SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Globales
Kriege in Zukunft zwischen "ungleichen sozioökonomischen Klassen“
Eine EU-Studie
Von Hans Georg
Dort geht man davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt werden, sondern zwischen "ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft". Auf der einen Seite dieser "hierarchischen Klassengesellschaft" stehe eine metropolitane "Elite", die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der OECD - also auch der EU - und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien zusammensetze. Auf der anderen Seite stünden die Armen dieser Welt, die zum Beispiel durch Migration in die westlichen Zentren oder die Verweigerung einer "Zusammenarbeit" mit den metropolitanen Ökonomien einen "Kollaps des globalen Wirtschaftssystems" auslösen könnten. Um dies zu verhindern, fordert das Institut, gegen die "untere Milliarde" der Menschheit das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" in Anschlag zu bringen. Ohne jetzt die klassischen Imperialismustheorien für obsolet und polit-ökonomische Analysen für überflüssig erklären zu wollen - deutlicher lassen sich die chauvinistischen Ambitionen der EU nicht auf den Punkt bringen.
Ein Problem, das von den Autoren der Studie intensiv diskutiert wird, ist das Verhältnis der EU zur NATO und zu den USA. Die von Seiten des EUISS projektierten "Kampfeinsätze" zur Durchsetzung europäischer Verwertungsinteressen müssten "unabhängig" vom westlichen Militärbündnis durchgeführt werden, meint etwa der Leiter des Instituts, Álvaro de Vasconcelos: Bei aller "Partnerschaft" zu den USA solle ein Szenario wie in Afghanistan der "Ausnahmefall" bleiben. Als die "dringlichste Aufgabe" der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sieht Vasconcelos die Einrichtung eines "autonomen Kommandos" der EU-Interventionstruppen sowie einer unabhängig von der NATO agierenden "Spionageagentur". Weiter fordert der EUISS-Chef die "Öffnung" der EU-Militärpolitik für andere "strategische Partner" als die USA; dabei könne die NATO zwar eine gewisse Rolle spielen, mit Sicherheit jedoch nicht die "dominante".
Darüber, wer zu den gewünschten neuen "strategischen Partnern" der EU zu zählen sei, gehen die Meinungen unter den Autoren der EUISS-Studie allerdings weit auseinander. Während etwa Vasconcelos gerne Russland in eine entsprechende "Sicherheitskooperation" integrieren möchte, lehnt Tomas Ries, Direktor des Außenpolitischen Instituts in Stockholm, dies strikt ab. Für ihn ist "der Kreml" ein "Unsicherheitsfaktor", der unter Umständen mittels "harter Machtpolitik" davon abgehalten werden muss, sich mit vom Westen und dessen polit-ökonomischen Interessen "entfremdeten" Regimes wie Nordkorea oder Myanmar (Burma) zu verbünden. Darüber hinaus, so Ries, bestehe die Gefahr, dass eine militärpolitische Integration Russlands die Bemühungen der EU um militärische Autonomie konterkariere: Aus Furcht vor russischem Hegemoniestreben könnten die osteuropäischen EU-Staaten versucht sein, sich an die NATO zu wenden - "oder direkt an die USA".
Auf deutscher Seite dürfte man dies naturgemäß anders sehen; schließlich betrachtet man hier Russland traditionell sowohl als Partner wie als Konkurrenten auf dem Weg zur Durchsetzung der eigenen Expansionspolitik. Der einzige deutsche Autor der EUISS-Studie jedoch schweigt zu diesem Thema: Alexander Weis, Leiter der "Europäischen Verteidigungsagentur" ("European Defence Agency", EDA) und vormaliger Chef der "Hauptabteilung Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, befasst sich in seinem Beitrag ausschließlich mit den waffentechnischen Erfordernissen zur Umsetzung weltweiter EU-Interventionskriege und der damit verbundenen Aufstandsbekämpfung. Im Unterschied zu seiner Kollegin Sabine Fischer, die bei der EUISS für die Erforschung des Verhältnisses zu Russland und zu den osteuropäischen Staaten zuständig ist, begreift sich Weis offenbar weniger als Geopolitiker denn als Lobbyist für die Expansionsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie: Es gelte, den europäischen "Verteidigungsmarkt" im Sinne einer umfassenden Konkurrenz zu "öffnen" und die "letzten Bastionen" des nationalstaatlichen "Protektionismus" zu schleifen, lautet seine zentrale Forderung. (PK)
EU Institute for Security Studies (Hg): “What ambitions for European defence in 2020?”, Paris 2009, 170 Seiten, ISBN 978-92-9198-145-8
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 214 vom 09.09.2009
Kriege in Zukunft zwischen "ungleichen sozioökonomischen Klassen“
Eine EU-Studie
Von Hans Georg
Dort geht man davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt werden, sondern zwischen "ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft". Auf der einen Seite dieser "hierarchischen Klassengesellschaft" stehe eine metropolitane "Elite", die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der OECD - also auch der EU - und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien zusammensetze. Auf der anderen Seite stünden die Armen dieser Welt, die zum Beispiel durch Migration in die westlichen Zentren oder die Verweigerung einer "Zusammenarbeit" mit den metropolitanen Ökonomien einen "Kollaps des globalen Wirtschaftssystems" auslösen könnten. Um dies zu verhindern, fordert das Institut, gegen die "untere Milliarde" der Menschheit das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" in Anschlag zu bringen. Ohne jetzt die klassischen Imperialismustheorien für obsolet und polit-ökonomische Analysen für überflüssig erklären zu wollen - deutlicher lassen sich die chauvinistischen Ambitionen der EU nicht auf den Punkt bringen.Ein Problem, das von den Autoren der Studie intensiv diskutiert wird, ist das Verhältnis der EU zur NATO und zu den USA. Die von Seiten des EUISS projektierten "Kampfeinsätze" zur Durchsetzung europäischer Verwertungsinteressen müssten "unabhängig" vom westlichen Militärbündnis durchgeführt werden, meint etwa der Leiter des Instituts, Álvaro de Vasconcelos: Bei aller "Partnerschaft" zu den USA solle ein Szenario wie in Afghanistan der "Ausnahmefall" bleiben. Als die "dringlichste Aufgabe" der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sieht Vasconcelos die Einrichtung eines "autonomen Kommandos" der EU-Interventionstruppen sowie einer unabhängig von der NATO agierenden "Spionageagentur". Weiter fordert der EUISS-Chef die "Öffnung" der EU-Militärpolitik für andere "strategische Partner" als die USA; dabei könne die NATO zwar eine gewisse Rolle spielen, mit Sicherheit jedoch nicht die "dominante".
Darüber, wer zu den gewünschten neuen "strategischen Partnern" der EU zu zählen sei, gehen die Meinungen unter den Autoren der EUISS-Studie allerdings weit auseinander. Während etwa Vasconcelos gerne Russland in eine entsprechende "Sicherheitskooperation" integrieren möchte, lehnt Tomas Ries, Direktor des Außenpolitischen Instituts in Stockholm, dies strikt ab. Für ihn ist "der Kreml" ein "Unsicherheitsfaktor", der unter Umständen mittels "harter Machtpolitik" davon abgehalten werden muss, sich mit vom Westen und dessen polit-ökonomischen Interessen "entfremdeten" Regimes wie Nordkorea oder Myanmar (Burma) zu verbünden. Darüber hinaus, so Ries, bestehe die Gefahr, dass eine militärpolitische Integration Russlands die Bemühungen der EU um militärische Autonomie konterkariere: Aus Furcht vor russischem Hegemoniestreben könnten die osteuropäischen EU-Staaten versucht sein, sich an die NATO zu wenden - "oder direkt an die USA".
Auf deutscher Seite dürfte man dies naturgemäß anders sehen; schließlich betrachtet man hier Russland traditionell sowohl als Partner wie als Konkurrenten auf dem Weg zur Durchsetzung der eigenen Expansionspolitik. Der einzige deutsche Autor der EUISS-Studie jedoch schweigt zu diesem Thema: Alexander Weis, Leiter der "Europäischen Verteidigungsagentur" ("European Defence Agency", EDA) und vormaliger Chef der "Hauptabteilung Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium, befasst sich in seinem Beitrag ausschließlich mit den waffentechnischen Erfordernissen zur Umsetzung weltweiter EU-Interventionskriege und der damit verbundenen Aufstandsbekämpfung. Im Unterschied zu seiner Kollegin Sabine Fischer, die bei der EUISS für die Erforschung des Verhältnisses zu Russland und zu den osteuropäischen Staaten zuständig ist, begreift sich Weis offenbar weniger als Geopolitiker denn als Lobbyist für die Expansionsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie: Es gelte, den europäischen "Verteidigungsmarkt" im Sinne einer umfassenden Konkurrenz zu "öffnen" und die "letzten Bastionen" des nationalstaatlichen "Protektionismus" zu schleifen, lautet seine zentrale Forderung. (PK)
EU Institute for Security Studies (Hg): “What ambitions for European defence in 2020?”, Paris 2009, 170 Seiten, ISBN 978-92-9198-145-8 Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 214 vom 09.09.2009
