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Referendum reloaded: Iren geben klein bei
„Nur Loser stimmen mit Nein“
Von Johannes Heckmann
Links abbiegen verboten?
Alle Fotos: Johannes Heckmann
Die Iren haben abgestimmt. Für einen Tag stand das renitente Inselvölkchen tatsächlich im Mittelpunkt Europas. Allenthalben hagelte es Lob für das deutliche Ja-Votum der geläuterten Iren, die begriffen hätten, dass „der Weg aus der Krise“ nur über ein gestärktes und vereintes Europa führe.
Jobs oder Demokratie
Abseits des medialen Rampenlichts herrschte Tristesse: Gestresste Passanten huschten durch die Straßenzüge im Zentrum Dublins. Irland leidet sichtbar unter der Krise. Alles soll nun schnell wieder besser werden. Das Ja im Referendum war ein Ausdruck dieser Hoffnung und ist für viele Iren mit der Abmilderung der Krise verbunden. Ein Nein, so wollte es die plakative Schwarzweißmalerei der Ja-Kampagne, hätte den sicheren Ruin des Landes bedeutet. Die Spin Doctors hinter den Wahlkampagnen setzten auf simple, aber überzeugende Botschaften.
Die Plakatdichte war atemberaubend – kein Laternenpfahl ohne Wahlempfehlung. Man konnte den Slogans entrinnen. Beängstigender als die unzähligen „Vote Yes-Plakate“ wirkten düstere mit „Vote No“-Aufdruck (siehe Bild unten), die vor dem Ende der Demokratie in ganz Europa warnten. Dem chronisch genervten Iren, der sich auf einmal für die Befindlichkeiten eines ganzen Kontinents verantwortlich zeigen sollte, war im allgemeinen irischen Schlamassel am Job vor der Haustür ganz einfach mehr gelegen als an der Demokratie in Europa. Seine Familie mag das ähnlich gesehen haben. Jobgarantieen hatten die Gegner des Lissabon-Vertrags nun einmal nicht zu bieten.
Yes: Erholung für die Banken? Wahlplakate vor der AIB Bank in Dublin
Meinungsführerschaft der Vertragsbefürworter
Wer zwischen den Zeilen lesen konnte, hatte jedenfalls verstanden: „Entweder ihr stimmt mit Ja, oder es geht euch noch dreckiger.“ Die Befürworter des Lissabon-Vertrags setzten nicht unbedingt auf hohe Beliebtheitswerte. Als Wortführer in den Massenblättern konnten sie aber, selbst am Tag der Abstimmung, die Leser daraufhin hinweisen, warum ein Ja besser für sie, Irland und ganz Europa sei. Manche Ja-Wähler entschieden sich womöglich aber auch einfach nur dafür, „Gewinner“ zu sein.
Tage vor der Wahl hatte Ryanair-Chef Michael O’Leary die führenden Vertragsgegner als „Lobby der Loser“ bezeichnet, von der man sich nicht in die Irre führen lasse wolle. Ein Kniff aus der psychologischen Trickkiste mit Potential, eine Gesellschaft nachhaltig zu spalten. Tendenziell stimmten Iren mit Jobs für Ja, während Arbeitslose ihre Enttäuschung eher mit Nein quittierten.
Diffuse Entscheidungsfindung
„Lass dich nicht tyrannisieren – wähl NEIN“,
Plakat des „Menschen statt Profit
Bündnisses“
Irland, das einstige „Armenhaus“ Europas, erlebte wirtschaftlichen Auf- und Abschwung in rasanter zeitlicher Abfolge. Da das Land in besonderem Maße von der laxen Regulierung seines Finanzsektors profitierte, wird es seit 2007 besonders hart von der Krise getroffen. Dass die im Vertrag von Lissabon manifestierte Wirtschaftspolitik wesentlich zu Rezession und Arbeitslosigkeit beitrug, ist eine bittere Ironie der Geschichte. Die Iren standen verstärkt im Konflikt mit alten und neuen Werten – zwischen irischer Arbeiterromantik und europäischer Realpolitik, zwischen Herz und Verstand. Für die meisten Iren verschwammen jedoch die Grenzen. Eine gänzlich rationale Entscheidung war eigentlich nur eindeutigen Systemprofiteuren möglich. Die meisten wählten reflexartig, Hoffnung ersetzte das kritische Bewusstsein.
Umfragen zufolge soll jeder dritte Wahlberichtigte vor der Wahl noch unentschlossen gewesen sein. Verlässliche Informationen sind nicht nur diesbezüglich Mangelware. Die völlig diffuse Entscheidungsfindung über einen noch diffuser kommunizierten Abstimmungsgegenstand hat letztlich ein Ergebnis ermöglicht, das zwar kaum Aussagekraft besitzt, wohl aber seinen Zweck voll erfüllt.
Verwirrung als Methode
In gelben T-Shirts mit aufgedruckter Yes-Sprechblase versuchten junge Männer und Frauen ihre fadenscheinigen Argumente unter das Volk zu bringen. Viel mehr Inhalt als die knackigen Plakatslogans konnten allerdings weder ihre Worte, noch ihre Flugblätter offenbaren. Zum Teil kamen die sogenannten „Yes-Men“ aus halb Europa eingeflogen. Neben Abgesandten aus Rumänien und Bulgaren waren auch deutsche „Jungliberale“ unter ihnen. Sie umzingelten regelmäßig das „feindliche Lager“ – einen zentral gelegenen Infostand der Nein-Sager zu Lissabon, die allerdings ebenfalls ausländische innereuropäische Unterstützung, wie durch Aktivisten aus Frankreich und Holland, erhielten.
Und da die „Yes-Men“ ebenso für mehr Demokratie warben, sorgten sie zumindest für Verwirrung unter den informationswilligen Iren, die mit dem gleichen Argument zu unterschiedlichem Stimmverhalten bewegt werden sollten. Tatsächlich aber reduziert der Vertrag von Lissabon Demokratie allenfalls noch auf Randrituale.
Irland gespalten, Europa vereint?
Mit ihrem Ja-Votum wollten die Iren einem vereinten Europa nicht im Wege stehen. Nun aber sind sie selbst tief gespalten. Die aggressiven Kampagnen haben die Menschen gegeneinander aufgebracht, und der angerichtete Schaden ist beträchtlich. Das kleine Volk am Rande Europas hat sich praktisch wider Willen entsolidarisieren lassen, und hoffentlich ist der soziale Frieden im Land nicht nun vollends dahin.
Ende besiegelt?
Alle Fotos: Johannes Heckmann
Wenigstens ist Irland in seiner Spaltung vereint – europäisch: 500 Millionen EU-Bürger teilen dieses Schicksal. In anderen Staaten ohne Referendum als auslösendes Moment wurde diese Teilung nur (noch) nicht offenbar. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Krise drohen allerorts gesellschaftliche Zerwürfnisse. (Vermeintliche) Profiteure der schönen neuen Hochglanz-EU stehen auf der einen, Verlierer auf der anderen Seite. Konflikte zwischen den EU-Staaten werden an Bedeutung verlieren, Konflikte innerhalb der Staaten wohl aber zunehmen. Irland ist in der neuen Realität der EU angekommen, ob seine Bürger es wollten oder nicht.
Damit der Vertrag von Lissabon endgültig in Kraft treten kann, bedarf er allerdings noch der ausstehenden Ratifizierungsurkunden aus Polen und Tschechien. Der tschechische Staatpräsident Václav Klaus verzögert seine Unterschrift bis über eine neue Verfassungsklage in Tschechien entschieden ist. Möglicherweise hofft er, die Ratifizierung solange hinauszuzögern zu können, bis in England im nächsten Jahr das britische Unterhaus neu gewählt wird. Dann könnte womöglich unter neuer Führung die britische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zurückgezogen werden, um eine Volksabstimmung zu organisieren.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (CH)
Online-Flyer Nr. 218 vom 07.10.2009
Referendum reloaded: Iren geben klein bei
„Nur Loser stimmen mit Nein“
Von Johannes Heckmann
Links abbiegen verboten?
Alle Fotos: Johannes Heckmann
Jobs oder Demokratie
Abseits des medialen Rampenlichts herrschte Tristesse: Gestresste Passanten huschten durch die Straßenzüge im Zentrum Dublins. Irland leidet sichtbar unter der Krise. Alles soll nun schnell wieder besser werden. Das Ja im Referendum war ein Ausdruck dieser Hoffnung und ist für viele Iren mit der Abmilderung der Krise verbunden. Ein Nein, so wollte es die plakative Schwarzweißmalerei der Ja-Kampagne, hätte den sicheren Ruin des Landes bedeutet. Die Spin Doctors hinter den Wahlkampagnen setzten auf simple, aber überzeugende Botschaften.
Die Plakatdichte war atemberaubend – kein Laternenpfahl ohne Wahlempfehlung. Man konnte den Slogans entrinnen. Beängstigender als die unzähligen „Vote Yes-Plakate“ wirkten düstere mit „Vote No“-Aufdruck (siehe Bild unten), die vor dem Ende der Demokratie in ganz Europa warnten. Dem chronisch genervten Iren, der sich auf einmal für die Befindlichkeiten eines ganzen Kontinents verantwortlich zeigen sollte, war im allgemeinen irischen Schlamassel am Job vor der Haustür ganz einfach mehr gelegen als an der Demokratie in Europa. Seine Familie mag das ähnlich gesehen haben. Jobgarantieen hatten die Gegner des Lissabon-Vertrags nun einmal nicht zu bieten.
Yes: Erholung für die Banken? Wahlplakate vor der AIB Bank in Dublin
Meinungsführerschaft der Vertragsbefürworter
Wer zwischen den Zeilen lesen konnte, hatte jedenfalls verstanden: „Entweder ihr stimmt mit Ja, oder es geht euch noch dreckiger.“ Die Befürworter des Lissabon-Vertrags setzten nicht unbedingt auf hohe Beliebtheitswerte. Als Wortführer in den Massenblättern konnten sie aber, selbst am Tag der Abstimmung, die Leser daraufhin hinweisen, warum ein Ja besser für sie, Irland und ganz Europa sei. Manche Ja-Wähler entschieden sich womöglich aber auch einfach nur dafür, „Gewinner“ zu sein.
Tage vor der Wahl hatte Ryanair-Chef Michael O’Leary die führenden Vertragsgegner als „Lobby der Loser“ bezeichnet, von der man sich nicht in die Irre führen lasse wolle. Ein Kniff aus der psychologischen Trickkiste mit Potential, eine Gesellschaft nachhaltig zu spalten. Tendenziell stimmten Iren mit Jobs für Ja, während Arbeitslose ihre Enttäuschung eher mit Nein quittierten.
Diffuse Entscheidungsfindung
„Lass dich nicht tyrannisieren – wähl NEIN“,
Plakat des „Menschen statt Profit
Bündnisses“
Umfragen zufolge soll jeder dritte Wahlberichtigte vor der Wahl noch unentschlossen gewesen sein. Verlässliche Informationen sind nicht nur diesbezüglich Mangelware. Die völlig diffuse Entscheidungsfindung über einen noch diffuser kommunizierten Abstimmungsgegenstand hat letztlich ein Ergebnis ermöglicht, das zwar kaum Aussagekraft besitzt, wohl aber seinen Zweck voll erfüllt.
Verwirrung als Methode
In gelben T-Shirts mit aufgedruckter Yes-Sprechblase versuchten junge Männer und Frauen ihre fadenscheinigen Argumente unter das Volk zu bringen. Viel mehr Inhalt als die knackigen Plakatslogans konnten allerdings weder ihre Worte, noch ihre Flugblätter offenbaren. Zum Teil kamen die sogenannten „Yes-Men“ aus halb Europa eingeflogen. Neben Abgesandten aus Rumänien und Bulgaren waren auch deutsche „Jungliberale“ unter ihnen. Sie umzingelten regelmäßig das „feindliche Lager“ – einen zentral gelegenen Infostand der Nein-Sager zu Lissabon, die allerdings ebenfalls ausländische innereuropäische Unterstützung, wie durch Aktivisten aus Frankreich und Holland, erhielten.
Und da die „Yes-Men“ ebenso für mehr Demokratie warben, sorgten sie zumindest für Verwirrung unter den informationswilligen Iren, die mit dem gleichen Argument zu unterschiedlichem Stimmverhalten bewegt werden sollten. Tatsächlich aber reduziert der Vertrag von Lissabon Demokratie allenfalls noch auf Randrituale.
Irland gespalten, Europa vereint?
Mit ihrem Ja-Votum wollten die Iren einem vereinten Europa nicht im Wege stehen. Nun aber sind sie selbst tief gespalten. Die aggressiven Kampagnen haben die Menschen gegeneinander aufgebracht, und der angerichtete Schaden ist beträchtlich. Das kleine Volk am Rande Europas hat sich praktisch wider Willen entsolidarisieren lassen, und hoffentlich ist der soziale Frieden im Land nicht nun vollends dahin.
Ende besiegelt?
Alle Fotos: Johannes Heckmann
Damit der Vertrag von Lissabon endgültig in Kraft treten kann, bedarf er allerdings noch der ausstehenden Ratifizierungsurkunden aus Polen und Tschechien. Der tschechische Staatpräsident Václav Klaus verzögert seine Unterschrift bis über eine neue Verfassungsklage in Tschechien entschieden ist. Möglicherweise hofft er, die Ratifizierung solange hinauszuzögern zu können, bis in England im nächsten Jahr das britische Unterhaus neu gewählt wird. Dann könnte womöglich unter neuer Führung die britische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zurückgezogen werden, um eine Volksabstimmung zu organisieren.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (CH)
Online-Flyer Nr. 218 vom 07.10.2009
