SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Globales
Venezuelas Opposition kündigt Kampf gegen neue Verfassung an
Vorauseilende Kritik
Von Harald Neuber
„Venezuela gehört jetzt allen" – von der Webseite von Aló Presidente
Die aktuelle Verfassung Venezuelas ist seit Dezember 1999 in Kraft. Nach der ersten Wahl Chávez’ wurde sie in einer Volksabstimmung mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Es war das erste Mal überhaupt, dass in dem südamerikanischen Land über eine Konstitution direkt abgestimmt wurde. Ihr Text war zuvor unter starker Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet worden. Seitdem besteht beispielsweise die Möglichkeit, Mandatsträger nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzusetzen.
Auch die aktuelle Reform soll in einem engen Dialog mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Ein erster Entwurf, der in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Chávez formuliert wurde, soll in der kommenden Woche in der Nationalversammlung vorgestellt werden. Alle Veränderungen würden „mit dem Volk diskutiert“, sagte Vizepräsident Jorge Rodríguez. Bei einem günstigen Verlauf könnte der Nationale Wahlrat für Ende des Jahres eine Volksabstimmung ansetzen, in der über die Reform entschieden wird. Dieser Ablauf ist in der geltenden Konstitution festgelegt.
Unten Verfassung Venezuelas, orientiert am Freiheitshelden Bolivar, deutsche Ausgabe | Foto: Christian Heinrici
Neben strukturellen Reformen des Staates zielt die Reform darauf ab, eine „sozialistische Wirtschaftsordnung“ zu stärken. Die Eigentumsverhältnisse in Venezuela sollten neu definiert werden, sagte Chávez am vergangenen Sonntag: „Das private Eigentum soll den Bedürfnissen des Landes dienen.“ Werde diese Bedingung erfüllt, sei gegen Privateigentum nichts einzuwenden, meinte der Staatschef, der seit seiner Wahl Ende 1998 Schlüsselindustrien verstaatlicht hatte. Schließlich wird bei der Reform über die uneingeschränkte Wiederwahl des Präsidenten entschieden.
Die Opposition sieht daher nicht nur das Privateigentum bedroht. Chávez versuche, sich die „uneingeschränkte Macht“ zu sichern, hieß es aus dem Lager der radikalen Regierungsgegner. Ohne dass der Text der reformierten Verfassung bekannt ist, griff die Gruppe „Nationales Wiederstands- kommando“ (CNR) sie bereits mit Attributen wie „faschistisch“ an. Man sei bereit, „den Kampf dagegen bis zur letzten Konsequenz zu führen“, sagte der Vorstand der Gruppierung, Hermann Escarrá. Das CNR rufe zum „aktiven Widerstand“ im ganzen Land auf. Früher oder später werde die Konfrontation mit einer Regierung „unausweichlich“ werden, die den Aufbau eines sozialistischen Staates anstrebe. (CH)
Online-Flyer Nr. 107 vom 08.08.2007
Venezuelas Opposition kündigt Kampf gegen neue Verfassung an
Vorauseilende Kritik
Von Harald Neuber
„Venezuela gehört jetzt allen" – von der Webseite von Aló Presidente
Die aktuelle Verfassung Venezuelas ist seit Dezember 1999 in Kraft. Nach der ersten Wahl Chávez’ wurde sie in einer Volksabstimmung mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen. Es war das erste Mal überhaupt, dass in dem südamerikanischen Land über eine Konstitution direkt abgestimmt wurde. Ihr Text war zuvor unter starker Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet worden. Seitdem besteht beispielsweise die Möglichkeit, Mandatsträger nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzusetzen.
Auch die aktuelle Reform soll in einem engen Dialog mit der Bevölkerung durchgeführt werden. Ein erster Entwurf, der in den vergangenen Monaten von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Chávez formuliert wurde, soll in der kommenden Woche in der Nationalversammlung vorgestellt werden. Alle Veränderungen würden „mit dem Volk diskutiert“, sagte Vizepräsident Jorge Rodríguez. Bei einem günstigen Verlauf könnte der Nationale Wahlrat für Ende des Jahres eine Volksabstimmung ansetzen, in der über die Reform entschieden wird. Dieser Ablauf ist in der geltenden Konstitution festgelegt.
Unten Verfassung Venezuelas, orientiert am Freiheitshelden Bolivar, deutsche Ausgabe | Foto: Christian Heinrici
Neben strukturellen Reformen des Staates zielt die Reform darauf ab, eine „sozialistische Wirtschaftsordnung“ zu stärken. Die Eigentumsverhältnisse in Venezuela sollten neu definiert werden, sagte Chávez am vergangenen Sonntag: „Das private Eigentum soll den Bedürfnissen des Landes dienen.“ Werde diese Bedingung erfüllt, sei gegen Privateigentum nichts einzuwenden, meinte der Staatschef, der seit seiner Wahl Ende 1998 Schlüsselindustrien verstaatlicht hatte. Schließlich wird bei der Reform über die uneingeschränkte Wiederwahl des Präsidenten entschieden. Die Opposition sieht daher nicht nur das Privateigentum bedroht. Chávez versuche, sich die „uneingeschränkte Macht“ zu sichern, hieß es aus dem Lager der radikalen Regierungsgegner. Ohne dass der Text der reformierten Verfassung bekannt ist, griff die Gruppe „Nationales Wiederstands- kommando“ (CNR) sie bereits mit Attributen wie „faschistisch“ an. Man sei bereit, „den Kampf dagegen bis zur letzten Konsequenz zu führen“, sagte der Vorstand der Gruppierung, Hermann Escarrá. Das CNR rufe zum „aktiven Widerstand“ im ganzen Land auf. Früher oder später werde die Konfrontation mit einer Regierung „unausweichlich“ werden, die den Aufbau eines sozialistischen Staates anstrebe. (CH)
Online-Flyer Nr. 107 vom 08.08.2007
