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Inland
Leitende Athener Staatsanwälte vor der Reise nach München
Siemens und die Greek Connection
Von Eberhard Rondholz
Wie war zu Bonn es doch vordem mit der Landschaftspflege so bequem – 15 Millionen DM für die CDU hier, 6,5 Millionen für die FDP dort, und, sicher ist sicher, ein 4,5 Millionen-Kuvert für die SPD, kleine Geschenke solcher Art verteilte nach und nach Flicks von Brauchitsch in Bonn, als Gleitcreme für den Fall der Fälle. Und wenn es dann mal galt, eine Verkaufserlös-Milliarde am Fiskus vorbeirutschen zu lassen, war Heinzelmännchens Hilfe nicht weit. Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf von der besonders geförderten FDP erklärt den Milliardenerlös seinerseits für „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig“ und damit für nicht steuerpflichtig.
Doch es kam wie es kam, gut gegangen ist das am Ende nicht, Lambsdorf und die anderen kamen vor den Kadi, der vorbestrafte Minister nahm seinen Hut. 30 Jahre ist das jetzt her, das gemütliche Bonner Biotop, diese Landschaft mit Lambsdorf, von Brauchitsch und anderen ist Geschichte, in Berlin wird heute subtiler gedüngt, die Belohnung der Heinzelmännchen nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit lukrativen Beraterpöstchen macht sich allemal besser. Anderswo ging es indessen unvermindert nach alter Art weiter, z.B. in Griechenland. Am Fuß der Akropolis hat besonders die Siemens AG die politische Landschaft noch bis vor kurzem nach alter Art gepflegt.
100 Mio. Euro nach
Griechenland?
Foto: NRhZ-Archiv
Am 26. September 2005 berichtete die französische Tageszeitung Le Monde von einer handfesten Bestechungsaffaire. Michel Josserand, von 2001 – 2004 „PDG“ („président-directeur-général“) der Thales Engineering and Consulting (THEC), hatte in Sachen Korruption aus dem Nähkästchen geplaudert. Wegen einer kleineren inländischen Bestechungsaffäre vor Gericht geladen, beschloss er, zu kooperieren und wurde gesprächig: Die Konzern-Mutter Thales, ein Rüstungskonzern mit einem Jahresumsatz von ca. 10 Milliarden Euro, wende im Durchschnitt ein bis zwei Prozent des Jahresumsatzes für jene kleinen Gefälligkeiten auf, die man im Weinland Frankreich seit altersher „pots-de-vin“ nennt, auch wenn es heute bei diesen Trinkgeldern doch um ein bisschen mehr geht, als der Empfänger (der „pot-de-vinier“) in seinem ganzen Leben versaufen könnte.
Der Ex-PDG, später zeitweilig bei der Airbus- und Eurofighter-Schmiede EADS beschäftigt, war auch an die Presse gegangen und hatte in Interviews mit Le Monde und Libération bereitwillig Auskunft gegeben. Zwar habe sich die Firma Thales schon im Jahr 2000 feierlich zur Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinen der OECD verpflichtet, doch das sei die pure Heuchelei. Habe man doch einen pensionierten Richter eingestellt, der sich ausschließlich mit Techniken beschäftigt, wie man Schmiergeldzahlungen perfekt versteckt. Josserand musste es wissen, war er doch selber bei Thales unter anderem damit beauftragt, das pot-de-vin-System zu rationalisieren. Und was er bis dahin ausgepackt habe, sei nur die Spitze des Eisbergs, kündigte er an.
Seitdem lebt der Mann gefährlich. „Ich fürchte für mein Leben“, sagte er in einem Interview mit Le Monde, aber den Leibwächter, den ihm die Polizei angeraten hatte, lehnte er ab. Alles in allem ein Krimi, der an gewisse Alain Delon-Filme erinnert. Mit Ausnahme des blutigen Endes, das derlei schwarze Filme gewöhnlich nehmen. Josserand zog auf Anraten seiner neuen Arbeitgeber um nach Deutschland, residierte zeitweilig in einem ihrer Münchner Büros, bis ihm auch die EADS den Stuhl vor die Tür setzte – einen so gesprächigen Mitarbeiter mag man denn nun doch nicht, schon gar nicht im Rüstungsgeschäft.
Schmiergeldbiotop Griechenland
Ein wenig von diesem Krimi war auch in der deutschen Presse zu lesen im September 2005, zum Beispiel in der FAZ. Mit vielen Einzelheiten gab man sich da allerdings nicht ab. Als ob diese Details die deutschen Leser nicht interessiert hätten. Dabei war doch allerlei auch für Deutschland Interessantes dabei. In welchen Ländern erfahrungsgemäß ohne „pot-de-vin“ kein Geschäft zu machen sei, erzählte Josserand, zum Beispiel in Griechenland. Sieben bis neuen Prozent der Auftragssumme müsse man dort veranschlagen. Im Falle eines Fregattengeschäfts war man wohl zu einem ausreichend gefüllten „pot-de-vin“ für den zuständigen Minister bereit. Ein anderes dickes Geschäft aber ging der THEC 2003 durch die Lappen – es ging um die Sicherheitseinrichtungen für Olympia 2004. Da habe der Athener Thales-Resident nicht genug geschmiert, sagte Josserand, vor allem nicht an der richtigen Stelle, nämlich ganz oben. Und so machte ein anderer das Rennen.
Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer –
musste zurücktreten | Quelle: Siemens AG
Wer sich hinter dem US-Konsortium mit dem Kürzel SAIC verbarg, das im Mai 2003 in Griechenland das bessere Gebot machte und den Auftrag für das elektronische Sicherheitssystem C41 für die Olympischen Spiele 2004 an Land zog, hätte deutsche Leser schon interessieren können. Allen voran die Leute in der Chefetage des Münchner Unternehmens, das dann (nach eigner Auskunft allerdings lediglich als Subunternehmer) den lukrativen Job am Ende ausführen durfte. Und wo man zunächst nicht gewusst haben will, wie das alles lief. Aber schließlich können Siemens-Vorstände nicht täglich französische Tageszeitungen lesen, griechische schon gar nicht. Die aber waren voll von den Details, die in Deutschland damals nicht zu lesen waren.
Der von Josserand indirekt der passiven Bestechung bezichtigte griechische Minister drohte mit einer Verleumdungsklage, Athener Staatsanwälte machten sich auf die Suche nach potentiellen Empfängern „nützlicher Aufwendungen“ aus München oder Paris. Doch um diese Ermittlungen wurde es bald wieder still. Was in Athen niemanden wunderte, denn Schmiergeldaffären gibt es dort so viele, da war das nur ein ungeklärter Fall unter anderen.
Griechenland - ein Schmiergeld-Biotop. Stünde das EU-Mitglied heute noch vor den Toren der Gemeinschaft, so scherzt man in Athen gerne, seine Aufnahmechancen wären gering – der Korruptionsrate wegen. In den rankings der weltweit gegen die Korruption kämpfenden Organisation Transparency International landet Griechenland innerhalb der EU immer wieder auf Platz 1. - „Wir sind Europameister in Sachen Korruption“, teilte die Tageszeitung Imerisia ihren Lesern einmal süffisant mit, und „weltweit übertreffen uns nur noch Länder wie Albanien, Gabun und Kamerun“.
So vergeht in Griechenland kaum eine Woche, wo in der Presse nicht von der misa die Rede wäre. Das Wort misa, Plural mises, hat im modernen Griechisch gleich mehrere Bedeutungen. Zum einen bezeichnet es den Anlasser eines Kraftfahrzeugs, eine Kurzform des französischen mise-en-marche. Zum anderen ist es für jenen Geldbetrag im Gebrauch, den man beim Pokerspiel auf den Tisch legt. Am häufigsten hört man das Wort indessen im Zusammenhang mit jenen Geldern, die bei mehr oder weniger großen Geschäften quasi unter dem Tisch den Besitzer wechseln, bzw. eher auf elektronischem Weg die Bank, das Land oder den Kontinent, wenn es um die Akquisition von Regierungsaufträgen geht. Dass das griechische Verteidigungsministerium auch nur einen einzigen deutschen Panzer erwürbe, ohne dass eine misa fällig würde, das glaubt in Griechenland kein Mensch. Und woher der mehr oder weniger offen zur Schau gestellte plötzliche Reichtum gewisser Minister herstammt, die als kleine Leute ins Amt aufgestiegen sind, darüber zerreißt sich das ganze Land immer mal wieder das Maul. Taxifahrer zeigen dem Fahrgast im Vorbeifahren schon mal die eine oder andere neue Politikerimmobilie, die zum Amtsgehalt des Betreffenden nicht so ganz passen will. Aber schließlich ist das kleine Griechenland einer der größten Rüstungsimporteure der Welt. Vier Milliarden Euro jährlich werden da locker gemacht für Kampfjets, Panzer und Fregatten, mit denen das Land sich gegen potentielle Überfälle des EU-Beitrittskandidaten am Ostufer der Ägäis schützen will. Da fällt eben ordentlich was ab, da lohnt sich die Landschaftspflege. Und damit beschäftigen sich, stets ohne befriedigendes Ergebnis, immer mal wieder ein paar Staatsanwälte, mit der frustrierenden Aussicht, dass Immunitätsbarrieren und Verjährungsfristen stets all ihr Bemühen ins Leere laufen lassen.
Unser Mann in Athen
Sollte es ein Zufall sein, dass eine der zentralen Figuren im Fall Siemens ein Grieche war? „Unser Mann in Athen“, so nannte die Süddeutsche Zeitung einmal, in Anlehnung an Graham Greene, den 44jährigen Exdirektor der Siemenscom Griechenland, Prodromos Mavridis, er hat mit mindestens zweistelligen Millionensummen jongliert, die über allerlei off-shore-Briefkästen von Dubai bis Panama (der Martha Holding, der Martha Overseas, der Fiberlite und wie sie alle heißen) auf ein Schweizer Konto der Dresdner Bank geflossen sind, nicht nur für die Landschaftspflege in Athen. Und nicht nur das: dieser Mavridis scheint es gewesen zu sein, der unfreiwillig den Siemens-Skandal ins Rollen brachte. Ohne die Öffnung der von Mavridis in der Schweiz geführten Konten wäre die Entdeckung der „größten Korruptionsaffaire in der Geschichte der weltweiten Finanzmärkte“ (so die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC) nicht möglich gewesen.
Griechischer Premier Karamanlis –
muß demnächst ohne Wahlkampfspenden auskommen
Quelle: US-Regierung
Grund genug, dass der Fall Siemens in Griechenland immer wieder einmal Schlagzeilen machte, aber großes Erstaunen war da nicht zu vermerken. Es hält sich schließlich alles im Rahmen des Üblichen. Ein Wortspiel mit dem Namen Siemens, in griechischer Transkription (von einem kleinen „n“ abgesehen) ein Anagramm zu mises (Schmiergelder), avancierte im satirischen Wochenblatt Pontiki – Die Maus zur Titelzeile - SIMENS-MISENS. Dass die Firma, nicht nur bei Olympia 2004, ordentlich geschmiert haben soll, na wenn schon. Die Münchner sind schließlich auch sonst bestens im griechischen Geschäft, vor allem bei der Telekommunikation, da haben sie fast ein Monopol. Aber auch beim Bau der neuen Vorort-S-Bahn Proastiakos waren sie dabei, und das ist längst nicht alles. Wie hoch der Gesamtumsatz von Siemens in Hellas ist, darüber verweigert die Firma auf Anfrage jede Auskunft. Doch die bisher eruierten Schmiergeldzahlungen lassen jedenfalls auf beträchtliche Gewinne in griechischen Gefilden schließen. Wieviel das war, davon und von den potentiellen Empfängern berichten seit ein paar Tagen die Athener Zeitungen Kathimerini und Eleftherotypia.
Wahlkampfhilfe
100 Millionen Euro seien in den letzten 17 Jahren nach Griechenland geflossen, so werden Rechtsanwälte der US-Anwaltsfirma Debevoise&Plimpton, die in München jetzt für brutalstmögliche Aufklärung sorgen sollen, von der Kathimerini zitiert, ganz schön viel für ein so kleines Land. Empfänger der schwarzen Knete, u.a.: leitendes Personal der staatlichen griechischen Telefongesellschaft OTE, Verantwortliche für die Vorbereitung der Olympischen Spiele von 2004 und, last but not least, zwei politische Parteien (vor allem in der Vorwahlzeit 2004). Insbesondere die Wahlkampfspenden interessieren nun die Öffentlichkeit, und, versteht sich, nicht zuletzt die Parteien, die nichts abbekommen haben von dem Euro-Segen. Zuständig für diese Zahlungen sei, laut Aussage von Siemens-Topmanager Michael Kutschenreuther, Siemens-Hellas-Direktor Michalis Christoforakos gewesen. Im Frühjahr 2004 habe der ihm klar gemacht, dass man für alle Fälle beide große Parteien, die Nea Dimokratia (ND) und die PASOK „unterstützen“ müsse, damit die Firma Siemens unabhängig vom Wahlausgang die Gunst der Regierung behielte - eine Rückversicherung nach bewährtem Bonner Modell. Um welche Summen es im Wahlkampf 2004 gegangen ist, sagte Kutschenreuther nicht.
Ebenfalls noch nicht vollständig geklärt ist einstweilen noch, wie viel Geld für die Aquisition des Olympia-Auftrags (Sicherheitssystem C41) insgesamt geflossen ist und wer die Empfänger waren. Doch die fühlen sich inzwischen, mit dem raschen Fortgang der Ermittlungen in München und der neuen Transparenz bei Siemens, wohl nicht mehr so sicher. So berichtete die Tageszeitung Kathimerini, dass ein Siemens-Manager der Münchner Staatsanwaltschaft ein brisantes einschlägiges Dossier mit den Namen der Empfänger überreicht habe. Und für dieses Dossier muss sich nun, nolens volens, auch die Athener Justiz interessieren, zwei Athener Staatsanwälte erhielten jetzt den Marschbefehl nach München. Warum man die griechischen Strafverfolger regelrecht zum Jagen tragen musste? Ihr Geheimnis. Jedenfalls können sie nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und der Athener Kathimerini den Kopf nicht länger in den Sand stecken.
Jorgos Papandreou
Quelle: NRhZ-Archiv
Ob dann demnächst in Athen wieder jemand aus dem Fenster springt, wie vor Weihnachten der Ex-Staatsekretär Christos Zachopoulos aus dem Kultusministerium? Der hatte einen erfolglosen Selbstmordversuch unternommen, nachdem ein heimlich aufgenommenes Video in Umlauf gekommen war, das neben pikanten Sexszenen auch konkrete Korruptionsdetails enthalten haben soll. Diese Korruptionsaffäre, der delikaten Garnitur wegen wochenlang ein Dauerbrenner in der Athener Journaille, ist jetzt ein wenig in den Hintergrund getreten, der Fall Siemens macht allemal mehr her, nicht einmal der Tod des Athener Erzbischofs Christodoulos vermochte da schlagzeilenmäßig mitzuhalten. Von Neuwahlen wird schon spekuliert, nachdem die Parlamentsmehrheit der Regierungspartei ND auf 151 von 300 Sitzen geschrumpft ist, weil der in allerlei Skandale verwickelte ND-Abgeordnete (und Ex-Weitsprung-Olympiasiegers) Koukodimos die Fraktion verlassen hat, und er wird vielleicht nicht der einzige bleiben. Aber mit Wahlkampfhilfe aus München können die beiden bürgerlichen Parteien nun ja nicht mehr rechnen, wenn es zu einem vorzeitigen Urnengang kommen sollte.
Die Popularität der ND, noch im letzten Herbst als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, ist auf einen Tiefpunkt gesunken, sie liegt in den letzten Meinungsumfragen bei 30%, der bürgerlichen Oppositionspartei PASOK geht es nicht viel besser. Anders die beiden kleinen Linksparteien:die orthodoxe Kommunistische Partei KKE und das Linksbündnis der ehemaligen Eurokommunisten (SYRIZA) kämen nach diesen Umfragen zusammen auf 18%. Wozu, ironischerweise, auch die nicht länger geheime Siemens-Wahlhilfe für die beiden Großen beigetragen haben dürfte. (PK)
Online-Flyer Nr. 132 vom 01.02.2008
Leitende Athener Staatsanwälte vor der Reise nach München
Siemens und die Greek Connection
Von Eberhard Rondholz
Wie war zu Bonn es doch vordem mit der Landschaftspflege so bequem – 15 Millionen DM für die CDU hier, 6,5 Millionen für die FDP dort, und, sicher ist sicher, ein 4,5 Millionen-Kuvert für die SPD, kleine Geschenke solcher Art verteilte nach und nach Flicks von Brauchitsch in Bonn, als Gleitcreme für den Fall der Fälle. Und wenn es dann mal galt, eine Verkaufserlös-Milliarde am Fiskus vorbeirutschen zu lassen, war Heinzelmännchens Hilfe nicht weit. Wirtschaftsminister Graf Lambsdorf von der besonders geförderten FDP erklärt den Milliardenerlös seinerseits für „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig“ und damit für nicht steuerpflichtig.
Doch es kam wie es kam, gut gegangen ist das am Ende nicht, Lambsdorf und die anderen kamen vor den Kadi, der vorbestrafte Minister nahm seinen Hut. 30 Jahre ist das jetzt her, das gemütliche Bonner Biotop, diese Landschaft mit Lambsdorf, von Brauchitsch und anderen ist Geschichte, in Berlin wird heute subtiler gedüngt, die Belohnung der Heinzelmännchen nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit lukrativen Beraterpöstchen macht sich allemal besser. Anderswo ging es indessen unvermindert nach alter Art weiter, z.B. in Griechenland. Am Fuß der Akropolis hat besonders die Siemens AG die politische Landschaft noch bis vor kurzem nach alter Art gepflegt.
100 Mio. Euro nach
Griechenland?
Foto: NRhZ-Archiv
Der Ex-PDG, später zeitweilig bei der Airbus- und Eurofighter-Schmiede EADS beschäftigt, war auch an die Presse gegangen und hatte in Interviews mit Le Monde und Libération bereitwillig Auskunft gegeben. Zwar habe sich die Firma Thales schon im Jahr 2000 feierlich zur Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinen der OECD verpflichtet, doch das sei die pure Heuchelei. Habe man doch einen pensionierten Richter eingestellt, der sich ausschließlich mit Techniken beschäftigt, wie man Schmiergeldzahlungen perfekt versteckt. Josserand musste es wissen, war er doch selber bei Thales unter anderem damit beauftragt, das pot-de-vin-System zu rationalisieren. Und was er bis dahin ausgepackt habe, sei nur die Spitze des Eisbergs, kündigte er an.
Seitdem lebt der Mann gefährlich. „Ich fürchte für mein Leben“, sagte er in einem Interview mit Le Monde, aber den Leibwächter, den ihm die Polizei angeraten hatte, lehnte er ab. Alles in allem ein Krimi, der an gewisse Alain Delon-Filme erinnert. Mit Ausnahme des blutigen Endes, das derlei schwarze Filme gewöhnlich nehmen. Josserand zog auf Anraten seiner neuen Arbeitgeber um nach Deutschland, residierte zeitweilig in einem ihrer Münchner Büros, bis ihm auch die EADS den Stuhl vor die Tür setzte – einen so gesprächigen Mitarbeiter mag man denn nun doch nicht, schon gar nicht im Rüstungsgeschäft.
Schmiergeldbiotop Griechenland
Ein wenig von diesem Krimi war auch in der deutschen Presse zu lesen im September 2005, zum Beispiel in der FAZ. Mit vielen Einzelheiten gab man sich da allerdings nicht ab. Als ob diese Details die deutschen Leser nicht interessiert hätten. Dabei war doch allerlei auch für Deutschland Interessantes dabei. In welchen Ländern erfahrungsgemäß ohne „pot-de-vin“ kein Geschäft zu machen sei, erzählte Josserand, zum Beispiel in Griechenland. Sieben bis neuen Prozent der Auftragssumme müsse man dort veranschlagen. Im Falle eines Fregattengeschäfts war man wohl zu einem ausreichend gefüllten „pot-de-vin“ für den zuständigen Minister bereit. Ein anderes dickes Geschäft aber ging der THEC 2003 durch die Lappen – es ging um die Sicherheitseinrichtungen für Olympia 2004. Da habe der Athener Thales-Resident nicht genug geschmiert, sagte Josserand, vor allem nicht an der richtigen Stelle, nämlich ganz oben. Und so machte ein anderer das Rennen.
Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer –
musste zurücktreten | Quelle: Siemens AG
Wer sich hinter dem US-Konsortium mit dem Kürzel SAIC verbarg, das im Mai 2003 in Griechenland das bessere Gebot machte und den Auftrag für das elektronische Sicherheitssystem C41 für die Olympischen Spiele 2004 an Land zog, hätte deutsche Leser schon interessieren können. Allen voran die Leute in der Chefetage des Münchner Unternehmens, das dann (nach eigner Auskunft allerdings lediglich als Subunternehmer) den lukrativen Job am Ende ausführen durfte. Und wo man zunächst nicht gewusst haben will, wie das alles lief. Aber schließlich können Siemens-Vorstände nicht täglich französische Tageszeitungen lesen, griechische schon gar nicht. Die aber waren voll von den Details, die in Deutschland damals nicht zu lesen waren.
Der von Josserand indirekt der passiven Bestechung bezichtigte griechische Minister drohte mit einer Verleumdungsklage, Athener Staatsanwälte machten sich auf die Suche nach potentiellen Empfängern „nützlicher Aufwendungen“ aus München oder Paris. Doch um diese Ermittlungen wurde es bald wieder still. Was in Athen niemanden wunderte, denn Schmiergeldaffären gibt es dort so viele, da war das nur ein ungeklärter Fall unter anderen.
Griechenland - ein Schmiergeld-Biotop. Stünde das EU-Mitglied heute noch vor den Toren der Gemeinschaft, so scherzt man in Athen gerne, seine Aufnahmechancen wären gering – der Korruptionsrate wegen. In den rankings der weltweit gegen die Korruption kämpfenden Organisation Transparency International landet Griechenland innerhalb der EU immer wieder auf Platz 1. - „Wir sind Europameister in Sachen Korruption“, teilte die Tageszeitung Imerisia ihren Lesern einmal süffisant mit, und „weltweit übertreffen uns nur noch Länder wie Albanien, Gabun und Kamerun“.
So vergeht in Griechenland kaum eine Woche, wo in der Presse nicht von der misa die Rede wäre. Das Wort misa, Plural mises, hat im modernen Griechisch gleich mehrere Bedeutungen. Zum einen bezeichnet es den Anlasser eines Kraftfahrzeugs, eine Kurzform des französischen mise-en-marche. Zum anderen ist es für jenen Geldbetrag im Gebrauch, den man beim Pokerspiel auf den Tisch legt. Am häufigsten hört man das Wort indessen im Zusammenhang mit jenen Geldern, die bei mehr oder weniger großen Geschäften quasi unter dem Tisch den Besitzer wechseln, bzw. eher auf elektronischem Weg die Bank, das Land oder den Kontinent, wenn es um die Akquisition von Regierungsaufträgen geht. Dass das griechische Verteidigungsministerium auch nur einen einzigen deutschen Panzer erwürbe, ohne dass eine misa fällig würde, das glaubt in Griechenland kein Mensch. Und woher der mehr oder weniger offen zur Schau gestellte plötzliche Reichtum gewisser Minister herstammt, die als kleine Leute ins Amt aufgestiegen sind, darüber zerreißt sich das ganze Land immer mal wieder das Maul. Taxifahrer zeigen dem Fahrgast im Vorbeifahren schon mal die eine oder andere neue Politikerimmobilie, die zum Amtsgehalt des Betreffenden nicht so ganz passen will. Aber schließlich ist das kleine Griechenland einer der größten Rüstungsimporteure der Welt. Vier Milliarden Euro jährlich werden da locker gemacht für Kampfjets, Panzer und Fregatten, mit denen das Land sich gegen potentielle Überfälle des EU-Beitrittskandidaten am Ostufer der Ägäis schützen will. Da fällt eben ordentlich was ab, da lohnt sich die Landschaftspflege. Und damit beschäftigen sich, stets ohne befriedigendes Ergebnis, immer mal wieder ein paar Staatsanwälte, mit der frustrierenden Aussicht, dass Immunitätsbarrieren und Verjährungsfristen stets all ihr Bemühen ins Leere laufen lassen.
Unser Mann in Athen
Sollte es ein Zufall sein, dass eine der zentralen Figuren im Fall Siemens ein Grieche war? „Unser Mann in Athen“, so nannte die Süddeutsche Zeitung einmal, in Anlehnung an Graham Greene, den 44jährigen Exdirektor der Siemenscom Griechenland, Prodromos Mavridis, er hat mit mindestens zweistelligen Millionensummen jongliert, die über allerlei off-shore-Briefkästen von Dubai bis Panama (der Martha Holding, der Martha Overseas, der Fiberlite und wie sie alle heißen) auf ein Schweizer Konto der Dresdner Bank geflossen sind, nicht nur für die Landschaftspflege in Athen. Und nicht nur das: dieser Mavridis scheint es gewesen zu sein, der unfreiwillig den Siemens-Skandal ins Rollen brachte. Ohne die Öffnung der von Mavridis in der Schweiz geführten Konten wäre die Entdeckung der „größten Korruptionsaffaire in der Geschichte der weltweiten Finanzmärkte“ (so die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC) nicht möglich gewesen.
Griechischer Premier Karamanlis –
muß demnächst ohne Wahlkampfspenden auskommen
Quelle: US-Regierung
Grund genug, dass der Fall Siemens in Griechenland immer wieder einmal Schlagzeilen machte, aber großes Erstaunen war da nicht zu vermerken. Es hält sich schließlich alles im Rahmen des Üblichen. Ein Wortspiel mit dem Namen Siemens, in griechischer Transkription (von einem kleinen „n“ abgesehen) ein Anagramm zu mises (Schmiergelder), avancierte im satirischen Wochenblatt Pontiki – Die Maus zur Titelzeile - SIMENS-MISENS. Dass die Firma, nicht nur bei Olympia 2004, ordentlich geschmiert haben soll, na wenn schon. Die Münchner sind schließlich auch sonst bestens im griechischen Geschäft, vor allem bei der Telekommunikation, da haben sie fast ein Monopol. Aber auch beim Bau der neuen Vorort-S-Bahn Proastiakos waren sie dabei, und das ist längst nicht alles. Wie hoch der Gesamtumsatz von Siemens in Hellas ist, darüber verweigert die Firma auf Anfrage jede Auskunft. Doch die bisher eruierten Schmiergeldzahlungen lassen jedenfalls auf beträchtliche Gewinne in griechischen Gefilden schließen. Wieviel das war, davon und von den potentiellen Empfängern berichten seit ein paar Tagen die Athener Zeitungen Kathimerini und Eleftherotypia.
Wahlkampfhilfe
100 Millionen Euro seien in den letzten 17 Jahren nach Griechenland geflossen, so werden Rechtsanwälte der US-Anwaltsfirma Debevoise&Plimpton, die in München jetzt für brutalstmögliche Aufklärung sorgen sollen, von der Kathimerini zitiert, ganz schön viel für ein so kleines Land. Empfänger der schwarzen Knete, u.a.: leitendes Personal der staatlichen griechischen Telefongesellschaft OTE, Verantwortliche für die Vorbereitung der Olympischen Spiele von 2004 und, last but not least, zwei politische Parteien (vor allem in der Vorwahlzeit 2004). Insbesondere die Wahlkampfspenden interessieren nun die Öffentlichkeit, und, versteht sich, nicht zuletzt die Parteien, die nichts abbekommen haben von dem Euro-Segen. Zuständig für diese Zahlungen sei, laut Aussage von Siemens-Topmanager Michael Kutschenreuther, Siemens-Hellas-Direktor Michalis Christoforakos gewesen. Im Frühjahr 2004 habe der ihm klar gemacht, dass man für alle Fälle beide große Parteien, die Nea Dimokratia (ND) und die PASOK „unterstützen“ müsse, damit die Firma Siemens unabhängig vom Wahlausgang die Gunst der Regierung behielte - eine Rückversicherung nach bewährtem Bonner Modell. Um welche Summen es im Wahlkampf 2004 gegangen ist, sagte Kutschenreuther nicht.
Ebenfalls noch nicht vollständig geklärt ist einstweilen noch, wie viel Geld für die Aquisition des Olympia-Auftrags (Sicherheitssystem C41) insgesamt geflossen ist und wer die Empfänger waren. Doch die fühlen sich inzwischen, mit dem raschen Fortgang der Ermittlungen in München und der neuen Transparenz bei Siemens, wohl nicht mehr so sicher. So berichtete die Tageszeitung Kathimerini, dass ein Siemens-Manager der Münchner Staatsanwaltschaft ein brisantes einschlägiges Dossier mit den Namen der Empfänger überreicht habe. Und für dieses Dossier muss sich nun, nolens volens, auch die Athener Justiz interessieren, zwei Athener Staatsanwälte erhielten jetzt den Marschbefehl nach München. Warum man die griechischen Strafverfolger regelrecht zum Jagen tragen musste? Ihr Geheimnis. Jedenfalls können sie nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und der Athener Kathimerini den Kopf nicht länger in den Sand stecken.
Jorgos Papandreou
Quelle: NRhZ-Archiv
Die Popularität der ND, noch im letzten Herbst als Siegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, ist auf einen Tiefpunkt gesunken, sie liegt in den letzten Meinungsumfragen bei 30%, der bürgerlichen Oppositionspartei PASOK geht es nicht viel besser. Anders die beiden kleinen Linksparteien:die orthodoxe Kommunistische Partei KKE und das Linksbündnis der ehemaligen Eurokommunisten (SYRIZA) kämen nach diesen Umfragen zusammen auf 18%. Wozu, ironischerweise, auch die nicht länger geheime Siemens-Wahlhilfe für die beiden Großen beigetragen haben dürfte. (PK)
Online-Flyer Nr. 132 vom 01.02.2008
