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Lokales
Erfahrungen als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum
In Zeiten der Krise...
Von Lothar Reinhard
Der Münchener OB Christian Ude hielt als scheidender Präsident des Städtetages ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Deregulierung und Privatisierung und forderte die Rekommunalisierung weiter Teile der Daseinsvorsorge! Er hat u.a. den ca. 800 kommunalen Vertretern sinngemäß gesagt: „Wenn wieder Berater, Gutachter, Wirtschaftsprofessoren o.ä. Ihnen in höchsten Tönen schwer durchschaubare Geschäfte, Transaktionen oder Verkäufe anbieten, fragen sie die, ob sie denn vor der Finanzkrise den Crash prognostizierten. Wenn nicht, und das war bei nahezu allen der Fall, dann schicken Sie die gleich wieder weg." Ude bekam dafür tosenden Beifall - auch von vielen, die seit Jahren genau diesen Beratern und Gutachtern blind folgten, selbst bei größtem Blödsinn wie Verkäufen, PPP-Modellen, CBL, swaps oder anderen Derivaten!
Die Sponsoren
Draußen in der Halle des RuhrCongress waren die Stände der Sponsoren des Städtetags: Viele Banken wie Deutsche Bank, Citibank, HypoBank, Commerzbank, Dekabank (!), WestLB, NRW.Bank usw. Dann Beraterbüros wie Aurelius und Heuking/Kühn/Lüer/Wojtek zusammen mit der BPG, bekannt nicht nur in Mülheim (das Trio Baganz/Jasper/Kraushaar) für exzessive Beratung bei Privatisierungen aller Art, und "natürlich" ECE, die in vielen Städten gigantische Einkaufsstätten bauten und bauen wie z.B. in Braunschweig, Essen, Aachen, Hamburg etc.. Kurzum: Die Creme de la creme derjenigen, die in Deutschland hauptverantwortlich für den neoliberalen Irrweg mit der Folge der schlimmsten Rezession seit Kriegsende sind, sponsorten den Städtetag - also diejenigen, die am direktesten und schlimmsten darunter leiden werden. Ob dem Ude das bewusst war?
Doch egal: Frau Merkel ("Bad Bank-Angie") brachte aus Berlin die Kunde mit, dass die Steuerschätzung noch viel verheerender ausgefallen ist als befürchtet. Steuerausfälle von über 300 Milliarden in den nächsten Jahren! Sparkassen und Gewerbesteuer werden nicht angetastet, versprach sie den Städten, verwies aber darauf, dass die städtischen Sparkassen den Löwenanteil zur Rettung der Landesbanken tragen werden müssen. Den Zankapfel Jobcenter klammerte sie aus, und so konnten Städtetag und Kanzlerin sich wegen des Konjunkturpaketes gegenseitig auf die Schultern klopfen und in Frieden auseinander gehen.
Die neue Städtetagspräsidentin Roth aus Frankfurt ("PPP-Petra") warnte vor den schweren Zeiten, die auf die Städte zukommen, hatte aber keine Ratschläge zu bieten, genauso wenig wie die verschiedenen Foren, die mit hochrangiger Besetzung getagt hatten. Und so blieben die klugen Worte von Herrn Ude vorerst ohne Konsequenzen.
Krisenbewältigung?
Ich selbst nahm teil am Forum "Wer bestellt? Wer bezahlt? Kommunalfinanzen unter Druck von Bund und Ländern". Weil u.a. Prof. Junkernheinrich als anerkannter Fachmann in Fragen kommunaler Verschuldung (z.B. Memorandum der Ruhrgebietsstädte) dabei war, hoffte ich auf Anregungen und Einblicke, wie die Städte mit der Krise umgehen können oder sollen.
Frau Kuban vom Städtetag, ex-Kämmerin in Duisburg, legte eine schonungslose Analyse vor: Trotz Wirtschaftsboom und sprudelnder Gewerbesteuer stiegen die Kassenkredite vieler Städte weiter an. Hartz IV und SGB II haben keine Entlastung gebracht, im Gegenteil: mit der Krise werden die kommunalen Belastungen explodieren. Bereits 2009 wird die Gewerbesteuer in den Kommunen durchschnittlich zwischen 10 und 20% einbrechen, 2010 noch mehr.
Ziemlich frustrierend für unseren Autor - Städtetag in Bochum
Foto: Lothar Reinhard
Doch das war es dann mit Krisenbewältigung. Weder Junkernheinrich, noch diverse OBs, noch die Bundestags"spezialisten" aus der Föderalismuskommission gingen darauf ein. Sie referierten jeweils Altbekanntes von Konnexität, Disparität, Subsidiarität u.ä.. Alles richtig, aber... Mein Gladbecker Ratskollege von der dortigen Wählergemeinschaft verließ recht früh das Forum und meinte, da käme ohnehin nichts Erleuchtendes, das vor Ort hilfreich sein könnte.
Der Grüne Busch - Fehlanzeige
Und dann kam der Bochumer Kämmerer, der Grüne Busch, der einst im Landtag als Linker gehandelt wurde. Aus der mit Nokia, Opel und crossborder-leasing gebeutelten Stadt, die bereits bis hierher 50 Mio. Gewerbesteuerausfall wird verkraften müssen, hoffte ich Konzepte zu hören, was man wie in der Krise tut. Doch Fehlanzeige. Ganz so, als säße der Mülheimer SPD-Kämmerer dort: viel Schöngerede, Schuldzuweisungen an RP und Land und kein Konzept zur Krisenbewältigung. Auch als sich danach der OB aus der finanziellen Horrorstadt Pirmasens zu Wort meldete und die bereits eingetretene Handlungsunfähigkeit der monostrukturierten ex-Schuhstadt darlegte, ging keine/r darauf ein. Ich war erschrocken, wie wenig die Realität bei all den angeblichen Finanzexperten angekommen ist und verließ das Forum. Eigentlich wollte ich zwei Fragen stellen: Einmal zu der im Bundestag beschlossenen "Schuldenbremse" für Kommunen und dann, ob PPP weiter als alternatives Finanzierungsmodell angesehen wird, obwohl es sich in etlichen Beispielen eher als geeignet für bad banks erwiesen hat.
Hartz IV-Reform ein Scherbenhaufen
Da ich aber den Eindruck hatte, in der illustren Runde von Spezialisten im keimfreien Labor, abgeschirmt von der Realität, vor die Wand zu reden, habe ich das Forum gewechselt und lauschte der Runde "Zankapfel Jobcenter? Reform des SGB II duldet keinen Aufschub!"
Neben dem Finanzkollaps kommt mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit ab spätestens Herbst nämlich ein weiteres Riesenproblem auf die Städte zu. Und in der bedrohlichen Situation ist nicht einmal die Zuständigkeit der Jobcenter der ARGEn geklärt! Unsere Stadt Mülheim ist eine der 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie betreiben. Ob und wie das mit dem fünfjährigen Modell der Optionskommunen 2010 weitergeht, weiß und sagt niemand, redet auch keiner darüber. Doch auch für den großen Rest der Städte ist die große Hartz IV-Reform ein Scherbenhaufen, Zukunft ungewiss. Die Staatssekretäre, OBs, Vertreter der BA und der Professor von der "Hertie School of Governance" verströmten insgesamt viel Hilflosigkeit, weil alle Lösungen wohl mehrfach durchgekaut, aber politisch vertagt wurden, zuletzt von der CDU. (NRW-Minister Laumann war wohlweislich nicht wie angekündigt erschienen).
Clement und Peter in die Wüste jagen!
Die bisherige Jobcenter-Konstruktion als Mischverwaltung scheiterte bereits Ende 2007(!) am Verfassungsgericht. Nun will die eine Seite die Verfassung ändern, die anderen wollen die Konstruktion ändern, sprich dass nur die BA das Sagen hat. Dabei geht es auch um die zu verwendende Software, um die Wohnungszuschüsse, um die Angestellen der Jobcenter u.v.m.. Da CDU und SPD im Bundestag vor den Wahlen anscheinend nichts mehr klären wollen, ist tiefe Verunsicherung und ziemliche Ungewissheit eingetreten.
Schlimm: Da rollt mit Riesenschritten die Arbeitslosigkeit auf die Städte zu, und die größte Sozialreform der Nachkriegszeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Soziahilfe im sog. SGB II, zerfällt in ihre Einzelbestandteile, und der Bundestag will nichts klären. Man müsste nachträglich Clement und seinen Spezi, den Peter, der Gewerkschaftern auch schon mal Lustreisen ermöglichte, in die Wüste jagen für den ganzen unausgegorenen Murks. Die Arbeitslosen müssen das ganze unnötige Durcheinander ausbaden!
Dieses Forum hat mich derart frustriert, dass ich auf die folgende Gala der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle verzichtete und nach Hause fuhr. Es hat mich ziemlich erschreckt, wie wenig die gesamte "kommunale Familie" und ihre Berater auf die Krise vorbereitet sind. Das Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" erscheint immer noch als "Augen zu und durch, Weitermachen wie gehabt". Ich kam mir vor, als wollte ich von einem Schwarm Schleiereulen eine Ave Maria-Lied hören, nur weil ich die Erwartung hegte, Anregungen zum sinnvollen Umgang in und mit der Krise zu erhalten. Und das erinnerte mich dann stark an Sitzungen von Rat, Haupt- oder Planungsausschuss in Mülheim, wo z.B. die Devise gilt: Und wenn die ganze Welt untergeht, erst wird noch das Hafenbecken gebaut! Oder: Auf die Riesenkrise der Innenstadt mit Schließung von Sinn-Leffers, Kaufhof, Woolworth u.v.m. reagieren wir mit riesigen Baumattrappen in der Fußgängerzone, dann ist die Welt wieder in Ordnung. (Potemkins Revival)
Jetzt wird es ernst
Auf der Heimfahrt nach Mülheim fragte ich mich im Stau auf der A 40 irgendwo zwischen Wattenscheid und Frillendorf, ob die Demokraten Ende der Zwanziger Jahre ähnlich unvorbereitet in die Krise schlidderten und solange dem Motto der berüchtigten 3 Affen folgten, bis die Demokratie abgeschafft war?! Das sollte man nicht noch einmal zulassen. Denn der Köllsche Spruch "Et hätt noch immer jut jejange" galt auch nur bis zum Stadtarchiv-Debakel. Jetzt wird es ernst. Auch deshalb.
Die Widersprüchlichkeit und relative Ratlosigkeit weiter Teile der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Krise sollte man aber auch nutzen können, um z.B. eine Kampagne gegen weitere PPP-Modelle zu starten. Ich könnte mir vorstellen, dass die auf fruchtbareren Boden fällt als jemals zuvor. (PK)
Lothar Reinhard ist Ratsherr der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) in Mülheim/Ruhr
Online-Flyer Nr. 198 vom 20.05.2009
Erfahrungen als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum
In Zeiten der Krise...
Von Lothar Reinhard
Der Münchener OB Christian Ude hielt als scheidender Präsident des Städtetages ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Deregulierung und Privatisierung und forderte die Rekommunalisierung weiter Teile der Daseinsvorsorge! Er hat u.a. den ca. 800 kommunalen Vertretern sinngemäß gesagt: „Wenn wieder Berater, Gutachter, Wirtschaftsprofessoren o.ä. Ihnen in höchsten Tönen schwer durchschaubare Geschäfte, Transaktionen oder Verkäufe anbieten, fragen sie die, ob sie denn vor der Finanzkrise den Crash prognostizierten. Wenn nicht, und das war bei nahezu allen der Fall, dann schicken Sie die gleich wieder weg." Ude bekam dafür tosenden Beifall - auch von vielen, die seit Jahren genau diesen Beratern und Gutachtern blind folgten, selbst bei größtem Blödsinn wie Verkäufen, PPP-Modellen, CBL, swaps oder anderen Derivaten!
Die Sponsoren
Draußen in der Halle des RuhrCongress waren die Stände der Sponsoren des Städtetags: Viele Banken wie Deutsche Bank, Citibank, HypoBank, Commerzbank, Dekabank (!), WestLB, NRW.Bank usw. Dann Beraterbüros wie Aurelius und Heuking/Kühn/Lüer/Wojtek zusammen mit der BPG, bekannt nicht nur in Mülheim (das Trio Baganz/Jasper/Kraushaar) für exzessive Beratung bei Privatisierungen aller Art, und "natürlich" ECE, die in vielen Städten gigantische Einkaufsstätten bauten und bauen wie z.B. in Braunschweig, Essen, Aachen, Hamburg etc.. Kurzum: Die Creme de la creme derjenigen, die in Deutschland hauptverantwortlich für den neoliberalen Irrweg mit der Folge der schlimmsten Rezession seit Kriegsende sind, sponsorten den Städtetag - also diejenigen, die am direktesten und schlimmsten darunter leiden werden. Ob dem Ude das bewusst war?
Doch egal: Frau Merkel ("Bad Bank-Angie") brachte aus Berlin die Kunde mit, dass die Steuerschätzung noch viel verheerender ausgefallen ist als befürchtet. Steuerausfälle von über 300 Milliarden in den nächsten Jahren! Sparkassen und Gewerbesteuer werden nicht angetastet, versprach sie den Städten, verwies aber darauf, dass die städtischen Sparkassen den Löwenanteil zur Rettung der Landesbanken tragen werden müssen. Den Zankapfel Jobcenter klammerte sie aus, und so konnten Städtetag und Kanzlerin sich wegen des Konjunkturpaketes gegenseitig auf die Schultern klopfen und in Frieden auseinander gehen.
Die neue Städtetagspräsidentin Roth aus Frankfurt ("PPP-Petra") warnte vor den schweren Zeiten, die auf die Städte zukommen, hatte aber keine Ratschläge zu bieten, genauso wenig wie die verschiedenen Foren, die mit hochrangiger Besetzung getagt hatten. Und so blieben die klugen Worte von Herrn Ude vorerst ohne Konsequenzen.
Krisenbewältigung?
Ich selbst nahm teil am Forum "Wer bestellt? Wer bezahlt? Kommunalfinanzen unter Druck von Bund und Ländern". Weil u.a. Prof. Junkernheinrich als anerkannter Fachmann in Fragen kommunaler Verschuldung (z.B. Memorandum der Ruhrgebietsstädte) dabei war, hoffte ich auf Anregungen und Einblicke, wie die Städte mit der Krise umgehen können oder sollen.
Frau Kuban vom Städtetag, ex-Kämmerin in Duisburg, legte eine schonungslose Analyse vor: Trotz Wirtschaftsboom und sprudelnder Gewerbesteuer stiegen die Kassenkredite vieler Städte weiter an. Hartz IV und SGB II haben keine Entlastung gebracht, im Gegenteil: mit der Krise werden die kommunalen Belastungen explodieren. Bereits 2009 wird die Gewerbesteuer in den Kommunen durchschnittlich zwischen 10 und 20% einbrechen, 2010 noch mehr.
Ziemlich frustrierend für unseren Autor - Städtetag in Bochum
Foto: Lothar Reinhard
Doch das war es dann mit Krisenbewältigung. Weder Junkernheinrich, noch diverse OBs, noch die Bundestags"spezialisten" aus der Föderalismuskommission gingen darauf ein. Sie referierten jeweils Altbekanntes von Konnexität, Disparität, Subsidiarität u.ä.. Alles richtig, aber... Mein Gladbecker Ratskollege von der dortigen Wählergemeinschaft verließ recht früh das Forum und meinte, da käme ohnehin nichts Erleuchtendes, das vor Ort hilfreich sein könnte.
Der Grüne Busch - Fehlanzeige
Und dann kam der Bochumer Kämmerer, der Grüne Busch, der einst im Landtag als Linker gehandelt wurde. Aus der mit Nokia, Opel und crossborder-leasing gebeutelten Stadt, die bereits bis hierher 50 Mio. Gewerbesteuerausfall wird verkraften müssen, hoffte ich Konzepte zu hören, was man wie in der Krise tut. Doch Fehlanzeige. Ganz so, als säße der Mülheimer SPD-Kämmerer dort: viel Schöngerede, Schuldzuweisungen an RP und Land und kein Konzept zur Krisenbewältigung. Auch als sich danach der OB aus der finanziellen Horrorstadt Pirmasens zu Wort meldete und die bereits eingetretene Handlungsunfähigkeit der monostrukturierten ex-Schuhstadt darlegte, ging keine/r darauf ein. Ich war erschrocken, wie wenig die Realität bei all den angeblichen Finanzexperten angekommen ist und verließ das Forum. Eigentlich wollte ich zwei Fragen stellen: Einmal zu der im Bundestag beschlossenen "Schuldenbremse" für Kommunen und dann, ob PPP weiter als alternatives Finanzierungsmodell angesehen wird, obwohl es sich in etlichen Beispielen eher als geeignet für bad banks erwiesen hat.
Hartz IV-Reform ein Scherbenhaufen
Da ich aber den Eindruck hatte, in der illustren Runde von Spezialisten im keimfreien Labor, abgeschirmt von der Realität, vor die Wand zu reden, habe ich das Forum gewechselt und lauschte der Runde "Zankapfel Jobcenter? Reform des SGB II duldet keinen Aufschub!"
Neben dem Finanzkollaps kommt mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit ab spätestens Herbst nämlich ein weiteres Riesenproblem auf die Städte zu. Und in der bedrohlichen Situation ist nicht einmal die Zuständigkeit der Jobcenter der ARGEn geklärt! Unsere Stadt Mülheim ist eine der 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie betreiben. Ob und wie das mit dem fünfjährigen Modell der Optionskommunen 2010 weitergeht, weiß und sagt niemand, redet auch keiner darüber. Doch auch für den großen Rest der Städte ist die große Hartz IV-Reform ein Scherbenhaufen, Zukunft ungewiss. Die Staatssekretäre, OBs, Vertreter der BA und der Professor von der "Hertie School of Governance" verströmten insgesamt viel Hilflosigkeit, weil alle Lösungen wohl mehrfach durchgekaut, aber politisch vertagt wurden, zuletzt von der CDU. (NRW-Minister Laumann war wohlweislich nicht wie angekündigt erschienen).
Clement und Peter in die Wüste jagen!
Die bisherige Jobcenter-Konstruktion als Mischverwaltung scheiterte bereits Ende 2007(!) am Verfassungsgericht. Nun will die eine Seite die Verfassung ändern, die anderen wollen die Konstruktion ändern, sprich dass nur die BA das Sagen hat. Dabei geht es auch um die zu verwendende Software, um die Wohnungszuschüsse, um die Angestellen der Jobcenter u.v.m.. Da CDU und SPD im Bundestag vor den Wahlen anscheinend nichts mehr klären wollen, ist tiefe Verunsicherung und ziemliche Ungewissheit eingetreten.
Schlimm: Da rollt mit Riesenschritten die Arbeitslosigkeit auf die Städte zu, und die größte Sozialreform der Nachkriegszeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Soziahilfe im sog. SGB II, zerfällt in ihre Einzelbestandteile, und der Bundestag will nichts klären. Man müsste nachträglich Clement und seinen Spezi, den Peter, der Gewerkschaftern auch schon mal Lustreisen ermöglichte, in die Wüste jagen für den ganzen unausgegorenen Murks. Die Arbeitslosen müssen das ganze unnötige Durcheinander ausbaden!
Dieses Forum hat mich derart frustriert, dass ich auf die folgende Gala der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle verzichtete und nach Hause fuhr. Es hat mich ziemlich erschreckt, wie wenig die gesamte "kommunale Familie" und ihre Berater auf die Krise vorbereitet sind. Das Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" erscheint immer noch als "Augen zu und durch, Weitermachen wie gehabt". Ich kam mir vor, als wollte ich von einem Schwarm Schleiereulen eine Ave Maria-Lied hören, nur weil ich die Erwartung hegte, Anregungen zum sinnvollen Umgang in und mit der Krise zu erhalten. Und das erinnerte mich dann stark an Sitzungen von Rat, Haupt- oder Planungsausschuss in Mülheim, wo z.B. die Devise gilt: Und wenn die ganze Welt untergeht, erst wird noch das Hafenbecken gebaut! Oder: Auf die Riesenkrise der Innenstadt mit Schließung von Sinn-Leffers, Kaufhof, Woolworth u.v.m. reagieren wir mit riesigen Baumattrappen in der Fußgängerzone, dann ist die Welt wieder in Ordnung. (Potemkins Revival)
Jetzt wird es ernst
Auf der Heimfahrt nach Mülheim fragte ich mich im Stau auf der A 40 irgendwo zwischen Wattenscheid und Frillendorf, ob die Demokraten Ende der Zwanziger Jahre ähnlich unvorbereitet in die Krise schlidderten und solange dem Motto der berüchtigten 3 Affen folgten, bis die Demokratie abgeschafft war?! Das sollte man nicht noch einmal zulassen. Denn der Köllsche Spruch "Et hätt noch immer jut jejange" galt auch nur bis zum Stadtarchiv-Debakel. Jetzt wird es ernst. Auch deshalb.
Die Widersprüchlichkeit und relative Ratlosigkeit weiter Teile der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Krise sollte man aber auch nutzen können, um z.B. eine Kampagne gegen weitere PPP-Modelle zu starten. Ich könnte mir vorstellen, dass die auf fruchtbareren Boden fällt als jemals zuvor. (PK)
Lothar Reinhard ist Ratsherr der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) in Mülheim/Ruhr
Online-Flyer Nr. 198 vom 20.05.2009
