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Arbeit und Soziales
ver.di: Neues Kindergartengesetz „Aufforderung zu Dumpinglöhnen“
Verbesserung für Kinder nicht in Sicht
Von Christel Mertens

Eine „Aufforderung, nun auch in Kindertagesstätten Dumpinglöhne einzuführen, Personal nach Kostengesichtspunkten, statt nach Qualität einzustellen und Vollzeitarbeitsplätze abzubauen“, hat die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt die vergangene Woche bekannt gewordenen Details des neuen Kindergartengesetzes für Nordrhein-Westfalen genannt.


Gabriele Schmidt
Gabriele Schmidt: Dumpinglöhne in Kindertagesstätten?
Foto: NRhZ-Archiv



In diesem Zusammenhang sei es „bezeichnend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bisher nicht ein einziges Gespräch mit der für die rund 100.000 betroffenen Erzieherinnen zuständigen Gewerkschaft geführt hat“, sagte Schmidt. Offenbar ginge es Minister Laschet mehr darum, Geld umzuverteilen, als eine bessere Förderung der Kinder zu erreichen.

Rückschritt in der vorschulischen Ausbildung

Die Reduzierung des Finanzierungsanteils der Kirchen von 20 auf 12 Prozent „schont zwar die Klingelbeutel, bringt aber keinerlei Verbesserung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Gabriele Schmidt. Im Klartext bedeute dies nämlich höhere Kosten für Land und Kommunen und wieder einmal für die Eltern. Die geplante pauschale Budgetierung der Personalkosten, die bisher beim Land „spitz abgerechnet werden konnten“, sei darüber hinaus eine „Aufforderung an die Träger, Löhne abzusenken“, sagte die ver.di-Landesleiterin. Bei Bruttogehältern von 1.900 Euro nach dreijähriger Fachschulausbildung bis maximal 2.600 Euro würde der Ministervorschlag dazu führen, ältere Erzieherinnen aus dem Berufsleben zu drängen, weil jüngere Kräfte billiger sind.

Wenn Kindertagesstätten keine reinen Aufbewahrungsanstalten sein sollen, müssten Finanzierung, Öffnungszeiten und Personalausstattung mit pädagogischen Zielen verbunden sein. „Eine Verlängerung der Öffnungszeit auf 45 Stunden ist dann kein Problem, wenn Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dem Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gerecht werden“, sagte Schmidt. Wahrscheinlich würden „auch die künftigen Betreuungsschlüssel ausschließlich mit den Arbeitgebern vereinbart, ohne Eltern und Erzieherinnen zu berücksichtigen.“Die von Laschet beibehaltene Gruppenstärke von 25 Kindern sei „ein Indiz dafür und beschämend für ein Land wie Nordrhein-Westfalen“, erklärte die Gewerkschafterin. Laschets Vorschläge wären ein Rückschritt in der vorschulischen Ausbildung. Eine Verbesserung für die Kinder sei nicht in Sicht.

Minister Laschet
Minister Laschet - Seine Versprechen fallen in sich zusammen
Foto: NRhZ-Archiv



SPD: Nachteile für sozial schwierige Stadtviertel

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp nannte die nach dem Beschluss des Landeskabinetts bekannt gewordenen Pläne zur Kindergarten-Novelle „unter dem Strich ein Spargesetz. Die Versprechen von Minister Laschet, die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern, fallen in sich zusammen. Das Ziel des Ministers war nur, mehr Plätze auszuweisen. Das erkauft er auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Betreuung in Nordrhein-Westfalen." Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen, warnte Altenkamp: "Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können.“ Das werde künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitierten gut situierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhalten. Britta Altenkamp: „Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht."

Online-Flyer Nr. 85  vom 07.03.2007



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