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Globales
Deutsche Großgrundbesitzer sollen Indios Land in Paraguay zurückgeben
Kundgebung vor der Botschaft in Berlin
Von Peter Kleinert
Vor der Botschaft Paraguays in Berlin
Foto: Roman Herre
Bisher hat die Regierung Paraguays aufgrund des Urteils keine ausreichenden Schritte unternommen. Die vom Gerichtshof gesetzte Frist läuft am 19. Mai 2009 ab. In dem Urteil heißt es: „So lange die Gemeinschaft ohne Grundbesitz und dadurch besonders verletzlich ist und ihre Existenz nicht traditionell selbstversorgend sichern kann, muss der Staat sie sofort und regelmäßig versorgen mit: Wasser, regelmäßiger medizinischer Versorgung und wirksamen Medikamenten, Lebensmitteln in ausreichender Menge, Vielfalt und Qualität, die garantieren, dass sie die minimalen Bedingungen für ein Leben in Würde haben, außerdem Latrinen bzw. angemessene sanitäre Einrichtungen und zweisprachiges Material für eine adäquate Bildung.“
Yakye Axa und Sawhoyamaxa gemeinsam
Fest zur Rückkehr auf ihr traditionelles Land entschlossen, haben sich die Yakye Axa und Sawhoyamaxa zusammengetan, um auf die Regierung Paraguays Druck auszuüben und baten im November 2008 Amnesty International, sie in ihrer Kampagne zu unterstützen. In einer Reihe gemeinsamer Workshops, die von der Nichtregierungsorganisation Tierraviva durchgeführt wurden, haben Mitglieder beider indigenen Gemeinschaften ihre Geschichten berichtet, ihre Anliegen vorgetragen und sich auf gemeinsame Prioritäten verständigt.
Seit Jahren leben die indigenen Gemeinden der Sawhoyamaxa und Yakye Axa in Elendsquartieren am Rand einer Fernstraße und sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der Interamerikanische Gerichtshof hat in beiden Fällen Paraguay dazu verurteilt, das Land wieder an die Ureinwohner zurück zu geben. Wie Amnesty International in einem Ende des vergangenen Monats veröffentlichten Bericht feststellt, kommt Paraguay seinen Verpflichtungen aber nicht nach. Amnesty International und FIAN begrüßen die Äußerungen von Botschafterin Lebron-Wenger und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Botschafterin Wenger - hier mit Ministerpräsident Althaus
Quelle: www.thueringen.de
„Beide Gruppen haben das Recht, auf ihr Land zurückzukehren. Für sie geht es dabei ums Überleben. 27 Mitglieder der Gemeinden sind seit den Urteilen des Gerichtshofs an leicht vermeidbaren Krankheiten gestorben", sagt Ferdinand Muggenthaler, Lateinamerikaexperte von Amnesty International. Dies trotz der Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass der paraguayische Staat bis zur Rückgabe des Landes die Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser und Nahrungsmitteln sicherstellen muss.
Investitionsschutzabkommen
„In Paraguay wehren sich deutsche Großgrundbesitzer gegen die Landreform, wie sie in der Verfassung Paraguays verankert ist. Wegen eines Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Paraguay müsse ihr Land unangetastet bleiben, wird auch im Fall der Sawhoyamaxa argumentiert. Die deutsche Bundesregierung hat dieser Auslegung jedoch inzwischen widersprochen. Einer Rückgabe des Landes steht somit nichts im Wege", sagt Roman Herre Agrarreferent von FIAN.
Nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs wurden einige Maßnahmen zur besseren Versorgung der Gemeinden unternommen, diese sind aber nicht ausreichend. „Schritte, die von der paraguayischen Regierung unternommen wurden, sind kaum mehr als Feigenblätter. Es muss viel mehr getan werden, und wesentlich schneller. Es geht nicht um Almosen, sondern um die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte," so Ferdinand Muggenthaler. „Die Zeit arbeitet gegen die Yakye Axa und Sawhoyamaxa. Ihnen muss endlich ihr Land zurückgegeben werden," fordert Roman Herre. „Nur so können sie ihr Recht, sich selbst zu ernähren wahrnehmen." Dies wurde auch gegenüber der Botschafterin deutlich gemacht.
Die Kundgebungsteinehmer setzen einige Hoffnung darauf, dass im August 2008 Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof, als neuer Staatspräsident Paraguays vereidigt wurde, wodurch die 61 Jahre dauernde Ein-Parteien-Herrschaft in diesem Land beendet wurde. In seinem Wahlkampf hatte Lugo weit reichende strukturelle, soziale und kulturelle Reformen versprochen, nicht zuletzt im Hinblick auf eine Landreform. (PK)
Weitere Informationen über die Situation der Indigenas in Paraguay finden Sie hier: http://www.amnesty.de/files/Amnesty_Bericht_Indigene_Paraguay_45-005-2009_deutsch0409.pdf
Kontakt: Ferdinand Muggenthaler, Amerika-Experte von Amnesty International Deutschland presse@amnesty.de, Tel. 030 / 420 248-306 und Roman Herre von FIAN über r.herre@fian.de, Tel. 0176 / 76145926.
Eine Studie über die Auswirkungen des deutsch-paraguayischen Investitionsschutzabkommen "Wie deutscher Landbesitz in Paraguay effektive Hungerbekämpfung verhindert" von FIAN, EED, Misereor und Brot für die Welt finden Sie im Internet unter: http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=98&Itemid=...
Online-Flyer Nr. 194 vom 22.04.2009
Deutsche Großgrundbesitzer sollen Indios Land in Paraguay zurückgeben
Kundgebung vor der Botschaft in Berlin
Von Peter Kleinert
Vor der Botschaft Paraguays in Berlin
Foto: Roman Herre
Bisher hat die Regierung Paraguays aufgrund des Urteils keine ausreichenden Schritte unternommen. Die vom Gerichtshof gesetzte Frist läuft am 19. Mai 2009 ab. In dem Urteil heißt es: „So lange die Gemeinschaft ohne Grundbesitz und dadurch besonders verletzlich ist und ihre Existenz nicht traditionell selbstversorgend sichern kann, muss der Staat sie sofort und regelmäßig versorgen mit: Wasser, regelmäßiger medizinischer Versorgung und wirksamen Medikamenten, Lebensmitteln in ausreichender Menge, Vielfalt und Qualität, die garantieren, dass sie die minimalen Bedingungen für ein Leben in Würde haben, außerdem Latrinen bzw. angemessene sanitäre Einrichtungen und zweisprachiges Material für eine adäquate Bildung.“
Yakye Axa und Sawhoyamaxa gemeinsam
Fest zur Rückkehr auf ihr traditionelles Land entschlossen, haben sich die Yakye Axa und Sawhoyamaxa zusammengetan, um auf die Regierung Paraguays Druck auszuüben und baten im November 2008 Amnesty International, sie in ihrer Kampagne zu unterstützen. In einer Reihe gemeinsamer Workshops, die von der Nichtregierungsorganisation Tierraviva durchgeführt wurden, haben Mitglieder beider indigenen Gemeinschaften ihre Geschichten berichtet, ihre Anliegen vorgetragen und sich auf gemeinsame Prioritäten verständigt.
Seit Jahren leben die indigenen Gemeinden der Sawhoyamaxa und Yakye Axa in Elendsquartieren am Rand einer Fernstraße und sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der Interamerikanische Gerichtshof hat in beiden Fällen Paraguay dazu verurteilt, das Land wieder an die Ureinwohner zurück zu geben. Wie Amnesty International in einem Ende des vergangenen Monats veröffentlichten Bericht feststellt, kommt Paraguay seinen Verpflichtungen aber nicht nach. Amnesty International und FIAN begrüßen die Äußerungen von Botschafterin Lebron-Wenger und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Botschafterin Wenger - hier mit Ministerpräsident Althaus
Quelle: www.thueringen.de
„Beide Gruppen haben das Recht, auf ihr Land zurückzukehren. Für sie geht es dabei ums Überleben. 27 Mitglieder der Gemeinden sind seit den Urteilen des Gerichtshofs an leicht vermeidbaren Krankheiten gestorben", sagt Ferdinand Muggenthaler, Lateinamerikaexperte von Amnesty International. Dies trotz der Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass der paraguayische Staat bis zur Rückgabe des Landes die Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser und Nahrungsmitteln sicherstellen muss.
Investitionsschutzabkommen
„In Paraguay wehren sich deutsche Großgrundbesitzer gegen die Landreform, wie sie in der Verfassung Paraguays verankert ist. Wegen eines Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Paraguay müsse ihr Land unangetastet bleiben, wird auch im Fall der Sawhoyamaxa argumentiert. Die deutsche Bundesregierung hat dieser Auslegung jedoch inzwischen widersprochen. Einer Rückgabe des Landes steht somit nichts im Wege", sagt Roman Herre Agrarreferent von FIAN.
Nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs wurden einige Maßnahmen zur besseren Versorgung der Gemeinden unternommen, diese sind aber nicht ausreichend. „Schritte, die von der paraguayischen Regierung unternommen wurden, sind kaum mehr als Feigenblätter. Es muss viel mehr getan werden, und wesentlich schneller. Es geht nicht um Almosen, sondern um die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte," so Ferdinand Muggenthaler. „Die Zeit arbeitet gegen die Yakye Axa und Sawhoyamaxa. Ihnen muss endlich ihr Land zurückgegeben werden," fordert Roman Herre. „Nur so können sie ihr Recht, sich selbst zu ernähren wahrnehmen." Dies wurde auch gegenüber der Botschafterin deutlich gemacht.
Die Kundgebungsteinehmer setzen einige Hoffnung darauf, dass im August 2008 Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof, als neuer Staatspräsident Paraguays vereidigt wurde, wodurch die 61 Jahre dauernde Ein-Parteien-Herrschaft in diesem Land beendet wurde. In seinem Wahlkampf hatte Lugo weit reichende strukturelle, soziale und kulturelle Reformen versprochen, nicht zuletzt im Hinblick auf eine Landreform. (PK)
Weitere Informationen über die Situation der Indigenas in Paraguay finden Sie hier: http://www.amnesty.de/files/Amnesty_Bericht_Indigene_Paraguay_45-005-2009_deutsch0409.pdf
Kontakt: Ferdinand Muggenthaler, Amerika-Experte von Amnesty International Deutschland presse@amnesty.de, Tel. 030 / 420 248-306 und Roman Herre von FIAN über r.herre@fian.de, Tel. 0176 / 76145926.
Eine Studie über die Auswirkungen des deutsch-paraguayischen Investitionsschutzabkommen "Wie deutscher Landbesitz in Paraguay effektive Hungerbekämpfung verhindert" von FIAN, EED, Misereor und Brot für die Welt finden Sie im Internet unter: http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=98&Itemid=...
Online-Flyer Nr. 194 vom 22.04.2009
