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Lokales
Die DKP ist weder für noch gegen den Moscheebau in Köln, aber …
Für das Recht auf freie Religionsausübung
Von Volker Scholz-Goldenberg
In Köln tobt seit Monaten ein heftiger Streit um den Bau einer „Zentralmoschee“ im Stadtteil Ehrenfeld. Aus diesem Streit, in dem es anfänglich nur um so im Grunde banale Fragen wie die nach der Parkplatzsituation im Veedel ging, ist inzwischen ein offener Kulturkampf geworden, der ins bundesweite Interesse gerückt ist und immer aggressivere Formen annimmt.
Es geht schon längst nicht mehr nur um einen Moscheebau!
Es ist ein Trugschluss zu glauben, in der momentanen Auseinandersetzung gehe es wirklich noch um das eigentliche Vorhaben eines Moscheebaus. Längst geht es um übelsten Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, um Ausgrenzung und Diskriminierung zehntausender Kölnerinnen und Kölner moslemischen Glaubens bzw. türkischer Herkunft. Auf dem Rücken dieser Bürger haben die reaktionärsten Kräfte – allen voran die faschistische „pro-Köln“-Gruppe, aber auch ultra-rechte Kreise der hiesigen CDU – bereits den Kommunalwahlkampf 2009 eingeläutet und werben mit übelster Hetze um Wählerstimmen. Die Art und Weise, wie seitens dieser Leute unter dem Deckmantel der Moscheedebatte Ängste und Sorgen in den Veedeln geschürt werden, ist pure Volksverhetzung, die im Grund strafrechtlich verfolgt werden müsste.
Kölner Moschee - Debatte soll Ängste schüren
Quelle: www.koeln.de
Große Teile der CDU im Fahrwasser von „pro-Köln“
Es ist bezeichnend, dass vor allem die Ehrenfelder CDU in den vergangenen Monaten immer wieder ähnliche Forderungen und Parolen wie „pro-Köln“ aufgegriffen hat und nunmehr die Köln-CDU den Spagat zwischen rechtspopulistischer Propaganda einerseits (es geht schließlich um Wählerstimmen!) und einem antifaschistischen Grundkonsens mit den demokratischen Parteien und Verbänden andererseits sucht. Sie wird dadurch um keinen Deut glaubwürdiger. Um eine Teilnahme an den Protesten gegen den Faschisten-Aufmarsch am 16. Juni in Ehrenfeld zu umgehen, wurde seitens der CDU die dortige Beteiligung der Linksfraktion vorgeschoben. Eine Ausrede, die billiger und entlarvender nicht sein kann.
Die DKP ist weder für noch gegen den Moscheebau
Wir Kommunisten sind weder für noch gegen den Moscheebau, sondern begegnen der Frage ganz nüchtern vor dem Hintergrund unserer Weltanschauung. Religion ist kulturelle Privatangelegenheit der Bürger, die sich zu einer solchen Glaubensgemeinschaft hingezogen fühlen. Die DKP respektiert die Gefühle dieser Menschen, auch wenn wir deren Glaubensvorstellungen rationale Denkweisen entgegenstellen. Wir treten für die strikte Trennung von Religion und Staat ein – ganz gleich, um welche Religionsgemeinschaft es sich handelt. Wir verteidigen aber gleichzeitig das im Grundgesetz festgeschriebene kulturelle Recht auf freie Religionsausübung.
Wenn eine religiöse Organisation den Wunsch nach einem Gemeindezentrum hat, dann soll sie ein solches auch einrichten dürfen – es ist deren Angelegenheit, nicht die der staatlichen Organe. Nur in den Bereichen, die tatsächlich die Öffentlichkeit tangieren – etwa die Frage der Verkehrs-/Parkplatzsituation – gilt es, die öffentliche Hand in die Planungen einzubeziehen. Ansonsten ist es nicht unsere Aufgabe, über Für und Wider zu entscheiden.
Abschied in Istanbul
Foto: Nuri Musluoglu / DOMiT-Archiv Köln
Zur politischen Einschätzung des Bauträgers DITIB
Uns ist klar, dass es sich beim DITIB-Verein um eine direkt von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Organisation handelt, die keinesfalls als progressiv, sondern eher als ultra-konservativ einzuordnen ist. Es geht aber in der jüngsten Auseinandersetzung nicht darum, was DITIB ist oder macht. Das ist eine ganz andere Thematik, mit man sich natürlich auch befassen muss – wobei das hauptsächlich Aufgabe der demokratischen Organisationen innerhalb der türkischen Bevölkerungsgruppe ist. Wenn der Verein eine Moschee bauen will und über die dafür erforderlichen Finanzmittel verfügt, so soll er das machen. Es ist seine Angelegenheit.
Wer sich integrieren soll, muss zunächst einmal akzeptiert werden!
Im Zuge der Debatte um den Moscheebau richtet sich das Augenmerk, vor allem der Medien, zunehmend auf die Frage, wie es denn um die Integration der moslemischen, gemeint ist aber im Grunde vor allem, der türkischen Bevölkerung bestellt ist.
Die türkische Bevölkerung in Deutschland ist nach wie vor von massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen. Dies macht sich in vielen Bereichen bemerkbar. Türkischstämmige Kinder und Jugendliche haben denkbar schwierige Bildungs- und Ausbildungschancen und sind häufig gegenüber Gleichaltrigen benachteiligt. Die türkische Bevölkerung ist in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit und den daraus resultierenden sozialen Problemen betroffen. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft gelten immer noch als exotische Randgruppe – ihre kulturellen Traditionen werden bestenfalls toleriert, von vielen aber als „fremdländisch“ abgelehnt. Der mit Abstand größten nationalen Minderheit in Deutschland wird immer noch die aktive Teilnahme am politischen Leben verweigert. Nicht einmal das kommunale Wahlrecht wird ihnen gewährt. Angesichts solcher Zustände ist es gerade zu lächerlich, wenn nun über eine angeblich gescheiterte Integration lamentiert wird. Eine Mehrheitsgesell- schaft, die einer Minderheit die Gleichberechtigung und Akzeptanz verweigert, treibt diese doch gerade zu in eine ghetto-ähnliche Isolation und bereitet damit automatisch den Nährboden für nationalistische und religiös- fundamentalistische Kräfte. Solange den türkisch-stämmigen Bürgern jedes Gefühl genommen wird, sich in Deutschland akzeptiert und damit zu Hause zu fühlen, darf man sich von staatlicher Seite nicht wundern, wenn in dieser Bevölkerungsgruppe religiöser Fundamentalismus und Nationalismus verstärkt Fuß fassen.
Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit – für ein Köln der Vielfalt und der Solidarität!
Ankunft in DeutschlandQuelle: DOMiT-Archiv Köln
Die DKP fordert
> ein klares und unmissverständliches Bekenntnis aller Ratsparteien gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz!
> entschiedenen Widerstand gegen die Volksverhetzung durch „pro-Köln“, NPD & Co.
> die Verteidigung der demokratischen Grundrechte für alle Bürger – gleich welcher Nationalität, darin eingeschlossen das Recht auf freie Religionsausübung
> die Akzeptanz aller Bürger nicht-deutscher Abstammung und ihre Gleichberechtigung im öffentlichen Leben.
Dazu gehören eindeutig auch das uneingeschränkte Wahlrecht auf allen Ebenen, sowie das Recht, die jeweiligen kulturellen Eigenheiten im öffentlichen Raum darstellen und leben zu dürfen! (PK)
Online-Flyer Nr. 109 vom 22.08.2007
Die DKP ist weder für noch gegen den Moscheebau in Köln, aber …
Für das Recht auf freie Religionsausübung
Von Volker Scholz-Goldenberg
In Köln tobt seit Monaten ein heftiger Streit um den Bau einer „Zentralmoschee“ im Stadtteil Ehrenfeld. Aus diesem Streit, in dem es anfänglich nur um so im Grunde banale Fragen wie die nach der Parkplatzsituation im Veedel ging, ist inzwischen ein offener Kulturkampf geworden, der ins bundesweite Interesse gerückt ist und immer aggressivere Formen annimmt.
Es geht schon längst nicht mehr nur um einen Moscheebau!
Es ist ein Trugschluss zu glauben, in der momentanen Auseinandersetzung gehe es wirklich noch um das eigentliche Vorhaben eines Moscheebaus. Längst geht es um übelsten Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, um Ausgrenzung und Diskriminierung zehntausender Kölnerinnen und Kölner moslemischen Glaubens bzw. türkischer Herkunft. Auf dem Rücken dieser Bürger haben die reaktionärsten Kräfte – allen voran die faschistische „pro-Köln“-Gruppe, aber auch ultra-rechte Kreise der hiesigen CDU – bereits den Kommunalwahlkampf 2009 eingeläutet und werben mit übelster Hetze um Wählerstimmen. Die Art und Weise, wie seitens dieser Leute unter dem Deckmantel der Moscheedebatte Ängste und Sorgen in den Veedeln geschürt werden, ist pure Volksverhetzung, die im Grund strafrechtlich verfolgt werden müsste.
Kölner Moschee - Debatte soll Ängste schüren
Quelle: www.koeln.de
Große Teile der CDU im Fahrwasser von „pro-Köln“
Es ist bezeichnend, dass vor allem die Ehrenfelder CDU in den vergangenen Monaten immer wieder ähnliche Forderungen und Parolen wie „pro-Köln“ aufgegriffen hat und nunmehr die Köln-CDU den Spagat zwischen rechtspopulistischer Propaganda einerseits (es geht schließlich um Wählerstimmen!) und einem antifaschistischen Grundkonsens mit den demokratischen Parteien und Verbänden andererseits sucht. Sie wird dadurch um keinen Deut glaubwürdiger. Um eine Teilnahme an den Protesten gegen den Faschisten-Aufmarsch am 16. Juni in Ehrenfeld zu umgehen, wurde seitens der CDU die dortige Beteiligung der Linksfraktion vorgeschoben. Eine Ausrede, die billiger und entlarvender nicht sein kann.
Die DKP ist weder für noch gegen den Moscheebau
Wir Kommunisten sind weder für noch gegen den Moscheebau, sondern begegnen der Frage ganz nüchtern vor dem Hintergrund unserer Weltanschauung. Religion ist kulturelle Privatangelegenheit der Bürger, die sich zu einer solchen Glaubensgemeinschaft hingezogen fühlen. Die DKP respektiert die Gefühle dieser Menschen, auch wenn wir deren Glaubensvorstellungen rationale Denkweisen entgegenstellen. Wir treten für die strikte Trennung von Religion und Staat ein – ganz gleich, um welche Religionsgemeinschaft es sich handelt. Wir verteidigen aber gleichzeitig das im Grundgesetz festgeschriebene kulturelle Recht auf freie Religionsausübung.
Wenn eine religiöse Organisation den Wunsch nach einem Gemeindezentrum hat, dann soll sie ein solches auch einrichten dürfen – es ist deren Angelegenheit, nicht die der staatlichen Organe. Nur in den Bereichen, die tatsächlich die Öffentlichkeit tangieren – etwa die Frage der Verkehrs-/Parkplatzsituation – gilt es, die öffentliche Hand in die Planungen einzubeziehen. Ansonsten ist es nicht unsere Aufgabe, über Für und Wider zu entscheiden.
Abschied in Istanbul
Foto: Nuri Musluoglu / DOMiT-Archiv Köln
Zur politischen Einschätzung des Bauträgers DITIB
Uns ist klar, dass es sich beim DITIB-Verein um eine direkt von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Organisation handelt, die keinesfalls als progressiv, sondern eher als ultra-konservativ einzuordnen ist. Es geht aber in der jüngsten Auseinandersetzung nicht darum, was DITIB ist oder macht. Das ist eine ganz andere Thematik, mit man sich natürlich auch befassen muss – wobei das hauptsächlich Aufgabe der demokratischen Organisationen innerhalb der türkischen Bevölkerungsgruppe ist. Wenn der Verein eine Moschee bauen will und über die dafür erforderlichen Finanzmittel verfügt, so soll er das machen. Es ist seine Angelegenheit.
Wer sich integrieren soll, muss zunächst einmal akzeptiert werden!
Im Zuge der Debatte um den Moscheebau richtet sich das Augenmerk, vor allem der Medien, zunehmend auf die Frage, wie es denn um die Integration der moslemischen, gemeint ist aber im Grunde vor allem, der türkischen Bevölkerung bestellt ist.
Die türkische Bevölkerung in Deutschland ist nach wie vor von massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen. Dies macht sich in vielen Bereichen bemerkbar. Türkischstämmige Kinder und Jugendliche haben denkbar schwierige Bildungs- und Ausbildungschancen und sind häufig gegenüber Gleichaltrigen benachteiligt. Die türkische Bevölkerung ist in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit und den daraus resultierenden sozialen Problemen betroffen. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft gelten immer noch als exotische Randgruppe – ihre kulturellen Traditionen werden bestenfalls toleriert, von vielen aber als „fremdländisch“ abgelehnt. Der mit Abstand größten nationalen Minderheit in Deutschland wird immer noch die aktive Teilnahme am politischen Leben verweigert. Nicht einmal das kommunale Wahlrecht wird ihnen gewährt. Angesichts solcher Zustände ist es gerade zu lächerlich, wenn nun über eine angeblich gescheiterte Integration lamentiert wird. Eine Mehrheitsgesell- schaft, die einer Minderheit die Gleichberechtigung und Akzeptanz verweigert, treibt diese doch gerade zu in eine ghetto-ähnliche Isolation und bereitet damit automatisch den Nährboden für nationalistische und religiös- fundamentalistische Kräfte. Solange den türkisch-stämmigen Bürgern jedes Gefühl genommen wird, sich in Deutschland akzeptiert und damit zu Hause zu fühlen, darf man sich von staatlicher Seite nicht wundern, wenn in dieser Bevölkerungsgruppe religiöser Fundamentalismus und Nationalismus verstärkt Fuß fassen.
Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit – für ein Köln der Vielfalt und der Solidarität!
Ankunft in DeutschlandQuelle: DOMiT-Archiv Köln
Die DKP fordert
> ein klares und unmissverständliches Bekenntnis aller Ratsparteien gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Intoleranz!
> entschiedenen Widerstand gegen die Volksverhetzung durch „pro-Köln“, NPD & Co.
> die Verteidigung der demokratischen Grundrechte für alle Bürger – gleich welcher Nationalität, darin eingeschlossen das Recht auf freie Religionsausübung
> die Akzeptanz aller Bürger nicht-deutscher Abstammung und ihre Gleichberechtigung im öffentlichen Leben.
Dazu gehören eindeutig auch das uneingeschränkte Wahlrecht auf allen Ebenen, sowie das Recht, die jeweiligen kulturellen Eigenheiten im öffentlichen Raum darstellen und leben zu dürfen! (PK)
Online-Flyer Nr. 109 vom 22.08.2007
