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Globales
Über die Lage an den israelischen Checkpoints im besetzten Palästina
Eine Verlockung, das Land zu verlassen
Von Endy Hagen
Derzeit wird viel über Friedensverhandlungen zischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gesprochen. Wirken sich diese Gespräche auf die Situation an den Checkpoints aus?
Checkpoint Bethlehem 2007
An den Checkpoints merkt man nichts von Friedensgesprächen. Die israelischen Behörden behaupten zwar immer, sie machten „Gesten“, die die Lage der Palästinenser erleichtern würden, aber wir haben festgestellt, dass für jeden Checkpoint, jede Straßensperre, die man abbaut, anderswo eine neue errichtet wird. Damit nicht genug, hat der israelische Premierminister Ehud Olmert, obwohl Israel versprochen hat, den Siedlungsbau einzufrieren, erklärt, dass die Bauarbeiten in der Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem weitergehen werden.
Für die palästinensischen Bürger in der Westbank sind die Beschränkungen ihrer Mobilität, ihres Zugangs zur Arbeit, zu Gesundheitsversorgung und Bildung genauso groß wie vorher. Die Beschränkungen wirken sich auch auf Zusammentreffen mit Familienangehörigen aus, wenn ein Teil der Familie in der Westbank lebt, ein anderer in Ostjerusalem oder in Israel, oder wenn ein Ehepartner oder Verwandter mit ausländischem Pass seinen Ehepartner oder Angehörige in den Besetzten Gebieten besuchen will.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Palästinenser die Checkpoints passieren?
Für die Einreise nach Israel gibt es drei Kategorien von Erlaubnissen: Für Männer über 35 mit mindestens einem Kind, die von einem israelischen Arbeitgeber eingeladen werden, für Kranke, die zur Behandlung nach Israel müssen, und für bestimmte Berufssparten, wie Ärzte, Krankenschwestern und Geschäftsleute. Manchmal werden zu religiösen Zwecken Genehmigungen ausgestellt, etwa für Besuche der Großen Moscheen in Jerusalem oder der christlichen Stätten. Auch dabei greifen die Altersbegrenzungen.
Checkpoint Nashash 2007
Aber die meisten Checkpoints liegen innerhalb der Westbank und trennen die palästinensischen Dörfer und Städte voneinander. Auch um diese zu passieren, müssen Männer über 35 sein – aber das schwankt, manchmal dürfen nur Männer über 40 oder 45 Jahren passieren. Bei Frauen wird das flexibler gehandhabt.
Aber ich möchte betonen, dass das alles sehr willkürlich vor sich geht und dass sich die Regeln ohne Vorwarnung mit alarmierender Häufigkeit ändern. Jemand, der heute einen Passierschein hat, kann sich morgen auf der schwarzen Liste wieder finden.
Um die Eintrittskarte nach Israel, eine Magnetkarte, zu bekommen, müssen Palästinenser sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie verlaufen diese Sicherheitschecks? Was genau wird überprüft?
Das ist eine interessante Frage: Darüber weiß Niemand außerhalb des Inlandgeheimdiensts wirklich Bescheid. Es liegt auf der Hand, dass jemand, in dessen Akte sogenannte Verbrechen gegen die Sicherheit eingetragen sind, keine Genehmigung bekommen wird; Gleiches gilt, wenn ein Familienmitglied so eine Eintragung hat. In vielen der Fälle, die wir registriert haben, wissen die Betreffenden gar nicht, warum ihnen die Genehmigung verweigert wird; das sind Leute, die nie einer der „verbotenen“, mit Hamas in Verbindung stehenden Organisationen angehört haben, als Jugendliche niemals Steine geworfen haben, niemals auch nur eine ganz entfernte Verbindung zu irgendeiner politischen Gruppierung hatten. Was wir wissen, ist, dass die Ausgabe der Magnetkarten und der Genehmigungen davon abhängen kann, dass der Betreffende einer Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zustimmt, zum Informanten über seine palästinensischen Landsleute wird. Das ganze System ist korrupt, willkürlich und ungerecht.
Checkpoint Beit Iba 2007
Anfang 2007 wurde es einfacher, die Magnetkarten zu bekommen, selbst für Leute, die vorher auf der schwarzen Liste standen. Aber das bedeutet keine größere Bewegungsfreiheit oder dass die Ausgabe der Karten liberalisiert worden ware, sondern schlicht, dass die Militärbehörden aus den biometrischen Daten, die bei der Beantragung der Karten aufgenommen werden, eine Datenbank aufbauen und damit über die Bevölkerung der Westbank eine schärfere Kontrolle ausüben können.
Können Sie hinter der Art und Weise, wie die Checkpoints geführt werden und wie sich die Soldaten gegenüber den Reisenden verhalten, ein System erkennen, einen geplanten und festgelegten modus operandi?
Auf jeden Fall. Erstens geht es um die Kontrolle des Landes. Diese Kontrolle erleichtert Militäroperationen in der Westbank, indem sie es der Armee ermöglicht, jederzeit ein bestimmtes Gebiet abzusperren, dort einzudringen, Massenverhaftungen durchzuführen und gezielte Ermordungen von „Verdächtigen“, Häuser zu zerstören, die „illegal“ gebaut wurden usw.
Frauen unter der Besatzung
Das zweite Ziel ist die Kontrolle der Bevölkerung: Wir sprechen von mehr als 2,7 Millionen Menschen, die dieses System eingesperrt hält. Dieses Eingesperrtsein, mit allem, was es für die palästinensische Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet, stellt sowohl eine Kollektivstrafe dar als auch – für die Leute, denen das möglich ist – eine Verlockung, das Land zu verlassen. In den letzten Jahren konnte man einen beträchtlichen Exodus der wohlhabenderen und gebildeteren Palästinenser beobachten. Das ist eine subtile Spielart der ethnischen Säuberung, bei der die schwächeren Teile der Gesellschaft zurückbleiben, unterjocht und geknechtet. So sieht jedenfalls die dahinter stehende Politik aus.
Sie sprechen von der Westbank? Was ist mit Gaza?
Ich kann nur über die Westbank reden, denn Israelis dürfen Gaza aufgrund eines israelischen Erlasses seit einigen Jahren nicht mehr betreten. Wir haben versucht, Erez, den großen Checkpoint zwischen Gaza und Israel, im Auge zu behalten, aber der ist so abgeschlossen, dass man dort einfach keine Beobachtung durchführen kann. Hinzu kommt, dass heute kaum noch jemand nach Gaza hinein- oder hinausgeht. Es steht wirklich zu Land, Wasser und Luft unter Belagerung. Deshalb beschränken wir uns auf die Westbank, von dort können wir Augenzeugenberichte liefern.
Wie geht Machsom Watch mit der Situation an den Checkpoints um? Welche Erfolge haben Sie? Was können Sie erreichen?
Hundekontrolle am Checkpoint
Wir arbeiten in kleinen Gruppen von zwei bis vier Frauen, und unsere Arbeit besteht in erster Linie darin, das, was wir sehen, zu dokumentieren und darüber zu berichten. Da wir 365 Tage im Jahr zweimal täglich an den Checkpoints sind und jeden Tag mehrere Checkpoints abdecken, haben wir über das, was dort vor sich geht, viel Material gesammelt. Wir haben auch ein Verständnis dafür entwickelt, wie und warum die Checkpoints funktionieren.
Gleichzeitig greifen wir in Einzelfällen ein und versuchen Palästinensern zu unterstützen, denen der Durchgang verweigert wird, die festgenommen werden, eingesperrt, schikaniert oder angegriffen. In einigen Fällen verfolgen wir die Angelegenheit weiter, um bei der Überwindung bürokratischer Hindernisse zu
helfen. Wir werden nicht erreichen, dass die Checkpoints abgebaut werden, wir können nur hoffen, Einzelnen helfen zu können und, wie ich sagte, die Situation zu dokumentieren, damit niemand abstreiten kann, was dort passiert.
Seit 2006 beobachten und dokumentieren wir auch Militärgerichtsprozesse, da Palästinenser dem Militär-, nicht dem Zivilrecht unterstehen. In diesen Gerichten treffen wir auf eine Situation, die mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat – noch einmal, wir können das System nicht verändern, doch unsere Beobachtungsarbeit und unsere Dokumentationen sind eine wichtige Form des Protests. (CH)
Alle hier verwendeten Fotos sind bei der
Arbeit von Machsom Watch entstanden.
Online-Flyer Nr. 126 vom 19.12.2007
Über die Lage an den israelischen Checkpoints im besetzten Palästina
Eine Verlockung, das Land zu verlassen
Von Endy Hagen
Derzeit wird viel über Friedensverhandlungen zischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gesprochen. Wirken sich diese Gespräche auf die Situation an den Checkpoints aus?
Checkpoint Bethlehem 2007
Für die palästinensischen Bürger in der Westbank sind die Beschränkungen ihrer Mobilität, ihres Zugangs zur Arbeit, zu Gesundheitsversorgung und Bildung genauso groß wie vorher. Die Beschränkungen wirken sich auch auf Zusammentreffen mit Familienangehörigen aus, wenn ein Teil der Familie in der Westbank lebt, ein anderer in Ostjerusalem oder in Israel, oder wenn ein Ehepartner oder Verwandter mit ausländischem Pass seinen Ehepartner oder Angehörige in den Besetzten Gebieten besuchen will.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Palästinenser die Checkpoints passieren?
Für die Einreise nach Israel gibt es drei Kategorien von Erlaubnissen: Für Männer über 35 mit mindestens einem Kind, die von einem israelischen Arbeitgeber eingeladen werden, für Kranke, die zur Behandlung nach Israel müssen, und für bestimmte Berufssparten, wie Ärzte, Krankenschwestern und Geschäftsleute. Manchmal werden zu religiösen Zwecken Genehmigungen ausgestellt, etwa für Besuche der Großen Moscheen in Jerusalem oder der christlichen Stätten. Auch dabei greifen die Altersbegrenzungen.
Checkpoint Nashash 2007
Aber ich möchte betonen, dass das alles sehr willkürlich vor sich geht und dass sich die Regeln ohne Vorwarnung mit alarmierender Häufigkeit ändern. Jemand, der heute einen Passierschein hat, kann sich morgen auf der schwarzen Liste wieder finden.
Um die Eintrittskarte nach Israel, eine Magnetkarte, zu bekommen, müssen Palästinenser sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie verlaufen diese Sicherheitschecks? Was genau wird überprüft?
Das ist eine interessante Frage: Darüber weiß Niemand außerhalb des Inlandgeheimdiensts wirklich Bescheid. Es liegt auf der Hand, dass jemand, in dessen Akte sogenannte Verbrechen gegen die Sicherheit eingetragen sind, keine Genehmigung bekommen wird; Gleiches gilt, wenn ein Familienmitglied so eine Eintragung hat. In vielen der Fälle, die wir registriert haben, wissen die Betreffenden gar nicht, warum ihnen die Genehmigung verweigert wird; das sind Leute, die nie einer der „verbotenen“, mit Hamas in Verbindung stehenden Organisationen angehört haben, als Jugendliche niemals Steine geworfen haben, niemals auch nur eine ganz entfernte Verbindung zu irgendeiner politischen Gruppierung hatten. Was wir wissen, ist, dass die Ausgabe der Magnetkarten und der Genehmigungen davon abhängen kann, dass der Betreffende einer Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zustimmt, zum Informanten über seine palästinensischen Landsleute wird. Das ganze System ist korrupt, willkürlich und ungerecht.
Checkpoint Beit Iba 2007
Können Sie hinter der Art und Weise, wie die Checkpoints geführt werden und wie sich die Soldaten gegenüber den Reisenden verhalten, ein System erkennen, einen geplanten und festgelegten modus operandi?
Auf jeden Fall. Erstens geht es um die Kontrolle des Landes. Diese Kontrolle erleichtert Militäroperationen in der Westbank, indem sie es der Armee ermöglicht, jederzeit ein bestimmtes Gebiet abzusperren, dort einzudringen, Massenverhaftungen durchzuführen und gezielte Ermordungen von „Verdächtigen“, Häuser zu zerstören, die „illegal“ gebaut wurden usw.
Frauen unter der Besatzung
Sie sprechen von der Westbank? Was ist mit Gaza?
Ich kann nur über die Westbank reden, denn Israelis dürfen Gaza aufgrund eines israelischen Erlasses seit einigen Jahren nicht mehr betreten. Wir haben versucht, Erez, den großen Checkpoint zwischen Gaza und Israel, im Auge zu behalten, aber der ist so abgeschlossen, dass man dort einfach keine Beobachtung durchführen kann. Hinzu kommt, dass heute kaum noch jemand nach Gaza hinein- oder hinausgeht. Es steht wirklich zu Land, Wasser und Luft unter Belagerung. Deshalb beschränken wir uns auf die Westbank, von dort können wir Augenzeugenberichte liefern.
Wie geht Machsom Watch mit der Situation an den Checkpoints um? Welche Erfolge haben Sie? Was können Sie erreichen?
Hundekontrolle am Checkpoint
Gleichzeitig greifen wir in Einzelfällen ein und versuchen Palästinensern zu unterstützen, denen der Durchgang verweigert wird, die festgenommen werden, eingesperrt, schikaniert oder angegriffen. In einigen Fällen verfolgen wir die Angelegenheit weiter, um bei der Überwindung bürokratischer Hindernisse zu
Seit 2006 beobachten und dokumentieren wir auch Militärgerichtsprozesse, da Palästinenser dem Militär-, nicht dem Zivilrecht unterstehen. In diesen Gerichten treffen wir auf eine Situation, die mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat – noch einmal, wir können das System nicht verändern, doch unsere Beobachtungsarbeit und unsere Dokumentationen sind eine wichtige Form des Protests. (CH)
Alle hier verwendeten Fotos sind bei der
Arbeit von Machsom Watch entstanden.
Online-Flyer Nr. 126 vom 19.12.2007
