SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Globales
Wie „Verantwortliche“ in den USA das Problem lösen
Das „Rettungspaket“
Von Hans-Dieter Hey
Rettung mit Systembezug
Karl Marx kalkuliert immer noch modern
Montage: Christian Heinrici
Sie hat die gleiche Antriebsfeder:
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens“, sagte einst Karl Marx.
Am Samstag, den 19. Oktober trafen sich der amtierende Ratspräsident der EU Nikolas Sarkozy und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit dem noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush in Camp David, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten – sollte man meinen. Am Ende der Gespräche hatte G.W. Bush den beiden und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, wo es langgeht – aber auch, dass es irgendwie so weitergeht: „Wenn wir Veränderungen der Finanzaufsicht wahrnehmen, um zu verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt, müssen wir die Grundlagen des demokratischen Kapitalismus, wie freie Märkte, freie Unternehmen und freien Handel erhalten“.
Beide – Bush und Sarkozy – warnten vor einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. Sarkozy will gar den „Kapitalismus der Zukunft“ aufbauen. Das heißt im Grunde: Wir schließen einige Löcher, aber sonst bleibt alles beim Alten. Ob das allerdings wirkt, ist eine andere Frage. Am 1. November will man im Rahmen der G-8 wieder zusammenkommen, um in diesem Sinne über eine Finanzverfassung der Welt zu beraten.
5.000.000.000.000.000 Schulden
Inzwischen ist das „Rettungspaket" in den USA von 700 Milliarden Dollar – die von Finanzminister Henry Paulsen über den Daumen kalkuliert wurden – um weitere 250 Milliarden Dollar aufgestockt worden: für Steuererleichterungen. Das muss irgendwann einmal von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Schon jetzt summieren sich die US-Schulden auf über 37.000 Dollar pro Kopf. Kritische Ökonomen halten das ganze Hilfspaket dann auch für Augenwischerei. Sie schätzen den gesamten Schaden in der US-Wirtschaft und ihren weltweiten Bezügen inzwischen auf die für keinen mehr fassbare Summe von ungefähr Fünftausend Milliarden Dollar, rechnet man alle faulen Finanztransaktionen ein.
Shake hands für's Give Away? G.W. Bush und „Hank" Paulsen
Foto: White House
Den Gesetzesentwurf zum Rettungspaket machte Finanzminister Henry „Hank“ Paulsen mal eben auf drei DIN-A4-Seiten. Paulsen hatte seit 1974 bei Goldman Sachs gearbeitet und erhielt zuletzt ein Jahresgehalt von 35 Millionen Dollar, zuzüglich Boni. Sein Vermögen wird inzwischen auf über 700 Mio. Dollar geschätzt, darunter hunderte Millionen Dollar Anteile an Goldman Sachs. Als er 2006 dort ausschied, bekam er nochmals 17,7 Millionen Dollar als Abschiedsgeschenk.
In den USA machten sich so manche ihre Gedanken, ob Goldman Sachs an diese Zahlung und mit diesen Abhängigkeiten irgendwelche Erwartungen an Paulsen hegte. Also Erwartungen an jemanden, von dem man wusste, dass er in eines der einflussreichsten Regierungsämter gelangte. Ging es etwa um Insider-Informationen, von denen man hätte profitieren können? Eines ist sicher: Nachdem Paulsens „Rettungsplan“ bekannt wurde, stiegen die Aktien von Goldman Sachs nach oben, um vorübergehend auf minus 24 Prozent zu sinken, als das Repräsentantenhaus den Plan überraschend abgelehnt hatte, was dann schließlich aber doch durchgesetzt wurde.
„Verratener Rettungsplan: Das Ende der Demokratie“
Und vielleicht gibt es noch andere Gründe, weshalb viele schließlich zustimmten. Seit 2002 haben Kongresskandidaten 1,1 Milliarden Dollar von der Wall Street in Bar erhalten. Allein die Vorsitzenden der beiden Parteien, Senator Judd Gregg, New Hampshire, und Senator Chris Dodd, Connecticut, sowie die Abgeordneten Frank und Blunt erhielten in den letzen 20 Jahren von der Wall Street rund 20 Millionen Dollar. Dodd soll sogar vor kurzem noch sechs Millionen erhalten haben. Und Dodd und Gregg übten den meisten Druck aus, als es um die Durchsetzung des „Rettungspakets“ ging.
Neun von zehn der wichtigsten Empfänger der Wall-Street-Freigiebigkeit erhielten im Durchschnitt 1,1 Millionen Dollar. Die Abgeordneten Kanjorski und Bachus erhielten in diesem Jahr je über 704 Tausend Dollar. Und alle sind in den Ausschüssen und Gremien für die Finanzaufsicht und das Steuerwesen tätig. Fünf der wichtigsten Spender aus Finanzkreisen haben für den gegenwärtigen Wahlkampf beider Häuser allein 47 Millionen Doller bereitgestellt. Inzwischen interessiert sich auch der Staatsanwalt William John Cox aus Kalifornien für diese spannenden Fragen und berichtete am 3. Oktober in „Global Research“ unter dem Titel „Verratener Rettungsplan – Das Ende der Demokratie“ darüber.
Kommt drauf an, wer in diesem Brand umkommt
Bilder: Altmann, G./pixelio
Der Eigennutz dürfte deshalb bei einigen Senatoren über dem Gesamtinteresse stehen. Und Regine Näckel und Berna Kühne-Spicer von Hintergrund-Blog stellten am 20. Oktober berechtigt die Frage, „ob es Henry Paulson bei dem Gesetzentwurf in erster Linie um sein privates Vermögen geht, um alte Freundschaften innerhalb seines jahrelangen Wirkungskreises oder tatsächlich um die Rettung des amerikanischen Finanzmarktes zum Wohle der Bürger? Die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit ist ziemlich deutlich: Es geht um das Wohl der Wallstreet, nicht um das der Steuerzahler und kleinen Sparer.“
An der Wirksamkeit des sogenannten „Rettungspakets“ hatten auch 400 führende Ökonomen in den USA deutliche Zweifel angemeldet, die G. W. Bush aber nicht sonderlich interessierten. Sie werfen der Bush-Regierung übereiltes Handeln vor. Sie habe nicht geprüft, ob die vermeintliche „Rettungsaktion“ überhaupt der richtige Weg sei, oder sie sich lediglich als „Zubrot“ für die Anleger erweisen würde. Die langfristigen Auswirkungen des Planes hätte der Kongress überhaupt nicht prüfen können. Doch genau die werden die US-Bürgerinnen und -bürger noch über Generationen ausbaden müssen.
In einem Spiegel-Interview Anfang Oktober warnte der Amerika-Kritiker und Sozialist Noam Chomsky: „Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen.“
Im gegenwärtigen finanziellen Tsunami schreien die Finanzjongleure nun um Hilfe nach altem Muster. Kein Geldhaus der Welt hatte die eingegangenen Risiken beherrschen können. Mit dem durch die Politik verantworteten Abbau von Regulierungen und dem Siegeszug der Liberalisierung wurde die Gefahr noch ins Unermessliche gesteigert. Doch jetzt wird das Finanzsystem zu Lasten der arbeitenden Menschen gerettet. Hierzulande ist das nicht viel anders.
Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Bankvorstandsjobsicherungsgesetz?“ von Dr. Oliver Everling in der Ausgabe der NRhZ von dieser Woche. Das Vertrauen in diese herrschende Politik des „weiter so!“ – wie dies jetzt beim Treffen von Bush, Sarkozy und Barroso klar wurde – dürfte inzwischen deutlich angeschlagen sein. Die Frage ist allerdings, ob die politische Duldungsstarre der Menschen bleibt, oder ob sie die Kraft zur Veränderung aufbringen. (CH)
Online-Flyer Nr. 169 vom 22.10.2008
Wie „Verantwortliche“ in den USA das Problem lösen
Das „Rettungspaket“
Von Hans-Dieter Hey
Rettung mit Systembezug
Karl Marx kalkuliert immer noch modern
Montage: Christian Heinrici
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens“, sagte einst Karl Marx.
Am Samstag, den 19. Oktober trafen sich der amtierende Ratspräsident der EU Nikolas Sarkozy und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit dem noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush in Camp David, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten – sollte man meinen. Am Ende der Gespräche hatte G.W. Bush den beiden und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, wo es langgeht – aber auch, dass es irgendwie so weitergeht: „Wenn wir Veränderungen der Finanzaufsicht wahrnehmen, um zu verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt, müssen wir die Grundlagen des demokratischen Kapitalismus, wie freie Märkte, freie Unternehmen und freien Handel erhalten“.
Beide – Bush und Sarkozy – warnten vor einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. Sarkozy will gar den „Kapitalismus der Zukunft“ aufbauen. Das heißt im Grunde: Wir schließen einige Löcher, aber sonst bleibt alles beim Alten. Ob das allerdings wirkt, ist eine andere Frage. Am 1. November will man im Rahmen der G-8 wieder zusammenkommen, um in diesem Sinne über eine Finanzverfassung der Welt zu beraten.
5.000.000.000.000.000 Schulden
Inzwischen ist das „Rettungspaket" in den USA von 700 Milliarden Dollar – die von Finanzminister Henry Paulsen über den Daumen kalkuliert wurden – um weitere 250 Milliarden Dollar aufgestockt worden: für Steuererleichterungen. Das muss irgendwann einmal von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Schon jetzt summieren sich die US-Schulden auf über 37.000 Dollar pro Kopf. Kritische Ökonomen halten das ganze Hilfspaket dann auch für Augenwischerei. Sie schätzen den gesamten Schaden in der US-Wirtschaft und ihren weltweiten Bezügen inzwischen auf die für keinen mehr fassbare Summe von ungefähr Fünftausend Milliarden Dollar, rechnet man alle faulen Finanztransaktionen ein.
Shake hands für's Give Away? G.W. Bush und „Hank" Paulsen
Foto: White House
Den Gesetzesentwurf zum Rettungspaket machte Finanzminister Henry „Hank“ Paulsen mal eben auf drei DIN-A4-Seiten. Paulsen hatte seit 1974 bei Goldman Sachs gearbeitet und erhielt zuletzt ein Jahresgehalt von 35 Millionen Dollar, zuzüglich Boni. Sein Vermögen wird inzwischen auf über 700 Mio. Dollar geschätzt, darunter hunderte Millionen Dollar Anteile an Goldman Sachs. Als er 2006 dort ausschied, bekam er nochmals 17,7 Millionen Dollar als Abschiedsgeschenk.
In den USA machten sich so manche ihre Gedanken, ob Goldman Sachs an diese Zahlung und mit diesen Abhängigkeiten irgendwelche Erwartungen an Paulsen hegte. Also Erwartungen an jemanden, von dem man wusste, dass er in eines der einflussreichsten Regierungsämter gelangte. Ging es etwa um Insider-Informationen, von denen man hätte profitieren können? Eines ist sicher: Nachdem Paulsens „Rettungsplan“ bekannt wurde, stiegen die Aktien von Goldman Sachs nach oben, um vorübergehend auf minus 24 Prozent zu sinken, als das Repräsentantenhaus den Plan überraschend abgelehnt hatte, was dann schließlich aber doch durchgesetzt wurde.
„Verratener Rettungsplan: Das Ende der Demokratie“
Und vielleicht gibt es noch andere Gründe, weshalb viele schließlich zustimmten. Seit 2002 haben Kongresskandidaten 1,1 Milliarden Dollar von der Wall Street in Bar erhalten. Allein die Vorsitzenden der beiden Parteien, Senator Judd Gregg, New Hampshire, und Senator Chris Dodd, Connecticut, sowie die Abgeordneten Frank und Blunt erhielten in den letzen 20 Jahren von der Wall Street rund 20 Millionen Dollar. Dodd soll sogar vor kurzem noch sechs Millionen erhalten haben. Und Dodd und Gregg übten den meisten Druck aus, als es um die Durchsetzung des „Rettungspakets“ ging.
Neun von zehn der wichtigsten Empfänger der Wall-Street-Freigiebigkeit erhielten im Durchschnitt 1,1 Millionen Dollar. Die Abgeordneten Kanjorski und Bachus erhielten in diesem Jahr je über 704 Tausend Dollar. Und alle sind in den Ausschüssen und Gremien für die Finanzaufsicht und das Steuerwesen tätig. Fünf der wichtigsten Spender aus Finanzkreisen haben für den gegenwärtigen Wahlkampf beider Häuser allein 47 Millionen Doller bereitgestellt. Inzwischen interessiert sich auch der Staatsanwalt William John Cox aus Kalifornien für diese spannenden Fragen und berichtete am 3. Oktober in „Global Research“ unter dem Titel „Verratener Rettungsplan – Das Ende der Demokratie“ darüber.
Kommt drauf an, wer in diesem Brand umkommt
Bilder: Altmann, G./pixelio
Der Eigennutz dürfte deshalb bei einigen Senatoren über dem Gesamtinteresse stehen. Und Regine Näckel und Berna Kühne-Spicer von Hintergrund-Blog stellten am 20. Oktober berechtigt die Frage, „ob es Henry Paulson bei dem Gesetzentwurf in erster Linie um sein privates Vermögen geht, um alte Freundschaften innerhalb seines jahrelangen Wirkungskreises oder tatsächlich um die Rettung des amerikanischen Finanzmarktes zum Wohle der Bürger? Die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit ist ziemlich deutlich: Es geht um das Wohl der Wallstreet, nicht um das der Steuerzahler und kleinen Sparer.“
An der Wirksamkeit des sogenannten „Rettungspakets“ hatten auch 400 führende Ökonomen in den USA deutliche Zweifel angemeldet, die G. W. Bush aber nicht sonderlich interessierten. Sie werfen der Bush-Regierung übereiltes Handeln vor. Sie habe nicht geprüft, ob die vermeintliche „Rettungsaktion“ überhaupt der richtige Weg sei, oder sie sich lediglich als „Zubrot“ für die Anleger erweisen würde. Die langfristigen Auswirkungen des Planes hätte der Kongress überhaupt nicht prüfen können. Doch genau die werden die US-Bürgerinnen und -bürger noch über Generationen ausbaden müssen.
In einem Spiegel-Interview Anfang Oktober warnte der Amerika-Kritiker und Sozialist Noam Chomsky: „Schon 1787 vertrat der amerikanische Gründervater James Madison auf dem Verfassungskongress die Ansicht, dass die Staatsmacht die Aufgabe habe, die wohlhabende Minderheit vor der Mehrheit zu schützen.“
Im gegenwärtigen finanziellen Tsunami schreien die Finanzjongleure nun um Hilfe nach altem Muster. Kein Geldhaus der Welt hatte die eingegangenen Risiken beherrschen können. Mit dem durch die Politik verantworteten Abbau von Regulierungen und dem Siegeszug der Liberalisierung wurde die Gefahr noch ins Unermessliche gesteigert. Doch jetzt wird das Finanzsystem zu Lasten der arbeitenden Menschen gerettet. Hierzulande ist das nicht viel anders.
Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Bankvorstandsjobsicherungsgesetz?“ von Dr. Oliver Everling in der Ausgabe der NRhZ von dieser Woche. Das Vertrauen in diese herrschende Politik des „weiter so!“ – wie dies jetzt beim Treffen von Bush, Sarkozy und Barroso klar wurde – dürfte inzwischen deutlich angeschlagen sein. Die Frage ist allerdings, ob die politische Duldungsstarre der Menschen bleibt, oder ob sie die Kraft zur Veränderung aufbringen. (CH)
Online-Flyer Nr. 169 vom 22.10.2008
