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Palästinensische Stimmen nach den Wahlen in Israel
Das Liebermann-Desaster
Von Ali Safaei-Rad
Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während seines Wahlkampfes stets betont, dass er im Falle seines Wahlsieges nicht mit den Arabern über einen Friedensprozess verhandeln wolle. Nur 24 Stunden nach seiner Kabinettsbildung erregte Netanjahus umstrittener Außenminister Avigdor Liebermann mit einer aggressiven anti-palästinensischen Antrittsrede weltweit Aufsehen, insbesondere mit seiner scharfen Ablehnung des Friedensprozesses sowie der sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ mit den Palästinensern.
Condoleezza Rice traf den Rechtspopulisten von Jisra'el Beitenu Lieberman vorsichtshalber schon 2007
Die politische Einstellung Liebermanns bereitet auch in Deutschland lebenden Palästinensern Sorgen, wie etwa dem in Köln lebenden Eyael Abu Harb: „Also, traurig finde ich das, wenn man es so ausdrücken kann. Wenn man bedenkt, das soll jetzt eine Antwort auf die arabische Friedensinitiative von 2002 sein, die wieder mal aktualisiert worden ist neulich, dass die 22 arabische Staaten dem Staat Israel Frieden für immer mit der Bedingung, Auszug aus den besetzten Gebieten von 1967 angeboten haben.“
Kann sich Geschichte wiederholen?
Ende März jährte sich der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, unterzeichnet von Anwar-al-Sadat und Menachim Begin, zum 30. Mal. Dieses Jubiläum erinnert immerhin an den Tatbestand, dass in der Geschichte schon manche eigentlich konservativen Hardliner der israelischen Politik wie eben Menachim Begin trotz Krieges mit den Palästinensern doch Friedenverhandlungen mit ihnen geführt haben.
Sadat und Begin in Friedensverhandlungen 1978 | Foto: Warren K. Leff
Wäre eine ähnliche Sinneswandlung auch bei Liebermann denkbar? Eyael Abu Harb ist skeptisch: „Ich halte von ihm gar nichts, ehrlich gesagt. Der ist nur durch seine rassistische und faschistische Einstellung populär geworden. Also, er ist heutzutage der einzige israelische Politiker, der sich für den ‚Transfer’ aller Palästinenser einsetzt, nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern der Palästinenser, die innerhalb des Staates Israel leben, und zwar mit israelischer Staatsbürgerschaft.“
Der palästinensische Orientalist Dr. Salem Ibrahim lebt seit über drei Jahrzehnten in Köln. Er hat mehrere israelische Regierungswechsel erlebt. Er reagiert auf Liebermanns Haltung etwas gelassener.
„Ich denke, Liebermann hat vor den Wahlen etwas versprochen, er war nicht an der Regierung beteiligt, jetzt ist er beteiligt. Jetzt muss er eine andere Politik ausüben, damit er von den anderen Ländern akzeptiert wird. Und ich glaube nicht, dass er das macht, was er gesagt hat.“
Na, wer ist der echte Supermann?!
Der neue US-Präsident Obama besteht, anders als sein Vorgänger, mindestens verbal auf einer Kontinuität des Friedens-Prozesses im Nahen Osten. Konkrete Schritte in diese Richtung hat er jedoch noch nicht unternommen. Die Palästinenser, so meint allerdings Dr. Ibrahim, setzen ohnehin nur zurückhaltende Hoffnungen auf Obama: „Wir erwarten nicht viel von dem amerikanischen Präsidenten, schon, weil er jetzt sehr viele Probleme innerhalb Amerikas hat, und er wird sich vielleicht mit den amerikanischen Problemen beschäftigen.“
Druck auf Israel statt unkritischer Beihilfe
Nach mehr als 40 Jahren israelischer Besatzungsmacht und unzähligen blutigen Kriegen, bis hin zur jüngsten Bombardierung und Zerstörung der palästinensischen Städte, träumen immer noch viele Palästinenser, auch solche, die in Deutschland leben, von einer zwei Staaten-Lösung, und von einem unabhängigen Palästinenser-Staat. Die neue israelische Regierung mit ihrem ultra-nationalistischen Außenminister Avigdor Liebermann empfinden die Palästinenser als ein großes Hindernis gegenüber einer Fortsetzung – oder Wiederaufnahme – des Friedensprozesses. Ohne Druck befreundeter Staaten, die Israel normalerweise unterstützen, habe der Friedensprozess keine Chance, so die Einschätzung von Mohammed Affonne, des Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Köln:
„In erster Linie braucht es Druck von Israels zwei größten Verbündeten: Das sind Deutschland und Amerika. Deswegen müssen diese beide Staaten Druck auf Israel ausüben. Dann können die anderen Staaten nachziehen. Aber solange diese beide Hauptverbündeten finanziell und militärisch alles unterstützen, solange diese beiden hinter Israel stehen, solange sagt Israel zu den Arabern: ‚Wir wollen keinen Frieden mit den Palästinensern.“
Israel muss deutlich gemacht werden, dass es ohne eine Akzeptanz der „Zweistaaten-Lösung“ selbst keinen Frieden erreichen wird. Vielleicht hilft es dort irgendeinem Denkprozess auf die Sprünge, dass der von Israel und seinen Verbündeten notorisch dämonisierte iranische Präsident Ahmadinedschad nun auch, sozusagen von der anderen Seite her, auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ einzuschwenken scheint – und damit auf eine Akzeptanz der staatlichen Existenz Israels. Jedenfalls sagte er am 26. April dem US-Sender ABC: Sollten die Palästinenser nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Israel streben, werde Teheran sich dem nicht entgegenstellen.
Verteufelter Ahmadinedschad: Gegnerin mit US-amerikanischer und iranisch-royalistischer Flagge vor der UN 2008 | Foto: David Shankbone
Frieden und Zweistaaten-Lösung: Hoffnungen bleiben
Doch bleibt das Zeitfenster für eine Friedenslösung extrem schmal, vor allem, wenn Israel und seine Alliierten, einschließlich eines Großteils der Mainstream-Medien, solche türöffnenden Signale wie das erwähnte aus Teheran weiterhin überhören. Trotz der aktuell pessimistischen Perspektiven vor allem angesichts der gegenwärtigen Regierungskoalition in Israel aber ist der Wille zum Frieden und der Glaube an einen unabhängige Staat Palästina auch unter den Exil- Palästinensern in Deutschland und Köln ungebrochen.
„Ich sehe auf jeden Fall Chancen, es muss allerdings dazu eine etwas andere Weltpolitik vorhanden sein. Und ich hoffe auch auf die amerikanische Politik“, sagt Eyael Abu Harb. Und Dr. Salem Ibrahim bekennt: „Als Palästinenser werde ich niemals aufhören zu träumen, irgendwann in der Zukunft einen palästinensischen Staat zu gründen.“
(CH)
Startbild unter Verwendung eines Fotos von David Shankbone,
Grafik: Christian Heinrici
Online-Flyer Nr. 196 vom 06.05.2009
Palästinensische Stimmen nach den Wahlen in Israel
Das Liebermann-Desaster
Von Ali Safaei-Rad
Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während seines Wahlkampfes stets betont, dass er im Falle seines Wahlsieges nicht mit den Arabern über einen Friedensprozess verhandeln wolle. Nur 24 Stunden nach seiner Kabinettsbildung erregte Netanjahus umstrittener Außenminister Avigdor Liebermann mit einer aggressiven anti-palästinensischen Antrittsrede weltweit Aufsehen, insbesondere mit seiner scharfen Ablehnung des Friedensprozesses sowie der sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ mit den Palästinensern.
Condoleezza Rice traf den Rechtspopulisten von Jisra'el Beitenu Lieberman vorsichtshalber schon 2007
Die politische Einstellung Liebermanns bereitet auch in Deutschland lebenden Palästinensern Sorgen, wie etwa dem in Köln lebenden Eyael Abu Harb: „Also, traurig finde ich das, wenn man es so ausdrücken kann. Wenn man bedenkt, das soll jetzt eine Antwort auf die arabische Friedensinitiative von 2002 sein, die wieder mal aktualisiert worden ist neulich, dass die 22 arabische Staaten dem Staat Israel Frieden für immer mit der Bedingung, Auszug aus den besetzten Gebieten von 1967 angeboten haben.“
Kann sich Geschichte wiederholen?
Ende März jährte sich der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, unterzeichnet von Anwar-al-Sadat und Menachim Begin, zum 30. Mal. Dieses Jubiläum erinnert immerhin an den Tatbestand, dass in der Geschichte schon manche eigentlich konservativen Hardliner der israelischen Politik wie eben Menachim Begin trotz Krieges mit den Palästinensern doch Friedenverhandlungen mit ihnen geführt haben.
Sadat und Begin in Friedensverhandlungen 1978 | Foto: Warren K. Leff
Wäre eine ähnliche Sinneswandlung auch bei Liebermann denkbar? Eyael Abu Harb ist skeptisch: „Ich halte von ihm gar nichts, ehrlich gesagt. Der ist nur durch seine rassistische und faschistische Einstellung populär geworden. Also, er ist heutzutage der einzige israelische Politiker, der sich für den ‚Transfer’ aller Palästinenser einsetzt, nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern der Palästinenser, die innerhalb des Staates Israel leben, und zwar mit israelischer Staatsbürgerschaft.“
Der palästinensische Orientalist Dr. Salem Ibrahim lebt seit über drei Jahrzehnten in Köln. Er hat mehrere israelische Regierungswechsel erlebt. Er reagiert auf Liebermanns Haltung etwas gelassener.
„Ich denke, Liebermann hat vor den Wahlen etwas versprochen, er war nicht an der Regierung beteiligt, jetzt ist er beteiligt. Jetzt muss er eine andere Politik ausüben, damit er von den anderen Ländern akzeptiert wird. Und ich glaube nicht, dass er das macht, was er gesagt hat.“
Na, wer ist der echte Supermann?!
Druck auf Israel statt unkritischer Beihilfe
Nach mehr als 40 Jahren israelischer Besatzungsmacht und unzähligen blutigen Kriegen, bis hin zur jüngsten Bombardierung und Zerstörung der palästinensischen Städte, träumen immer noch viele Palästinenser, auch solche, die in Deutschland leben, von einer zwei Staaten-Lösung, und von einem unabhängigen Palästinenser-Staat. Die neue israelische Regierung mit ihrem ultra-nationalistischen Außenminister Avigdor Liebermann empfinden die Palästinenser als ein großes Hindernis gegenüber einer Fortsetzung – oder Wiederaufnahme – des Friedensprozesses. Ohne Druck befreundeter Staaten, die Israel normalerweise unterstützen, habe der Friedensprozess keine Chance, so die Einschätzung von Mohammed Affonne, des Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Köln:
„In erster Linie braucht es Druck von Israels zwei größten Verbündeten: Das sind Deutschland und Amerika. Deswegen müssen diese beide Staaten Druck auf Israel ausüben. Dann können die anderen Staaten nachziehen. Aber solange diese beide Hauptverbündeten finanziell und militärisch alles unterstützen, solange diese beiden hinter Israel stehen, solange sagt Israel zu den Arabern: ‚Wir wollen keinen Frieden mit den Palästinensern.“
Israel muss deutlich gemacht werden, dass es ohne eine Akzeptanz der „Zweistaaten-Lösung“ selbst keinen Frieden erreichen wird. Vielleicht hilft es dort irgendeinem Denkprozess auf die Sprünge, dass der von Israel und seinen Verbündeten notorisch dämonisierte iranische Präsident Ahmadinedschad nun auch, sozusagen von der anderen Seite her, auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ einzuschwenken scheint – und damit auf eine Akzeptanz der staatlichen Existenz Israels. Jedenfalls sagte er am 26. April dem US-Sender ABC: Sollten die Palästinenser nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Israel streben, werde Teheran sich dem nicht entgegenstellen.
Verteufelter Ahmadinedschad: Gegnerin mit US-amerikanischer und iranisch-royalistischer Flagge vor der UN 2008 | Foto: David Shankbone
Frieden und Zweistaaten-Lösung: Hoffnungen bleiben
Doch bleibt das Zeitfenster für eine Friedenslösung extrem schmal, vor allem, wenn Israel und seine Alliierten, einschließlich eines Großteils der Mainstream-Medien, solche türöffnenden Signale wie das erwähnte aus Teheran weiterhin überhören. Trotz der aktuell pessimistischen Perspektiven vor allem angesichts der gegenwärtigen Regierungskoalition in Israel aber ist der Wille zum Frieden und der Glaube an einen unabhängige Staat Palästina auch unter den Exil- Palästinensern in Deutschland und Köln ungebrochen.
„Ich sehe auf jeden Fall Chancen, es muss allerdings dazu eine etwas andere Weltpolitik vorhanden sein. Und ich hoffe auch auf die amerikanische Politik“, sagt Eyael Abu Harb. Und Dr. Salem Ibrahim bekennt: „Als Palästinenser werde ich niemals aufhören zu träumen, irgendwann in der Zukunft einen palästinensischen Staat zu gründen.“
(CH)
Startbild unter Verwendung eines Fotos von David Shankbone,
Grafik: Christian Heinrici
Online-Flyer Nr. 196 vom 06.05.2009
