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Inland
Lateinamerika-Strategien von CDU, CSU und SPD
„Intensiveres Engagement“
Von Hans Georg
Ungeachtet demonstrativer Versöhnungsszenen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels, der keinerlei bemerkenswerte Ergebnisse brachte, arbeiten die Strategen der deutschen Regierungsparteien weiter an einer Eindämmung Chávez' sowie ihm nahestehender politischer Kräfte. Ziel aktueller deutscher Einflussnahme ist unter anderem El Salvador; dort könnte bei den kommenden Wahlen die Oppositionspartei FMLN einen Sieg erzielen, deren Zuverlässigkeit in Berlin in Zweifel steht. Daneben richtet sich Berlin auf eine engere Zusammenarbeit mit "Gravitationszentren" jenseits venezolanischen Einflusses (Brasilien, Mexiko) ein und will dadurch die scheiternden Kooperationen mit den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) ersetzen.
Verlässliche Gegenpole
Mit Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko besuchte Merkel bei ihrer bislang längsten Auslandsreise nicht nur enge politische und wirtschaftliche Partner der Bundesrepublik. Die Führungen der vier Länder gelten außerdem in Berlin als verlässliche Gegenpole zu lateinamerikanischen Regierungen, die des "Populismus" bezichtigt werden - politische Kräfte wie etwa in Venezuela, die sich der europäisch-nordamerikanischen Hegemonie zu entziehen suchen. Diesen schrieb Außenminister Steinmeier bereits in der Vergangenheit die Verantwortung dafür zu, dass die Verhandlungen über von Berlin dringend gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) nicht von der Stelle kommen.[1] Jetzt fordern Regierungsstrategen und Thinktanks einhellig die Eindämmung von Chávez sowie den Abschluss von Kooperationsabkommen mit einzelnen willfährigen Staaten. Die im vergangenen Jahr abgeschlossene "strategische Partnerschaft mit Brasilien" könne "neben den Partnerschaftsabkommen mit Mexiko und Chile an Bedeutung gewinnen", heißt es etwa im "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA).[2] Dies biete attraktive Aussichten, da die "Projektion Brasiliens und Mexikos (...) weit über die Region" hinausreiche. Die beiden Staaten bilden GIGA zufolge Gravitationszentren, um die sich die Kräfte in der Region bündeln könnten - ganz im Sinne ihrer "strategischen Partner" Berlin und Brüssel.
Niedergang
Auch in Berlin waren jüngst die Überlegungen zum Umgang mit den politischen Entwicklungen in Lateinamerika erneut in Gang gekommen. Anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin hatten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die SPD ihre jeweiligen Lateinamerika-Strategien abgestimmt. Beide bestätigten ihre Absicht, sich in stärkerem Maße auf dem Subkontinent zu betätigen. Die CDU/CSU-Fraktion etwa stellte in einem Strategiepapier fest, es könne ein "Niedergang der traditionellen sozial- und christdemokratischen Parteien" beobachtet werden, die "nur noch in Chile und Mexiko von staatstragender Bedeutung" seien.[3] Ihnen stünden mittlerweile linke "Bewegungsparteien" gegenüber, deren "führender Exponent", Venezuelas Präsident Hugo Chávez, die neue Strömung maßgeblich präge. Die Autoren des Strategiepapiers ziehen die Konsequenz, die "aktuellen Trends zu populistischen Regierungsformen" müssten "zu einem intensiveren Engagement anspornen".[4] Im Hintergrund stehen Befürchtungen, eine wachsende Zahl lateinamerikanischer Regierungen könne sich nach venezolanischem Vorbild der europäisch-amerikanischen Hegemonie zu entziehen suchen und eine Position mit größerer Unabhängigkeit anstreben.
Berechenbar
Ganz unter diesem Eindruck führte die SPD im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels eine Konferenz durch, in deren Rahmen die "strategische Partnerschaft der sozialdemokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Europa und Lateinamerika" gefestigt werden sollte.[5] Dabei verfolgt die SPD unter anderem das Ziel, als unzuverlässig und womöglich gar Chávez nahestehend eingeschätzte Strömungen auf einen berechenbaren Kurs zu verpflichten, noch bevor sie Wahlerfolge erzielen. So nahm an der SPD-Konferenz Mauricio Funes aus El Salvador teil, der im kommenden Jahr als Kandidat des Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) in die salvadorianische Präsidentschaftswahl gehen soll. Umfragen zufolge ist er gegenwärtig der aussichtsreichste Bewerber. Die ehemalige marxistische Guerillabewegung FMLN hatte in den 1980er Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Europa und den USA gegenüber loyale Zentralregierung geführt und sich 1992 in eine strömungsübergreifende linke Partei umgewandelt. Funes gilt allgemein als Vertreter ihres gemäßigten, sozialdemokratischen Flügels. In Berlin bemühte er sich um demonstrative Abgrenzung von "den restlichen linken Regierungen Lateinamerikas"; dazu zählte er unter anderem Hugo Chávez sowie die diesem nahestehenden Präsidenten Boliviens, Evo Morales, sowie Ecuadors, Rafael Correa.[6]
Todesschwadrone
Während sich die SPD um eine stabile Einbindung der salvadorianischen Linken bemüht, sucht die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung deren möglichen Wahlsieg ganz zu verhindern. Der Organisation, die sich, wie alle parteinahen Stiftungen, vorwiegend aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert, wurde kürzlich direkte Einmischung in den Wahlkampf in El Salvador vorgeworfen. So heißt es in einer für die rechtsgerichtete Regierungspartei ARENA erstellten Analyse, zu deren Finanzierung die Hanns-Seidel-Stiftung beigetragen hatte, man solle, um den Umfragenrückstand gegenüber dem FMLN aufzuholen, Funes verunglimpfen; er sei von ARENA jetzt "als Marionette kommunistischer Hardliner" darzustellen, "die aus El Salvador ein von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez abhängiges Kuba machen wollten".[7] ARENA, deren Wahlsieg die Studie ermöglichen soll, wird kritisiert, weil sie sich bis heute nicht von ihrem Gründer Roberto D'Aubuisson distanziert hat. Der Mann hatte seit Ende der 1970er Jahre die berüchtigten Todesschwadrone des Landes organisiert und war in den Mord an Erzbischof Oscar Romero im Jahr 1980 verwickelt.
Keinesfalls hinnehmbar
Die widerständigen Kräfte, gegen die sich SPD und Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador auf je ihre Weise wenden, sind teilweise selbst in Reaktion auf deutsche Interventionen stark geworden. Dies trifft in exemplarischer Weise auf die Regierung Boliviens zu. Präsident Evo Morales stützt sich unter anderem auf eine breite soziale Bewegung, die durch heftige Auseinandersetzungen um Privatisierungsmaßnahmen auf dem Wassersektor geprägt worden ist. Wie Julián Pérez von der damals maßgeblich involvierten "Föderation der Nachbarschaftsräte" (FEJUVE) im Gespräch mit german foreign politics erklärt, hatten die deutsche Botschaft und die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in dem Streit klar Position zugunsten der privaten Betreibergesellschaft bezogen. Pérez klassifiziert dies noch im Nachhinein als "unverhüllte Einmischung in die Souveränität eines Landes", die "keinesfalls hinnehmbar" sei.[8] Evo Morales hat sich nach seinem Amtsantritt gegen das von Berlin verlangte Privatisierungsmodell ausgesprochen und damit die Forderungen der sozialen Bewegung erfüllt. In der deutschen Hauptstadt hat er damit jedoch die Kräfte gestärkt, die das Vorgehen gegen seine Regierung forcieren. (PK)
[1] s. dazu Geostrategische Partnerschaft
[2] Lateinamerika: wirtschaftlich erstarkt - politisch uneins; GIGA Focus Lateinamerika Nr. 5/2008
[3], [4] Lateinamerika, Deutschland und Europa: Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Lateinamerika-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beschluss vom 6. Mai 2008
[5] Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Thema: "Lateinamerika und Karibik als strategische Partner für Deutschland und Europa" bei der Konferenz "Lateinamerika-Europa: Gemeinsame Verantwortung und Zukunft" am Montag, dem 5. Mai 2008, im Willy-Brandt-Haus, Berlin
[6] Funes perfila al FMLN como socialdemócrata; La Prensa Gráfica 07.05.2008
[7] Seidel-Stiftung kungelt mit Ultrarechten; taz 12.02.2008
[8] s. dazu Schwerwiegende Provokationen
Interview mit Julián Pérez in deutscher Übersetzung oder im spanischen Original unter www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57244[[www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57244]]
Online-Flyer Nr. 147 vom 21.05.2008
Lateinamerika-Strategien von CDU, CSU und SPD
„Intensiveres Engagement“
Von Hans Georg
Ungeachtet demonstrativer Versöhnungsszenen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels, der keinerlei bemerkenswerte Ergebnisse brachte, arbeiten die Strategen der deutschen Regierungsparteien weiter an einer Eindämmung Chávez' sowie ihm nahestehender politischer Kräfte. Ziel aktueller deutscher Einflussnahme ist unter anderem El Salvador; dort könnte bei den kommenden Wahlen die Oppositionspartei FMLN einen Sieg erzielen, deren Zuverlässigkeit in Berlin in Zweifel steht. Daneben richtet sich Berlin auf eine engere Zusammenarbeit mit "Gravitationszentren" jenseits venezolanischen Einflusses (Brasilien, Mexiko) ein und will dadurch die scheiternden Kooperationen mit den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) ersetzen.
Verlässliche Gegenpole
Mit Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko besuchte Merkel bei ihrer bislang längsten Auslandsreise nicht nur enge politische und wirtschaftliche Partner der Bundesrepublik. Die Führungen der vier Länder gelten außerdem in Berlin als verlässliche Gegenpole zu lateinamerikanischen Regierungen, die des "Populismus" bezichtigt werden - politische Kräfte wie etwa in Venezuela, die sich der europäisch-nordamerikanischen Hegemonie zu entziehen suchen. Diesen schrieb Außenminister Steinmeier bereits in der Vergangenheit die Verantwortung dafür zu, dass die Verhandlungen über von Berlin dringend gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) nicht von der Stelle kommen.[1] Jetzt fordern Regierungsstrategen und Thinktanks einhellig die Eindämmung von Chávez sowie den Abschluss von Kooperationsabkommen mit einzelnen willfährigen Staaten. Die im vergangenen Jahr abgeschlossene "strategische Partnerschaft mit Brasilien" könne "neben den Partnerschaftsabkommen mit Mexiko und Chile an Bedeutung gewinnen", heißt es etwa im "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA).[2] Dies biete attraktive Aussichten, da die "Projektion Brasiliens und Mexikos (...) weit über die Region" hinausreiche. Die beiden Staaten bilden GIGA zufolge Gravitationszentren, um die sich die Kräfte in der Region bündeln könnten - ganz im Sinne ihrer "strategischen Partner" Berlin und Brüssel.
Niedergang
Auch in Berlin waren jüngst die Überlegungen zum Umgang mit den politischen Entwicklungen in Lateinamerika erneut in Gang gekommen. Anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin hatten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die SPD ihre jeweiligen Lateinamerika-Strategien abgestimmt. Beide bestätigten ihre Absicht, sich in stärkerem Maße auf dem Subkontinent zu betätigen. Die CDU/CSU-Fraktion etwa stellte in einem Strategiepapier fest, es könne ein "Niedergang der traditionellen sozial- und christdemokratischen Parteien" beobachtet werden, die "nur noch in Chile und Mexiko von staatstragender Bedeutung" seien.[3] Ihnen stünden mittlerweile linke "Bewegungsparteien" gegenüber, deren "führender Exponent", Venezuelas Präsident Hugo Chávez, die neue Strömung maßgeblich präge. Die Autoren des Strategiepapiers ziehen die Konsequenz, die "aktuellen Trends zu populistischen Regierungsformen" müssten "zu einem intensiveren Engagement anspornen".[4] Im Hintergrund stehen Befürchtungen, eine wachsende Zahl lateinamerikanischer Regierungen könne sich nach venezolanischem Vorbild der europäisch-amerikanischen Hegemonie zu entziehen suchen und eine Position mit größerer Unabhängigkeit anstreben.
Berechenbar
Ganz unter diesem Eindruck führte die SPD im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels eine Konferenz durch, in deren Rahmen die "strategische Partnerschaft der sozialdemokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Europa und Lateinamerika" gefestigt werden sollte.[5] Dabei verfolgt die SPD unter anderem das Ziel, als unzuverlässig und womöglich gar Chávez nahestehend eingeschätzte Strömungen auf einen berechenbaren Kurs zu verpflichten, noch bevor sie Wahlerfolge erzielen. So nahm an der SPD-Konferenz Mauricio Funes aus El Salvador teil, der im kommenden Jahr als Kandidat des Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) in die salvadorianische Präsidentschaftswahl gehen soll. Umfragen zufolge ist er gegenwärtig der aussichtsreichste Bewerber. Die ehemalige marxistische Guerillabewegung FMLN hatte in den 1980er Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die Europa und den USA gegenüber loyale Zentralregierung geführt und sich 1992 in eine strömungsübergreifende linke Partei umgewandelt. Funes gilt allgemein als Vertreter ihres gemäßigten, sozialdemokratischen Flügels. In Berlin bemühte er sich um demonstrative Abgrenzung von "den restlichen linken Regierungen Lateinamerikas"; dazu zählte er unter anderem Hugo Chávez sowie die diesem nahestehenden Präsidenten Boliviens, Evo Morales, sowie Ecuadors, Rafael Correa.[6]
Todesschwadrone
Während sich die SPD um eine stabile Einbindung der salvadorianischen Linken bemüht, sucht die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung deren möglichen Wahlsieg ganz zu verhindern. Der Organisation, die sich, wie alle parteinahen Stiftungen, vorwiegend aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert, wurde kürzlich direkte Einmischung in den Wahlkampf in El Salvador vorgeworfen. So heißt es in einer für die rechtsgerichtete Regierungspartei ARENA erstellten Analyse, zu deren Finanzierung die Hanns-Seidel-Stiftung beigetragen hatte, man solle, um den Umfragenrückstand gegenüber dem FMLN aufzuholen, Funes verunglimpfen; er sei von ARENA jetzt "als Marionette kommunistischer Hardliner" darzustellen, "die aus El Salvador ein von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez abhängiges Kuba machen wollten".[7] ARENA, deren Wahlsieg die Studie ermöglichen soll, wird kritisiert, weil sie sich bis heute nicht von ihrem Gründer Roberto D'Aubuisson distanziert hat. Der Mann hatte seit Ende der 1970er Jahre die berüchtigten Todesschwadrone des Landes organisiert und war in den Mord an Erzbischof Oscar Romero im Jahr 1980 verwickelt.
Keinesfalls hinnehmbar
Die widerständigen Kräfte, gegen die sich SPD und Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador auf je ihre Weise wenden, sind teilweise selbst in Reaktion auf deutsche Interventionen stark geworden. Dies trifft in exemplarischer Weise auf die Regierung Boliviens zu. Präsident Evo Morales stützt sich unter anderem auf eine breite soziale Bewegung, die durch heftige Auseinandersetzungen um Privatisierungsmaßnahmen auf dem Wassersektor geprägt worden ist. Wie Julián Pérez von der damals maßgeblich involvierten "Föderation der Nachbarschaftsräte" (FEJUVE) im Gespräch mit german foreign politics erklärt, hatten die deutsche Botschaft und die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in dem Streit klar Position zugunsten der privaten Betreibergesellschaft bezogen. Pérez klassifiziert dies noch im Nachhinein als "unverhüllte Einmischung in die Souveränität eines Landes", die "keinesfalls hinnehmbar" sei.[8] Evo Morales hat sich nach seinem Amtsantritt gegen das von Berlin verlangte Privatisierungsmodell ausgesprochen und damit die Forderungen der sozialen Bewegung erfüllt. In der deutschen Hauptstadt hat er damit jedoch die Kräfte gestärkt, die das Vorgehen gegen seine Regierung forcieren. (PK)
[1] s. dazu Geostrategische Partnerschaft
[2] Lateinamerika: wirtschaftlich erstarkt - politisch uneins; GIGA Focus Lateinamerika Nr. 5/2008
[3], [4] Lateinamerika, Deutschland und Europa: Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Lateinamerika-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beschluss vom 6. Mai 2008
[5] Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Thema: "Lateinamerika und Karibik als strategische Partner für Deutschland und Europa" bei der Konferenz "Lateinamerika-Europa: Gemeinsame Verantwortung und Zukunft" am Montag, dem 5. Mai 2008, im Willy-Brandt-Haus, Berlin
[6] Funes perfila al FMLN como socialdemócrata; La Prensa Gráfica 07.05.2008
[7] Seidel-Stiftung kungelt mit Ultrarechten; taz 12.02.2008
[8] s. dazu Schwerwiegende Provokationen
Interview mit Julián Pérez in deutscher Übersetzung oder im spanischen Original unter www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57244[[www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57244]]
Online-Flyer Nr. 147 vom 21.05.2008
