerhalb oder außerhalb des Bündnisses unternimmt, und ihre Glaubwürdigkeit würde schweren Schaden nehmen."
Kollisionskurs und westliche Hybris I: China
Mit China, so betonte Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich, sei man zum Dialog bereit: "Aber in aller Offenheit muss auch über die Dinge gesprochen werden können, bei denen wir nicht einer Meinung sind oder sein können. [...] Das gilt für China ganz besonders im Hinblick auf Afrika. [...] Wir haben uns im vergangenen Jahr als Europäische Union eigentlich völlig unerwartet im Kongo engagiert. Wir haben dort erreicht, dass Wahlen friedlich durchgeführt werden konnten."
Betrachtet man die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Walter Stützle zu den Hintergründen der EU-Mission, gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, den EU-Militäreinsatz EUFOR RD CONGO ausgerechnet China als Maßnahme zur Demokratieförderung zu verkaufen: "In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht." (PHOENIX Runde vom 07.11.2006)
Kollisionskurs und westliche Hybris II: Iran
Was den Iran angeht, so hat die Bush-Administration ihren Konfrontationskurs seit Jahresbeginn bedrohlich verschärft. Sie wirft Teheran vor, an der Eskalation im Irak beteiligt zu sein. Daher gab US-Präsident Bush grünes Licht für die Ermordung "iranischer Agenten". Zwei Flugzeugträger und Patriot-Abwehrraketen wurden entsandt. Dies macht nur Sinn, wenn man einen Angriff auf den Iran plant.
Angesichts dieser Drohkulisse kritisierte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani die US-Politik in seiner Rede am Sonntag auf das Schärfste. Er betonte, die zivile Nutzung der Atomenergie sei ein verbrieftes Recht des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Insofern habe der Iran auch kein internationales Abkommen verletzt. Und obwohl er sein Atomprogramm freiwillig ausgesetzt habe, seien mit ihm keinerlei ernsthafte Verhandlungen geführt worden. Internationale Stabilität könne nicht erreicht werden, wenn "die Interessen einer Seite durch Einschüchterung, Nötigung und Gewalt zu Lasten anderer durchgesetzt werden.“
Die deutschen Vertreter jedoch stimmten munter ins amerikanische Iran-Bashing ein. Merkel betonte auf der Sicherheitskonferenz: "Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. [...] Deshalb hat der Iran die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und des Gouverneursrats der IAEO zu erfüllen." Ihren Höhepunkt erreichte Merkels Arroganz in der Aussage: "Ich sage noch einmal: Das Wort der internationalen Staatengemeinschaft gilt. Wir haben dem Iran ein Kooperationsangebot gemacht. Wir haben den Iran eingeladen das zu tun, was für sein eigenes Volk richtig ist." Es stockt einem schon der Atem, wenn die deutsche Bundeskanzlerin sich anmaßt, darüber zu entscheiden, "was für das iranische Volk richtig ist." Zumal Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Atomprogramm des Landes unterstützt.
Ein Herz für Deutschland
Da sie sich ohnehin anmaßen, jedem zu sagen, was er zu tun und zu lassen hat, verwundert es auch nicht weiter, dass die deutschen Vertreter in München, wie eigentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, nassforsch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einforderten. SPD-Chef Beck: "Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ist nicht mehr zeitgemäß. Sie wissen, dass auch Deutschland sich bereit erklärt hat, mehr Verantwortung innerhalb der UNO und im Sicherheitsrat zu übernehmen. Dies gilt nach wie vor!" Da das aber nicht schnell genug gehen kann, krittelte Merkel: "Die Reform der Vereinten Nationen geht zu langsam, um es vorsichtig zu sagen bzw. um nicht zu sagen 'leider ganz wenig', voran. Deshalb sage ich dem neuen Generalsekretär Ban Ki-moon: Wir werden ihn unterstützen. Ich sage aber auch: Wir brauchen Reformen, damit dieses Gremium handlungsfähig ist."
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Putin platzt der Kragen
Die kürzlich bekannt gewordenen US-Pläne zum Aufbau von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen brachten das sprichwörtliche Fass wohl zum Überlaufen. Gehe es den Vereinigten Staaten nur darum, einer Raketengefahr von so genannten Schurkenstaaten zu begegnen, so Russlands Präsident Putin in München, dann seien diese Pläne so sinnvoll, „wie sich mit der linken Hand ans rechte Ohr zu fassen.". Unverblümt deutete er an, Absicht Washingtons sei ausschließlich die Negierung der russischen Zweitschlagfähigkeit.
Auch in der Frage des künftigen Status des Kosovo waren die Gräben unübersehbar. Während sich Merkel positiv auf die Vorschläge des finnischen "Vermittlers" Ahtisaari bezog, die auf eine Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen und von der serbischen Seite kategorisch abgelehnt werden, machte Putin klar, dass es nur eine einvernehmliche Lösung geben kann. Lehne eine Seite die Vorschläge ab, werde auch Russland diese nicht unterstützen. Dies kam der Ankündigung eines russischen Vetos für die im März anstehende Debatte im UN-Sicherheitsrat nahe, denn mit einer Veränderung der serbischen Haltung ist kaum zu rechnen.
Und Putin wurde noch deutlicher: "In internationalen Angelegenheiten beobachten wir heute eine kaum kontrollierte, übertriebene Gewaltanwendung, die zu immer neuen Konflikten führt. Als Folge fehlt die Kraft, auch nur einen einzigen von ihnen umfassend zu regeln." Putin betonte, die permanenten westlichen Kriegsdrohungen beförderten das Bestreben verschiedener Staaten sich Massenvernichtungsmitteln zu verschaffen, um vor Angriffen abzuschrecken.
Generell beklagte der russische Präsident, dass die westlichen Staaten in der Frage von Krieg und Frieden die UNO und das Völkerrecht zur Bedeutungslosigkeit verdammten. Das völkerrechtliche Gewaltverbot, das den schwachen Staaten einen gewissen Schutz vor der Willkür der Großmächte einräumte, werde immer weiter ausgehöhlt.
NATO-Generalsekretär Scheffer bezeichnete Putins Rede als „nicht nützlich" für die gemeinsame Partnerschaft und hob Merkels Beitrag und ihre Befürwortung der "vernetzten Sicherheit" in den Rang des "Schlüsselthemas." Senator McCain behauptete, die Rede des Präsidenten bestätige die Sorge, dass sich Russland "autokratisch" entwickle und "die Prinzipien der westlichen Demokratien" ablehne. Besonders irritiert war man angesichts der scharfen Angriffe Putins gegen die NATO, die er mehr oder weniger offen ebenfalls als eine Bedrohung bezeichnete: "Der Prozess der NATO-Osterweiterung hat nichts mit einer Modernisierung der Allianz oder der Sicherheit Europas zu tun. Im Gegenteil, sie ist ein ernsthafter Faktor, das gegenseitige Vertrauen zu reduzieren."
Die NATO als „Allianz der Demokratien“
Tatsächlich soll die NATO immer mehr zum bewaffneten Arm dessen werden, was sich selbst als "Demokratie" bezeichnet. In diese Richtung gehen jedenfalls jüngste Vorschläge, die NATO zu einer "Allianz der Demokratien" auszubauen und u.a. Australien, Israel und Japan aufzunehmen. Auch wird dafür plädiert, den „Demokratieexport“ zur obersten Priorität zu erklären und hierfür ein eigenes strategisches NATO-Oberkommando zu schaffen.3) Diese Überlegungen wurden in München sowohl von Robert Gates als auch von Angela Merkel aufgegriffen.
Nicht zu Unrecht beklagte sich Putin auch über dieses zweifelhafte Demokratieverständnis des Westens. Russland werde - ebenfalls sicher nicht zu Unrecht - ständig seitens der NATO-Staaten über die Demokratie belehrt, gleichzeitig würden diese aber keinerlei Rücksicht auf die Interessen und Sorgen anderer Länder nehmen. Und in der Tat sprach Putin damit überdeutlich aus, was wohl ein Großteil derjenigen denkt, die nicht dem exklusiven Klub der Westmächte angehören.
Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter http://www.imi-online.de
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel herausgegeben: "G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM". Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei ihnen bestellt oder im Internet herunter geladen werden. www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf. Jürgen Wagner ist einer der Autoren des Readers.
1) vgl. zum Tornado-Einsatz IMI-Analyse 2007/002
3) NATO: An Alliance for Freedom, FAES 2005; vgl. auch Biscop, Sven: NATO, ESDP and The Riga Summit, Egmont Papers 11, May 2006
Online-Flyer Nr. 83 vom 21.02.2007
München: NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
Der Gipfel der Hybris
Von Jürgen Wagner
Afghanistan als Prototyp zivil-militärischer NATO-Besatzungen
Nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit den Militärschlägen gegen Afghanistan und den Irak haben die NATO-Strategen den Schluss gezogen, dass der langfristigen "Stabilisierung" - sprich: Besatzung und Kontrolle - renitenter Staaten künftig eine ebenso große Bedeutung zukommen wird wie der eigentlichen Kriegsführung. Da das Militär hierfür aber nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, wird unter dem Stichwort der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" oder alternativ der "vernetzten Sicherheit" daran gearbeitet, zivile Instrumente (humanitäre Helfer, zivile Konfliktbearbeiter, Ingenieure, Lehrer etc.) für die militärischen Ziele zu instrumentalisieren und diesen unterzuordnen.
Foto: NRhZ-Archiv
Diese Sichtweise teilte nicht nur Kanzlerin Angela Merkel. Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach in München von der Notwendigkeit, ein "umfassendes Verständnis von Sicherheit" an den Tag zu legen. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des zivil-militärischen Ansatzes in Afghanistan hervor. Die allgegenwärtige Begründung, in diesem Fall von Verteidigungsminister Jung vorgebracht, weshalb man den deutschen Kriegseinsatz am Hindukusch nicht beenden, ja sogar durch Entsendung der Bundeswehr-Tornados vorantreiben müsse: "Wir sind in Afghanistan nicht Besatzer, sondern Befreier."
Die Realität vor Ort zeigt allerdings, dass immer mehr Afghanen zum bewaffneten Widerstand gegen die als Besatzer wahrgenommenen ISAF-Truppen bereit sind. Statt diese abzuziehen, wird die "aggressive Aufstandsbekämpfungsoperation", wie es unlängst NATO-Kommandeur David Richards formulierte, jedoch intensiviert. 1) Denn, so der US-Senator und mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain: "Die Zukunft des Bündnisses hängt untrennbar mit den Ergebnissen in Afghanistan zusammen. [...] Wenn die NATO in Afghanistan versagt, ist es schwierig sich vorzustellen, dass die Allianz weitere 'harte' Operationen innerhalb oder außerhalb des Bündnisses unternimmt, und ihre Glaubwürdigkeit würde schweren Schaden nehmen."
Kollisionskurs und westliche Hybris I: China
Mit China, so betonte Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich, sei man zum Dialog bereit: "Aber in aller Offenheit muss auch über die Dinge gesprochen werden können, bei denen wir nicht einer Meinung sind oder sein können. [...] Das gilt für China ganz besonders im Hinblick auf Afrika. [...] Wir haben uns im vergangenen Jahr als Europäische Union eigentlich völlig unerwartet im Kongo engagiert. Wir haben dort erreicht, dass Wahlen friedlich durchgeführt werden konnten."
Betrachtet man die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Walter Stützle zu den Hintergründen der EU-Mission, gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, den EU-Militäreinsatz EUFOR RD CONGO ausgerechnet China als Maßnahme zur Demokratieförderung zu verkaufen: "In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht." (PHOENIX Runde vom 07.11.2006)
Kollisionskurs und westliche Hybris II: Iran
Was den Iran angeht, so hat die Bush-Administration ihren Konfrontationskurs seit Jahresbeginn bedrohlich verschärft. Sie wirft Teheran vor, an der Eskalation im Irak beteiligt zu sein. Daher gab US-Präsident Bush grünes Licht für die Ermordung "iranischer Agenten". Zwei Flugzeugträger und Patriot-Abwehrraketen wurden entsandt. Dies macht nur Sinn, wenn man einen Angriff auf den Iran plant.
Angesichts dieser Drohkulisse kritisierte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani die US-Politik in seiner Rede am Sonntag auf das Schärfste. Er betonte, die zivile Nutzung der Atomenergie sei ein verbrieftes Recht des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Insofern habe der Iran auch kein internationales Abkommen verletzt. Und obwohl er sein Atomprogramm freiwillig ausgesetzt habe, seien mit ihm keinerlei ernsthafte Verhandlungen geführt worden. Internationale Stabilität könne nicht erreicht werden, wenn "die Interessen einer Seite durch Einschüchterung, Nötigung und Gewalt zu Lasten anderer durchgesetzt werden.“
Die deutschen Vertreter jedoch stimmten munter ins amerikanische Iran-Bashing ein. Merkel betonte auf der Sicherheitskonferenz: "Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. [...] Deshalb hat der Iran die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und des Gouverneursrats der IAEO zu erfüllen." Ihren Höhepunkt erreichte Merkels Arroganz in der Aussage: "Ich sage noch einmal: Das Wort der internationalen Staatengemeinschaft gilt. Wir haben dem Iran ein Kooperationsangebot gemacht. Wir haben den Iran eingeladen das zu tun, was für sein eigenes Volk richtig ist." Es stockt einem schon der Atem, wenn die deutsche Bundeskanzlerin sich anmaßt, darüber zu entscheiden, "was für das iranische Volk richtig ist." Zumal Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung das Atomprogramm des Landes unterstützt.
Ein Herz für Deutschland
Da sie sich ohnehin anmaßen, jedem zu sagen, was er zu tun und zu lassen hat, verwundert es auch nicht weiter, dass die deutschen Vertreter in München, wie eigentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, nassforsch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einforderten. SPD-Chef Beck: "Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ist nicht mehr zeitgemäß. Sie wissen, dass auch Deutschland sich bereit erklärt hat, mehr Verantwortung innerhalb der UNO und im Sicherheitsrat zu übernehmen. Dies gilt nach wie vor!" Da das aber nicht schnell genug gehen kann, krittelte Merkel: "Die Reform der Vereinten Nationen geht zu langsam, um es vorsichtig zu sagen bzw. um nicht zu sagen 'leider ganz wenig', voran. Deshalb sage ich dem neuen Generalsekretär Ban Ki-moon: Wir werden ihn unterstützen. Ich sage aber auch: Wir brauchen Reformen, damit dieses Gremium handlungsfähig ist."
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Putin platzt der Kragen
Die kürzlich bekannt gewordenen US-Pläne zum Aufbau von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen brachten das sprichwörtliche Fass wohl zum Überlaufen. Gehe es den Vereinigten Staaten nur darum, einer Raketengefahr von so genannten Schurkenstaaten zu begegnen, so Russlands Präsident Putin in München, dann seien diese Pläne so sinnvoll, „wie sich mit der linken Hand ans rechte Ohr zu fassen.". Unverblümt deutete er an, Absicht Washingtons sei ausschließlich die Negierung der russischen Zweitschlagfähigkeit.
Auch in der Frage des künftigen Status des Kosovo waren die Gräben unübersehbar. Während sich Merkel positiv auf die Vorschläge des finnischen "Vermittlers" Ahtisaari bezog, die auf eine Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen und von der serbischen Seite kategorisch abgelehnt werden, machte Putin klar, dass es nur eine einvernehmliche Lösung geben kann. Lehne eine Seite die Vorschläge ab, werde auch Russland diese nicht unterstützen. Dies kam der Ankündigung eines russischen Vetos für die im März anstehende Debatte im UN-Sicherheitsrat nahe, denn mit einer Veränderung der serbischen Haltung ist kaum zu rechnen.
Und Putin wurde noch deutlicher: "In internationalen Angelegenheiten beobachten wir heute eine kaum kontrollierte, übertriebene Gewaltanwendung, die zu immer neuen Konflikten führt. Als Folge fehlt die Kraft, auch nur einen einzigen von ihnen umfassend zu regeln." Putin betonte, die permanenten westlichen Kriegsdrohungen beförderten das Bestreben verschiedener Staaten sich Massenvernichtungsmitteln zu verschaffen, um vor Angriffen abzuschrecken.
Generell beklagte der russische Präsident, dass die westlichen Staaten in der Frage von Krieg und Frieden die UNO und das Völkerrecht zur Bedeutungslosigkeit verdammten. Das völkerrechtliche Gewaltverbot, das den schwachen Staaten einen gewissen Schutz vor der Willkür der Großmächte einräumte, werde immer weiter ausgehöhlt.
NATO-Generalsekretär Scheffer bezeichnete Putins Rede als „nicht nützlich" für die gemeinsame Partnerschaft und hob Merkels Beitrag und ihre Befürwortung der "vernetzten Sicherheit" in den Rang des "Schlüsselthemas." Senator McCain behauptete, die Rede des Präsidenten bestätige die Sorge, dass sich Russland "autokratisch" entwickle und "die Prinzipien der westlichen Demokratien" ablehne. Besonders irritiert war man angesichts der scharfen Angriffe Putins gegen die NATO, die er mehr oder weniger offen ebenfalls als eine Bedrohung bezeichnete: "Der Prozess der NATO-Osterweiterung hat nichts mit einer Modernisierung der Allianz oder der Sicherheit Europas zu tun. Im Gegenteil, sie ist ein ernsthafter Faktor, das gegenseitige Vertrauen zu reduzieren."
Die NATO als „Allianz der Demokratien“
Tatsächlich soll die NATO immer mehr zum bewaffneten Arm dessen werden, was sich selbst als "Demokratie" bezeichnet. In diese Richtung gehen jedenfalls jüngste Vorschläge, die NATO zu einer "Allianz der Demokratien" auszubauen und u.a. Australien, Israel und Japan aufzunehmen. Auch wird dafür plädiert, den „Demokratieexport“ zur obersten Priorität zu erklären und hierfür ein eigenes strategisches NATO-Oberkommando zu schaffen.3) Diese Überlegungen wurden in München sowohl von Robert Gates als auch von Angela Merkel aufgegriffen.
Nicht zu Unrecht beklagte sich Putin auch über dieses zweifelhafte Demokratieverständnis des Westens. Russland werde - ebenfalls sicher nicht zu Unrecht - ständig seitens der NATO-Staaten über die Demokratie belehrt, gleichzeitig würden diese aber keinerlei Rücksicht auf die Interessen und Sorgen anderer Länder nehmen. Und in der Tat sprach Putin damit überdeutlich aus, was wohl ein Großteil derjenigen denkt, die nicht dem exklusiven Klub der Westmächte angehören.
Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter http://www.imi-online.de
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel herausgegeben: "G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM". Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei ihnen bestellt oder im Internet herunter geladen werden. www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf. Jürgen Wagner ist einer der Autoren des Readers.
1) vgl. zum Tornado-Einsatz IMI-Analyse 2007/002
3) NATO: An Alliance for Freedom, FAES 2005; vgl. auch Biscop, Sven: NATO, ESDP and The Riga Summit, Egmont Papers 11, May 2006
Online-Flyer Nr. 83 vom 21.02.2007
