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Israel: Überlebende des Holocaust in Bedrängnis – Fortsetzung
„Die siebte Million“
Von Philipp Holtmann
Mittlerweile hat die Knesset ein „Gesetz zur Entschädigung Holocaustüberlebender“ verabschiedet. Demnach sollen ab April 2008 diejenigen der zwei Gruppen entschädigt werden, die bisher leer ausgingen. Den Hauptteil soll die erste Kategorie von ungefähr 8.000 Überlebenden der Konzentrationslager, Ghettos und deutschen Besatzung erhalten. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ soll ihnen eine magere Rente von 185 Euro und ein einmaliger jährlicher Bonus von 725 Euro weiterhelfen.
Marsch ins Krakauer Ghetto – 185 Euro jährlich sollen kompensieren
Die zweite Gruppe sei gemischt, was wiederum darauf hinweist, dass es sich tatsächlich um ein übergreifendes Problem der Altersarmut in Israel handelt. Die Gruppe besteht laut Haaretz aus 140.000 Senioren, Holocaustüberlebenden und anderen, finanzielle Not Leidenden, die monatlich Zuschüsse von bis zu 50 Euro erhalten sollen. Bereits im letzten Jahr verlangte der Minister für Seniorenangelegenheiten, Raif Eitan, Deutschland solle hier finanziell weiterhelfen.
Der Sozialstaat fällt auseinander...
Für all diejenigen, die weitere Leistungen beanspruchen, kommen private Hilfsorganisationen auf. So entwickelte sich der 1994 gegründete Wohlfahrtsfond für Holocaustgeschädigte, der aus der Dachorganisation Merkaz Ha Irgunim entsprang, zu einer Anlaufstelle für Überlebende. Er hilft bei medizinischen und Pflegeleistungen weiter und vergibt Gelder für Hörgeräte, Medikamente und Zahnbehandlungen. Kritiker sagen jedoch, der privat initiierte Fond sei zum Sozialamt der Überlebenden geworden, während der Sozialstaat Israel allmählich auseinander fällt.
Der Fonds wird zum Großteil von der Jewisch Claims Conference (JCC) finanziert, einem Dachverband weltweiter jüdischer Organisationen, der 1951 gegründet wurde. Bis heute handelte sie mehr als 60 Milliarden Dollar an Entschädigungen aus. Dazu gehört das „Bundesentschädigungsgesetz BEG zur individuellen Entschädigung der jüdischen Nazi- und Holocaustopfer innerhalb der BRD“. Mit Ablauf der Anmeldefrist 1969 verzichtete die JCC auf weitere Ansprüche. So schrumpfte die Organisation während der 70er Jahre zeitweise zu nur einem Mitarbeiter zusammen.
Modernes Tel Aviv – ist noch Platz für einen Sozialstaat?!
Foto: Beny Shlevich, wikimedia
Mit der massenhaften Emigration von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion seit 1979 kam es jedoch zu Neuverhandlungen zwischen der JCC und Deutschland. Diese wurden mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion fortgesetzt. Die Verhandlungen führten zu weiteren Zahlungen Deutschlands an hunderttausende jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Seit den 80er Jahren ging die BRD Neuverhandlungen unter der Bedingung ein, dass die Jewish Claims Conference die Verwaltung der Gelder selbst übernehme. Heute hat die JCC mehr als 250 Mitarbeiter weltweit.
Bevorzugter Partner des Bundesamts
Die JCC übernahm auch die Verhandlung für offene Vermögensfragen vormaligen jüdischen Besitzes auf dem Boden der ehemaligen DDR, soweit die rechtmäßigen Besitzer nicht bis zur Frist vom 31. Dezember 1992 beim Bundesamt für Vermögensfragen ihren Antrag gestellt hatten. So stellte sie 120.000 Generalanträge, von denen 73.000 angenommen und 11.000 positiv beschieden wurden. Die daraus gewonnen Summen machten die JCC zu einer der weltweit wohlhabendsten gemeinnützigen Organisationen. Ihre Aufgabe ist es, die Gelder zum Wohle der Überlebenden zu verwalten. Im Zuge der „Goodwill Fund“ Regelung werden 80 Prozent des Verkaufswerts an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben, falls diese Antrag bei der JCC stellen. Warum die Bundesregierung allerdings der JCC in den frühen 90er Jahren das Exklusivrecht auf Generalanträge zusprach, bei denen wichtige Informationen, wie der genaue Ort und der Name eines vormaligen Besitzers, nachträglich eingereicht werden konnten, bleibt unklar.
Dr. Ellen Händler, die Sprecherin des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), findet die damalige Vorgehensweise gerechtfertigt: „Die Verteilung ist nicht unser Problem. Wir sind froh, dass wir die JCC als Ansprechpartner haben und als Rechtsnachfolger für alle, die selber keine Ansprüche anmelden konnten, oder nicht mehr leben. Der deutsche Staat würde doch sonst das Eigentum behalten. Das kann doch nicht im Interesse der Israelis sein.“
Werden sie noch entschädigt werden? | Collage: Christian Heinrici
(Bild zeigt Junge in KZ-Kleidung bei Gedenken in Buchenwald)
Im Zuge der Debatte um die Notlage israelischer Holocaustopfer kam die JCC jedoch unter heftigen Beschuss. Die israelischen Reporter Guy Meroz und Orly Vilnai Federbusch behaupten in ihrem Dokumentarfilm „Musar Ha Shilumim“ („Die Zahlungsmoral“), dass die JCC ihr Vermögen nicht an hilfsbedürftige Opfer verteile. Neben dem israelischen Staat wird so die JCC als zweiter Sündenbock für die schlechte Lage der Holocaustüberlebenden angeprangert. Die Tel Aviver Buchaltungsfirma Bar Lev Investigative Auditing, verfasste im letzten Jahr einen vorläufigen Bericht zur CC, der von der Jewish Agency und dem Minister für Seniorenangelegenheiten, Rafi Eitan, beauftragt wurde. Der Leiter der Firma, Yehuda Bar Lev, lehnte jeden Kommentar ab. Allerdings erschien bereits eine Zusammenfassung des Berichtes auf dem größten israelischen Internetzeitungsportal „Ynet“.
Die JCC verfügt gemäß des Berichts, auf den wir uns beziehen, mehr als eine Milliarde Dollar flüssiger Posten und zusätzlichen materiellen Besitz von unbekanntem Wert. Während der letzten vier Jahre, so der Vorabbericht, habe die JCC den Großteil des Geldes nicht für soziale Unterstützung zur Verfügung gestellt, sondern sei darauf sitzen geblieben, während führende Angestellte hohe Gehälter von mehreren hunderttausend Dollar pro Jahr bekommen. Außerdem mangele es an Transparenz, da Verwaltungskosten von mehreren Millionen Dollar pro Jahr nicht individuell zugeordnet würden und deshalb nicht detailliert nachvollziehbar seien. Auch die Verwaltung und Investition des Vermögens werde nicht klar dargelegt. Dies sei einer der Gründe, warum zehntausende Holocaustüberlebende in Israel und weltweit in finanzieller Bedrängnis leben.
Millionenschwerer Finanzbericht auf einer Seite
Greg Schneider, Vizedirektor der New Yorker Büros der JCC, weist diese Vorwürfe scharf zurück. „Dies ist der unprofessionellste Bericht, den ich je gesehen habe. Die Firma, die ihn verfasste, hat nicht ein einziges Mal mit uns gesprochen. Der Hauptvorwurf ist, wir säßen auf einer Milliarde Dollar.“ Zwar sei es richtig, dass das Vermögen 2006 mehr als eine Milliarde Dollar betragen habe, doch dies seien keine flüssigen Posten. „Momentan stehen 268 Millionen Dollar flüssig zur Verfügung. Pro Jahr werden fast 150 Millionen Dollar weltweit an Organisationen verteilt, die soziale Dienst für Holocaustüberlebende bieten.“
Laut „Finanzbericht“ der JCC sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 367 Millionen Dollar verteilt werden. Allerdings umfasst der Bericht nur eine Seite und enthält keine detaillierte Auflistung der Projekte oder Empfängerpersonen. Orly Vilnai Federbusch und Guy Meroz, setzen indes ihre Kampagne gegen den israelischen Staat und die JCC unbeirrt fort. Die Ausstrahlung des zweiten Dokumentarfilms zur Rolle der JCC unter dem Titel „Der Kampf geht weiter!“ hat vor kurzem in Israel begonnen.
Gemäß Federbuschs Quellen wurden die Untersuchungen der israelischen Buchhaltungsfirma nach dem vorläufigen Bericht eingestellt, da die JCC der Jewish Agency gedroht habe, sie aus ihrem Budget zu streichen. Zeev Bielski, Vorsitzender der Jewish Agency, wies diesen Vorwurf in einem Exklusivinterview zurück, deutete jedoch an, dass die Struktur der JCC dringend überholungsbedürftig sei.
Der steigende öffentliche Druck auf die JCC scheint nun Früchte zu tragen. Federbusch berichtete kürzlich, die JCC werde weitere hunderte Millionen Dollar aus ihrem Budget für Überlebende bereitstellen. Dies wertet sie als Erfolg. Ihr geht es vor allem um die Aufdeckung einer furchtbaren Schande, die auf der israelischen Gesellschaft liegt, und schnelle Hilfe für die restlichen Überlebenden. (CH)
Online-Flyer Nr. 150 vom 11.06.2008
Israel: Überlebende des Holocaust in Bedrängnis – Fortsetzung
„Die siebte Million“
Von Philipp Holtmann
Mittlerweile hat die Knesset ein „Gesetz zur Entschädigung Holocaustüberlebender“ verabschiedet. Demnach sollen ab April 2008 diejenigen der zwei Gruppen entschädigt werden, die bisher leer ausgingen. Den Hauptteil soll die erste Kategorie von ungefähr 8.000 Überlebenden der Konzentrationslager, Ghettos und deutschen Besatzung erhalten. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ soll ihnen eine magere Rente von 185 Euro und ein einmaliger jährlicher Bonus von 725 Euro weiterhelfen.
Marsch ins Krakauer Ghetto – 185 Euro jährlich sollen kompensieren
Die zweite Gruppe sei gemischt, was wiederum darauf hinweist, dass es sich tatsächlich um ein übergreifendes Problem der Altersarmut in Israel handelt. Die Gruppe besteht laut Haaretz aus 140.000 Senioren, Holocaustüberlebenden und anderen, finanzielle Not Leidenden, die monatlich Zuschüsse von bis zu 50 Euro erhalten sollen. Bereits im letzten Jahr verlangte der Minister für Seniorenangelegenheiten, Raif Eitan, Deutschland solle hier finanziell weiterhelfen.
Der Sozialstaat fällt auseinander...
Für all diejenigen, die weitere Leistungen beanspruchen, kommen private Hilfsorganisationen auf. So entwickelte sich der 1994 gegründete Wohlfahrtsfond für Holocaustgeschädigte, der aus der Dachorganisation Merkaz Ha Irgunim entsprang, zu einer Anlaufstelle für Überlebende. Er hilft bei medizinischen und Pflegeleistungen weiter und vergibt Gelder für Hörgeräte, Medikamente und Zahnbehandlungen. Kritiker sagen jedoch, der privat initiierte Fond sei zum Sozialamt der Überlebenden geworden, während der Sozialstaat Israel allmählich auseinander fällt.
Der Fonds wird zum Großteil von der Jewisch Claims Conference (JCC) finanziert, einem Dachverband weltweiter jüdischer Organisationen, der 1951 gegründet wurde. Bis heute handelte sie mehr als 60 Milliarden Dollar an Entschädigungen aus. Dazu gehört das „Bundesentschädigungsgesetz BEG zur individuellen Entschädigung der jüdischen Nazi- und Holocaustopfer innerhalb der BRD“. Mit Ablauf der Anmeldefrist 1969 verzichtete die JCC auf weitere Ansprüche. So schrumpfte die Organisation während der 70er Jahre zeitweise zu nur einem Mitarbeiter zusammen.
Modernes Tel Aviv – ist noch Platz für einen Sozialstaat?!
Foto: Beny Shlevich, wikimedia
Mit der massenhaften Emigration von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion seit 1979 kam es jedoch zu Neuverhandlungen zwischen der JCC und Deutschland. Diese wurden mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion fortgesetzt. Die Verhandlungen führten zu weiteren Zahlungen Deutschlands an hunderttausende jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Seit den 80er Jahren ging die BRD Neuverhandlungen unter der Bedingung ein, dass die Jewish Claims Conference die Verwaltung der Gelder selbst übernehme. Heute hat die JCC mehr als 250 Mitarbeiter weltweit.
Bevorzugter Partner des Bundesamts
Die JCC übernahm auch die Verhandlung für offene Vermögensfragen vormaligen jüdischen Besitzes auf dem Boden der ehemaligen DDR, soweit die rechtmäßigen Besitzer nicht bis zur Frist vom 31. Dezember 1992 beim Bundesamt für Vermögensfragen ihren Antrag gestellt hatten. So stellte sie 120.000 Generalanträge, von denen 73.000 angenommen und 11.000 positiv beschieden wurden. Die daraus gewonnen Summen machten die JCC zu einer der weltweit wohlhabendsten gemeinnützigen Organisationen. Ihre Aufgabe ist es, die Gelder zum Wohle der Überlebenden zu verwalten. Im Zuge der „Goodwill Fund“ Regelung werden 80 Prozent des Verkaufswerts an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben, falls diese Antrag bei der JCC stellen. Warum die Bundesregierung allerdings der JCC in den frühen 90er Jahren das Exklusivrecht auf Generalanträge zusprach, bei denen wichtige Informationen, wie der genaue Ort und der Name eines vormaligen Besitzers, nachträglich eingereicht werden konnten, bleibt unklar.
Dr. Ellen Händler, die Sprecherin des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), findet die damalige Vorgehensweise gerechtfertigt: „Die Verteilung ist nicht unser Problem. Wir sind froh, dass wir die JCC als Ansprechpartner haben und als Rechtsnachfolger für alle, die selber keine Ansprüche anmelden konnten, oder nicht mehr leben. Der deutsche Staat würde doch sonst das Eigentum behalten. Das kann doch nicht im Interesse der Israelis sein.“
Werden sie noch entschädigt werden? | Collage: Christian Heinrici
(Bild zeigt Junge in KZ-Kleidung bei Gedenken in Buchenwald)
Im Zuge der Debatte um die Notlage israelischer Holocaustopfer kam die JCC jedoch unter heftigen Beschuss. Die israelischen Reporter Guy Meroz und Orly Vilnai Federbusch behaupten in ihrem Dokumentarfilm „Musar Ha Shilumim“ („Die Zahlungsmoral“), dass die JCC ihr Vermögen nicht an hilfsbedürftige Opfer verteile. Neben dem israelischen Staat wird so die JCC als zweiter Sündenbock für die schlechte Lage der Holocaustüberlebenden angeprangert. Die Tel Aviver Buchaltungsfirma Bar Lev Investigative Auditing, verfasste im letzten Jahr einen vorläufigen Bericht zur CC, der von der Jewish Agency und dem Minister für Seniorenangelegenheiten, Rafi Eitan, beauftragt wurde. Der Leiter der Firma, Yehuda Bar Lev, lehnte jeden Kommentar ab. Allerdings erschien bereits eine Zusammenfassung des Berichtes auf dem größten israelischen Internetzeitungsportal „Ynet“.
Die JCC verfügt gemäß des Berichts, auf den wir uns beziehen, mehr als eine Milliarde Dollar flüssiger Posten und zusätzlichen materiellen Besitz von unbekanntem Wert. Während der letzten vier Jahre, so der Vorabbericht, habe die JCC den Großteil des Geldes nicht für soziale Unterstützung zur Verfügung gestellt, sondern sei darauf sitzen geblieben, während führende Angestellte hohe Gehälter von mehreren hunderttausend Dollar pro Jahr bekommen. Außerdem mangele es an Transparenz, da Verwaltungskosten von mehreren Millionen Dollar pro Jahr nicht individuell zugeordnet würden und deshalb nicht detailliert nachvollziehbar seien. Auch die Verwaltung und Investition des Vermögens werde nicht klar dargelegt. Dies sei einer der Gründe, warum zehntausende Holocaustüberlebende in Israel und weltweit in finanzieller Bedrängnis leben.
Millionenschwerer Finanzbericht auf einer Seite
Greg Schneider, Vizedirektor der New Yorker Büros der JCC, weist diese Vorwürfe scharf zurück. „Dies ist der unprofessionellste Bericht, den ich je gesehen habe. Die Firma, die ihn verfasste, hat nicht ein einziges Mal mit uns gesprochen. Der Hauptvorwurf ist, wir säßen auf einer Milliarde Dollar.“ Zwar sei es richtig, dass das Vermögen 2006 mehr als eine Milliarde Dollar betragen habe, doch dies seien keine flüssigen Posten. „Momentan stehen 268 Millionen Dollar flüssig zur Verfügung. Pro Jahr werden fast 150 Millionen Dollar weltweit an Organisationen verteilt, die soziale Dienst für Holocaustüberlebende bieten.“
Laut „Finanzbericht“ der JCC sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 367 Millionen Dollar verteilt werden. Allerdings umfasst der Bericht nur eine Seite und enthält keine detaillierte Auflistung der Projekte oder Empfängerpersonen. Orly Vilnai Federbusch und Guy Meroz, setzen indes ihre Kampagne gegen den israelischen Staat und die JCC unbeirrt fort. Die Ausstrahlung des zweiten Dokumentarfilms zur Rolle der JCC unter dem Titel „Der Kampf geht weiter!“ hat vor kurzem in Israel begonnen.
Gemäß Federbuschs Quellen wurden die Untersuchungen der israelischen Buchhaltungsfirma nach dem vorläufigen Bericht eingestellt, da die JCC der Jewish Agency gedroht habe, sie aus ihrem Budget zu streichen. Zeev Bielski, Vorsitzender der Jewish Agency, wies diesen Vorwurf in einem Exklusivinterview zurück, deutete jedoch an, dass die Struktur der JCC dringend überholungsbedürftig sei.
Der steigende öffentliche Druck auf die JCC scheint nun Früchte zu tragen. Federbusch berichtete kürzlich, die JCC werde weitere hunderte Millionen Dollar aus ihrem Budget für Überlebende bereitstellen. Dies wertet sie als Erfolg. Ihr geht es vor allem um die Aufdeckung einer furchtbaren Schande, die auf der israelischen Gesellschaft liegt, und schnelle Hilfe für die restlichen Überlebenden. (CH)
Online-Flyer Nr. 150 vom 11.06.2008
