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Globales
Mercosur-Gipfel in Uruguay beendet - Erster Freihandelsvertrag abgeschlossen
Wahlen in Honduras nicht anerkannt
Von Maxim Graubner und Peter Kleinert
Die PräsidentInnen von Chile, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Brasilien, Venezuela und Bolivien
Quelle:www.amerika21.de
Beim Abschluss ihres 34. Gipfeltreffens am Dienstag vergangener Woche präsentierten sich die Staatschefs des lateinamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) in demonstrativer Einigkeit. Bisherige Streitpunkte wie externe bilaterale Freihandelsabkommen einiger Mitgliedsländer wurden vorerst beigelegt. Solche Meinungsverschiedenheiten sollen künftig durch nationale Freiheiten und einen strategischen Plan zur Eindämmung der "ökonomischen Asymmetrie" vermieden werden.
Wünsche der “Kleinen“ akzeptiert
Es ging dabei um das grundsätzliche Problem, dass es zwischen den kleinen und großen Mitgliedsländern neben den geografischen Unterschieden noch immer erhebliche ökonomische Ungleichheiten gibt. Der daraus resultierende Wunsch der kleinsten Partner Paraguay und Uruguay, bilaterale Freihandelsverträge mit den USA abzuschließen, wurde nun von den Großen, Argentinien und Brasilien, akzeptiert. In den Jahren zuvor hatte es Drohungen gegeben, dass die kleinen Staaten ihren Status als Vollmitglieder des Mercosur bei Abschluss solcher Verträge mit den USA verlieren könnten.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erklärte auf dem Treffen, gerade aufgrund der Ungleichheit zwischen den Mitgliedern hätte der Ausbau überregionaler Infrastrukturprojekte große Bedeutung. Dadurch könnten die Menschen konkret die Vorteile der Integration und Kooperation erkennen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigte sich überzeugt, dass dafür der Mercosur eine entscheidende Rolle spielen werde. „Wir glauben, dass das Schicksal von Südamerika vom Schicksal des Mercosur abhängt", sagte er und versprach weiter geduldig auf die endgültige Aufnahme seines Landes zu warten. Venezuela ist derzeit noch wie Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador assoziiertes Mitglied des 1991 gegründeten Zusammenschlusses.
Freihandelsabkommen mit Israel
Weitere Themen auf dem Treffen waren die Übergabe der Präsidentschaft des Bündnisses an Argentinien und die Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommen mit Israel. Der als eher symbolisch bezeichnete Vertrag ist das erste Abkommen des Mercosur mit einem Land außerhalb Amerikas. Für die Zukunft strebt der Wirtschaftsblock auch Abkommen mit anderen Ländern und Regionalbündnissen, bevorzugt aus dem Süden, an. In der Abschlusserklärung heißt es auch, dass die Mitgliedsstaaten zügig ein gemeinsames Zollabkommen aushandeln wollen. Außerdem wollen sie in der Welthandelsorganisation für einen gerechteren Welthandel eintreten.
Die Repräsentanten der Mitgliedsländer Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay äußerten in einer Erklärung zudem den Wunsch auf eine baldige Ratifizierung der Vollmitgliedschaft Venezuelas. In Brasilen und Paraguay haben die Parlamente die endgültige Aufnahme des Landes noch nicht definitiv abgesegnet.
Seit Dezember 2007 Präsidentin Argentiniens - Cristina Fernández de Kirchner
Quelle: Präsidentenamt
Mit Blick auf den so genannten "Kofferskandal" vom August 2007 und die Ermittlungen der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zu dem Fall bezogen die Partner klar Stellung gegen eine Einmischung der USA in lateinamerikanische Angelegenheiten. Regierungsvertreter aus Venezuela und Argentinien hatten den USA bereits damals vorgeworfen, eine Verleumdungskampagne um den Fall eines in Buenos Aires beschlagnahmten Geldkoffers zu führen, nachdem das FBI drei Venezolaner und einen Uruguayer festgenommen und ihnen Spionage vorgeworfen hatte. Außerdem sollten die Männer laut FBI Herkunft und Verwendungszweck des Geldkoffers mit 800.000 US-Dollar Inhalt verschleiert haben, um einen "internationalen Skandal" zu verhindern. Das venezolanische Außenministerium hatte diese Vorwürfe als erneuten Angriff der Bush-Administration auf Venezuela und seine Verbündeten bezeichnet. Diese wolle damit die lateinamerikanische Integration behindern. Das FBI hatte behauptet, das Geld wäre für den Wahlkampf der argentinischen Präsidentschaftskandidatin bestimmt gewesen. Darauf hatte der uruguaysche Kanzler Reinaldo Gargano erwidert, durch dieses Konstrukt habe man dem Ansehen der argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Fernández de Kirchner schaden wollen, weil diese Hugo Chavez politisch zu nahe stehe.
Auch der mit großem Erfolg wieder gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, bekam Rückendeckung der anwesenden Mercosur-Staatschefs, die ihm ihre Unterstützung für die demokratischen Institutionen des Landes zusicherten und sich damit im Verfassungsreform-Streit an die Seite des mit großer Mehrheit wiedergewählten indigenen Präsidenten stellten.
Beinahe-Mitglied Hugo Chávez und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
NRhZ-Archiv
Der venezolanische Präsident nahm in Montevideo auch an dem parallelen “Gipfel der Völker“ teil. Dort ehrte er den progressiven Schriftsteller Mario Benedetti, der nach dem Militärputsch von 1973 seine Stellung an der Universität von Montevideo verloren hatte und als Mitglied der Linkskoalition Frente Amplio Uruguay für zehn Jahre verlassen musste. Mehr als 115 soziale Organisationen und Gewerkschaften waren auf diesem Alternativ-Gipfel vertreten und diskutierten dort unter anderem über Menschenrechte, Demilitarisierung, Integration und Alternativen sowie Widerstand gegen den Neoliberalismus.
Das Mercosur-Treffen diente auch dazu, wirtschaftliche Verhandlungen mit der EU im Mai 2010 vorzubereiten. Darüber hinaus übernahm Christina Fernández Kirchner die Präsidentschaft des Wirtschaftsbündnisses von von Uruguay und forderte bei diesem Anlass eine Öffnung des Mercosur auch für nichtwirtschafliche Aspekte, wie etwa den Klimawandel.
Am Rande des Treffens gab der ehemalige Tupamaro-Guerillero und frisch gewählte uruguayische Präsident Pepe Mujica seinen Einstand in der Riege der Regierungschefs des Südens und führte zahlreiche Gespräche. Das längste Treffen fand mit Hugo Chávez statt, mit dem er auch die von Arbeitern besetzte und inzwischen von ihnen geleitete Fabrik "Envidrio" besuchte, die mit venezolanischem Geld unterstützt wird. In seiner Rede vor Hundertern Arbeitern und Aktivisten sicherte der venezolanische Präsident Uruguay weitere Ölexporte zu und schlug einen auf Gütern statt auf dem Dollar basierten Warenaustausch vor, um „die Diktatur des Dollars zu beenden“. So könne Uruguay das Öl gegen Rinder, Milch und Käse tauschen. Anwesend waren auch Vertreter einer kürzlich in Uruguay besetzten Keramikfabrik, denen Chávez ebenfalls finanzielle Unterstützung zusagte. (PK)
Teile dieses Artikels finden Sie unter www.amerika21.de
Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.2009
Mercosur-Gipfel in Uruguay beendet - Erster Freihandelsvertrag abgeschlossen
Wahlen in Honduras nicht anerkannt
Von Maxim Graubner und Peter Kleinert
Die PräsidentInnen von Chile, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Brasilien, Venezuela und Bolivien
Quelle:www.amerika21.de
Beim Abschluss ihres 34. Gipfeltreffens am Dienstag vergangener Woche präsentierten sich die Staatschefs des lateinamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) in demonstrativer Einigkeit. Bisherige Streitpunkte wie externe bilaterale Freihandelsabkommen einiger Mitgliedsländer wurden vorerst beigelegt. Solche Meinungsverschiedenheiten sollen künftig durch nationale Freiheiten und einen strategischen Plan zur Eindämmung der "ökonomischen Asymmetrie" vermieden werden.
Wünsche der “Kleinen“ akzeptiert
Es ging dabei um das grundsätzliche Problem, dass es zwischen den kleinen und großen Mitgliedsländern neben den geografischen Unterschieden noch immer erhebliche ökonomische Ungleichheiten gibt. Der daraus resultierende Wunsch der kleinsten Partner Paraguay und Uruguay, bilaterale Freihandelsverträge mit den USA abzuschließen, wurde nun von den Großen, Argentinien und Brasilien, akzeptiert. In den Jahren zuvor hatte es Drohungen gegeben, dass die kleinen Staaten ihren Status als Vollmitglieder des Mercosur bei Abschluss solcher Verträge mit den USA verlieren könnten.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erklärte auf dem Treffen, gerade aufgrund der Ungleichheit zwischen den Mitgliedern hätte der Ausbau überregionaler Infrastrukturprojekte große Bedeutung. Dadurch könnten die Menschen konkret die Vorteile der Integration und Kooperation erkennen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigte sich überzeugt, dass dafür der Mercosur eine entscheidende Rolle spielen werde. „Wir glauben, dass das Schicksal von Südamerika vom Schicksal des Mercosur abhängt", sagte er und versprach weiter geduldig auf die endgültige Aufnahme seines Landes zu warten. Venezuela ist derzeit noch wie Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador assoziiertes Mitglied des 1991 gegründeten Zusammenschlusses.
Freihandelsabkommen mit Israel
Weitere Themen auf dem Treffen waren die Übergabe der Präsidentschaft des Bündnisses an Argentinien und die Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommen mit Israel. Der als eher symbolisch bezeichnete Vertrag ist das erste Abkommen des Mercosur mit einem Land außerhalb Amerikas. Für die Zukunft strebt der Wirtschaftsblock auch Abkommen mit anderen Ländern und Regionalbündnissen, bevorzugt aus dem Süden, an. In der Abschlusserklärung heißt es auch, dass die Mitgliedsstaaten zügig ein gemeinsames Zollabkommen aushandeln wollen. Außerdem wollen sie in der Welthandelsorganisation für einen gerechteren Welthandel eintreten.
Die Repräsentanten der Mitgliedsländer Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay äußerten in einer Erklärung zudem den Wunsch auf eine baldige Ratifizierung der Vollmitgliedschaft Venezuelas. In Brasilen und Paraguay haben die Parlamente die endgültige Aufnahme des Landes noch nicht definitiv abgesegnet.
Seit Dezember 2007 Präsidentin Argentiniens - Cristina Fernández de Kirchner
Quelle: Präsidentenamt
Mit Blick auf den so genannten "Kofferskandal" vom August 2007 und die Ermittlungen der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zu dem Fall bezogen die Partner klar Stellung gegen eine Einmischung der USA in lateinamerikanische Angelegenheiten. Regierungsvertreter aus Venezuela und Argentinien hatten den USA bereits damals vorgeworfen, eine Verleumdungskampagne um den Fall eines in Buenos Aires beschlagnahmten Geldkoffers zu führen, nachdem das FBI drei Venezolaner und einen Uruguayer festgenommen und ihnen Spionage vorgeworfen hatte. Außerdem sollten die Männer laut FBI Herkunft und Verwendungszweck des Geldkoffers mit 800.000 US-Dollar Inhalt verschleiert haben, um einen "internationalen Skandal" zu verhindern. Das venezolanische Außenministerium hatte diese Vorwürfe als erneuten Angriff der Bush-Administration auf Venezuela und seine Verbündeten bezeichnet. Diese wolle damit die lateinamerikanische Integration behindern. Das FBI hatte behauptet, das Geld wäre für den Wahlkampf der argentinischen Präsidentschaftskandidatin bestimmt gewesen. Darauf hatte der uruguaysche Kanzler Reinaldo Gargano erwidert, durch dieses Konstrukt habe man dem Ansehen der argentinischen Präsidentschaftskandidatin Cristina Fernández de Kirchner schaden wollen, weil diese Hugo Chavez politisch zu nahe stehe.
Auch der mit großem Erfolg wieder gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, bekam Rückendeckung der anwesenden Mercosur-Staatschefs, die ihm ihre Unterstützung für die demokratischen Institutionen des Landes zusicherten und sich damit im Verfassungsreform-Streit an die Seite des mit großer Mehrheit wiedergewählten indigenen Präsidenten stellten.
Beinahe-Mitglied Hugo Chávez und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
NRhZ-Archiv
Der venezolanische Präsident nahm in Montevideo auch an dem parallelen “Gipfel der Völker“ teil. Dort ehrte er den progressiven Schriftsteller Mario Benedetti, der nach dem Militärputsch von 1973 seine Stellung an der Universität von Montevideo verloren hatte und als Mitglied der Linkskoalition Frente Amplio Uruguay für zehn Jahre verlassen musste. Mehr als 115 soziale Organisationen und Gewerkschaften waren auf diesem Alternativ-Gipfel vertreten und diskutierten dort unter anderem über Menschenrechte, Demilitarisierung, Integration und Alternativen sowie Widerstand gegen den Neoliberalismus.
Das Mercosur-Treffen diente auch dazu, wirtschaftliche Verhandlungen mit der EU im Mai 2010 vorzubereiten. Darüber hinaus übernahm Christina Fernández Kirchner die Präsidentschaft des Wirtschaftsbündnisses von von Uruguay und forderte bei diesem Anlass eine Öffnung des Mercosur auch für nichtwirtschafliche Aspekte, wie etwa den Klimawandel.
Am Rande des Treffens gab der ehemalige Tupamaro-Guerillero und frisch gewählte uruguayische Präsident Pepe Mujica seinen Einstand in der Riege der Regierungschefs des Südens und führte zahlreiche Gespräche. Das längste Treffen fand mit Hugo Chávez statt, mit dem er auch die von Arbeitern besetzte und inzwischen von ihnen geleitete Fabrik "Envidrio" besuchte, die mit venezolanischem Geld unterstützt wird. In seiner Rede vor Hundertern Arbeitern und Aktivisten sicherte der venezolanische Präsident Uruguay weitere Ölexporte zu und schlug einen auf Gütern statt auf dem Dollar basierten Warenaustausch vor, um „die Diktatur des Dollars zu beenden“. So könne Uruguay das Öl gegen Rinder, Milch und Käse tauschen. Anwesend waren auch Vertreter einer kürzlich in Uruguay besetzten Keramikfabrik, denen Chávez ebenfalls finanzielle Unterstützung zusagte. (PK)
Teile dieses Artikels finden Sie unter www.amerika21.de
Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.2009
