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Lokales
Fazit der BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch und der Links-Fraktion:
„…dass es zum Himmel stinkt“
Von Hans-Jürgen Kleine
Nach dem Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachtens vom Herbst 2006, das keines war, weil es zahlreiche Faktoren des Messebaus nicht in seine Recherche einbezog, werden nun auch von jener Stelle der Stadt Köln, die immerhin vom papiernen Anspruch her über Sinn oder Unsinn der Geldausgaben der Kommune wachen soll, die Jahresmiete von 20,7 Mio Euro für die Nordhallen und die Entscheidung von Rat und Verwaltung für das Investorenmodell des Oppenheim-Esch-Fonds für "angemessen" erklärt.
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Wozu sollten sich kritische BürgerInnen also immer noch aufregen? Es ist ja - mit einigen Abstrichen - nach Aussagen der Artikelschreiber und führender Ratspolitiker alles im Rahmen des Erlaubten geblieben, ein nennenswerter finanzieller Schaden durch eine gravierende Fehlentscheidung der Stadt und ihren BewohnerInnen nicht entstanden.
Wenn die amtlichen Kassenprüfer der Gemeinde, wenn auch spät, so urteilen, wird man wohl kaum noch den Oberbürgermeister und seine engsten Mitarbeiter der Korruption verdächtigen können. Geschweige denn heimlich mutmaßen, dass führende Kräfte der Kölner Politik im Dezember 2003, als der Auftrag für den Bau durch Ratsbeschluss vergeben wurde, je ein anderes Motiv besessen haben könnten, als allein ihrer inneren Stimme zu folgen. Ganz so, wie es die Verfassung vorschreibt.
Bei genauem Hinsehen kommt man über das jüngste offizielle Prüfungsergebnis zu einem anderen Urteil: Der Bericht des RPA stellt nämlich inhaltlich an mehreren Stellen gravierende Mängel fest. So gravierend, dass es ebenso möglich ist, aus dem Ergebnis das Gegenteil dessen herauszulesen, was beispielsweise SPD-Aufsteiger und Doppelmandatsträger Martin Börschel als Wink an die Staatsanwaltschaft sieht, Schramma nun endlich von jedem Vedacht auf Untreue freizusprechen:
- Es bleibt offen, warum die Stadt bei der Bezirksregierung als kommunalrechtlicher Aufsichtsbehörde keine Genehmigung für die Mietausfallbürgschaft beantragt hat
- Es bleibt ein Rätsel, wieso das günstigere Angebot der Fa. Babcock & Braun nicht den Zuschlag erhalten hat
- Ungeklärt schwebt im Raum, weshalb das Angebot von Oppenheim Esch in der Rangfolge die laut Messechef Witt letzte bzw. vorletzte Stelle einnahm und dennoch dieser Investor als Gewinner aus dem Ranking hervorging
- Unklar ist weiterhin, warum nur mit Oppenheim-Esch nachverhandelt wurde
- Warum es im Vorfeld "erhebliche" Streitigkeiten um die Ausstellungsflächen gab, kann immer noch nicht geklärt werden (Oppenheim-Esch lagen mit ihrem Angebot um 20.000 qm Fläche unter dem Ansatz der Messe GmbH, was der Messe zusätzliche Kosten von 25 Mio Euro für die Eigeninvestition des Nordeingangs und von 59 Mio Euro zusätzlich für das Konferenzzentrum bescherte, allesamt Kosten, die bei anderen Anbietern nicht angefallen wären!)
- Keine Antwort wird schließlich auf die Frage gegeben, warum im Grundbuch kein Rückkaufrecht für die Stadt bezgl. der Messehallen eingetragen wurde und (entgegen dem Ratsbeschluss) der Investor Oppenheim-Esch nicht für die Beseitigung der Altlasten auf dem Bebauungsgelände aufkommen musste
- Zuguterletzt bleibt ebenso unklar, wieso bezüglich der Einzelheiten des Vertrags mit dem "Fonds" auch hier die Bezirksregierung vorschriftswidrig nicht informiert wurde und die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung öffentlich von einer Entscheidung unter Zeitdruck reden, obwohl der Messe-Aufsichtsrat die Prüffrist erst für den Mai 2004 abgelaufen sah.
Wenn nun sogar noch in der Presse davon gesprochen wird, dass die Finanzberater damals überaus erstaunt über den Vertragsabschluss mit dem Oppenheim-Esch-Fonds gewesen seien, bleibt nur das Fazit: Die Sache ist so faul, dass es zum Himmel stinkt!
Wir 'BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch' werden nicht nachlassen, hier weiter zu bohren, bis keine Frage offen bleibt. Wir wollen wissen, was die Verantwortlichen, die heute noch das Sagen in der Bürgervertretung haben und ständig den Sparzwang der Kommune beschwören, wirklich bewogen hat, Millionen Euro per sorglosem Handheben und Unterschrift unter den Messevertrag in die Taschen Superreicher zu transferieren, während sie keine Skrupel haben, gleichzeitig Kinderhorte zu schließen und Hartz IV-Betroffene aus ihren Wohnungen zu treiben.
Wir werden weiter daran arbeiten, so großen öffentlichen Druck aufzubauen, bis die Stadt Köln den Oppenheim-Esch-Fonds auf die Liste derjenigen Unternehmen gesetzt hat, die keinen öffentlichen Auftrag in dieser Stadt mehr zugesprochen bekommen und die Messeverträge annulliert worden sind, ohne die öffentlichen Kassen auch nur mit einem Cent zu belasten.
Die Linke im Rat: Prüfbericht lässt viele Fragen offen
Ratsmitglied Claus Ludwig auf der Oppenheim-Esch-Demonstration
Foto: Hans-Dieter Hey
Anmerkung der Rechtion: Auch nach Meinung der Links-Fraktion im Stadtrat ist im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses „wichtigen Fragen nicht nachgegangen worden“. Sie hat deshalb zwölf Fragen an die Verwaltung gestellt, die aber ihrer Auffassung nach zwar schriftlich aber unbefriedigend beantwortet worden sind. Besonders zwei Prüfaufträge sieht die Fraktion „nicht bearbeitet“. Zum einen sei die tatsächliche Nutzfläche „nicht nachgewiesen“. Anstatt den Bau noch einmal unabhängig ausmessen zu lassen, habe „das Rechnungsprüfungsamt die Fläche aufgrund der Zahlen im Bauplan summiert“. Zum anderen scheinen der Links-Fraktion die Angebote der Mitbewerber - wie in der Ausschreibung vorgesehen - den Bau eines Gästezentrums zu beinhalten, das von Oppenheim-Esch aber nicht.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: „Bei so vielen offenen Fragen ist der Prüfauftrag noch nicht vollständig bearbeitet. Helles Licht in das Dunkel kann aber nur ein Wertgutachten bringen, ein Auftrag, der dem Ausschuss vorliegt. Solange SPD und Grüne da aber nicht ran wollen, müssen wir uns weiter durch das Labyrinth fehlender Informationen kämpfen.“
Online-Flyer Nr. 88 vom 28.03.2007
Fazit der BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch und der Links-Fraktion:
„…dass es zum Himmel stinkt“
Von Hans-Jürgen Kleine
Nach dem Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachtens vom Herbst 2006, das keines war, weil es zahlreiche Faktoren des Messebaus nicht in seine Recherche einbezog, werden nun auch von jener Stelle der Stadt Köln, die immerhin vom papiernen Anspruch her über Sinn oder Unsinn der Geldausgaben der Kommune wachen soll, die Jahresmiete von 20,7 Mio Euro für die Nordhallen und die Entscheidung von Rat und Verwaltung für das Investorenmodell des Oppenheim-Esch-Fonds für "angemessen" erklärt.
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Wozu sollten sich kritische BürgerInnen also immer noch aufregen? Es ist ja - mit einigen Abstrichen - nach Aussagen der Artikelschreiber und führender Ratspolitiker alles im Rahmen des Erlaubten geblieben, ein nennenswerter finanzieller Schaden durch eine gravierende Fehlentscheidung der Stadt und ihren BewohnerInnen nicht entstanden.
Wenn die amtlichen Kassenprüfer der Gemeinde, wenn auch spät, so urteilen, wird man wohl kaum noch den Oberbürgermeister und seine engsten Mitarbeiter der Korruption verdächtigen können. Geschweige denn heimlich mutmaßen, dass führende Kräfte der Kölner Politik im Dezember 2003, als der Auftrag für den Bau durch Ratsbeschluss vergeben wurde, je ein anderes Motiv besessen haben könnten, als allein ihrer inneren Stimme zu folgen. Ganz so, wie es die Verfassung vorschreibt.
Bei genauem Hinsehen kommt man über das jüngste offizielle Prüfungsergebnis zu einem anderen Urteil: Der Bericht des RPA stellt nämlich inhaltlich an mehreren Stellen gravierende Mängel fest. So gravierend, dass es ebenso möglich ist, aus dem Ergebnis das Gegenteil dessen herauszulesen, was beispielsweise SPD-Aufsteiger und Doppelmandatsträger Martin Börschel als Wink an die Staatsanwaltschaft sieht, Schramma nun endlich von jedem Vedacht auf Untreue freizusprechen:
- Es bleibt offen, warum die Stadt bei der Bezirksregierung als kommunalrechtlicher Aufsichtsbehörde keine Genehmigung für die Mietausfallbürgschaft beantragt hat
- Es bleibt ein Rätsel, wieso das günstigere Angebot der Fa. Babcock & Braun nicht den Zuschlag erhalten hat
- Ungeklärt schwebt im Raum, weshalb das Angebot von Oppenheim Esch in der Rangfolge die laut Messechef Witt letzte bzw. vorletzte Stelle einnahm und dennoch dieser Investor als Gewinner aus dem Ranking hervorging
- Unklar ist weiterhin, warum nur mit Oppenheim-Esch nachverhandelt wurde
- Warum es im Vorfeld "erhebliche" Streitigkeiten um die Ausstellungsflächen gab, kann immer noch nicht geklärt werden (Oppenheim-Esch lagen mit ihrem Angebot um 20.000 qm Fläche unter dem Ansatz der Messe GmbH, was der Messe zusätzliche Kosten von 25 Mio Euro für die Eigeninvestition des Nordeingangs und von 59 Mio Euro zusätzlich für das Konferenzzentrum bescherte, allesamt Kosten, die bei anderen Anbietern nicht angefallen wären!)
- Keine Antwort wird schließlich auf die Frage gegeben, warum im Grundbuch kein Rückkaufrecht für die Stadt bezgl. der Messehallen eingetragen wurde und (entgegen dem Ratsbeschluss) der Investor Oppenheim-Esch nicht für die Beseitigung der Altlasten auf dem Bebauungsgelände aufkommen musste
- Zuguterletzt bleibt ebenso unklar, wieso bezüglich der Einzelheiten des Vertrags mit dem "Fonds" auch hier die Bezirksregierung vorschriftswidrig nicht informiert wurde und die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung öffentlich von einer Entscheidung unter Zeitdruck reden, obwohl der Messe-Aufsichtsrat die Prüffrist erst für den Mai 2004 abgelaufen sah.
Wenn nun sogar noch in der Presse davon gesprochen wird, dass die Finanzberater damals überaus erstaunt über den Vertragsabschluss mit dem Oppenheim-Esch-Fonds gewesen seien, bleibt nur das Fazit: Die Sache ist so faul, dass es zum Himmel stinkt!
Wir 'BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch' werden nicht nachlassen, hier weiter zu bohren, bis keine Frage offen bleibt. Wir wollen wissen, was die Verantwortlichen, die heute noch das Sagen in der Bürgervertretung haben und ständig den Sparzwang der Kommune beschwören, wirklich bewogen hat, Millionen Euro per sorglosem Handheben und Unterschrift unter den Messevertrag in die Taschen Superreicher zu transferieren, während sie keine Skrupel haben, gleichzeitig Kinderhorte zu schließen und Hartz IV-Betroffene aus ihren Wohnungen zu treiben.
Wir werden weiter daran arbeiten, so großen öffentlichen Druck aufzubauen, bis die Stadt Köln den Oppenheim-Esch-Fonds auf die Liste derjenigen Unternehmen gesetzt hat, die keinen öffentlichen Auftrag in dieser Stadt mehr zugesprochen bekommen und die Messeverträge annulliert worden sind, ohne die öffentlichen Kassen auch nur mit einem Cent zu belasten.
Die Linke im Rat: Prüfbericht lässt viele Fragen offen
Ratsmitglied Claus Ludwig auf der Oppenheim-Esch-Demonstration
Foto: Hans-Dieter Hey
Anmerkung der Rechtion: Auch nach Meinung der Links-Fraktion im Stadtrat ist im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses „wichtigen Fragen nicht nachgegangen worden“. Sie hat deshalb zwölf Fragen an die Verwaltung gestellt, die aber ihrer Auffassung nach zwar schriftlich aber unbefriedigend beantwortet worden sind. Besonders zwei Prüfaufträge sieht die Fraktion „nicht bearbeitet“. Zum einen sei die tatsächliche Nutzfläche „nicht nachgewiesen“. Anstatt den Bau noch einmal unabhängig ausmessen zu lassen, habe „das Rechnungsprüfungsamt die Fläche aufgrund der Zahlen im Bauplan summiert“. Zum anderen scheinen der Links-Fraktion die Angebote der Mitbewerber - wie in der Ausschreibung vorgesehen - den Bau eines Gästezentrums zu beinhalten, das von Oppenheim-Esch aber nicht.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: „Bei so vielen offenen Fragen ist der Prüfauftrag noch nicht vollständig bearbeitet. Helles Licht in das Dunkel kann aber nur ein Wertgutachten bringen, ein Auftrag, der dem Ausschuss vorliegt. Solange SPD und Grüne da aber nicht ran wollen, müssen wir uns weiter durch das Labyrinth fehlender Informationen kämpfen.“
Online-Flyer Nr. 88 vom 28.03.2007
