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Globales
Baskische ETA reagiert mit Autobombe auf bevorstehendes Parteienverbot
Anschlag in Spaniens Zentrum
Von Ingo Niebel
Knapp anderthalb Stunden vor der Detonation ging eine telefonische Warnung beim spanischen Roten Kreuz ein. Ein anonymer Anrufer gab an, er würde im Namen der ETA sprechen und informierte über den Ort und die Uhrzeit der bevorstehenden Explosion. Die Polizei evakuierte das Gebiet weiträumig und identifizierte einen Lieferwagen als potentielles Bombenauto. Der Knall der Sprengladung war in der ganzen Stadt zu hören. Eine schwarze Rauchfahne stand über dem Anschlagsort.
Wandmalerei der ETA in Spanien | Foto: NRhZ-Archiv
Am Sonntagabend hatte das Oberste Gericht den baskischen Linksparteien „Demokratie 3 Millionen“ (D3M) und Askatasuna (Freiheit) verboten, an der Regionalwahl in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft am 1. März teilzunehmen. Das Urteil erging einstimmig. Die 16 Richter sahen es als erwiesen an, daß D3M eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Batasuna (Einheit) sei und Askatasuna 1998 auf Anweisung der ETA gegründet wurde. Die Verteidigung versucht jetzt, vor dem Verfassungsgericht eine Aufhebung des Verbots zu erwirken. Damit wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern.
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón
NRhZ-Archiv
Stattdessen wird wohl der Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, Baltasar Garzón, den beiden Parteien nun ein Betätigungsverbot auferlegen. Diesen Maßnahmen folgt dann das endgültige Parteienverbot. Zwar hat die UNO diese Verbotspraxis offen kritisiert, aber die spanische Mainstreampresse und Politik verschweigen den Bericht. UN-Sonderbericht- erstatter Martin Schenin warnte am vergangenen Freitag, dass das Madrider Parteiengesetz die Gefahr birgt, Verbote von politischen Organisationen über Gebühr auszudehnen. Es garantiere zudem nicht die nötige Rechtssicherheit.
Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) hat diese Kritik bisher ignoriert. Der Sozialdemokrat meinte, der ETA-Anschlag rechtfertige sogar das jüngste Verbotsurteil. Auch der baskische Ministerpräsident, Juan José Ibarretxe (PNV), trat dem Chor derer bei, die von der ETA die Selbstauflösung forderten. Gleichzeitig sieht er aber in dem Urteil des Obersten Gerichts den Versuch, dem gesamtspanischen Lager einen Vorteil bei den Regionalwahlen zu verschaffen. Seit 1998 stützten die Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung den Christdemokraten. Damit scheint es vorläufig vorbei. Trotzdem planen die Wahlplattform D3M und Askatasuna für den Samstag eine Großdemonstration „Demokratie im Baskenland“.
Hinweis der Redaktion: Solidarität mit dem Baskenland
Vom 6. bis 15. Februar 2009 findet in europäischen und lateinamerikanischen Ländern zum dritten Mal in Folge eine “Woche der Solidarität mit dem Baskenland“ statt. In Deutschland sind Veranstaltungen in Düsseldorf, Bremen, Hannover, Berlin und Potsdam geplant. In Potsdam werden ein Vertreter der baskischen Jugendbewegung und der Historiker, Buchautor und Journalist Ingo Niebel, zu dessen täglicher Arbeit die Beschäftigung mit dem Baskenland, seiner Geschichte und der politischen Situation gehört, werden über den besorgniserregenden Zustand der Menschen- und Bürgerrechte im Baskenland referieren und für Fragen zur Verfügung stehen.
Demonstration für die mehr als 700 ETA-Gefangenen
Foto: euskalherria.indymedia.org
Über 250 Verhaftungen angeblicher Terroristen gab es im Baskenland allein im letzten Jahr. Vor allem junge, politische Aktivisten wurden nachts aus ihren Betten geholt und ins 500 km entfernte Madrid transportiert. 62 von ihnen zeigten Spuren von Folter oder schweren Misshandlungen während des langen Transports und der Polizeiverhöre an. Einige wurden nach ein paar Tagen, andere nach Monaten im Gefängnis ohne Anklage wieder freigelassen. Die Anti-Terror-Gesetzgebung setzt übliche rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft und erlaubt beispielsweise Verhöre ohne Anwalt und eine vierjährige, „präventive“ Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
UNO kritisiert Sondergesetze
Den breiten Einsatz dieser Sondergesetze kritisiert die UNO Menschenrechtskommission in scharfer Form. Der Verdacht dränge sich auf, Massenverhaftungen dienten mehr der Informationsbeschaffung als der Terrorbekämpfung, heißt es im Bericht der UNO vom Dezember 2008. UNO und Amnesty International fordern außerdem vom spanischen Staat endlich Maßnahmen zur Unterbindung von Folter.
Auch die Einhaltung des Grundrechts auf politische Betätigung fordert die UNO von Spanien. Die Verbote von Parteien und Wahllisten rauben mittlerweile 20% der baskischen Bevölkerung ihre Wahlmöglichkeit. Jüngstes Beispiel ist das drohende Verbot der neuen Wahlliste „Demokratie für 3 Millionen (Menschen im Baskenland)“. Acht politische Aktivisten aus dem Umkreis der neuen Liste, die sich Anfang Januar gründete, um an den Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 1. März 2009 teilzunehmen, wurden kurz nach der Bekanntgabe der Kandidatur inhaftiert, darunter die Sprecherin der Liste, die Journalistin Amparo Lasheras und die Universitätsprofessorin Arantza Urkaregi. Deren Kollegen und Studenten protestieren gegen die Kriminalisierung demokratischer Kandidaten und gegen die Verhaftungen. Organisationen aus Kultur und Sport haben sich dem Protest angeschlossen. Auch der Generalsekretär der größten baskischen Gewerkschaft ELA, Adolfo Muñoz, wirft der spanischen Regierung vor, Bürgerrechte zu verletzen und fordert die Freilassung der Inhaftierten und ihre Teilnahme an den Wahlen im März. (PK)
Veranstaltungstermine:
11.02. Düsseldorf | Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstraße 108 | Beginn: 19:30 Uhr
12.02. Bremen | Paradox, Bernhardstr. 10 - 12 | Beginn: 19:00 Uhr
13.02. Hannover | ujz-korn (www.ujz-korn.de), kornstraße 28-30 | Beginn: 19:00 Uhr
14.02. Potsdam | Nowawes, Großbeerenstraße 5 | Beginn: 18:00 Uhr
15.02. Berlin | Kulturbahnhof KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor | Beginn: 16:00 Uhr
Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009
Baskische ETA reagiert mit Autobombe auf bevorstehendes Parteienverbot
Anschlag in Spaniens Zentrum
Von Ingo Niebel
Knapp anderthalb Stunden vor der Detonation ging eine telefonische Warnung beim spanischen Roten Kreuz ein. Ein anonymer Anrufer gab an, er würde im Namen der ETA sprechen und informierte über den Ort und die Uhrzeit der bevorstehenden Explosion. Die Polizei evakuierte das Gebiet weiträumig und identifizierte einen Lieferwagen als potentielles Bombenauto. Der Knall der Sprengladung war in der ganzen Stadt zu hören. Eine schwarze Rauchfahne stand über dem Anschlagsort.
Wandmalerei der ETA in Spanien | Foto: NRhZ-Archiv
Am Sonntagabend hatte das Oberste Gericht den baskischen Linksparteien „Demokratie 3 Millionen“ (D3M) und Askatasuna (Freiheit) verboten, an der Regionalwahl in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft am 1. März teilzunehmen. Das Urteil erging einstimmig. Die 16 Richter sahen es als erwiesen an, daß D3M eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Batasuna (Einheit) sei und Askatasuna 1998 auf Anweisung der ETA gegründet wurde. Die Verteidigung versucht jetzt, vor dem Verfassungsgericht eine Aufhebung des Verbots zu erwirken. Damit wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern.
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón
NRhZ-Archiv
Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) hat diese Kritik bisher ignoriert. Der Sozialdemokrat meinte, der ETA-Anschlag rechtfertige sogar das jüngste Verbotsurteil. Auch der baskische Ministerpräsident, Juan José Ibarretxe (PNV), trat dem Chor derer bei, die von der ETA die Selbstauflösung forderten. Gleichzeitig sieht er aber in dem Urteil des Obersten Gerichts den Versuch, dem gesamtspanischen Lager einen Vorteil bei den Regionalwahlen zu verschaffen. Seit 1998 stützten die Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung den Christdemokraten. Damit scheint es vorläufig vorbei. Trotzdem planen die Wahlplattform D3M und Askatasuna für den Samstag eine Großdemonstration „Demokratie im Baskenland“.
Hinweis der Redaktion: Solidarität mit dem Baskenland
Vom 6. bis 15. Februar 2009 findet in europäischen und lateinamerikanischen Ländern zum dritten Mal in Folge eine “Woche der Solidarität mit dem Baskenland“ statt. In Deutschland sind Veranstaltungen in Düsseldorf, Bremen, Hannover, Berlin und Potsdam geplant. In Potsdam werden ein Vertreter der baskischen Jugendbewegung und der Historiker, Buchautor und Journalist Ingo Niebel, zu dessen täglicher Arbeit die Beschäftigung mit dem Baskenland, seiner Geschichte und der politischen Situation gehört, werden über den besorgniserregenden Zustand der Menschen- und Bürgerrechte im Baskenland referieren und für Fragen zur Verfügung stehen.
Demonstration für die mehr als 700 ETA-Gefangenen
Foto: euskalherria.indymedia.org
Über 250 Verhaftungen angeblicher Terroristen gab es im Baskenland allein im letzten Jahr. Vor allem junge, politische Aktivisten wurden nachts aus ihren Betten geholt und ins 500 km entfernte Madrid transportiert. 62 von ihnen zeigten Spuren von Folter oder schweren Misshandlungen während des langen Transports und der Polizeiverhöre an. Einige wurden nach ein paar Tagen, andere nach Monaten im Gefängnis ohne Anklage wieder freigelassen. Die Anti-Terror-Gesetzgebung setzt übliche rechtsstaatliche Verfahren außer Kraft und erlaubt beispielsweise Verhöre ohne Anwalt und eine vierjährige, „präventive“ Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
UNO kritisiert Sondergesetze
Den breiten Einsatz dieser Sondergesetze kritisiert die UNO Menschenrechtskommission in scharfer Form. Der Verdacht dränge sich auf, Massenverhaftungen dienten mehr der Informationsbeschaffung als der Terrorbekämpfung, heißt es im Bericht der UNO vom Dezember 2008. UNO und Amnesty International fordern außerdem vom spanischen Staat endlich Maßnahmen zur Unterbindung von Folter.
Auch die Einhaltung des Grundrechts auf politische Betätigung fordert die UNO von Spanien. Die Verbote von Parteien und Wahllisten rauben mittlerweile 20% der baskischen Bevölkerung ihre Wahlmöglichkeit. Jüngstes Beispiel ist das drohende Verbot der neuen Wahlliste „Demokratie für 3 Millionen (Menschen im Baskenland)“. Acht politische Aktivisten aus dem Umkreis der neuen Liste, die sich Anfang Januar gründete, um an den Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 1. März 2009 teilzunehmen, wurden kurz nach der Bekanntgabe der Kandidatur inhaftiert, darunter die Sprecherin der Liste, die Journalistin Amparo Lasheras und die Universitätsprofessorin Arantza Urkaregi. Deren Kollegen und Studenten protestieren gegen die Kriminalisierung demokratischer Kandidaten und gegen die Verhaftungen. Organisationen aus Kultur und Sport haben sich dem Protest angeschlossen. Auch der Generalsekretär der größten baskischen Gewerkschaft ELA, Adolfo Muñoz, wirft der spanischen Regierung vor, Bürgerrechte zu verletzen und fordert die Freilassung der Inhaftierten und ihre Teilnahme an den Wahlen im März. (PK)
Veranstaltungstermine:
11.02. Düsseldorf | Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstraße 108 | Beginn: 19:30 Uhr
12.02. Bremen | Paradox, Bernhardstr. 10 - 12 | Beginn: 19:00 Uhr
13.02. Hannover | ujz-korn (www.ujz-korn.de), kornstraße 28-30 | Beginn: 19:00 Uhr
14.02. Potsdam | Nowawes, Großbeerenstraße 5 | Beginn: 18:00 Uhr
15.02. Berlin | Kulturbahnhof KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor | Beginn: 16:00 Uhr
Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009
