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Die libanesischen Präsidentschaftswahlen als Spiegel der Region
Hexenkessel Libanon
Von Yaacov Ben Efrat
Gebäude in Haifa nach dem Einschlag einer Katyusha-Rakete der Hizbollah
Quelle: wikicommons
Aus Sicht Sinioras diente die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hizbollah im Juli 2006 den Interessen Irans und brachte nur Unheil über den Libanon. Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah spricht von einem gottgegebenen Sieg, der Israels Abschreckungsmacht einen tödlichen Schlag versetzte. Auch Syrien und Iran feiern Israels Niederlage, während sich Saudi Arabien und Ägypten, mit Unterstützung Frankreichs und der Vereinigten Staaten, Sinioras Interpretation anschließen. Die Diskussion ist zu einem Machtkampf um die Kontrolle des Libanon ausgeartet. Wer wird regieren – die von den Schiiten unter Nasrallah geführte Koalition oder das gegenwärtige Regierungsbündnis, unter Leitung der Sunniten mit Saad Hariri an der Spitze?
Machtverteilung im Libanon
Die Koalitionen und Bündnisse im Libanon reichen über politische Orientierungen hinaus. Der ethnisch-religiöse Faktor spielt eine entscheidende Rolle. Nach dem Rückzug der Franzosen 1943, schlossen die beiden höchsten muslimischen und christlichen Führer den sogenannten „Libanesischen Nationalpakt“. Dieser verteilt die Regierungsmacht entsprechend eines ethnisch-religiösen Proporzsystems. Die zwischenzeitliche Verschiebung der Bevölkerungsmehrheit zugunsten der muslimischen Bevölkerungsgruppen führte 1989 im Taif-Abkommen zu einer Modifizierung dieses Systems, Grundlage ist jedoch weiterhin die Volksgruppenzugehörigkeit: Die Präsidentschaft geht an einen christlichen Maroniten, der Sitz des Premierministers an einen sunnitischen Moslem und ein schiitischer Moslem muss Parlamentspräsident werden (mit Vetorecht bei der Gesetzgebung). Dieses Prinzip wird durch interne Interessenkonflikte der religiösen Gruppen, besonders unter den Christen, weiter kompliziert. Die Spaltung folgt auch geographischen Linien, und zudem bringt jede religiös-ethnische Gruppe ausländische Alliierte gegen ihre Rivalen in Aufstellung.
In diesem Monat, im November 2007, wird der ethnische Konflikt seinen Höhepunkt, erreichen, denn die Amtszeit von Präsident Emil Lahoud endet am 23. und die rivalisierenden Gruppen sind sich über seine Nachfolge nicht einig. Das fehlende Einvernehmen droht, das Land wieder in den Bürgerkrieg zu stürzen.
In Beirut bombardierte die israelische Luftwaffe Wohngebiete
Foto: koldo | Quelle: flickr
Die libanesischen Präsidentschaftswahlen
Der libanesische Präsident hat weit reichende Befugnisse. Unter Anderem hat er den Oberbefehl über das Militär, spielt bei der Ernennung des Premierministers mit, kann Gesetze erlassen und leitet die Kabinettssitzungen. Er wird direkt vom Parlament gewählt. Im ersten Wahlgang ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, ist jedoch ein zweiter Wahlgang erforderlich, reicht eine einfache Mehrheit aus.
Das Parlament wird in allgemeinen Wahlen von der Bevölkerung gewählt. Entsprechend dem vereinbarten Proporzsystem stehen Muslimen und Christen jeweils die Hälfte der Sitze zu, auch wenn diese Aufteilung heute nicht mehr der demographischen Realität entspricht. Die Kandidaten treten in Flächenwahlkreisen gegeneinander an, in denen auch andere religiöse Gruppierungen vertreten sind. So müssen z.B. muslimische Kandidaten in ihrem Wahlkreis um christliche Stimmen werben und umgekehrt. Da das Parlament den Präsidenten wählt, ist das Ergebnis der Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung. Derzeit verfügt z.B. die Hizbollah über genügend Sitze im Parlament, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen blockieren zu können.
Die Maroniten sollten sich unter Führung ihres Patriarchen theoretisch auf einen einzigen Präsidentschaftskandidaten einigen. Doch sie sind gespalten. Ihr starker Mann, Michel Aoun, hat sogar schon vor dem Krieg eine Allianz mit der Hizbollah geschmiedet und streckt jetzt die Hand nach der Präsidentschaft aus. Seine maronitischen Konkurrenten gehören zur sunnitisch geführten Koalition, die zwar mit schwacher Mehrheit das Parlament kontrolliert, jedoch bei Weitem nicht jene Zweidrittelmehrheit erreicht, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen.
Um jedoch zu begreifen, weshalb die libanesischen Präsidentschaftswahlen das Land wieder in einen Bürgerkrieg stürzen können, muss man sieben Jahre zurückschauen. Damals erfreute sich der Libanon eines Jahrzehnts seltener Stabilität, gestützt von einem Einvernehmen, an dem Saudi Arabien, Syrien und selbst der Iran Teil hatten. Doch dann zog im Mai 2000 Israel seine Truppen aus dem Süden des Landes ab und im November wurde George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Damit waren die Karten neu verteilt.
Parlamentswahlen im Libanon 2005
Autor: Matthiasb | Quelle: wikipedia
Israels Abzug brach den Konsens
Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah wertete den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon als Sieg, dessen langfristige Implikationen allerdings entgingen. Der damalige Premierminister des Libanon, Rafik Hariri, ein enger Verbündeter Saudi Arabiens. hatte Syriens „Schutz“ über sein besetztes Land toleriert, doch nach dem israelischen Abzug sah er für die anhaltende syrische Präsenz keine Rechtfertigung mehr.[1] Auch die Legitimität des bewaffneten schiitischen Widerstands, der Hizbollah, begannen Amerikas Verbündete nun in Frage zu stellen.
Die Lage spitzte sich 2004 mit dem nahenden Ende der Amtszeit des prosyrischen Emil Lahoud zu. Doch Syrien deichselte eine Verfassungsänderung, die Lahoud weitere drei Jahre im Amt bescherte. Rafik Hariri trat aus Protest zurück. Einen Monat später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1159 und forderte den Abzug des syrischen Armee aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hizbollah.
Seitdem überschlagen sich im Libanon die Ereignisse. Hariri wurde ermordet. Protestdemonstrationen im April 2005 brachten den Abzug des syrischen Militärs. Einen Monat später errang die Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste, ein antisyrischer Block unter Führung von Rafik Hariris Sohn Saad, die Kontrolle über das Parlament. Siniora wurde Premierminister. Die Hizbollah trat in seine Regierung ein, stand aber weiter unter Druck, die Waffen abzugeben. Dann entführte sie zwei israelische Soldaten. Auch wenn Nasrallah dies abstreitet, ist es doch gut möglich, dass die Aktion eine israelische Reaktion provozieren sollte, deren Heftigkeit ausreichen würde, die fortgesetzte Existenz der Hizbollah als bewaffnete Miliz zu rechtfertigen.
Internationale Verwicklungen
Jetzt nähert sich das Ende auch der verlängerten Amtszeit Lahouds, und die Sorge wächst, dass das Land auseinander brechen könnte. Al-Hayat veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 9. Oktober 2007 Al-Hayat Details über einen die libanesischen Präsidentschaft betreffenden Vorschlag Frankreichs an Syrien: Der maronitische Patriarch Nasrallah Butrus Sfeir würde eine Kandidatenliste vorlegen, aus der der (sunnitische) Saad Hariri und der (schiitische) Parlamentsvorsitzende Nabih Berri einen Bewerber auswählen würden. Syrien hat dem noch nicht zugestimmt, denn es macht zur Vorbedingung, dass der Westen seine Beziehungen zu ihm normalisiert; insbesondere soll er das internationale Strafgericht abberufen, das den Verdacht der Beteiligung des Landes an der Ermordung Rafik Hariris untersucht.
Die Syrer fürchten, dieses Gericht werde sich auf ihren Regierungschef einschießen. Sie wollen nicht, dass Bashar Assad wie Slobodan Milosevic endet. Die Hizbollah ihrerseits weiß, dass sie als Nächste den Drohungen des Westens ausgesetzt sein wird – daher widersetzt sie sich verbissen jeglicher westlichen Einmischung in libanesische Angelegenheiten. Hassan Nasrallah hat den französischen Vergleichsvorschlag zurückgewiesen. Viele Libanesen werfen ihm vor, die Interessen Irans zu vertreten, der seine Zustimmung wiederum von der Lockerung der Sanktionen gegen sein Nuklearprogramm abhängig macht.
Kurz gesagt, das Schicksal der libanesischen Präsidentschaft ist sowohl mit dem des syrischen Regimes als auch mit dem des Hizbollah-Alliierten Iran eng verknüpft.
Machtkampf um den Präsidentenstuhl
Die große Frage ist, ob ein neuer libanesischer Präsident die Resolutionen 1159 des Sicherheitsrats (die Hizbollah zu entwaffnen) und 1757 (den Mord an Hariri zu untersuchen) anerkennen wird. Lahoud hat keine der beiden anerkannt. Ohne seine Zustimmung erlangt auch Sinioras Einverständnis keine Gesetzeskraft. Jetzt droht Siniora, mit US-amerikanischer Rückendeckung, das Parlament einzuberufen und – unter Missachtung der Vorschriften, die im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit vorschreiben – mit einfacher Mehrheit einen Präsidenten wählen zu lassen. Ein solcher Schritt würde die Hizbollah veranlassen, eine Gegenregierung zu bilden.
Die Hizbollah behauptet, sie würde in allgemeinen Wahlen, die nicht auf Grundlage eines ethnischen Proporz stattfänden, den Sieg davontragen. Schließlich seien 45 % der libanesischen Bevölkerung Schiiten. Doch durch solche Wahlen würde das Land unwiderruflich gespalten, schließlich liegt die ökonomische Macht bei den Christen und Sunniten.
In wessen Hände wird der Libanon fallen? In die Hände Syriens und Irans oder in die der USA oder Frankreichs? Alle sagen, sie wollen einen Präsidenten, dem alle zustimmen können. Doch einig sind sich USA und Iran über gar nichts.
Spiegelbild in Annapolis
Wenige Tage nach dem 23. November, an dem die Frage der Präsidentschaft gelöst werden muss, findet die Nahost-Konferenz in Annapolis, USA, statt. Deren Ergebnisse werden zum großen Teil davon abhängen, was im Libanon geschieht.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, befindet sich in einer ähnlichen Lage wie sein libanesisches Gegenstück, Fouad Siniora. Hamas hat Gaza erobert und weigert sich, die Legitimität der Regierung Abbas’ anzuerkennen. Wie Siniora steht Abbas an der Seite der USA, während Hamas wie Hizbollah mit Syrien und dem Iran verbündet sind. Diese Spaltung wirkt auch auf die anderen arabischen Staaten, deren Teilnahme an der Konferenz erwartet wird. Welcher arabische Herrscher wird bereit sein, auf einen der beiden schwachen Führer zu setzen – zudem gegen die Kritik der Hamas, der Hizbollah, Syriens und Irans?
Märtyrer der Hizbollah, Libanon 2004
Foto: Bertil Videt
Nur Verlierer
Der Kampf um die libanesische Präsidentschaft ist Spiegel einer größeren Auseinandersetzung, und ein Abkommen zwischen den libanesischen Seiten hängt von einer breiteren Einigung ab. Die Achse USA-Israel müsste mit der Achse Syrien-Iran zu einer Vereinbarung kommen. Dies erscheint derzeit unwahrscheinlich. Die USA bluten im Irak und wissen nicht, wie sie da wieder rauskommen sollen. Von 2003, als sie sich einbildeten, Regime stürzen und errichten zu können, sind wir weit entfernt. Seitdem schliddert der Nahe Osten in eine Reihe von Bürgerkriegen, in den Besetzten Gebieten und Irak sind sie bereits im Gange. Was im Libanon geschieht, wird ein Zeichen für die Zukunft setzen. Bricht auch dort ein Bürgerkrieg aus, ist die Gefahr der Ausweitung auf andere arabische Staaten groß.
Unsere Eingangsfrage war, wer den Libanonkrieg gewonnen hat. Jetzt sehen wir, dass es nur Verlierer gab. Dieser Krieg hat die Krise des gesamten Nahen Ostens widergespiegelt. Jeder, der wissen will, was vor uns liegt, sollte die künftigen Ereignisse im Libanon genau beobachten. Sie sind der Prüfstein für die Absichten aller, von denen das Schicksal der Region abhängt. (YH)
Online-Flyer Nr. 122 vom 21.11.2007
Die libanesischen Präsidentschaftswahlen als Spiegel der Region
Hexenkessel Libanon
Von Yaacov Ben Efrat
Gebäude in Haifa nach dem Einschlag einer Katyusha-Rakete der Hizbollah
Quelle: wikicommons
Aus Sicht Sinioras diente die Gefangennahme israelischer Soldaten durch die Hizbollah im Juli 2006 den Interessen Irans und brachte nur Unheil über den Libanon. Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah spricht von einem gottgegebenen Sieg, der Israels Abschreckungsmacht einen tödlichen Schlag versetzte. Auch Syrien und Iran feiern Israels Niederlage, während sich Saudi Arabien und Ägypten, mit Unterstützung Frankreichs und der Vereinigten Staaten, Sinioras Interpretation anschließen. Die Diskussion ist zu einem Machtkampf um die Kontrolle des Libanon ausgeartet. Wer wird regieren – die von den Schiiten unter Nasrallah geführte Koalition oder das gegenwärtige Regierungsbündnis, unter Leitung der Sunniten mit Saad Hariri an der Spitze?
Machtverteilung im Libanon
Die Koalitionen und Bündnisse im Libanon reichen über politische Orientierungen hinaus. Der ethnisch-religiöse Faktor spielt eine entscheidende Rolle. Nach dem Rückzug der Franzosen 1943, schlossen die beiden höchsten muslimischen und christlichen Führer den sogenannten „Libanesischen Nationalpakt“. Dieser verteilt die Regierungsmacht entsprechend eines ethnisch-religiösen Proporzsystems. Die zwischenzeitliche Verschiebung der Bevölkerungsmehrheit zugunsten der muslimischen Bevölkerungsgruppen führte 1989 im Taif-Abkommen zu einer Modifizierung dieses Systems, Grundlage ist jedoch weiterhin die Volksgruppenzugehörigkeit: Die Präsidentschaft geht an einen christlichen Maroniten, der Sitz des Premierministers an einen sunnitischen Moslem und ein schiitischer Moslem muss Parlamentspräsident werden (mit Vetorecht bei der Gesetzgebung). Dieses Prinzip wird durch interne Interessenkonflikte der religiösen Gruppen, besonders unter den Christen, weiter kompliziert. Die Spaltung folgt auch geographischen Linien, und zudem bringt jede religiös-ethnische Gruppe ausländische Alliierte gegen ihre Rivalen in Aufstellung.
In diesem Monat, im November 2007, wird der ethnische Konflikt seinen Höhepunkt, erreichen, denn die Amtszeit von Präsident Emil Lahoud endet am 23. und die rivalisierenden Gruppen sind sich über seine Nachfolge nicht einig. Das fehlende Einvernehmen droht, das Land wieder in den Bürgerkrieg zu stürzen.
In Beirut bombardierte die israelische Luftwaffe Wohngebiete
Foto: koldo | Quelle: flickr
Die libanesischen Präsidentschaftswahlen
Der libanesische Präsident hat weit reichende Befugnisse. Unter Anderem hat er den Oberbefehl über das Militär, spielt bei der Ernennung des Premierministers mit, kann Gesetze erlassen und leitet die Kabinettssitzungen. Er wird direkt vom Parlament gewählt. Im ersten Wahlgang ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, ist jedoch ein zweiter Wahlgang erforderlich, reicht eine einfache Mehrheit aus.
Das Parlament wird in allgemeinen Wahlen von der Bevölkerung gewählt. Entsprechend dem vereinbarten Proporzsystem stehen Muslimen und Christen jeweils die Hälfte der Sitze zu, auch wenn diese Aufteilung heute nicht mehr der demographischen Realität entspricht. Die Kandidaten treten in Flächenwahlkreisen gegeneinander an, in denen auch andere religiöse Gruppierungen vertreten sind. So müssen z.B. muslimische Kandidaten in ihrem Wahlkreis um christliche Stimmen werben und umgekehrt. Da das Parlament den Präsidenten wählt, ist das Ergebnis der Parlamentswahlen von entscheidender Bedeutung. Derzeit verfügt z.B. die Hizbollah über genügend Sitze im Parlament, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen blockieren zu können.
Die Maroniten sollten sich unter Führung ihres Patriarchen theoretisch auf einen einzigen Präsidentschaftskandidaten einigen. Doch sie sind gespalten. Ihr starker Mann, Michel Aoun, hat sogar schon vor dem Krieg eine Allianz mit der Hizbollah geschmiedet und streckt jetzt die Hand nach der Präsidentschaft aus. Seine maronitischen Konkurrenten gehören zur sunnitisch geführten Koalition, die zwar mit schwacher Mehrheit das Parlament kontrolliert, jedoch bei Weitem nicht jene Zweidrittelmehrheit erreicht, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen.
Um jedoch zu begreifen, weshalb die libanesischen Präsidentschaftswahlen das Land wieder in einen Bürgerkrieg stürzen können, muss man sieben Jahre zurückschauen. Damals erfreute sich der Libanon eines Jahrzehnts seltener Stabilität, gestützt von einem Einvernehmen, an dem Saudi Arabien, Syrien und selbst der Iran Teil hatten. Doch dann zog im Mai 2000 Israel seine Truppen aus dem Süden des Landes ab und im November wurde George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Damit waren die Karten neu verteilt.
Parlamentswahlen im Libanon 2005
Autor: Matthiasb | Quelle: wikipedia
Israels Abzug brach den Konsens
Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah wertete den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon als Sieg, dessen langfristige Implikationen allerdings entgingen. Der damalige Premierminister des Libanon, Rafik Hariri, ein enger Verbündeter Saudi Arabiens. hatte Syriens „Schutz“ über sein besetztes Land toleriert, doch nach dem israelischen Abzug sah er für die anhaltende syrische Präsenz keine Rechtfertigung mehr.[1] Auch die Legitimität des bewaffneten schiitischen Widerstands, der Hizbollah, begannen Amerikas Verbündete nun in Frage zu stellen.
Die Lage spitzte sich 2004 mit dem nahenden Ende der Amtszeit des prosyrischen Emil Lahoud zu. Doch Syrien deichselte eine Verfassungsänderung, die Lahoud weitere drei Jahre im Amt bescherte. Rafik Hariri trat aus Protest zurück. Einen Monat später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1159 und forderte den Abzug des syrischen Armee aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hizbollah.
Seitdem überschlagen sich im Libanon die Ereignisse. Hariri wurde ermordet. Protestdemonstrationen im April 2005 brachten den Abzug des syrischen Militärs. Einen Monat später errang die Rafik-Hariri-Märtyrer-Liste, ein antisyrischer Block unter Führung von Rafik Hariris Sohn Saad, die Kontrolle über das Parlament. Siniora wurde Premierminister. Die Hizbollah trat in seine Regierung ein, stand aber weiter unter Druck, die Waffen abzugeben. Dann entführte sie zwei israelische Soldaten. Auch wenn Nasrallah dies abstreitet, ist es doch gut möglich, dass die Aktion eine israelische Reaktion provozieren sollte, deren Heftigkeit ausreichen würde, die fortgesetzte Existenz der Hizbollah als bewaffnete Miliz zu rechtfertigen.
Internationale Verwicklungen
Jetzt nähert sich das Ende auch der verlängerten Amtszeit Lahouds, und die Sorge wächst, dass das Land auseinander brechen könnte. Al-Hayat veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 9. Oktober 2007 Al-Hayat Details über einen die libanesischen Präsidentschaft betreffenden Vorschlag Frankreichs an Syrien: Der maronitische Patriarch Nasrallah Butrus Sfeir würde eine Kandidatenliste vorlegen, aus der der (sunnitische) Saad Hariri und der (schiitische) Parlamentsvorsitzende Nabih Berri einen Bewerber auswählen würden. Syrien hat dem noch nicht zugestimmt, denn es macht zur Vorbedingung, dass der Westen seine Beziehungen zu ihm normalisiert; insbesondere soll er das internationale Strafgericht abberufen, das den Verdacht der Beteiligung des Landes an der Ermordung Rafik Hariris untersucht.
Die Syrer fürchten, dieses Gericht werde sich auf ihren Regierungschef einschießen. Sie wollen nicht, dass Bashar Assad wie Slobodan Milosevic endet. Die Hizbollah ihrerseits weiß, dass sie als Nächste den Drohungen des Westens ausgesetzt sein wird – daher widersetzt sie sich verbissen jeglicher westlichen Einmischung in libanesische Angelegenheiten. Hassan Nasrallah hat den französischen Vergleichsvorschlag zurückgewiesen. Viele Libanesen werfen ihm vor, die Interessen Irans zu vertreten, der seine Zustimmung wiederum von der Lockerung der Sanktionen gegen sein Nuklearprogramm abhängig macht.
Kurz gesagt, das Schicksal der libanesischen Präsidentschaft ist sowohl mit dem des syrischen Regimes als auch mit dem des Hizbollah-Alliierten Iran eng verknüpft.
Machtkampf um den Präsidentenstuhl
Die große Frage ist, ob ein neuer libanesischer Präsident die Resolutionen 1159 des Sicherheitsrats (die Hizbollah zu entwaffnen) und 1757 (den Mord an Hariri zu untersuchen) anerkennen wird. Lahoud hat keine der beiden anerkannt. Ohne seine Zustimmung erlangt auch Sinioras Einverständnis keine Gesetzeskraft. Jetzt droht Siniora, mit US-amerikanischer Rückendeckung, das Parlament einzuberufen und – unter Missachtung der Vorschriften, die im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit vorschreiben – mit einfacher Mehrheit einen Präsidenten wählen zu lassen. Ein solcher Schritt würde die Hizbollah veranlassen, eine Gegenregierung zu bilden.
Die Hizbollah behauptet, sie würde in allgemeinen Wahlen, die nicht auf Grundlage eines ethnischen Proporz stattfänden, den Sieg davontragen. Schließlich seien 45 % der libanesischen Bevölkerung Schiiten. Doch durch solche Wahlen würde das Land unwiderruflich gespalten, schließlich liegt die ökonomische Macht bei den Christen und Sunniten.
In wessen Hände wird der Libanon fallen? In die Hände Syriens und Irans oder in die der USA oder Frankreichs? Alle sagen, sie wollen einen Präsidenten, dem alle zustimmen können. Doch einig sind sich USA und Iran über gar nichts.
Spiegelbild in Annapolis
Wenige Tage nach dem 23. November, an dem die Frage der Präsidentschaft gelöst werden muss, findet die Nahost-Konferenz in Annapolis, USA, statt. Deren Ergebnisse werden zum großen Teil davon abhängen, was im Libanon geschieht.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, befindet sich in einer ähnlichen Lage wie sein libanesisches Gegenstück, Fouad Siniora. Hamas hat Gaza erobert und weigert sich, die Legitimität der Regierung Abbas’ anzuerkennen. Wie Siniora steht Abbas an der Seite der USA, während Hamas wie Hizbollah mit Syrien und dem Iran verbündet sind. Diese Spaltung wirkt auch auf die anderen arabischen Staaten, deren Teilnahme an der Konferenz erwartet wird. Welcher arabische Herrscher wird bereit sein, auf einen der beiden schwachen Führer zu setzen – zudem gegen die Kritik der Hamas, der Hizbollah, Syriens und Irans?
Märtyrer der Hizbollah, Libanon 2004
Foto: Bertil Videt
Nur Verlierer
Der Kampf um die libanesische Präsidentschaft ist Spiegel einer größeren Auseinandersetzung, und ein Abkommen zwischen den libanesischen Seiten hängt von einer breiteren Einigung ab. Die Achse USA-Israel müsste mit der Achse Syrien-Iran zu einer Vereinbarung kommen. Dies erscheint derzeit unwahrscheinlich. Die USA bluten im Irak und wissen nicht, wie sie da wieder rauskommen sollen. Von 2003, als sie sich einbildeten, Regime stürzen und errichten zu können, sind wir weit entfernt. Seitdem schliddert der Nahe Osten in eine Reihe von Bürgerkriegen, in den Besetzten Gebieten und Irak sind sie bereits im Gange. Was im Libanon geschieht, wird ein Zeichen für die Zukunft setzen. Bricht auch dort ein Bürgerkrieg aus, ist die Gefahr der Ausweitung auf andere arabische Staaten groß.
Unsere Eingangsfrage war, wer den Libanonkrieg gewonnen hat. Jetzt sehen wir, dass es nur Verlierer gab. Dieser Krieg hat die Krise des gesamten Nahen Ostens widergespiegelt. Jeder, der wissen will, was vor uns liegt, sollte die künftigen Ereignisse im Libanon genau beobachten. Sie sind der Prüfstein für die Absichten aller, von denen das Schicksal der Region abhängt. (YH)
[1] Damaskus betrachtet den Libanon als eine künstliche französische Kreation, die, historisch betrachtet, zu Syrien gehört. Es hat die Unabhängigkeit des Libanon nie anerkannt und unterhält auch keine Botschaft in Beirut.
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Online-Flyer Nr. 122 vom 21.11.2007
