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Inland
Grüne Abgeordnete fordern mehr deutschen Einfluss in „Irakisch Kurdistan“
Deutsche Brückenbauer
Von Hans Georg
Nach den jüngsten Überfällen von Kurdenrebellen aus dem Nordirak, bei denen zahlreiche türkische Soldaten getötet wurden, hat die türkische Armee erste Angriffe gegen die Rebellen auf dem Territorium des Nachbarstaates durchgeführt. Für den Fall türkischer Grenzübergriffe hat der irakische Kurdenführer Masud Barzani, derzeit Präsident der Regionalregierung in Erbil, die Bevölkerung des von ihm kontrollierten Gebietes zum Widerstand aufgerufen.[1] Unter der Oberfläche der gegenwärtigen Spannungen geht es um weit reichende Spaltungsabsichten.
Sezession
Die kurdische Regionalregierung im Nordirak will ihren Herrschaftsbereich auf die Stadt Kirkuk und die erdölreiche Umgebung ausweiten und zu diesem Zweck noch in diesem Jahr ein Referendum abhalten. Gelingt die Übernahme des Ressourcengebiets, sind nach übereinstimmender Auffassung von Experten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Sezession gegeben. Weil ein Staat „Irakisch-Kurdistan" als Kern eines späteren „Groß-Kurdistan" gilt, sucht Ankara mit allen Mitteln zu intervenieren.
Stärkere Unterstützung
Ungeachtet des Sezessionskonflikts, der einen neuen Kriegsherd im Mittleren Osten zu schaffen droht, fordern führende Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen weitere Unterstützung für die Regionalregierung in Erbil. Mit Winfried Nachtwei, einem der maßgeblichen Bellizisten der grünen Bundestagsfraktion, und Parteichefin Claudia Roth ist kürzlich zum
ersten Mal seit Kriegsbeginn eine Delegation des deutschen Parlaments in
den Nordirak gereist. Die beiden verlangen, die politischen und diplomatischen Kontakte zur kurdischen Regionalregierung zu intensivieren, die deutsche „Entwicklungshilfe" auf das Gebiet auszudehnen und deutsche Firmen zu umfangreichen Aktivitäten zu motivieren. Auch „stärkere Unterstützung Irakisch-Kurdistans durch die EU" sei „wichtig".[2] Damit setzen Nachtwei und Roth auf Kräfte, die den Mittleren Osten weiter zu destabilisieren drohen – in Kooperation mit Washington, das die Regionalregierung in Erbil ebenfalls stützt.
„Nicht allein lassen“
Wie Nachtwei und Roth urteilen, lässt Berlin derzeit große Einflusschancen ungenutzt. Demnach haben die beiden Bündnisgrünen in Gesprächen mit dem „Minister für Auswärtige Beziehungen" der Regionalregierung erfahren, dass Erbil, um allzu großer einseitiger Abhängigkeit zu entkommen, nicht mit den „USA allein gelassen werden" wolle,[3] die laut türkischer Presse schon seit einiger Zeit die PKK mit Waffen unterstützen. Zudem stehen zahlreiche „kurdische Rückkehrer aus Deutschland" zur Verfügung, um im Nordirak „eine Brückenfunktion zu übernehmen". Zu ihnen gehört der gegenwärtige Bürgermeister von Erbil, der 1981 als politischer Flüchtling in Bonn Asyl erhielt und 2004 zurückkehrte – an die Spitze der nordirakischen Hauptstadtverwaltung. Er besitzt bis heute die deutsche Staatsbürgerschaft und plädierte kürzlich im Kölner Stadt-Anzeiger für umfangreichere Aktivitäten Berlins: „Ich als Deutscher sage immer, Deutschland hat bisher im Vergleich zum Kosovo oder Afghanistan nicht viel getan."[4] Eine ganze Reihe weitere einflussreiche Personen aus dem Umfeld des Barzani-Clans oder aus der konkurrierenden Partei Dschalal Talabanis (PUK) haben Nachtwei und Roth zufolge „lange in Deutschland gelebt oder sind sogar Deutsche", darunter einer der PUK-Gründer, der heute dem Politbüro der Partei angehört.
„Ehrenmorde“
Dass den Behörden der kurdischen Regionalregierung gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, steht der Forderung der Grünen nach engerer Kooperation nicht im Weg. Unmittelbar vor dem Besuch der Bundestagsabgeordneten im Nordirak war ein ausführlicher Bericht über die Gefängnisse erschienen, die von den Sicherheitsdiensten des Barzani-Clans und der PUK unterhalten werden. Die Gefangenen haben meist keinen Zugang zu einem geregelten Gerichtsverfahren und müssen gelegentlich über das gerichtlich festgelegte Strafmaß hinaus oder sogar trotz eines Freispruchs in Haft bleiben. Misshandlungen und Folter sind an der Tagesordnung.[5] Auch schreiten die Behörden nach wie vor unzureichend gegen brutale Gewalt gegen Frauen ein. So wurden allein von einem Frauenzentrum in der PUK-Hauptstadt Sulaimaniya rund 200 sogenannte Ehrenmorde dokumentiert; dabei handelt es sich um die Hinrichtung von Frauen durch ihren Ehemann oder durch sonstige männliche Familienangehörige – wegen angeblicher Verstöße gegen einen überkommenen Moralkodex.[6]
Kurdische Territorien in Irak, Iran und in der Türkei
Quelle: Kokhaviv
„Wenigstens Gesten“
Um den deutschen Einfluss im kurdischen Sezessionsgebiet zu erleichtern, empfehlen Nachtwei und Roth eine Nachbearbeitung der Bonner Außenpolitik, die bereits in den 1980er Jahren die kurdische Minderheit im Nordirak betraf. Damals kooperierte Bonn mit Bagdad, das gegen Teheran und dessen antiwestliche Regierung Krieg führte. Deutsche Firmen lieferten der irakischen Regierung „Know-How und Materialien zur Entwicklung von Chemiewaffen", wie sie gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kamen.[7] In der Stadt Halabdscha starben bei einem Giftgasangriff des irakischen Militärs etwa 5.000 Menschen. Der Zusammenhang zwischen den deutschen Chemielieferungen und dem Giftgasangriff scheint den überlebenden Opfern offensichtlich. Es gebe einen „gewissen Hass gegen Deutsche", bestätigen die grünen Bundestagsabgeordneten Nachtwei und Roth. „Wenigstens Gesten" seien notwendig sowie einige „konkrete Maßnahmen zur Behandlung der zahlreichen (...) Opfer".
Instrumentell
Dass die kurdische Bevölkerung des Nordirak wie in den 1980er Jahren auch heute den instrumentellen Erwägungen Berlins unterliegt, zeigt der erneute Beginn von Abschiebungen in das Krisengebiet. Trotz der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee leiteten die deutschen Behörden vor einer Woche die Zwangsverbringung mehrerer Flüchtlinge nach Erbil ein. Kurdische Flüchtlinge aus dem Irak werden nicht in Deutschland, sondern in „Irakisch-Kurdistan" benötigt – als "Brückenbauer" für die deutsche Außenpolitik.
[1] Barzani ruft Kurden zum Widerstand auf; Informationsstelle Kurdistan 18.10.2007
[2] Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt! Bericht von der ersten Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch-Kurdistan seit dem Irakkrieg. Von Winfried Nachtwei, MdB; www.boell.de
[3] Claudia Roth/Winni Nachtwei: Reisebericht Kurdistan-Irak, 23.-27.7.2007
[4] "Der Konflikt muss gelöst werden"; Kölner Stadt-Anzeiger 17.10.2007
[5] Caught in the Whirlwind. Torture and Denial of Due Process by the Kurdistan Security Forces; Human Rights Watch, July 2007
[6], [7] Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt! Bericht von der ersten Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch-Kurdistan seit dem Irakkrieg. Von Winfried Nachtwei, MdB; www.boell.de
Online-Flyer Nr. 119 vom 31.10.2007
Grüne Abgeordnete fordern mehr deutschen Einfluss in „Irakisch Kurdistan“
Deutsche Brückenbauer
Von Hans Georg
Nach den jüngsten Überfällen von Kurdenrebellen aus dem Nordirak, bei denen zahlreiche türkische Soldaten getötet wurden, hat die türkische Armee erste Angriffe gegen die Rebellen auf dem Territorium des Nachbarstaates durchgeführt. Für den Fall türkischer Grenzübergriffe hat der irakische Kurdenführer Masud Barzani, derzeit Präsident der Regionalregierung in Erbil, die Bevölkerung des von ihm kontrollierten Gebietes zum Widerstand aufgerufen.[1] Unter der Oberfläche der gegenwärtigen Spannungen geht es um weit reichende Spaltungsabsichten.
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Sezession
Die kurdische Regionalregierung im Nordirak will ihren Herrschaftsbereich auf die Stadt Kirkuk und die erdölreiche Umgebung ausweiten und zu diesem Zweck noch in diesem Jahr ein Referendum abhalten. Gelingt die Übernahme des Ressourcengebiets, sind nach übereinstimmender Auffassung von Experten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Sezession gegeben. Weil ein Staat „Irakisch-Kurdistan" als Kern eines späteren „Groß-Kurdistan" gilt, sucht Ankara mit allen Mitteln zu intervenieren.
Stärkere Unterstützung
Ungeachtet des Sezessionskonflikts, der einen neuen Kriegsherd im Mittleren Osten zu schaffen droht, fordern führende Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen weitere Unterstützung für die Regionalregierung in Erbil. Mit Winfried Nachtwei, einem der maßgeblichen Bellizisten der grünen Bundestagsfraktion, und Parteichefin Claudia Roth ist kürzlich zum
„Nicht allein lassen“
Wie Nachtwei und Roth urteilen, lässt Berlin derzeit große Einflusschancen ungenutzt. Demnach haben die beiden Bündnisgrünen in Gesprächen mit dem „Minister für Auswärtige Beziehungen" der Regionalregierung erfahren, dass Erbil, um allzu großer einseitiger Abhängigkeit zu entkommen, nicht mit den „USA allein gelassen werden" wolle,[3] die laut türkischer Presse schon seit einiger Zeit die PKK mit Waffen unterstützen. Zudem stehen zahlreiche „kurdische Rückkehrer aus Deutschland" zur Verfügung, um im Nordirak „eine Brückenfunktion zu übernehmen". Zu ihnen gehört der gegenwärtige Bürgermeister von Erbil, der 1981 als politischer Flüchtling in Bonn Asyl erhielt und 2004 zurückkehrte – an die Spitze der nordirakischen Hauptstadtverwaltung. Er besitzt bis heute die deutsche Staatsbürgerschaft und plädierte kürzlich im Kölner Stadt-Anzeiger für umfangreichere Aktivitäten Berlins: „Ich als Deutscher sage immer, Deutschland hat bisher im Vergleich zum Kosovo oder Afghanistan nicht viel getan."[4] Eine ganze Reihe weitere einflussreiche Personen aus dem Umfeld des Barzani-Clans oder aus der konkurrierenden Partei Dschalal Talabanis (PUK) haben Nachtwei und Roth zufolge „lange in Deutschland gelebt oder sind sogar Deutsche", darunter einer der PUK-Gründer, der heute dem Politbüro der Partei angehört.
„Ehrenmorde“
Dass den Behörden der kurdischen Regionalregierung gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, steht der Forderung der Grünen nach engerer Kooperation nicht im Weg. Unmittelbar vor dem Besuch der Bundestagsabgeordneten im Nordirak war ein ausführlicher Bericht über die Gefängnisse erschienen, die von den Sicherheitsdiensten des Barzani-Clans und der PUK unterhalten werden. Die Gefangenen haben meist keinen Zugang zu einem geregelten Gerichtsverfahren und müssen gelegentlich über das gerichtlich festgelegte Strafmaß hinaus oder sogar trotz eines Freispruchs in Haft bleiben. Misshandlungen und Folter sind an der Tagesordnung.[5] Auch schreiten die Behörden nach wie vor unzureichend gegen brutale Gewalt gegen Frauen ein. So wurden allein von einem Frauenzentrum in der PUK-Hauptstadt Sulaimaniya rund 200 sogenannte Ehrenmorde dokumentiert; dabei handelt es sich um die Hinrichtung von Frauen durch ihren Ehemann oder durch sonstige männliche Familienangehörige – wegen angeblicher Verstöße gegen einen überkommenen Moralkodex.[6]
Kurdische Territorien in Irak, Iran und in der Türkei
Quelle: Kokhaviv
„Wenigstens Gesten“
Um den deutschen Einfluss im kurdischen Sezessionsgebiet zu erleichtern, empfehlen Nachtwei und Roth eine Nachbearbeitung der Bonner Außenpolitik, die bereits in den 1980er Jahren die kurdische Minderheit im Nordirak betraf. Damals kooperierte Bonn mit Bagdad, das gegen Teheran und dessen antiwestliche Regierung Krieg führte. Deutsche Firmen lieferten der irakischen Regierung „Know-How und Materialien zur Entwicklung von Chemiewaffen", wie sie gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kamen.[7] In der Stadt Halabdscha starben bei einem Giftgasangriff des irakischen Militärs etwa 5.000 Menschen. Der Zusammenhang zwischen den deutschen Chemielieferungen und dem Giftgasangriff scheint den überlebenden Opfern offensichtlich. Es gebe einen „gewissen Hass gegen Deutsche", bestätigen die grünen Bundestagsabgeordneten Nachtwei und Roth. „Wenigstens Gesten" seien notwendig sowie einige „konkrete Maßnahmen zur Behandlung der zahlreichen (...) Opfer".
Instrumentell
Dass die kurdische Bevölkerung des Nordirak wie in den 1980er Jahren auch heute den instrumentellen Erwägungen Berlins unterliegt, zeigt der erneute Beginn von Abschiebungen in das Krisengebiet. Trotz der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee leiteten die deutschen Behörden vor einer Woche die Zwangsverbringung mehrerer Flüchtlinge nach Erbil ein. Kurdische Flüchtlinge aus dem Irak werden nicht in Deutschland, sondern in „Irakisch-Kurdistan" benötigt – als "Brückenbauer" für die deutsche Außenpolitik.
[1] Barzani ruft Kurden zum Widerstand auf; Informationsstelle Kurdistan 18.10.2007
[2] Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt! Bericht von der ersten Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch-Kurdistan seit dem Irakkrieg. Von Winfried Nachtwei, MdB; www.boell.de
[3] Claudia Roth/Winni Nachtwei: Reisebericht Kurdistan-Irak, 23.-27.7.2007
[4] "Der Konflikt muss gelöst werden"; Kölner Stadt-Anzeiger 17.10.2007
[5] Caught in the Whirlwind. Torture and Denial of Due Process by the Kurdistan Security Forces; Human Rights Watch, July 2007
[6], [7] Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt! Bericht von der ersten Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch-Kurdistan seit dem Irakkrieg. Von Winfried Nachtwei, MdB; www.boell.de
Online-Flyer Nr. 119 vom 31.10.2007
