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Eindrücke aus dem Wahlkampf in der ukrainischen Provinz
„Mit Politik haben wir wenig zu tun“
Von Christian Ganzer
Auch ist es beinahe egal, wer darin Wacht hält: Meist sind es ohnehin Rentnerinnen oder Studierende, die die Positionen der jeweiligen Auftraggeber nicht unbedingt kennen – oder gar teilen. Bei weitem nicht immer sind es Parteimitglieder, die ihre Tage auf der Straße verbringen. „Die Ukraine ist ein armes Land, man muss sehen, wie man sein Geld verdient,“ sagt eine junge Frau, die Material des „Blockes Ljudmyla Suprun“ verteilt. Zehn Dollar zahle die Partei, die sich für Mittelstandsförderung und Wiederbelebung des Bauerntums einsetzt, pro Tag. Das ist eine Menge, bei Sozialisten und dem „Block Julija Tymošenko“ („BJUT“) verdient man nur die Hälfte.
Was das Symbol von „Naša Ukraïna – Narodna samooborona“ („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) bedeute, wollte ich anderen Ortes wissen. Die orange-farbigen Anhänger des Präsidenten Juščenko werben mit einem dunklen, durchlöcherten Bogen, auf dem ein rotes Ausrufezeichen prangt. Die Frau im Zelt lacht: „Die meisten halten es für ein Hufeisen, das Zeichen des Glücks. Aber das ist ja Quatsch, dann müsste es nach oben, nicht nach unten offen sein! Nein, das haben sich einfach irgendwelche Werbestrategen ausgedacht.“
Plakate von „Naša Ukraïna“ werben für eine glückliche Zukunft.
In Kiev steht auf dem hohen Dnjeprufer das Denkmal für die „Wiederver- einigung der Ukraine mit Russland“. So wurde in der Sowjetunion der 1654 von Kosaken geleistete Treueid gegenüber dem Moskauer Zaren interpretiert. Das mit einem gigantischen Edelstahlbogen von über dreißig Meter Höhe symbolisierte Ereignis ist jedem nationalistisch orientierten Ukrainer ein schwarzer Tag in der Geschichte. Ob der Bogen auf den Zelten der orange-farbigen „nationalen Selbstverteidiger“ auf dieses Denkmal Bezug nehme? „Ja, das könnte schon sein“, höre ich aus dem nationalen Zelt. Am nächsten Tag stoße ich auf neue Plakate von „Naša Ukraïna“. Ein kleiner Junge im orange-farbigen Pulli hält ein großes, schwarzes Hufeisen in der Hand. Mit der offenen Seite nach unten. Aberglaube aller Art ist in der Ukraine tief verwurzelt. Ob das Wahlvolk angesichts dieses vorprogrammierten Herausfallens des Glücks zurückschrecken wird ...?
...auch in Blau und Orange
Doch auch die „Blauen“ der „Partija Rehioniv“ („Partei der Regionen“) von Premierminister Janukovyč glänzen nicht gerade durch Kenntnis der Politik, für die sie werben. Die grundlegenden Ziele der Partei seien die Senkung der Steuerlast und die Steigerung der Löhne, Gehälter, Renten, Stipendien etc., erklärt mir ein junger Mann, der sich als Parteimitglied zu erkennen gibt. Also soll der Staat auf der einen Seite weniger einnehmen, auf der anderen mehr ausgeben? Wie soll das gehen? „Das habe ich mich auch schon gefragt. Und habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden.“
Aber eine größere Armee brauche man. Die USA könnten angreifen oder Russland. Beide strebten danach, die Ukraine zu kontrollieren. Und falls es zu einem amerikanisch-russischen Krieg komme, müsse man in der Lage sein, sich für eine Seite zu entscheiden.
Die sozialistische Partei, 1991 gegründet, ist die älteste Partei der Ukraine. In moderner Farbgebung setzt sich der Zerfall der Sowjetunion fort
Gespräche mit den Sozialisten führt man besser auf der Straße. Nur Hartgesottene können das in den rot-violetten Zelten herrschende Licht ertragen. Bereits nach fünf Minuten wanke ich einige Schritte zurück, die weiteren Fragen rufe ich ins Zelt hinein. Die Farbe sei die Farbe der Kosaken gewesen, werde ich aufgeklärt. Und in deren Tradition stünde man. Mit ihnen habe die ukrainische Staatlichkeit begonnen und auch die ukrainische Demokratie. Wie immer bei solchen Gesprächen fehlt der Hinweis auf die Judenpogrome der Kosaken während des ukrainischen „Golden Age“ in der Mitte des 17. Jahrhunderts.
Der ältere Herr, Parteimitglied, ist ukrainischer Sozialist sowjetischer Schule. „Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit. Und die ist leicht zu erreichen mit der Verstaatlichung der Betriebe.“ Russisch als zweite Amtssprache lehne man ab, aber man sei für den Ausbau der Atomenergie. Unfälle könne es heute nicht mehr geben, die Technik sei zu weit entwickelt. Die Armee solle in eine Berufsarmee umgewandelt werden. Meine Frage nach einer möglichen Abschaffung des Militärs ruft Irritationen hervor. So etwas habe er noch nie gehört.
Einen auffälligen Unterschied zur westlichen politischen Kultur stellt das völlige Fehlen selbst gemachter Fahnen oder Transparente auf den Manifestationen der Parteien dar. Das Fußvolk wird mit einheitlichen Flaggen ausgestattet und mit T-Shirts uniformiert, die besonders von BJUT in ungeheuren Stückzahlen verbreitet werden. Weiß, die Farbe der Reinheit, ein rotes Herz und eine Liebeserklärung an „Julia“ und die Ukraine – so treten tausende, meist junge Leute zu den Auftritten der Parteiführerin an.
Mehr ist besser. Beflaggung rund um einen Infostand von BJUT
Alle Fotos: Christian Ganzer
Mit Hysterie zum Sieg?
Die Kommunisten warnen: Gefahr drohe der Ukraine! Juščenko wolle eine Diktatur errichten, er führe bereits faktisch einen Krieg gegen das eigene Volk. Hierfür habe er ausländische Polittechnologen und Berater gemietet, die das Volk verdummen sollen. Vorsorglich lautet die Parole bereits heute: „Weg mit der Diktatur!“
Vom Einsatz von Hypnotiseuren im Wahlkampf durch „eine gewisse politische Kraft“ schwadronieren die Sozialisten in ihrer Zeitung „Socialist Vinnyččyny“ („Der Sozialist des Gebietes Vinnycja“). Wenn auswärtige Wahlkämpfer in einen Ort kommen, solle man zum Schutz lieber nicht so genau hinsehen. Auch sorgen sich die Sozialisten um das nahe Bevorstehen des gänzlichen Aussterbens des über 46 Millionen zählenden ukrainischen Volkes.
Sie selbst werden von den Gegnern des „Block Julija Tymošenko“ als „Verräter der Prinzipien des revolutionären Majdans“ gebrandmarkt, da sie die Koalition unter Juščenko und Timošenko verlassen und sich an der Regierungsbildung des Erzfeindes Janukovičs beteiligt haben. BJUT arbeitet aber nicht mit Hypnose, sondern mit „Zahlenmagie“ und „Numerologie“: Zu Recht hätten die Kommunisten Listenplatz 13 inne, die Dreizehn sei von den christlichen Völkern immer mit dem Verrat Judas’ verbunden worden. Für BJUT hingegen könne es mit Listenplatz 8 gar kein anderes Ergebnis, als den Wahlsieg geben.
Um diesen sicherzustellen, greift man auch zu nicht ganz sauberen Tricks: Unter dem Vorwand, auf mögliche Wahlfälschung aufmerksam zu machen, wird auf einem Flugblatt erklärt, wie der Stimmzettel auszufüllen sei: Der Wähler sollte darauf achten, dass Stempel und Unterschriften der Wahlkommission sowie das Kreuz bei Liste 8 vorhanden seien. Alle anderen Zusätze würden die Stimme ungültig machen ...
Schill auf ukrainisch: Die Sozialisten werben mit ihren Erfolgen:
2007 sei die Zahl der Verbrechen um 20 % gesunken.
Harantuemo – Wir garantieren!
Versucht man zwischen den populistischen Parolen und gegenseitigen Schuldzuweisungen tatsächliche politische Programme herauszulesen, wird es schwierig, zumal die verschiedenen Parteien in ihren Forderungen offenbar voneinander abgeschrieben haben. Alle wollen eine Berufsarmee, „Naša Ukraïna“ und BJUT wollen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, BJUT und die „Regionen“ sind sich einig in der Einführung der Direktwahl der Richter, und alle versprechen den Wählern viel Geld. Hier finden sich im Detail feine Unterschiede (so bei den Stipendien für Waisen: „Naša Ukraina“ - 1064 Hryvnja, „Partija Rehijoniv“ - 1060 Hryvnja) und es drängt sich die Frage auf, ob es wirklich Leute geben wird, die ihre eigene Situation analysieren und dann einen Preisvergleich anstellen, bevor sie zur Wahl gehen.
Das häufig verwendete Wort harantuemo – wir garantieren – erinnert an Werbeprospekte von Versicherungen und Banken. Im Dunklen bleibt generell, wie die großen finanziellen Versprechungen eingelöst werden sollen.
Svoboda, Freiheit, heißt in der Ukraine eine rechtsextreme
Partei, die hier am informellen Immobilienmarkt für sich wirbt
Besonders ausführlich befasst sich die autoritär ausgerichtete „Partei der Regionen“ mit derartigen Versprechungen. Wie in einem Katalog aus der beliebten Sendung „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ preist sie ihre künftigen Taten an. Das Ganze in Bildern und großer Schrift. Praktisch jeder gesellschaftlichen Gruppe verspricht die eng mit ukrainischen und russischen Oligarchen verbandelte Partei Verdopplungen und Verdreifachungen, jahrelange Steuergeschenke sowie westeuropäischen Lebensstandard. Auch ein Bekenntnis zur Demokratie und gegen Korruption findet sich in der Broschüre, wenn man lange genug sucht.
Mit Julia gegen „moralische Verworfenheit"
Neben den Hauptlosungen beherrschen Gesichter die Szene. Ganz besonders gilt dies für die von der Propaganda zu einer Art volkstümlicher Marienfigur stilisierte Julia Tymošenko. Ihre Partei wird von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt und tritt stark nationalistisch auf. Verräter, Anti-Ukrainer und Feinde der Unabhängigkeit werden in ihrer Zeitung „Bat'kivščyna“ („Vaterland“) gebrandmarkt, die die Entwicklung einer „nationalen Idee“ propagiert und die Gleichstellung kirchlicher und staatlicher Bildungseinrichtungen für den Kampf gegen „moralische Verworfenheit“ angekündigt. Gleichzeitig übt man sich in Menschenrechts- und Demokratierethorik, die bei einer Partei, die im Wesentlichen um eine einzige Person herum aufgebaut ist, so merkwürdig fehl am Platze erscheint.
Wahlkampfmaterial verschiedener Parteien; im Zentrum die nationalistische Polit-Pop-Ikone Julia Tymošenko
Die Meinungsumfragen machen deutlich, dass bei den Wahlen niemand eine wirklich qualifizierte Mehrheit erringen wird. Für die Kandidatinnen und Kandidaten kann dies nur bequem sein – sie werden nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechen ohne Einmischung von Koalitionspartnern einlösen zu müssen. Die Wahlkämpfer in den Zelten werden sich nach anderen marginalen Jobs umsehen, die versprochenen Reichtümer werden verpuffen wie die Träume nach einem Blick auf die aktuellen Lottozahlen. Die Studenten, denen am Montag auf einer von BJUT organisierten Musikveranstaltung Stipendien von 525 Hryvnja (105 Dollar) versprochen wurden, bejubelten diese Mitteilung frenetisch. Sie haben noch eine Woche, sich zu freuen. (YH)
Online-Flyer Nr. 114 vom 26.09.2007
Eindrücke aus dem Wahlkampf in der ukrainischen Provinz
„Mit Politik haben wir wenig zu tun“
Von Christian Ganzer
Die drei politischen Hauptkräfte und Konkurrenten im Wahlkampf
(v.l.n.r.) „Naša Ukraina“, „Partija Rehijoniv“, „Block Julija Tymošenko“
Ukrainische Farbenspiele...
Farbenblinde haben es schwer. Die Zelte der ukrainischen Wahlkämpfer sind in ihren Konstruktionen nämlich bei allen Parteien identisch, sie unterscheiden sich nur in der Farbe der Betuchung.
Was das Symbol von „Naša Ukraïna – Narodna samooborona“ („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) bedeute, wollte ich anderen Ortes wissen. Die orange-farbigen Anhänger des Präsidenten Juščenko werben mit einem dunklen, durchlöcherten Bogen, auf dem ein rotes Ausrufezeichen prangt. Die Frau im Zelt lacht: „Die meisten halten es für ein Hufeisen, das Zeichen des Glücks. Aber das ist ja Quatsch, dann müsste es nach oben, nicht nach unten offen sein! Nein, das haben sich einfach irgendwelche Werbestrategen ausgedacht.“
Plakate von „Naša Ukraïna“ werben für eine glückliche Zukunft.
In Kiev steht auf dem hohen Dnjeprufer das Denkmal für die „Wiederver- einigung der Ukraine mit Russland“. So wurde in der Sowjetunion der 1654 von Kosaken geleistete Treueid gegenüber dem Moskauer Zaren interpretiert. Das mit einem gigantischen Edelstahlbogen von über dreißig Meter Höhe symbolisierte Ereignis ist jedem nationalistisch orientierten Ukrainer ein schwarzer Tag in der Geschichte. Ob der Bogen auf den Zelten der orange-farbigen „nationalen Selbstverteidiger“ auf dieses Denkmal Bezug nehme? „Ja, das könnte schon sein“, höre ich aus dem nationalen Zelt. Am nächsten Tag stoße ich auf neue Plakate von „Naša Ukraïna“. Ein kleiner Junge im orange-farbigen Pulli hält ein großes, schwarzes Hufeisen in der Hand. Mit der offenen Seite nach unten. Aberglaube aller Art ist in der Ukraine tief verwurzelt. Ob das Wahlvolk angesichts dieses vorprogrammierten Herausfallens des Glücks zurückschrecken wird ...?
...auch in Blau und Orange
Doch auch die „Blauen“ der „Partija Rehioniv“ („Partei der Regionen“) von Premierminister Janukovyč glänzen nicht gerade durch Kenntnis der Politik, für die sie werben. Die grundlegenden Ziele der Partei seien die Senkung der Steuerlast und die Steigerung der Löhne, Gehälter, Renten, Stipendien etc., erklärt mir ein junger Mann, der sich als Parteimitglied zu erkennen gibt. Also soll der Staat auf der einen Seite weniger einnehmen, auf der anderen mehr ausgeben? Wie soll das gehen? „Das habe ich mich auch schon gefragt. Und habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden.“
Aber eine größere Armee brauche man. Die USA könnten angreifen oder Russland. Beide strebten danach, die Ukraine zu kontrollieren. Und falls es zu einem amerikanisch-russischen Krieg komme, müsse man in der Lage sein, sich für eine Seite zu entscheiden.
Die sozialistische Partei, 1991 gegründet, ist die älteste Partei der Ukraine. In moderner Farbgebung setzt sich der Zerfall der Sowjetunion fort
Gespräche mit den Sozialisten führt man besser auf der Straße. Nur Hartgesottene können das in den rot-violetten Zelten herrschende Licht ertragen. Bereits nach fünf Minuten wanke ich einige Schritte zurück, die weiteren Fragen rufe ich ins Zelt hinein. Die Farbe sei die Farbe der Kosaken gewesen, werde ich aufgeklärt. Und in deren Tradition stünde man. Mit ihnen habe die ukrainische Staatlichkeit begonnen und auch die ukrainische Demokratie. Wie immer bei solchen Gesprächen fehlt der Hinweis auf die Judenpogrome der Kosaken während des ukrainischen „Golden Age“ in der Mitte des 17. Jahrhunderts.
Der ältere Herr, Parteimitglied, ist ukrainischer Sozialist sowjetischer Schule. „Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit. Und die ist leicht zu erreichen mit der Verstaatlichung der Betriebe.“ Russisch als zweite Amtssprache lehne man ab, aber man sei für den Ausbau der Atomenergie. Unfälle könne es heute nicht mehr geben, die Technik sei zu weit entwickelt. Die Armee solle in eine Berufsarmee umgewandelt werden. Meine Frage nach einer möglichen Abschaffung des Militärs ruft Irritationen hervor. So etwas habe er noch nie gehört.
Einen auffälligen Unterschied zur westlichen politischen Kultur stellt das völlige Fehlen selbst gemachter Fahnen oder Transparente auf den Manifestationen der Parteien dar. Das Fußvolk wird mit einheitlichen Flaggen ausgestattet und mit T-Shirts uniformiert, die besonders von BJUT in ungeheuren Stückzahlen verbreitet werden. Weiß, die Farbe der Reinheit, ein rotes Herz und eine Liebeserklärung an „Julia“ und die Ukraine – so treten tausende, meist junge Leute zu den Auftritten der Parteiführerin an.
Mehr ist besser. Beflaggung rund um einen Infostand von BJUT
Alle Fotos: Christian Ganzer
Mit Hysterie zum Sieg?
Die Kommunisten warnen: Gefahr drohe der Ukraine! Juščenko wolle eine Diktatur errichten, er führe bereits faktisch einen Krieg gegen das eigene Volk. Hierfür habe er ausländische Polittechnologen und Berater gemietet, die das Volk verdummen sollen. Vorsorglich lautet die Parole bereits heute: „Weg mit der Diktatur!“
Vom Einsatz von Hypnotiseuren im Wahlkampf durch „eine gewisse politische Kraft“ schwadronieren die Sozialisten in ihrer Zeitung „Socialist Vinnyččyny“ („Der Sozialist des Gebietes Vinnycja“). Wenn auswärtige Wahlkämpfer in einen Ort kommen, solle man zum Schutz lieber nicht so genau hinsehen. Auch sorgen sich die Sozialisten um das nahe Bevorstehen des gänzlichen Aussterbens des über 46 Millionen zählenden ukrainischen Volkes.
Sie selbst werden von den Gegnern des „Block Julija Tymošenko“ als „Verräter der Prinzipien des revolutionären Majdans“ gebrandmarkt, da sie die Koalition unter Juščenko und Timošenko verlassen und sich an der Regierungsbildung des Erzfeindes Janukovičs beteiligt haben. BJUT arbeitet aber nicht mit Hypnose, sondern mit „Zahlenmagie“ und „Numerologie“: Zu Recht hätten die Kommunisten Listenplatz 13 inne, die Dreizehn sei von den christlichen Völkern immer mit dem Verrat Judas’ verbunden worden. Für BJUT hingegen könne es mit Listenplatz 8 gar kein anderes Ergebnis, als den Wahlsieg geben.
Um diesen sicherzustellen, greift man auch zu nicht ganz sauberen Tricks: Unter dem Vorwand, auf mögliche Wahlfälschung aufmerksam zu machen, wird auf einem Flugblatt erklärt, wie der Stimmzettel auszufüllen sei: Der Wähler sollte darauf achten, dass Stempel und Unterschriften der Wahlkommission sowie das Kreuz bei Liste 8 vorhanden seien. Alle anderen Zusätze würden die Stimme ungültig machen ...
Schill auf ukrainisch: Die Sozialisten werben mit ihren Erfolgen:
2007 sei die Zahl der Verbrechen um 20 % gesunken.
Harantuemo – Wir garantieren!
Versucht man zwischen den populistischen Parolen und gegenseitigen Schuldzuweisungen tatsächliche politische Programme herauszulesen, wird es schwierig, zumal die verschiedenen Parteien in ihren Forderungen offenbar voneinander abgeschrieben haben. Alle wollen eine Berufsarmee, „Naša Ukraïna“ und BJUT wollen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, BJUT und die „Regionen“ sind sich einig in der Einführung der Direktwahl der Richter, und alle versprechen den Wählern viel Geld. Hier finden sich im Detail feine Unterschiede (so bei den Stipendien für Waisen: „Naša Ukraina“ - 1064 Hryvnja, „Partija Rehijoniv“ - 1060 Hryvnja) und es drängt sich die Frage auf, ob es wirklich Leute geben wird, die ihre eigene Situation analysieren und dann einen Preisvergleich anstellen, bevor sie zur Wahl gehen.
Das häufig verwendete Wort harantuemo – wir garantieren – erinnert an Werbeprospekte von Versicherungen und Banken. Im Dunklen bleibt generell, wie die großen finanziellen Versprechungen eingelöst werden sollen.
Svoboda, Freiheit, heißt in der Ukraine eine rechtsextreme
Partei, die hier am informellen Immobilienmarkt für sich wirbt
Besonders ausführlich befasst sich die autoritär ausgerichtete „Partei der Regionen“ mit derartigen Versprechungen. Wie in einem Katalog aus der beliebten Sendung „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ preist sie ihre künftigen Taten an. Das Ganze in Bildern und großer Schrift. Praktisch jeder gesellschaftlichen Gruppe verspricht die eng mit ukrainischen und russischen Oligarchen verbandelte Partei Verdopplungen und Verdreifachungen, jahrelange Steuergeschenke sowie westeuropäischen Lebensstandard. Auch ein Bekenntnis zur Demokratie und gegen Korruption findet sich in der Broschüre, wenn man lange genug sucht.
Mit Julia gegen „moralische Verworfenheit"
Neben den Hauptlosungen beherrschen Gesichter die Szene. Ganz besonders gilt dies für die von der Propaganda zu einer Art volkstümlicher Marienfigur stilisierte Julia Tymošenko. Ihre Partei wird von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt und tritt stark nationalistisch auf. Verräter, Anti-Ukrainer und Feinde der Unabhängigkeit werden in ihrer Zeitung „Bat'kivščyna“ („Vaterland“) gebrandmarkt, die die Entwicklung einer „nationalen Idee“ propagiert und die Gleichstellung kirchlicher und staatlicher Bildungseinrichtungen für den Kampf gegen „moralische Verworfenheit“ angekündigt. Gleichzeitig übt man sich in Menschenrechts- und Demokratierethorik, die bei einer Partei, die im Wesentlichen um eine einzige Person herum aufgebaut ist, so merkwürdig fehl am Platze erscheint.
Wahlkampfmaterial verschiedener Parteien; im Zentrum die nationalistische Polit-Pop-Ikone Julia Tymošenko
Die Meinungsumfragen machen deutlich, dass bei den Wahlen niemand eine wirklich qualifizierte Mehrheit erringen wird. Für die Kandidatinnen und Kandidaten kann dies nur bequem sein – sie werden nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechen ohne Einmischung von Koalitionspartnern einlösen zu müssen. Die Wahlkämpfer in den Zelten werden sich nach anderen marginalen Jobs umsehen, die versprochenen Reichtümer werden verpuffen wie die Träume nach einem Blick auf die aktuellen Lottozahlen. Die Studenten, denen am Montag auf einer von BJUT organisierten Musikveranstaltung Stipendien von 525 Hryvnja (105 Dollar) versprochen wurden, bejubelten diese Mitteilung frenetisch. Sie haben noch eine Woche, sich zu freuen. (YH)
Online-Flyer Nr. 114 vom 26.09.2007
