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Globales
Berlins Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel gestärkt
Die Ordnung am Golf
Von Hans Georg
Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten.
Führungsmacht
Mit der Reise des Außenministers auf die Arabische Halbinsel hat Berlin am Wochenende seine Beziehungen zu den dortigen Diktaturen gestärkt. Wie aus der deutschen Delegation verlautet, seien insbesondere die Gespräche in Riad erfolgreich verlaufen und "in die Tiefe" gegangen.[1] Westerwelle sagte anschließend, Saudi-Arabien sei "regionale Führungsmacht" und habe "eine Schlüsselrolle für die gesamte Region". Diese Äußerung hat Gewicht, da sie den saudischen Vormachtanspruch am Persischen Golf anerkennt und damit einem Aufstieg Irans entgegentritt. Teheran strebt nach größerem Einfluss und hat etwa 2005 ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem es heißt: "In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt".[2] Dem widersetzt sich Riad - und erhält dabei die Unterstützung Berlins. Hintergrund ist, dass der herrschende saudische Clan seit Jahrzehnten bereit ist, sich dem Westen unterzuordnen, während Teheran in Opposition zum Westen steht.
GCC Railway
Berlin verbindet seine politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten am Persischen Golf - nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in den fünf anderen Golfdiktaturen, die mit Riad im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengeschlossen sind.[3] Vergangenes Jahr machten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate durch Milliardengeschäfte mit deutschen Unternehmen von sich reden (german-foreign-policy.com berichtete [4]); nun sollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut werden. Im Gefolge des deutschen Außenministers reisten am Wochenende zahlreiche deutsche Manager nach Riad, Doha (Qatar) sowie Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), um dort mit politischer Unterstützung Aufträge zu akquirieren. Unter den Firmenchefs befand sich etwa der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube. Die Deutsche Bahn hat im November einen 17-Milliarden-Euro-Deal zum Aufbau eines nationalen Eisenbahnsystems in Qatar abgeschlossen.[5] Sie hofft auf weitere Aufträge: Für die kommenden Jahre ist der Aufbau von GCC Railway geplant, einem Eisenbahnnetz, das die gesamte Arabische Halbinsel von Kuwait bis Oman verbinden und auch einen Abzweig in den Jemen erhalten soll.
Iran aushebeln
Über einen deutschen Einstieg in das Großvorhaben, für das ein Volumen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe genannt wird, verhandelten bereits vor Jahren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ihm nahestehende langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn.[6] Beide sind als Vorstandsmitglieder des Außenwirtschaftsverbandes Nah- und MittelOst-Verein (NuMOV) ebenso wie der NuMOV-Vorstandsvorsitzende Martin Bay, zugleich Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bahn International, bis zum heutigen Tag mit der Thematik befasst. GCC Railway hat erhebliche geostrategische Bedeutung, da es die Golfküste per Bahn mit dem Roten Meer verbindet - und damit den Transport der Rohstoffe vom Golf auf sicherem Landweg bis kurz vor den Suezkanal ermöglicht. "Die arabischen Golfanrainer", urteilen Wirtschaftsexperten, seien sich im Klaren, dass Iran die Schiffszufahrt zum Persischen Golf - die Straße von Hormuz - "im Krisenfall leicht sperren kann".[7] GCC Railway entkräftet diese Option und trägt damit zur Schwächung Teherans bei.
Milliardengeschäfte
Weitere Geschäfte zielen schlicht auf den Ausbau der Beziehungen Deutschlands zu den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und auf Profit. Mehrere Golfstaaten haben ehrgeizige Programme auf dem Feld der erneuerbaren Energien gestartet, um ihre führende Position auf dem Energiesektor - 45 Prozent sämtlicher abbaubaren Erdölreserven und ein Drittel aller globalen Erdgasvorkommen befinden sich in den Ländern des GCC - nicht durch den Aufstieg der Ökoindustrie zu verlieren. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA), der Bedeutung für die weltweite Verbreitung der entsprechenden Technologien zugeschrieben wird, hat in Abu Dhabi ihren Sitz.[8] Eine Kooperation mit den Golfstaaten bietet sich für deutsche Firmen der Ökobranche daher an, zumal hohe Gewinne locken: So will etwa das Emirat Qatar ein Photovoltaik-Kraftwerk im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar installieren und ist bereits mit ausländischen Investoren im Gespräch. Westerwelle wurde auf seiner Reise an den Golf unter anderem vom Chef des Bonner Unternehmens Solarworld begleitet, dem Interesse an dem Milliardendeal zugeschrieben wird. Solarworld, 1998 gegründet, hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatz von einer Milliarde Euro erzielt und drängt auf weiteres Wachstum, um sich gegen Konkurrenz aus der Volksrepublik China zu behaupten. Chinesische Unternehmen führen inzwischen den Photovoltaik-Weltmarkt mit deutlichem Abstand an.
Unabhängig - von Teheran
Wegen der Zuspitzung der Auseinandersetzungen im Jemen gerieten Milliardengeschäfte wie dieses bei der aktuellen Reise des Außenministers etwas in den Hintergrund. Westerwelle erklärte in Riad: "Der Jemen muss ein souveräner und unabhängiger Staat bleiben." Sein saudischer Amtskollege warnte, "Einmischung von außen" dürfe es im Jemen nicht geben.[9] Die deutsch-saudi-arabischen Forderungen richten sich an Iran, von dem es heißt, er unterstütze Bürgerkriegsmilizen im Nordjemen - die Houthi-Rebellen, die wie das Regime in Teheran der schiitischen Strömung des Islam angehören. Saudische Schiffe kreuzen bereits vor der Küste des Jemen, um mögliche iranische Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen zu verhindern. Saudische Kampfflugzeuge haben mehrfach Stellungen der Houthi bombardiert. Ziel der Allianz von Berlin und Riad ist es, eventuelle Stellungsgewinne Teherans im Süden der Arabischen Halbinsel zu verhindern. Gegen die unmittelbare Intervention des Westens und seiner arabischen Parteigänger im Jemen und gegen die weitreichende Abhängigkeit des jemenitischen Regimes von Washington, Berlin und Riad richten sich die deutsch-saudischen Forderungen, Sanaa müsse "souverän" bleiben, selbstverständlich nicht.[10]
Weitere Informationen über die deutsche Kooperation mit den Staaten der Arabischen Halbinsel finden Sie hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57710 und dann unter den Stichworten Boomdiktaturen, Verbindungsbüro, Militärpartner am Golf, Der nächste Schritt, Besatzungspartner, Alte Verbündete, Feudalinvestoren, Deutsch-arabische Manöver, Feudalinvestoren (II), Feudalinvestoren (III), Kampf um IRENA, Europas Grenzen und Die Qatar-Bahn. (PK)
___________________________________
Anmerkungen:
[1] Mit Sorgen von den Saudis nach Sanaa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2010
[2] Johannes Reissner: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität; SWP-Studie S 29, Oktober 2008
[3] Dem Gulf Cooperation Council gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
[4] s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II) und Feudalinvestoren (III)
[5] s. dazu Die Qatar-Bahn
[6] s. dazu Boomdiktaturen und Die Qatar-Bahn
[7] Saudi-Arabien plant umfangreiche Eisenbahnprojekte; gtai 19.11.2009
[8] s. dazu Kampf um IRENA
[9] Außenminister wollen Jemen stützen; tagesschau.de 09.01.2010
[10] s. dazu Vor der Küste des Jemen und Die neue Front
Online-Flyer Nr. 232 vom 13.01.2010
Berlins Beziehungen zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel gestärkt
Die Ordnung am Golf
Von Hans Georg
Die Bundesregierung verbindet ihre politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten, die neben einer engeren Anbindung der Golfstaaten Milliardengeschäfte versprechen und deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz stärken. So will die Deutsche Bahn ein Eisenbahnsystem auf der Arabischen Halbinsel aufbauen; Boomfirmen aus der Solarbranche streben nach Milliardenaufträgen in der arabischen Wüste, um sich auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus China zu behaupten.
Führungsmacht
Mit der Reise des Außenministers auf die Arabische Halbinsel hat Berlin am Wochenende seine Beziehungen zu den dortigen Diktaturen gestärkt. Wie aus der deutschen Delegation verlautet, seien insbesondere die Gespräche in Riad erfolgreich verlaufen und "in die Tiefe" gegangen.[1] Westerwelle sagte anschließend, Saudi-Arabien sei "regionale Führungsmacht" und habe "eine Schlüsselrolle für die gesamte Region". Diese Äußerung hat Gewicht, da sie den saudischen Vormachtanspruch am Persischen Golf anerkennt und damit einem Aufstieg Irans entgegentritt. Teheran strebt nach größerem Einfluss und hat etwa 2005 ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem es heißt: "In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt".[2] Dem widersetzt sich Riad - und erhält dabei die Unterstützung Berlins. Hintergrund ist, dass der herrschende saudische Clan seit Jahrzehnten bereit ist, sich dem Westen unterzuordnen, während Teheran in Opposition zum Westen steht.
GCC Railway
Berlin verbindet seine politischen Ordnungsmaßnahmen mit Wirtschaftsprojekten am Persischen Golf - nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch in den fünf anderen Golfdiktaturen, die mit Riad im Gulf Cooperation Council (GCC) zusammengeschlossen sind.[3] Vergangenes Jahr machten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate durch Milliardengeschäfte mit deutschen Unternehmen von sich reden (german-foreign-policy.com berichtete [4]); nun sollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut werden. Im Gefolge des deutschen Außenministers reisten am Wochenende zahlreiche deutsche Manager nach Riad, Doha (Qatar) sowie Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), um dort mit politischer Unterstützung Aufträge zu akquirieren. Unter den Firmenchefs befand sich etwa der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube. Die Deutsche Bahn hat im November einen 17-Milliarden-Euro-Deal zum Aufbau eines nationalen Eisenbahnsystems in Qatar abgeschlossen.[5] Sie hofft auf weitere Aufträge: Für die kommenden Jahre ist der Aufbau von GCC Railway geplant, einem Eisenbahnnetz, das die gesamte Arabische Halbinsel von Kuwait bis Oman verbinden und auch einen Abzweig in den Jemen erhalten soll.
Iran aushebeln
Über einen deutschen Einstieg in das Großvorhaben, für das ein Volumen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe genannt wird, verhandelten bereits vor Jahren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ihm nahestehende langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn.[6] Beide sind als Vorstandsmitglieder des Außenwirtschaftsverbandes Nah- und MittelOst-Verein (NuMOV) ebenso wie der NuMOV-Vorstandsvorsitzende Martin Bay, zugleich Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bahn International, bis zum heutigen Tag mit der Thematik befasst. GCC Railway hat erhebliche geostrategische Bedeutung, da es die Golfküste per Bahn mit dem Roten Meer verbindet - und damit den Transport der Rohstoffe vom Golf auf sicherem Landweg bis kurz vor den Suezkanal ermöglicht. "Die arabischen Golfanrainer", urteilen Wirtschaftsexperten, seien sich im Klaren, dass Iran die Schiffszufahrt zum Persischen Golf - die Straße von Hormuz - "im Krisenfall leicht sperren kann".[7] GCC Railway entkräftet diese Option und trägt damit zur Schwächung Teherans bei.
Milliardengeschäfte
Weitere Geschäfte zielen schlicht auf den Ausbau der Beziehungen Deutschlands zu den Diktaturen der Arabischen Halbinsel - und auf Profit. Mehrere Golfstaaten haben ehrgeizige Programme auf dem Feld der erneuerbaren Energien gestartet, um ihre führende Position auf dem Energiesektor - 45 Prozent sämtlicher abbaubaren Erdölreserven und ein Drittel aller globalen Erdgasvorkommen befinden sich in den Ländern des GCC - nicht durch den Aufstieg der Ökoindustrie zu verlieren. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA), der Bedeutung für die weltweite Verbreitung der entsprechenden Technologien zugeschrieben wird, hat in Abu Dhabi ihren Sitz.[8] Eine Kooperation mit den Golfstaaten bietet sich für deutsche Firmen der Ökobranche daher an, zumal hohe Gewinne locken: So will etwa das Emirat Qatar ein Photovoltaik-Kraftwerk im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar installieren und ist bereits mit ausländischen Investoren im Gespräch. Westerwelle wurde auf seiner Reise an den Golf unter anderem vom Chef des Bonner Unternehmens Solarworld begleitet, dem Interesse an dem Milliardendeal zugeschrieben wird. Solarworld, 1998 gegründet, hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatz von einer Milliarde Euro erzielt und drängt auf weiteres Wachstum, um sich gegen Konkurrenz aus der Volksrepublik China zu behaupten. Chinesische Unternehmen führen inzwischen den Photovoltaik-Weltmarkt mit deutlichem Abstand an.
Unabhängig - von Teheran
Wegen der Zuspitzung der Auseinandersetzungen im Jemen gerieten Milliardengeschäfte wie dieses bei der aktuellen Reise des Außenministers etwas in den Hintergrund. Westerwelle erklärte in Riad: "Der Jemen muss ein souveräner und unabhängiger Staat bleiben." Sein saudischer Amtskollege warnte, "Einmischung von außen" dürfe es im Jemen nicht geben.[9] Die deutsch-saudi-arabischen Forderungen richten sich an Iran, von dem es heißt, er unterstütze Bürgerkriegsmilizen im Nordjemen - die Houthi-Rebellen, die wie das Regime in Teheran der schiitischen Strömung des Islam angehören. Saudische Schiffe kreuzen bereits vor der Küste des Jemen, um mögliche iranische Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen zu verhindern. Saudische Kampfflugzeuge haben mehrfach Stellungen der Houthi bombardiert. Ziel der Allianz von Berlin und Riad ist es, eventuelle Stellungsgewinne Teherans im Süden der Arabischen Halbinsel zu verhindern. Gegen die unmittelbare Intervention des Westens und seiner arabischen Parteigänger im Jemen und gegen die weitreichende Abhängigkeit des jemenitischen Regimes von Washington, Berlin und Riad richten sich die deutsch-saudischen Forderungen, Sanaa müsse "souverän" bleiben, selbstverständlich nicht.[10]
Weitere Informationen über die deutsche Kooperation mit den Staaten der Arabischen Halbinsel finden Sie hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57710 und dann unter den Stichworten Boomdiktaturen, Verbindungsbüro, Militärpartner am Golf, Der nächste Schritt, Besatzungspartner, Alte Verbündete, Feudalinvestoren, Deutsch-arabische Manöver, Feudalinvestoren (II), Feudalinvestoren (III), Kampf um IRENA, Europas Grenzen und Die Qatar-Bahn. (PK)
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Anmerkungen:
[1] Mit Sorgen von den Saudis nach Sanaa; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2010
[2] Johannes Reissner: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität; SWP-Studie S 29, Oktober 2008
[3] Dem Gulf Cooperation Council gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
[4] s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II) und Feudalinvestoren (III)
[5] s. dazu Die Qatar-Bahn
[6] s. dazu Boomdiktaturen und Die Qatar-Bahn
[7] Saudi-Arabien plant umfangreiche Eisenbahnprojekte; gtai 19.11.2009
[8] s. dazu Kampf um IRENA
[9] Außenminister wollen Jemen stützen; tagesschau.de 09.01.2010
[10] s. dazu Vor der Küste des Jemen und Die neue Front
Online-Flyer Nr. 232 vom 13.01.2010
