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Globales
Angela Merkel bleibt auch auf ihrer Polen-Reise hartnäckig
Spannungen verschärft
Von Hans Georg
Lech Kaczynski – unter Druck aus Berlin
Foto: NRhZ-Archiv
Das von Berlin forcierte und trotz ablehnender Referenden neu aufgelegte Verfassungsdokument gibt den großen Mitgliedstaaten „übermäßigen politischen Vorteil”, kritisieren polnische Regierungsberater und weisen den Vertragstext weiterhin zurück. Der ultimative Ton der deutschen Ratspräsidentschaft verschärft die bilateralen Spannungen.
Warszawa um US-Verteidigungsgarantien bemüht
Um einem deutsch-russischen Bündnis zu polnischem Nachteil zu entgehen, bemüht sich Warszawa um Verteidigungsgarantien der Vereinigten Staaten und bietet den USA polnisches Territorium als Stationierungsort für Abwehrraketen an. Der geplante Schutzschirm müsse in die NATO integriert werden, verlangte dagegen die deutsche Kanzlerin in der polnischen Hauptstadt. Berlin hofft Einfluss auf die Militärplanungen zu gewinnen und eine exklusive Aufwertung Polens in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten zu verhindern. Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von schweren Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Demnach zielen Berichte über den östlichen Nachbarstaat darauf ab, dessen Bevölkerung in „Freunde” und „Gegner” Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen.
Wie die deutsche Kanzlerin am Freitag in Warszawa erklärte, muss die EU ihren globalen Einfluss steigern und sich dafür „einen Rahmen geben, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer sichert”.[1] Berlin strebt zu diesem Zweck weiterhin die Verabschiedung des vollständigen EU-Verfassungsentwurfs an. Die Entscheidung darüber soll nach der für den kommenden Sonntag vorgesehenen Verkündung eines Bekenntnisses zum europäischen Zusammenschluss („Berliner Erklärung”) in die Wege geleitet und spätestens auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni abgeschlossen werden, gab Angela Merkel in der polnischen Hauptstadt zu erkennen. Deswegen habe sie mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski „eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten vereinbart”. [2] Der Druck aus Berlin ist groß: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für den Fall des erneuten Scheiterns der EU-Verfassung endgültig mit der Abkoppelung nicht ratifizierungswilliger Staaten gedroht („Europa der zwei Geschwindigkeiten”). [3]
Erinnerung an frühere deutsche Expansionsphasen
In Warszawa hält die Kritik an dem vorliegenden Verfassungsentwurf an. Wie Regierungsberater warnen, verleiht das Dokument den großen Mitgliedstaaten „übermäßigen politischen Vorteil” und „bedroht das innere Gleichgewicht” in den Gremien der EU. [4] Gemeint ist die geplante Neuverteilung der Stimmgewichte zugunsten des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedes, der Bundesrepublik. Auch kündige sich an, dass wichtige polnische Interessen in absehbarer Zeit wohl nicht durchsetzbar sein werden, heißt es beim Centrum Europejskie Natolin, einem Thinktank in der polnischen Hauptstadt. Demnach wünscht Polen eine neue EU-Osterweiterung in Richtung Ukraine, aber dringt damit bei den westlichen Staaten nicht durch. Polen bleibt auf lange Sicht im Brüsseler Bündnis peripher.
Auch in Polen
Foto: NRhZ-Archiv
Wie die deutsche Kanzlerin erklärt, hält sie nicht nur am EU-Verfassungsentwurf, sondern auch an anderen Vorhaben fest, die in Polen als Bedrohung empfunden werden. Von deutsch-russischen Energieprojekten (Ostseepipeline) oder von dem Versuch, die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten , werde Berlin sich nicht abbringen lassen, gab die deutsche Regierungschefin zu Protokoll. Beide Vorhaben rufen in der polnischen Hauptstadt Erinnerungen an frühere deutsche Expansionsphasen wach und alarmieren seit Jahren große Teile der polnischen Öffentlichkeit. „Es gilt zu beachten, dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben”, urteilte der polnische Regierungskoordinator für die bilateralen Beziehungen, Mariusz Muszynski, in der vergangenen Woche. [5] Der besondere Charakter der deutschen Polen-Politik führt in Warszawa zu widersprüchlichen Reaktionen: Einerseits Resignation und engere Anbindung an die europäische Hegemonialmacht in Berlin, andererseits Suche nach Übersprungbündnissen außerhalb des deutschen Hegemonialbezirks.
Sonderbeziehungen mit Moskau
Jüngstes Beispiel ist der Streit um das US-amerikanische Raketenabwehrsystem, das am Samstag Gegenstand der Gespräche zwischen der deutschen Kanzlerin und dem polnischen Staatspräsidenten war. Washington hatte bereits vor Jahren angekündigt, einen solchen Schirm aufbauen zu wollen, und ist seit langem mit entsprechenden Tests befasst. Die NATO gab 2002 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag und beschloss, über eine Beteiligung zu debattieren. Im Herbst wurde das Vorhaben von dem westlichen Kriegsbündnis faktisch auf Eis gelegt. [6] Betont desinteressiert verneinte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, noch jüngst die US-Pläne („in der Nato” nicht „hohe Priorität”). [7] Ursache der verzögernden Behandlung war die Absicht, das Raketenvorhaben möglichst ins Leere laufen zu lassen.
Washington setzt sein Vorhaben jedoch einseitig fort und nutzt dabei die Furcht Polens wie der Tschechischen Republik vor Übergriffen von Westen und Osten her – aus Deutschland und Russland. Prag und Warszawa haben deswegen angekündigt, ihre Territorien als Militärstandorte zur Verfügung stellen zu wollen. Berlin wendet sich gegen die Exklusivität der entstehenden Militärstruktur und hat dabei seine Sonderbeziehungen mit Moskau im Auge. Die Raketenplanungen werden von russischer Seite als weitere Schritte auf dem Weg der Einkreisung angesehen und drohen Berlin vor Bündnisentscheidungen zu stellen. Wie die Kanzlerin Merkel während ihrer Reise sagte, will sie sich bemühen, das Raketenabwehrsystem nun doch in die NATO zurückzuholen, da es nicht mehr verhindert werden kann. Nur die Einbeziehung in das Bedrohungsgefüge sichert Berlin seine Rolle als Mittler zwischen Ost und West und damit den Erfolg der deutschen Schaukelpolitik.
Deutsche Medien und Außenpolitik einig
Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von fundierten Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Wie der polnische Regierungskoordinator für die bilateralen Beziehungen, Mariusz Muszynski, schreibt, ist die deutsche Medienberichterstattung über das östliche Nachbarland einseitig und unterliegt taktischen Interessen. Demnach zielen zahlreiche deutsche Berichte über Polen darauf ab, dessen Bevölkerung in „Freunde” und „Gegner” Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen. „Sie (die Berichte, d.R.) sind ein Beispiel dafür, wie ein moderner Staat die Struktur der Auslandskorrespondenten nutzt, um seine nationalen Interessen zu verwirklichen”, urteilt Muszynski. [8] Er scheint eine Reihe akkreditierter Journalisten im Auge zu haben, ohne bisher ins Detail zu gehen.
Die besondere Aufgabe, die westdeutsche Korrespondenten in Polen wahrzunehmen haben, ist seit der Zeit des Systemkampfes berüchtigt und war zeitweise von offener Agententätigkeit nicht zu unterscheiden. Dass die ursprünglich antikommunistischen Aktivitäten in verwandelter Form neu aufzuleben scheinen, offenbart eine Konstante der deutschen Außenpolitik, die systemresistent ist: Jenseits sämtlicher ideeller Verbrämungen genehme Teile der polnischen Öffentlichkeit gegen die Warschauer Regierung in Stellung zu bringen. Waren es früher Solidarnosc-Funktionäre, die von deutschen Medien gehätschelt wurden, weil sie der Zentralregierung schaden konnten, so sind es heute EU-Sympathisanten mit Westanbindung, denen die besondere Aufmerksamkeit gilt.
Bitte lesen Sie zur deutschen Polen-Politik auch Solide und sachlich, Umklammert und Ausgetrickst unter www.german-foreign-policy.com. (Diese Artikel sind kostenpflichtig.)
[1] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Universität Warschau; Freitag 16.03.2007
[2] Merkel zieht positives Fazit der Polen-Reise; Financial Times Deutschland 17.03.2007
[3] Besuch von Bundestagspräsident Lammert in Warschau; Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau 18.02.2007
[4] Reform of the European Union. The Polish perspective; Forum natoli?skie 1 (2007)
[5] „Wir wehren uns gegen falsche Beschuldigungen”; Berliner Zeitung 15.03.2007
[6] Die Nato-Partner wollten nicht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2007
[7] SPD zweifelt an Sinn der US-Raketenabwehr; Netzeitung.de 17.03.2007
[8] Der Präsident und seine Denker; Handelsblatt 15.03.2007
Online-Flyer Nr. 87 vom 21.03.2007
Angela Merkel bleibt auch auf ihrer Polen-Reise hartnäckig
Spannungen verschärft
Von Hans Georg
Lech Kaczynski – unter Druck aus Berlin
Foto: NRhZ-Archiv
Das von Berlin forcierte und trotz ablehnender Referenden neu aufgelegte Verfassungsdokument gibt den großen Mitgliedstaaten „übermäßigen politischen Vorteil”, kritisieren polnische Regierungsberater und weisen den Vertragstext weiterhin zurück. Der ultimative Ton der deutschen Ratspräsidentschaft verschärft die bilateralen Spannungen.
Warszawa um US-Verteidigungsgarantien bemüht
Um einem deutsch-russischen Bündnis zu polnischem Nachteil zu entgehen, bemüht sich Warszawa um Verteidigungsgarantien der Vereinigten Staaten und bietet den USA polnisches Territorium als Stationierungsort für Abwehrraketen an. Der geplante Schutzschirm müsse in die NATO integriert werden, verlangte dagegen die deutsche Kanzlerin in der polnischen Hauptstadt. Berlin hofft Einfluss auf die Militärplanungen zu gewinnen und eine exklusive Aufwertung Polens in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten zu verhindern. Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von schweren Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Demnach zielen Berichte über den östlichen Nachbarstaat darauf ab, dessen Bevölkerung in „Freunde” und „Gegner” Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen.
Wie die deutsche Kanzlerin am Freitag in Warszawa erklärte, muss die EU ihren globalen Einfluss steigern und sich dafür „einen Rahmen geben, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer sichert”.[1] Berlin strebt zu diesem Zweck weiterhin die Verabschiedung des vollständigen EU-Verfassungsentwurfs an. Die Entscheidung darüber soll nach der für den kommenden Sonntag vorgesehenen Verkündung eines Bekenntnisses zum europäischen Zusammenschluss („Berliner Erklärung”) in die Wege geleitet und spätestens auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni abgeschlossen werden, gab Angela Merkel in der polnischen Hauptstadt zu erkennen. Deswegen habe sie mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski „eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten vereinbart”. [2] Der Druck aus Berlin ist groß: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für den Fall des erneuten Scheiterns der EU-Verfassung endgültig mit der Abkoppelung nicht ratifizierungswilliger Staaten gedroht („Europa der zwei Geschwindigkeiten”). [3]
Erinnerung an frühere deutsche Expansionsphasen
In Warszawa hält die Kritik an dem vorliegenden Verfassungsentwurf an. Wie Regierungsberater warnen, verleiht das Dokument den großen Mitgliedstaaten „übermäßigen politischen Vorteil” und „bedroht das innere Gleichgewicht” in den Gremien der EU. [4] Gemeint ist die geplante Neuverteilung der Stimmgewichte zugunsten des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedes, der Bundesrepublik. Auch kündige sich an, dass wichtige polnische Interessen in absehbarer Zeit wohl nicht durchsetzbar sein werden, heißt es beim Centrum Europejskie Natolin, einem Thinktank in der polnischen Hauptstadt. Demnach wünscht Polen eine neue EU-Osterweiterung in Richtung Ukraine, aber dringt damit bei den westlichen Staaten nicht durch. Polen bleibt auf lange Sicht im Brüsseler Bündnis peripher.
Auch in Polen
Foto: NRhZ-Archiv
Wie die deutsche Kanzlerin erklärt, hält sie nicht nur am EU-Verfassungsentwurf, sondern auch an anderen Vorhaben fest, die in Polen als Bedrohung empfunden werden. Von deutsch-russischen Energieprojekten (Ostseepipeline) oder von dem Versuch, die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten , werde Berlin sich nicht abbringen lassen, gab die deutsche Regierungschefin zu Protokoll. Beide Vorhaben rufen in der polnischen Hauptstadt Erinnerungen an frühere deutsche Expansionsphasen wach und alarmieren seit Jahren große Teile der polnischen Öffentlichkeit. „Es gilt zu beachten, dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben”, urteilte der polnische Regierungskoordinator für die bilateralen Beziehungen, Mariusz Muszynski, in der vergangenen Woche. [5] Der besondere Charakter der deutschen Polen-Politik führt in Warszawa zu widersprüchlichen Reaktionen: Einerseits Resignation und engere Anbindung an die europäische Hegemonialmacht in Berlin, andererseits Suche nach Übersprungbündnissen außerhalb des deutschen Hegemonialbezirks.
Sonderbeziehungen mit Moskau
Jüngstes Beispiel ist der Streit um das US-amerikanische Raketenabwehrsystem, das am Samstag Gegenstand der Gespräche zwischen der deutschen Kanzlerin und dem polnischen Staatspräsidenten war. Washington hatte bereits vor Jahren angekündigt, einen solchen Schirm aufbauen zu wollen, und ist seit langem mit entsprechenden Tests befasst. Die NATO gab 2002 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag und beschloss, über eine Beteiligung zu debattieren. Im Herbst wurde das Vorhaben von dem westlichen Kriegsbündnis faktisch auf Eis gelegt. [6] Betont desinteressiert verneinte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, noch jüngst die US-Pläne („in der Nato” nicht „hohe Priorität”). [7] Ursache der verzögernden Behandlung war die Absicht, das Raketenvorhaben möglichst ins Leere laufen zu lassen.
Washington setzt sein Vorhaben jedoch einseitig fort und nutzt dabei die Furcht Polens wie der Tschechischen Republik vor Übergriffen von Westen und Osten her – aus Deutschland und Russland. Prag und Warszawa haben deswegen angekündigt, ihre Territorien als Militärstandorte zur Verfügung stellen zu wollen. Berlin wendet sich gegen die Exklusivität der entstehenden Militärstruktur und hat dabei seine Sonderbeziehungen mit Moskau im Auge. Die Raketenplanungen werden von russischer Seite als weitere Schritte auf dem Weg der Einkreisung angesehen und drohen Berlin vor Bündnisentscheidungen zu stellen. Wie die Kanzlerin Merkel während ihrer Reise sagte, will sie sich bemühen, das Raketenabwehrsystem nun doch in die NATO zurückzuholen, da es nicht mehr verhindert werden kann. Nur die Einbeziehung in das Bedrohungsgefüge sichert Berlin seine Rolle als Mittler zwischen Ost und West und damit den Erfolg der deutschen Schaukelpolitik.
Deutsche Medien und Außenpolitik einig
Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von fundierten Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Wie der polnische Regierungskoordinator für die bilateralen Beziehungen, Mariusz Muszynski, schreibt, ist die deutsche Medienberichterstattung über das östliche Nachbarland einseitig und unterliegt taktischen Interessen. Demnach zielen zahlreiche deutsche Berichte über Polen darauf ab, dessen Bevölkerung in „Freunde” und „Gegner” Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen. „Sie (die Berichte, d.R.) sind ein Beispiel dafür, wie ein moderner Staat die Struktur der Auslandskorrespondenten nutzt, um seine nationalen Interessen zu verwirklichen”, urteilt Muszynski. [8] Er scheint eine Reihe akkreditierter Journalisten im Auge zu haben, ohne bisher ins Detail zu gehen.
Die besondere Aufgabe, die westdeutsche Korrespondenten in Polen wahrzunehmen haben, ist seit der Zeit des Systemkampfes berüchtigt und war zeitweise von offener Agententätigkeit nicht zu unterscheiden. Dass die ursprünglich antikommunistischen Aktivitäten in verwandelter Form neu aufzuleben scheinen, offenbart eine Konstante der deutschen Außenpolitik, die systemresistent ist: Jenseits sämtlicher ideeller Verbrämungen genehme Teile der polnischen Öffentlichkeit gegen die Warschauer Regierung in Stellung zu bringen. Waren es früher Solidarnosc-Funktionäre, die von deutschen Medien gehätschelt wurden, weil sie der Zentralregierung schaden konnten, so sind es heute EU-Sympathisanten mit Westanbindung, denen die besondere Aufmerksamkeit gilt.
Bitte lesen Sie zur deutschen Polen-Politik auch Solide und sachlich, Umklammert und Ausgetrickst unter www.german-foreign-policy.com. (Diese Artikel sind kostenpflichtig.)
[1] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Universität Warschau; Freitag 16.03.2007
[2] Merkel zieht positives Fazit der Polen-Reise; Financial Times Deutschland 17.03.2007
[3] Besuch von Bundestagspräsident Lammert in Warschau; Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau 18.02.2007
[4] Reform of the European Union. The Polish perspective; Forum natoli?skie 1 (2007)
[5] „Wir wehren uns gegen falsche Beschuldigungen”; Berliner Zeitung 15.03.2007
[6] Die Nato-Partner wollten nicht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2007
[7] SPD zweifelt an Sinn der US-Raketenabwehr; Netzeitung.de 17.03.2007
[8] Der Präsident und seine Denker; Handelsblatt 15.03.2007
Online-Flyer Nr. 87 vom 21.03.2007
