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Bekommt die Türkei demnächst wieder eine „neue“ Islam-Partei?
Atatürk mag die AKP nicht
Von Peter Kleinert
„Ein Superfoto. Sie sind erwischt. Das ist keine Gedenktafel, was da über sie herfällt. Besser kann man die Situation nicht beschreiben. Haut ab! ER kommt!“ stand über dem Bild, das Ende März unter www.bestfm.com.tr und www.radyo1.fm und per E-Mail verbreitet wurde. Entstanden war es anlässlich eines Auftritts von Recep Tayyip Erdogan, einigen AKP-Ministern und Abgeordneten, die auf einer Rundreise durch die Türkei auf drei Großveranstaltungen Stimmung gegen die „Anmaßung der Justiz“ machen wollten und dabei auch die Industrie- und Handelskammer in Samsun am Schwarzen Meer besuchten.
AKP-Besuch in Samsun – aber ER kommt | Quelle: www.radyo1.fm
Dort muss es ziemlich windig gewesen sein, als sie sich für ein Pressefoto vor einer Gedenktafel aus Pappe oder Sperrholz für den „Vater der Türkei“ aufgestellt hatten. Und so riss diese mitten durch und drohte auf sie zu stürzen. Nur mit Mühe konnten die zehn AKP-Politiker sie festhalten. Das Foto selbst verschwand aber schnell von den beiden Homepages, und www.bestfm.com.tr stellte stattdessen ein Porträt des Ministerpräsidenten herein.
Politische Klimaveränderung
Ob die AKP auch das Oberste Gericht von einer Verurteilung abhalten kann, weil sie – so Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya – ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ sei, steht dahin. Das politische Klima hat sich jedenfalls mit der Eröffnung des Verfahrens deutlich verändert, nicht zuletzt, weil Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor der Eröffnung des Verfahrens siegessicher erklärt hatte, dies werde bereits in der ersten Sitzung der Verfassungsrichter scheitern. Aber schließlich votierten die Richter dafür, den Prozess durchzuführen. Und auch die Spekulationen über das Urteil, die in Presse und Fernsehen laufen, fallen für die AKP nicht eben günstig aus. Von den elf Richtern müssten sieben für ein Verbot stimmen, damit der Generalstaatsanwalt Erfolg hat. Acht von ihnen sind laut Medien „echte Kemalisten“.
Recep Tayyip Erdogan – demnächst Politikverbot? | Foto: NRhZ-Archiv
Die AKP ist die fünfte Partei aus der islamistischen Bewegung, der ein Verbot droht. Ihre Vorgängerin, die „Tugendpartei“, war 2001 wegen „Aktivitäten zum Umsturz der laizistischen Verfassungsordnung“ vom Verfassungsgericht verboten worden. Aus denselben Gründen hatte es 1998 deren Vorgängerin „Wohlfahrtspartei“ erwischt.
Die AKP hat nun einen Monat Zeit, eine Erwiderung zu formulieren, zu der wiederum der Staatsanwalt Stellung nehmen wird. Durch weitere Anträge kann sich das Verfahren noch Monate hinziehen. Allerdings wird in der AKP auch ein Referendum für eine Verfassungsänderung diskutiert, die Parteiverbote erschweren soll. Ob die allerdings in ein laufendes Verfahren eingreifen könnte, ist juristisch umstritten. Natürlich könnte sie auch Neuwahlen als Ausweg wählen, nachdem sie bei den vorgezogenen Wahlen im Sommer vergangenen Jahres 47 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Diskutiert wird in der Tat, ob sie sich dafür unter einem anderen Namen „neu gründen“ solle, wie nach dem Verbot der „Tugendpartei“ 2001.
Nur Kopftuchfreiheit?
Mustafa Kemal: mit Zylinder anstatt mit Fes
– im Hintergrund das Militär
Was Mustafa Kemal Atatürk und die Kemalisten in Justiz, Bürokratie und Teilen des Militärs dazu sagen werden, ist allerdings schon heute klar. Sie rebellieren seit Wochen gegen die im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung, durch die das Tragen von Kopftüchern an Universitäten und möglicherweise auch an Schulen erlaubt werden soll. Und vor zwei Wochen hatten über hundert Intellektuelle in einem offenen Brief an Erdogan kritisiert, dass die von der AKP versprochene Entwicklung zur Demokratie à la Europäische Union sich offenbar in der Freiheit erschöpfe, ein Kopftuch zu tragen, den Strafrechtsparagraphen „Beleidigung des Türkentums“ aber nicht abschaffen werde. Der dient bekanntlich immer wieder als Grund für das staatliches und juristisches Vorgehen gegen kritische Schriftsteller wie den Nobelpreisträger Orhan Pamuk und Journalisten. (CH)
Online-Flyer Nr. 141 vom 09.04.2008
Bekommt die Türkei demnächst wieder eine „neue“ Islam-Partei?
Atatürk mag die AKP nicht
Von Peter Kleinert
„Ein Superfoto. Sie sind erwischt. Das ist keine Gedenktafel, was da über sie herfällt. Besser kann man die Situation nicht beschreiben. Haut ab! ER kommt!“ stand über dem Bild, das Ende März unter www.bestfm.com.tr und www.radyo1.fm und per E-Mail verbreitet wurde. Entstanden war es anlässlich eines Auftritts von Recep Tayyip Erdogan, einigen AKP-Ministern und Abgeordneten, die auf einer Rundreise durch die Türkei auf drei Großveranstaltungen Stimmung gegen die „Anmaßung der Justiz“ machen wollten und dabei auch die Industrie- und Handelskammer in Samsun am Schwarzen Meer besuchten.
AKP-Besuch in Samsun – aber ER kommt | Quelle: www.radyo1.fm
Dort muss es ziemlich windig gewesen sein, als sie sich für ein Pressefoto vor einer Gedenktafel aus Pappe oder Sperrholz für den „Vater der Türkei“ aufgestellt hatten. Und so riss diese mitten durch und drohte auf sie zu stürzen. Nur mit Mühe konnten die zehn AKP-Politiker sie festhalten. Das Foto selbst verschwand aber schnell von den beiden Homepages, und www.bestfm.com.tr stellte stattdessen ein Porträt des Ministerpräsidenten herein.
Politische Klimaveränderung
Ob die AKP auch das Oberste Gericht von einer Verurteilung abhalten kann, weil sie – so Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya – ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ sei, steht dahin. Das politische Klima hat sich jedenfalls mit der Eröffnung des Verfahrens deutlich verändert, nicht zuletzt, weil Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor der Eröffnung des Verfahrens siegessicher erklärt hatte, dies werde bereits in der ersten Sitzung der Verfassungsrichter scheitern. Aber schließlich votierten die Richter dafür, den Prozess durchzuführen. Und auch die Spekulationen über das Urteil, die in Presse und Fernsehen laufen, fallen für die AKP nicht eben günstig aus. Von den elf Richtern müssten sieben für ein Verbot stimmen, damit der Generalstaatsanwalt Erfolg hat. Acht von ihnen sind laut Medien „echte Kemalisten“.
Recep Tayyip Erdogan – demnächst Politikverbot? | Foto: NRhZ-Archiv
Die AKP ist die fünfte Partei aus der islamistischen Bewegung, der ein Verbot droht. Ihre Vorgängerin, die „Tugendpartei“, war 2001 wegen „Aktivitäten zum Umsturz der laizistischen Verfassungsordnung“ vom Verfassungsgericht verboten worden. Aus denselben Gründen hatte es 1998 deren Vorgängerin „Wohlfahrtspartei“ erwischt.
Die AKP hat nun einen Monat Zeit, eine Erwiderung zu formulieren, zu der wiederum der Staatsanwalt Stellung nehmen wird. Durch weitere Anträge kann sich das Verfahren noch Monate hinziehen. Allerdings wird in der AKP auch ein Referendum für eine Verfassungsänderung diskutiert, die Parteiverbote erschweren soll. Ob die allerdings in ein laufendes Verfahren eingreifen könnte, ist juristisch umstritten. Natürlich könnte sie auch Neuwahlen als Ausweg wählen, nachdem sie bei den vorgezogenen Wahlen im Sommer vergangenen Jahres 47 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Diskutiert wird in der Tat, ob sie sich dafür unter einem anderen Namen „neu gründen“ solle, wie nach dem Verbot der „Tugendpartei“ 2001.
Nur Kopftuchfreiheit?
Mustafa Kemal: mit Zylinder anstatt mit Fes
– im Hintergrund das Militär
Online-Flyer Nr. 141 vom 09.04.2008
