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Der internationale Kommentar: Die Schreiber-Frage in Kanada
Was liegt gegen Ex-Premier Brian Mulroney vor?
Von Vasile V. Poenaru
Wie Brecht hat Karlheinz Schreiber in Augsburg gewohnt. Und beschwören in der Dreigroschenoper Mackie Messer und Polizeichef Brown die guten alten Zeiten menschenverachtender Kumpelei während der Kolonialkriege, so dürfen Karlheinz Schreiber und Brian Mulroney ebenfalls auf ihre guten alten Jahre unlauterer „Geschäfte“ zurückblicken. Ein königlicher Bote erschien am Ende des markanten deutsch-kanadischen Schmiergeld-Skandals allerdings nicht.
„Honourable men“: Brian Mulroney rechts neben George Bush Senior bei der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens 1992
Ganz im Gegenteil: Am 2. August 2009 musste Karlheinz Schreiber wieder zurück nach Deutschland. Kein Happy End für den fröhlichen Mittelsmann? Seinem langjährigen Freund (und Geldempfänger) Brian Mulroney erging es ungleich besser. Er wurde nie in Gewahrsam genommen, obwohl bei den Behörden gar manches gegen ihn vorliegt. Aber in Kanada nimmt man das ja nicht so genau.
Versucht nämlich einer etwa bei der Steuererklärung, Einkommensquellen zu verheimlichen, droht Haftstrafe, wie unter anderem auch aus Schreibers Abschiebung ersichtlich ist. Aber nicht im Falle Mulroneys, denn Kanada würdigt seine großen Männer, selbst wenn diese durch ihr Verhalten der Würde entbehren. Bedient sich ein hoher Amtsinhaber mehr oder weniger diskret aus einem berüchtigten Schmiergelder-Fonds, droht Haftstrafe. Aber nicht hier. Macht ein ehemaliger Staatsmann unter Eid falsche oder bewusst irrefühernde Angaben, um eine Geldspur zu vertuschen, die schnurgerade zu ihm führt, droht Haftstrafe. Aber nicht hier.
Am 31. Dezember 2009 wird die sogenannte Commission of Inquiry into Certain Allegations Respecting Business and Financial Dealings Between Karlheinz Schreiber and the Right Honourable Brian Mulroney ihren Bericht in der Old City Hall, dem alten Gerichtshaus in Ottawa, vorlegen. Wer einmal kanadischer Premierminister war, darf bezeichnenderweise sein ganzes Leben lang Ansprüche auf das Attribut „Right Honourable“geltend machen. In diesem Falle ergeben sich daraus unverkennbar groteske Züge. Es geht ja schließlich gerade um die verlorene Ehre des Ex-Regierungschefs. Dass er dabei sozusagen per Definition ungeachtet des Auskommens der öffentlichen Ermittlung auf jeden Fall immer noch wenigstens in der formalen Anrede ehrenhaft bleiben soll, spricht Bände.
Brian Mulroney, der 18. Prime Minister of Canada (1984-1993), hat seine Glaubwürdigkeit längst im Wirkungsfeld der Skandale rund um die „secrete commissions“ eingebüßt, die etwa 1988 den milliardenschweren Ankauf von 34 Airbus-A320-Maschinen durch die damals staatliche Air Canada in Wege leiteten – über den namhaften deutsch-kanadischen Mittelsmann Karlheinz Schreiber.
Mulroney und Eheweib 1984 – die Air Canada steht im Hintergrund
Dass solch lukrative Machenschaften in den „guten alten Kommissions-Zeiten“, da deutsche Unternehmen noch die in Kanada „investierten“ Schmiergelder zu Hause in Deutschland in aller Ruhe ordnungsgemäß als solche bei der Steuererklärung abschreiben konnten, was nach kanadischem Recht alles andere als belanglos gewesen sein dürften, leuchtet ein – wenngleich Mulroney vor der Kamera wie im Gerichtshof immer auf unschuldig setzte und jedwelche Deals mit seinem (nicht nur) politischen Freund Schreiber lautstark abstritt, bevor er 2007 endgültig gestellt wurde.
Des Staatsmanns neue Kleider
Follow the money! Ein erstes Prinzip der Kriminalistik begann langsam, aber sicher auf seine Kosten zu kommen. Die Experten der kanadischen Bundespolizei hatten vorher zehn Jahre lang erfolglos versucht zu beweisen, dass der Geldfluss aus Schreibers schweizerischem „Britan“-Tarnkonto in Brian Mulroneys Hosentasche endete. Erst hatte dieser alle Beschuldigungen mit gespielter Empörung zurückgewiesen, und dann, als er sich angesichts der überwältigenden Beweisführung letztendlich doch noch dreier außergewöhnlicher Transaktionen „besonn“, tat er so, als sei das Ganze schlechthin eine Bagatelle.
Aber auch heute noch versucht nicht nur er, Mulroney, sondern auch ein beträchtlicher Teil der konservativen Fürsprecher (unter anderem wohl aus einem Gefühl politisch-ideologischer wie sonstiger Rechthaberei heraus) die ganze Affäre als unwesentlich abzutun – als kleinliche liberale Propaganda. Ein bloßer Fehler sei begangen worden, wohlgemerkt kein allzu gravierender, und strenggenommen handle es sich hierin ja in erster Linie um einen älteren, so durch und durch anständigen Herrn, dessen Familie sehr unter der Ermittlung leiden müsse, die an sich von Mulroneys Anhängern ohnehin als Verleumdungsversuch mit umstrittener rechtlicher Grundlage verklärt wird. Mulroney sieht immer noch gut aus, wollen sie glauben machen. Sogar ein Kind könnte allerdings sagen, welche Bewandnis es tatsächlich mit des Staatsmanns neuen Kleidern hat.
Und doch läuft gegenwärtig in Ottawa ein aufwendiges öffentliches Verfahren, das erkunden soll, ob der ehemalige Regierungschef „ethisch gehandelt“ habe, als er sich insgeheim Geld zustecken ließ und davon viele Jahre lang nichts wissen wollte. Seit 2007 sorgt die Serie juristisch-ethischer Debatten rund um die Mulroney-Affäre wieder für Aufsehen in Kanada. Des Kaisers neue Kleider werden ihm unentwegt von seinen Anwälten und politischen Feunden neu zugeschnitten. Erst war es das Ethics Committee des House of Commons, und nun soll ein Richter entscheiden, ob und wie gut sie ihm stehen, die Kleider der Vortäuschung und Verschleierung.
Persönlichkeit mit begrenzter Haftung
Nichts zugeben. Bei jedem noch so eindeutigen Beweis Miene behalten. Alle Schlupfwinkel der Gesetzgebung, alle politischen Freundschaften, alle versiegelten Lippen, alle möglichen Ausflüchte wahrnehmen, um nur nicht etwa der Bestechung und des Amtsmissbrauchs überführt zu werden. Was sich anhört wie irgendein ganz groß in die Geschichtsbücher der Ganoven eingegangenes Schlamassel in Chicago, ist in Wirklichkeit das beschämende Vermächtnis des ehemaligen kanadischen Regierungschefs. „Lyin’ Brian“, lügender Brian, nennt ihn sein alter, in der Welt der Bestechungsgelder berüchtigter Freund Karlheinz Schreiber, seitdem die zwei nicht mehr so gut sind. Und Meinungsumfragen ergaben, dass der überwältigenden Mehrheit der Kanadier in dieser Hinsicht bereits 2007 ein Licht aufgegangen war. Der einst so gut getarnte Geldpfad ist längst nicht mehr unsichtbar.
Ein offenes Geheimnis: Brian Mulroney hat genommen: dreihundert Tausender. Oder zweihundertzweiundzwanzig, wie er selbst (bezeichnenderweise überhaupt erst nach jahrelangem Hin und Her) gestand – in bar, um keine Spur zu hinterlassen. Denn als angesehener Staatsmann, der er nun einmal war, durfte er sich ja keine Blöße geben. Kein Anhaltspunkt sollte andeuten, dass unlautere Liquiditäten auf ihn zuströmten. Kein Verdacht durfte über ihm schweben. Soviel war er seinem Image schuldig.
Airbus 320 (hier gewassert im Hudson-River, Januar 2009) wurden unter Hartmut Mehdorns Leitung entwickelt und verkauft
Fotos: GregL, bigbug21 | Collage: Christian Heinrici
Dieses dubiöse Einkommen versteuern zu lassen, kam dem Staatsmann unter diesen Umständen natürlich überhaupt nicht erst in den Sinn. Jahre später aber sah er sich sehr zu seinem Unwillen dazu gezwungen – nachdem das kostbares Geheimnis geplatzt war, da Geldgeber Karlheinz Schreiber mittlerweile ausgepackt hatte. Was unwiderruflich totgeschwiegen schien, rückte wie von selbst in die Leitartikel. Hin waren Image und Selbstbewusstsein einer unbarmherzig entlarvten Persönlichkeit mit begrenzter Haftung.
Nicht gefangen, nicht gehangen?
Das Leugnen stand ihm mittlerweile so gut, dass es für die Kanadier als wahrhafte Überraschung kommen musste, als der Mann, der als achtzehnter Prime Minister des Ahornlandes ewigen Ruhm und eine unantastbare Ehre genießen wollte, letzten Endes schließlich doch noch wenigstens zum Teil geständig wurde – wie gesagt keineswegs aus freien Stücken. Denn all die Jahre hätte Mulroney nichts ferner liegen können, als die „Transaktionen” zuzugeben, die ihn schließlich die Achtung seiner Mitbürger kosten sollten.
Unsinn! Den Mann kenne er nur ganz flüchtig. Geschäfte habe er mit ihm nie gemacht, so Mulroney im Jahre 1996 unter Eid, sozusagen in seiner intensivsten Verneinungsphase. No dealings. „Karlheinz Schreiber is the biggest fucking liar the world has ever seen!“, verstand es Mulorneys Sprecher Luc Lavoie am 9. Oktober 1999 „off the record“ im Gespräch mit einem Fernsehjournalisten auf den Punkt zu bringen. Diese zwar privat gemeinte Äußerung wurde nichtsdestoweniger mehrere Male von CBC (Canadian Broadcasting Corporation) ausgestrahlt. No dealings. Am 19. Oktober 1999 verlangte Mulroney über Schreibers Anwalt sogar eine schrifliche Bestätigung, aus der hervorgehen sollte, dass er nie irgendeine Zahlung von Schreiber gefordert oder erhalten habe. Denn Ehrbarkeit will gepflegt sein.
In Geldnot war er gewesen, der ehemalige konservative Premierminister Brian Mulroney, nachdem seine Regierungszeit auslief (Parlamentsmitglied war er wenigstens bei der ersten Geldübergabe immer noch). Und deswegen traf er sich mit dem deutsch-kanadischen „Geldmann“ in verschiedenen Hotels, um je einen Umschlag mit hundert Tausendern in Empfang zu nehmen, so Schreiber. Getroffen habe man die Vereinbarung bezeichnenderweise, als Mulroney noch Regierungschef war.
Jetzt ist er in Erklärungsnot. Wenn nicht Korruption, dann was? Hätte er gewusst, dass Schreiber sich in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, gab Mulroney später scheinheilig zum besten, ja dann... ja dann... ja dann hätte er sich nie und nimmer auf ihn eingelassen. Denn Leute, die ihr Einkommen nicht rechtmäßig versteuern lassen, gehören nicht zu seiner Gesellschaft. Dazu sei er sich zu schade.
Mitte Mai 2009, wenige Tage bevor sich der ehemalige südkoreanische Präsident Roh wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal von einer Klippe in den Tod stürzte, hatte die in Ottawa von Richter Oliphant geleitete Mulroney-Ermittlung ihren Höhepunkt erreicht, zu dem freilich unter den Umständen wohl schon eher die Bezeichnung Tiefpunkt passen würde.
Roh Moo-hyun und G.W. Bush 2003 – einer ist schon gegangen...
Foto: Paul Morse
Im Kreuzverhör schnitt Mulroney jämmerlich ab. Als er 1996 unter Eid aussagte, mit Schreiber nichts zu tun gehabt zu haben, verschwieg er die Scheine, die er sich von diesem zustecken ließ, da er nicht ausdrücklich in bezug auf genau diese Zahlungen befragt wurde, so Mulroney. Und außerdem habe ihm sein Rechtsanwalt geraten, möglichst mit keinerlei Information rauszurücken. Nichts sei da los gewesen, gar nichts. Höchstens bei einem Kaffee habe man sich getroffen. Ach ja, richtig, und Geld genommen hat er dabei auch. Ein Bündel Scheine. Lustige Tausender. Hätte er das sagen sollen, als er vor Gericht den Kaffee erwähnte? Ja, warum denn?
Fast gewinnt man hier den Eindruck, es mit einem windigen Leisetreter zu tun zu haben, der, wiewohl selber Jurist und irgendwie für die rechtskonservativen Kanadier trotz seiner skandalösen Machenschaften immer noch so etwas wie ein Vorzeigebürger, auf Recht, Moral und den gesunden Menschenverstand einfach pfeift. Seine Ansprüche an die kanadische Öffentlichkeit sind geradezu unerhört: Augen zu und so tun, als sei eine derartig fragwürdige Haltung strenggenommen ja durchaus zu vertreten, mehr noch, ehrbar. Nicht gefangen, nicht gehangen? Von der Gefolgschaft wird Treue erwartet. Einmal Prime Minister, immer Prime Minister.
Um die ging es in Deutschland: „Fuchs“ Spürpanzer in saudiarabischem Geldfluss...
War es ein Kavaliersdelikt? War es ein Lausbubenstreich? War es ein „kick-back payment“ (ein kleines Dankeschön für einen Deal, den der Regierungschef seinem alten Busenfreund zuliebe bewilligte)? Ein wohlverdientes Honorar, etwa für Spaghetti-PR, wie Mulroney zuerst angab, oder für Militärfahrzeuge-PR, wie er dann später einräumte? „Was hat Mulroney als Entgelt getan?“, will schon der kanadische Parlamentsausschuss Ende 2007 wissen. „Was er getan hat?“, lacht Schreiber. „Nichts! Gar nichts hat er dafür getan.“ Spesen? Ein Witz.
Dass von den 1993 heimlich abkassierten Geldern dann schließlich 1999 (also mit sechsjärhiger Verspätung) in Wirklichkeit eigentlich nur ein Teil versteuert wurde, erfuhren die Kanadier erst am 19. Mai 2009 im Rahmen der Oliphant-Ermittlung. Sein Steuerberater habe sich darum gekümmert, lautete Mulroneys Ausrede. Wie genau die Sache gelaufen sei, könne er nicht sagen. Wer hoch im Sattel sitzt, kann sich eben nicht selbst um alles kümmern. Mit der Verantwortung wird auch die Schuld delegiert. Alles klar?
Der „Peace Tower“ in Ottawa – ganz oben
müssen irgendwo ethische Werte versteckt
sein...
„Lasst den Mann in Ruhe!“ hatte der bekannte Fernsehjournalist Mike Duffy schon 2008 gefordert, bevor er vom jetztigen konservativen Regierungschef Stephan Harper gleichsam als Dank für seine nicht gerade objektive Berichterstattung und ausgesprochene Parteinahme unwahrscheinlich prompt zum Senator ernannt wurde. Mulroney soll kein Auge ausgehackt werden, lautet der Krähen-Konsensus. „He made his peace with the taxman.“ Duffys Worte sollten beschwichtigen. Die Reaktion fiel jedoch anders als erwartet aus. Unmut machte sich breit. Vom nicht nur touristisch maßgebenden Peace Tower des Parlamentsgebäude in Ottawa konnte man bemerken, wie die Akzeptanz der Verharmlosungsdoktrine allmählich dahin schwand. Peace with the taxman…?
So einen Frieden würde bestimmt mancher Delinquent gerne schließen. Erst dann zahlen, wenn man erwischt wird, und auch dann nur einen Teil. Garantierter Freispruch. Unantastbare Ehre. Deal. Für den kleinen Mann auf der Straße sieht’s freilich wohl kaum so rosig aus. Dem reicht der strenge Taxmann im kanadischen Dickicht der Städte nicht gleich die Friedenspfeife, wenn Wohlstand und Anstand unbeirrt auseinander gehen.
...Dass ich Brian Mulroney heiß’. So ließe sich die Rumpelstilzchendebatte rund um die kanadisch gefärbten Begriffe Ethik und Würde des Amtierenden zusammenfassen. Die Frage, die von konservativer Seite gestellt wird: Ist es recht und billig, einen ehemaligen Premierminister zu verhören wie einen x-beliebigen Gauner? Die Antwort, die von diesem in immer gleichen Facetten zum besten gegeben wird: Ihr habt mich erwischt. Na und?!
„Seien Sie nicht zu streng“
„Seien Sie nicht zu streng“, bat Mulroneys Anwalt den Richter am 9. Juni 2009, dem letzten Tag der Verhandlungen. „Haben Sie Mitleid“, hatte er wohl sagen wollen. Oder: „Hacken Sie meinem Kunden kein Auge aus. Sonst ist es hin mit den oberen Zehntausend.“ Der rettende Bote, auf den Schreiber zehn Jahre lang vergeblich gewartet hatte: Ist er da? Schreiber ist weg. Soll nun etwa Mulroney an seiner Statt begnadigt und geadelt werden?
Geld stinkt nicht. Brian Mulroney dürfte das in Hülle und Fülle unter Beweis gestellt haben. Und selbst eine Armee von Ermittlern und Buchhaltern kann ihm strafrechtlicht wie moralisch herzlich wenig anhaben, solange es nördlich der Großen Seen an politischem Willen zur „Schmiergelderbewältigung“ fehlt und die Vergehen eines ehemaligen hohen Tiers höchstens der Form halber und auch dann nur euphemistisch angepackt werden. In unendlichen Sitzungen und Unterredungen hinterfragen politische Klasse und Justizapparat, wie ansehnlich des Kaisers neue Kleider denn wirklich seien, wo doch die Kunde von der Nacktheit des (pensionierten) Kaisers längst ins Land getragen wurde.
„Ja nichts zugeben!“ hat der Rechsanwalt seinem erhabenen Kunden eingeschärft. Die Tatsache, dass dieser mal Prime Minister war, scheint keinerlei ethische Maßstäbe, Überlegungen oder Erwartungen etwa hinsichtich der Ehrbarkeit vorauszusetzen. Dass niemand weiß... Darauf kommt es an. Die Wahrheit, die volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit? So von gestern! (CH)
Startbild unter Verwendung eines Fotos von Joshua Sherurcij
Online-Flyer Nr. 209 vom 05.08.2009
Der internationale Kommentar: Die Schreiber-Frage in Kanada
Was liegt gegen Ex-Premier Brian Mulroney vor?
Von Vasile V. Poenaru
Wie Brecht hat Karlheinz Schreiber in Augsburg gewohnt. Und beschwören in der Dreigroschenoper Mackie Messer und Polizeichef Brown die guten alten Zeiten menschenverachtender Kumpelei während der Kolonialkriege, so dürfen Karlheinz Schreiber und Brian Mulroney ebenfalls auf ihre guten alten Jahre unlauterer „Geschäfte“ zurückblicken. Ein königlicher Bote erschien am Ende des markanten deutsch-kanadischen Schmiergeld-Skandals allerdings nicht.
„Honourable men“: Brian Mulroney rechts neben George Bush Senior bei der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens 1992
Ganz im Gegenteil: Am 2. August 2009 musste Karlheinz Schreiber wieder zurück nach Deutschland. Kein Happy End für den fröhlichen Mittelsmann? Seinem langjährigen Freund (und Geldempfänger) Brian Mulroney erging es ungleich besser. Er wurde nie in Gewahrsam genommen, obwohl bei den Behörden gar manches gegen ihn vorliegt. Aber in Kanada nimmt man das ja nicht so genau.
Versucht nämlich einer etwa bei der Steuererklärung, Einkommensquellen zu verheimlichen, droht Haftstrafe, wie unter anderem auch aus Schreibers Abschiebung ersichtlich ist. Aber nicht im Falle Mulroneys, denn Kanada würdigt seine großen Männer, selbst wenn diese durch ihr Verhalten der Würde entbehren. Bedient sich ein hoher Amtsinhaber mehr oder weniger diskret aus einem berüchtigten Schmiergelder-Fonds, droht Haftstrafe. Aber nicht hier. Macht ein ehemaliger Staatsmann unter Eid falsche oder bewusst irrefühernde Angaben, um eine Geldspur zu vertuschen, die schnurgerade zu ihm führt, droht Haftstrafe. Aber nicht hier.
Am 31. Dezember 2009 wird die sogenannte Commission of Inquiry into Certain Allegations Respecting Business and Financial Dealings Between Karlheinz Schreiber and the Right Honourable Brian Mulroney ihren Bericht in der Old City Hall, dem alten Gerichtshaus in Ottawa, vorlegen. Wer einmal kanadischer Premierminister war, darf bezeichnenderweise sein ganzes Leben lang Ansprüche auf das Attribut „Right Honourable“geltend machen. In diesem Falle ergeben sich daraus unverkennbar groteske Züge. Es geht ja schließlich gerade um die verlorene Ehre des Ex-Regierungschefs. Dass er dabei sozusagen per Definition ungeachtet des Auskommens der öffentlichen Ermittlung auf jeden Fall immer noch wenigstens in der formalen Anrede ehrenhaft bleiben soll, spricht Bände.
Brian Mulroney, der 18. Prime Minister of Canada (1984-1993), hat seine Glaubwürdigkeit längst im Wirkungsfeld der Skandale rund um die „secrete commissions“ eingebüßt, die etwa 1988 den milliardenschweren Ankauf von 34 Airbus-A320-Maschinen durch die damals staatliche Air Canada in Wege leiteten – über den namhaften deutsch-kanadischen Mittelsmann Karlheinz Schreiber.
Mulroney und Eheweib 1984 – die Air Canada steht im Hintergrund
Dass solch lukrative Machenschaften in den „guten alten Kommissions-Zeiten“, da deutsche Unternehmen noch die in Kanada „investierten“ Schmiergelder zu Hause in Deutschland in aller Ruhe ordnungsgemäß als solche bei der Steuererklärung abschreiben konnten, was nach kanadischem Recht alles andere als belanglos gewesen sein dürften, leuchtet ein – wenngleich Mulroney vor der Kamera wie im Gerichtshof immer auf unschuldig setzte und jedwelche Deals mit seinem (nicht nur) politischen Freund Schreiber lautstark abstritt, bevor er 2007 endgültig gestellt wurde.
Des Staatsmanns neue Kleider
Follow the money! Ein erstes Prinzip der Kriminalistik begann langsam, aber sicher auf seine Kosten zu kommen. Die Experten der kanadischen Bundespolizei hatten vorher zehn Jahre lang erfolglos versucht zu beweisen, dass der Geldfluss aus Schreibers schweizerischem „Britan“-Tarnkonto in Brian Mulroneys Hosentasche endete. Erst hatte dieser alle Beschuldigungen mit gespielter Empörung zurückgewiesen, und dann, als er sich angesichts der überwältigenden Beweisführung letztendlich doch noch dreier außergewöhnlicher Transaktionen „besonn“, tat er so, als sei das Ganze schlechthin eine Bagatelle.
Aber auch heute noch versucht nicht nur er, Mulroney, sondern auch ein beträchtlicher Teil der konservativen Fürsprecher (unter anderem wohl aus einem Gefühl politisch-ideologischer wie sonstiger Rechthaberei heraus) die ganze Affäre als unwesentlich abzutun – als kleinliche liberale Propaganda. Ein bloßer Fehler sei begangen worden, wohlgemerkt kein allzu gravierender, und strenggenommen handle es sich hierin ja in erster Linie um einen älteren, so durch und durch anständigen Herrn, dessen Familie sehr unter der Ermittlung leiden müsse, die an sich von Mulroneys Anhängern ohnehin als Verleumdungsversuch mit umstrittener rechtlicher Grundlage verklärt wird. Mulroney sieht immer noch gut aus, wollen sie glauben machen. Sogar ein Kind könnte allerdings sagen, welche Bewandnis es tatsächlich mit des Staatsmanns neuen Kleidern hat.
Und doch läuft gegenwärtig in Ottawa ein aufwendiges öffentliches Verfahren, das erkunden soll, ob der ehemalige Regierungschef „ethisch gehandelt“ habe, als er sich insgeheim Geld zustecken ließ und davon viele Jahre lang nichts wissen wollte. Seit 2007 sorgt die Serie juristisch-ethischer Debatten rund um die Mulroney-Affäre wieder für Aufsehen in Kanada. Des Kaisers neue Kleider werden ihm unentwegt von seinen Anwälten und politischen Feunden neu zugeschnitten. Erst war es das Ethics Committee des House of Commons, und nun soll ein Richter entscheiden, ob und wie gut sie ihm stehen, die Kleider der Vortäuschung und Verschleierung.
Persönlichkeit mit begrenzter Haftung
Nichts zugeben. Bei jedem noch so eindeutigen Beweis Miene behalten. Alle Schlupfwinkel der Gesetzgebung, alle politischen Freundschaften, alle versiegelten Lippen, alle möglichen Ausflüchte wahrnehmen, um nur nicht etwa der Bestechung und des Amtsmissbrauchs überführt zu werden. Was sich anhört wie irgendein ganz groß in die Geschichtsbücher der Ganoven eingegangenes Schlamassel in Chicago, ist in Wirklichkeit das beschämende Vermächtnis des ehemaligen kanadischen Regierungschefs. „Lyin’ Brian“, lügender Brian, nennt ihn sein alter, in der Welt der Bestechungsgelder berüchtigter Freund Karlheinz Schreiber, seitdem die zwei nicht mehr so gut sind. Und Meinungsumfragen ergaben, dass der überwältigenden Mehrheit der Kanadier in dieser Hinsicht bereits 2007 ein Licht aufgegangen war. Der einst so gut getarnte Geldpfad ist längst nicht mehr unsichtbar.
Ein offenes Geheimnis: Brian Mulroney hat genommen: dreihundert Tausender. Oder zweihundertzweiundzwanzig, wie er selbst (bezeichnenderweise überhaupt erst nach jahrelangem Hin und Her) gestand – in bar, um keine Spur zu hinterlassen. Denn als angesehener Staatsmann, der er nun einmal war, durfte er sich ja keine Blöße geben. Kein Anhaltspunkt sollte andeuten, dass unlautere Liquiditäten auf ihn zuströmten. Kein Verdacht durfte über ihm schweben. Soviel war er seinem Image schuldig.
Airbus 320 (hier gewassert im Hudson-River, Januar 2009) wurden unter Hartmut Mehdorns Leitung entwickelt und verkauft
Fotos: GregL, bigbug21 | Collage: Christian Heinrici
Dieses dubiöse Einkommen versteuern zu lassen, kam dem Staatsmann unter diesen Umständen natürlich überhaupt nicht erst in den Sinn. Jahre später aber sah er sich sehr zu seinem Unwillen dazu gezwungen – nachdem das kostbares Geheimnis geplatzt war, da Geldgeber Karlheinz Schreiber mittlerweile ausgepackt hatte. Was unwiderruflich totgeschwiegen schien, rückte wie von selbst in die Leitartikel. Hin waren Image und Selbstbewusstsein einer unbarmherzig entlarvten Persönlichkeit mit begrenzter Haftung.
Nicht gefangen, nicht gehangen?
Das Leugnen stand ihm mittlerweile so gut, dass es für die Kanadier als wahrhafte Überraschung kommen musste, als der Mann, der als achtzehnter Prime Minister des Ahornlandes ewigen Ruhm und eine unantastbare Ehre genießen wollte, letzten Endes schließlich doch noch wenigstens zum Teil geständig wurde – wie gesagt keineswegs aus freien Stücken. Denn all die Jahre hätte Mulroney nichts ferner liegen können, als die „Transaktionen” zuzugeben, die ihn schließlich die Achtung seiner Mitbürger kosten sollten.
Unsinn! Den Mann kenne er nur ganz flüchtig. Geschäfte habe er mit ihm nie gemacht, so Mulroney im Jahre 1996 unter Eid, sozusagen in seiner intensivsten Verneinungsphase. No dealings. „Karlheinz Schreiber is the biggest fucking liar the world has ever seen!“, verstand es Mulorneys Sprecher Luc Lavoie am 9. Oktober 1999 „off the record“ im Gespräch mit einem Fernsehjournalisten auf den Punkt zu bringen. Diese zwar privat gemeinte Äußerung wurde nichtsdestoweniger mehrere Male von CBC (Canadian Broadcasting Corporation) ausgestrahlt. No dealings. Am 19. Oktober 1999 verlangte Mulroney über Schreibers Anwalt sogar eine schrifliche Bestätigung, aus der hervorgehen sollte, dass er nie irgendeine Zahlung von Schreiber gefordert oder erhalten habe. Denn Ehrbarkeit will gepflegt sein.
In Geldnot war er gewesen, der ehemalige konservative Premierminister Brian Mulroney, nachdem seine Regierungszeit auslief (Parlamentsmitglied war er wenigstens bei der ersten Geldübergabe immer noch). Und deswegen traf er sich mit dem deutsch-kanadischen „Geldmann“ in verschiedenen Hotels, um je einen Umschlag mit hundert Tausendern in Empfang zu nehmen, so Schreiber. Getroffen habe man die Vereinbarung bezeichnenderweise, als Mulroney noch Regierungschef war.
Jetzt ist er in Erklärungsnot. Wenn nicht Korruption, dann was? Hätte er gewusst, dass Schreiber sich in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, gab Mulroney später scheinheilig zum besten, ja dann... ja dann... ja dann hätte er sich nie und nimmer auf ihn eingelassen. Denn Leute, die ihr Einkommen nicht rechtmäßig versteuern lassen, gehören nicht zu seiner Gesellschaft. Dazu sei er sich zu schade.
Mitte Mai 2009, wenige Tage bevor sich der ehemalige südkoreanische Präsident Roh wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal von einer Klippe in den Tod stürzte, hatte die in Ottawa von Richter Oliphant geleitete Mulroney-Ermittlung ihren Höhepunkt erreicht, zu dem freilich unter den Umständen wohl schon eher die Bezeichnung Tiefpunkt passen würde.
Roh Moo-hyun und G.W. Bush 2003 – einer ist schon gegangen...
Foto: Paul Morse
Im Kreuzverhör schnitt Mulroney jämmerlich ab. Als er 1996 unter Eid aussagte, mit Schreiber nichts zu tun gehabt zu haben, verschwieg er die Scheine, die er sich von diesem zustecken ließ, da er nicht ausdrücklich in bezug auf genau diese Zahlungen befragt wurde, so Mulroney. Und außerdem habe ihm sein Rechtsanwalt geraten, möglichst mit keinerlei Information rauszurücken. Nichts sei da los gewesen, gar nichts. Höchstens bei einem Kaffee habe man sich getroffen. Ach ja, richtig, und Geld genommen hat er dabei auch. Ein Bündel Scheine. Lustige Tausender. Hätte er das sagen sollen, als er vor Gericht den Kaffee erwähnte? Ja, warum denn?
Fast gewinnt man hier den Eindruck, es mit einem windigen Leisetreter zu tun zu haben, der, wiewohl selber Jurist und irgendwie für die rechtskonservativen Kanadier trotz seiner skandalösen Machenschaften immer noch so etwas wie ein Vorzeigebürger, auf Recht, Moral und den gesunden Menschenverstand einfach pfeift. Seine Ansprüche an die kanadische Öffentlichkeit sind geradezu unerhört: Augen zu und so tun, als sei eine derartig fragwürdige Haltung strenggenommen ja durchaus zu vertreten, mehr noch, ehrbar. Nicht gefangen, nicht gehangen? Von der Gefolgschaft wird Treue erwartet. Einmal Prime Minister, immer Prime Minister.
Um die ging es in Deutschland: „Fuchs“ Spürpanzer in saudiarabischem Geldfluss...
War es ein Kavaliersdelikt? War es ein Lausbubenstreich? War es ein „kick-back payment“ (ein kleines Dankeschön für einen Deal, den der Regierungschef seinem alten Busenfreund zuliebe bewilligte)? Ein wohlverdientes Honorar, etwa für Spaghetti-PR, wie Mulroney zuerst angab, oder für Militärfahrzeuge-PR, wie er dann später einräumte? „Was hat Mulroney als Entgelt getan?“, will schon der kanadische Parlamentsausschuss Ende 2007 wissen. „Was er getan hat?“, lacht Schreiber. „Nichts! Gar nichts hat er dafür getan.“ Spesen? Ein Witz.
Dass von den 1993 heimlich abkassierten Geldern dann schließlich 1999 (also mit sechsjärhiger Verspätung) in Wirklichkeit eigentlich nur ein Teil versteuert wurde, erfuhren die Kanadier erst am 19. Mai 2009 im Rahmen der Oliphant-Ermittlung. Sein Steuerberater habe sich darum gekümmert, lautete Mulroneys Ausrede. Wie genau die Sache gelaufen sei, könne er nicht sagen. Wer hoch im Sattel sitzt, kann sich eben nicht selbst um alles kümmern. Mit der Verantwortung wird auch die Schuld delegiert. Alles klar?
Der „Peace Tower“ in Ottawa – ganz oben
müssen irgendwo ethische Werte versteckt
sein...
So einen Frieden würde bestimmt mancher Delinquent gerne schließen. Erst dann zahlen, wenn man erwischt wird, und auch dann nur einen Teil. Garantierter Freispruch. Unantastbare Ehre. Deal. Für den kleinen Mann auf der Straße sieht’s freilich wohl kaum so rosig aus. Dem reicht der strenge Taxmann im kanadischen Dickicht der Städte nicht gleich die Friedenspfeife, wenn Wohlstand und Anstand unbeirrt auseinander gehen.
...Dass ich Brian Mulroney heiß’. So ließe sich die Rumpelstilzchendebatte rund um die kanadisch gefärbten Begriffe Ethik und Würde des Amtierenden zusammenfassen. Die Frage, die von konservativer Seite gestellt wird: Ist es recht und billig, einen ehemaligen Premierminister zu verhören wie einen x-beliebigen Gauner? Die Antwort, die von diesem in immer gleichen Facetten zum besten gegeben wird: Ihr habt mich erwischt. Na und?!
„Seien Sie nicht zu streng“
„Seien Sie nicht zu streng“, bat Mulroneys Anwalt den Richter am 9. Juni 2009, dem letzten Tag der Verhandlungen. „Haben Sie Mitleid“, hatte er wohl sagen wollen. Oder: „Hacken Sie meinem Kunden kein Auge aus. Sonst ist es hin mit den oberen Zehntausend.“ Der rettende Bote, auf den Schreiber zehn Jahre lang vergeblich gewartet hatte: Ist er da? Schreiber ist weg. Soll nun etwa Mulroney an seiner Statt begnadigt und geadelt werden?
Geld stinkt nicht. Brian Mulroney dürfte das in Hülle und Fülle unter Beweis gestellt haben. Und selbst eine Armee von Ermittlern und Buchhaltern kann ihm strafrechtlicht wie moralisch herzlich wenig anhaben, solange es nördlich der Großen Seen an politischem Willen zur „Schmiergelderbewältigung“ fehlt und die Vergehen eines ehemaligen hohen Tiers höchstens der Form halber und auch dann nur euphemistisch angepackt werden. In unendlichen Sitzungen und Unterredungen hinterfragen politische Klasse und Justizapparat, wie ansehnlich des Kaisers neue Kleider denn wirklich seien, wo doch die Kunde von der Nacktheit des (pensionierten) Kaisers längst ins Land getragen wurde.
„Ja nichts zugeben!“ hat der Rechsanwalt seinem erhabenen Kunden eingeschärft. Die Tatsache, dass dieser mal Prime Minister war, scheint keinerlei ethische Maßstäbe, Überlegungen oder Erwartungen etwa hinsichtich der Ehrbarkeit vorauszusetzen. Dass niemand weiß... Darauf kommt es an. Die Wahrheit, die volle Wahrheit und nichts als die Wahrheit? So von gestern! (CH)
Startbild unter Verwendung eines Fotos von Joshua Sherurcij
Online-Flyer Nr. 209 vom 05.08.2009
