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Europäischer Trend zur „weichgespülten“ Rechten setzt sich fort
Vorentscheidung bei LePen-Nachfolge
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Nicht nur in Belgien setzt sich die Einsicht durch, daß mit Extremismus und Antisemitismus auf der Rechten kein Blumentopf zu gewinnen ist; bei den letzten Wahlen setzte sich hier der „gemäßigte“ Separatist Bart De Wever durch. Der offen extremistische Pro-Köln-Allierte, Vlaams Belang, verlor mehr als ein Drittel der Stimmen an De Wevers N-VA, die Neue Flämische Allianz (Nieuw Vlaamse Alliantie). In Deutschland steht offensichtlich Patrik Brinkmann für diesen Versuch, und jetzt scheint sich der Trend auch in Frankreich fortzusetzen: als Nachfolgerin des Holocaust-Verharmlosers LePen anstelle des ebenfalls einschlägig belasteten „Zweiten“, Bruno Gollnisch die mainstreamkompatible Tochter, Marine LePen. Der noch 2009 von Bernhard Schmid konstatierte Abstieg des Front National dürfte gestoppt sein.
Marine übt Volkstribun
Jahrelang wurden rechtsextreme Parteien in Verbindung gebracht mit Schlägertrupps im Glatzen-Bomberjacken-Springerstiefel-Outfit, Nazi-Verehrung und Holocaustleugnung, sowie plattestem Rassismus, was dem Vlaams Belang den „Cordon Sanitaire“ (Seuchengürtel, die Weigerung der demokratischen Parteien, mit ihm zu koalieren) und den übrigen Rechten zumindest eine – jetzt auch in Deutschland offenbar bröckelnde – Schamschwelle einbrachte.
Nur noch zwei Kandidaten: Bruno Gollnisch und…
Nachdem einige mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Marie LePen als Vorsitzender des Front National, der einflussreichsten Rechtspartei Frankreichs, aus dem Feld geschlagen wurden, sind es jetzt nur noch zwei KandidatInnen, die Übervater LePen beerben möchten: Bruno Gollnisch und Tochter Marine. Der Entscheid zwischen beiden EuroparlamentarierInnen ist wie auch ein Bericht des belgischen antifaschistischen Portals aff/verzet naheliegt, ein Richtungsentscheid, der möglicherweise auch auf die Entwicklung der europäischen Vernetzung Einfluss haben könnte: Bruno Gollnisch, bisher als Nummer 2 gehandelt, war bislang zuständig für die „Außenpolitik“ – so auch Fraktionsvorsitzender des letzten EU-Verbundes der europäischen Rechten – ist regelmäßiger Gast der FPÖ und dort eindeutig bekannt. Die österreichische Presse schreibt: „Der Europaparlamentarier Gollnisch wurde im Februar 2008 von einem französischen Gericht verurteilt, weil er den Einsatz der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern mehrdeutig in Diskussion ziehen wollte. Das Gericht legte dies als versuchte Holocaust-Leugnung aus und verurteilte Gollnisch zu drei Monaten bedingter Haft und 5.000 Euro Geldstrafe.“
Das waren noch Zeiten: Gollnisch 2008 (2.v.r) noch als Nr. 2 des FN
Marine LePen fuhr für den FN einen vielbeachteten Wahlsieg ein und gilt als diejenige, die den FN „weichspülen“ und koalitionsfähig machen könnte und so einer Tendenz zum Durchbruch verhelfen könnte, die in Belgien mit dem Wahlsieg des Separatisten Bart de Wever bereits zum Erfolg führte. Diese Tendenz beschrieb der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka wie hier zitiert: „Europa muß in Bezug auf Rechtsextremismus wesentlich vorsichtiger sein als die USA und deswegen behaupten die Rechtsextremisten jetzt, sie seien etwas anderes – wesentlich gemäßigter, als sie in Wirklichkeit sind.“ Dazu gehört auch der Versuch, sich – wie ja auch Patrik Brinkmann – ein philosemitisch-pro-israelisches Profil zu geben.
Weichgespült – alles bestens?
Das gemäßigte Auftreten ist bei all diesen Weichgespülten aus meiner Sicht nur taktisch motiviert – ohne daß ich De Wever, LePen und Brinkmann vollends in einen Topf werfen möchte. Aber Wachsamkeit ist geboten. Deswegen gibt es in Berlin am 17. Juli auch ein breites Bündnis gegen den im Schöneberger Rathaus geplanten und vor Gericht erstrittenen Parteitag, zu dem – trotz Terminüberschneidung – auch Patrik Brinkmann erwartet wird, der es ja – wie auch Marine LePen jetzt philosemitisch versucht: „Die Frage, ob man heute Philosemit oder Antisemit ist, geht aus meiner Sicht an den entscheidenden Lebensfragen vorbei…“ Na, denn. Unter der Tünche steckt der alte Adam. Der manchmal eine Eva ist. (PK)
Online-Flyer Nr. 258 vom 14.07.2010
Europäischer Trend zur „weichgespülten“ Rechten setzt sich fort
Vorentscheidung bei LePen-Nachfolge
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Nicht nur in Belgien setzt sich die Einsicht durch, daß mit Extremismus und Antisemitismus auf der Rechten kein Blumentopf zu gewinnen ist; bei den letzten Wahlen setzte sich hier der „gemäßigte“ Separatist Bart De Wever durch. Der offen extremistische Pro-Köln-Allierte, Vlaams Belang, verlor mehr als ein Drittel der Stimmen an De Wevers N-VA, die Neue Flämische Allianz (Nieuw Vlaamse Alliantie). In Deutschland steht offensichtlich Patrik Brinkmann für diesen Versuch, und jetzt scheint sich der Trend auch in Frankreich fortzusetzen: als Nachfolgerin des Holocaust-Verharmlosers LePen anstelle des ebenfalls einschlägig belasteten „Zweiten“, Bruno Gollnisch die mainstreamkompatible Tochter, Marine LePen. Der noch 2009 von Bernhard Schmid konstatierte Abstieg des Front National dürfte gestoppt sein.
Marine übt Volkstribun
Quelle: onlyphotos.org
Der Trend in den Europäischen Rechtsparteien
Jahrelang wurden rechtsextreme Parteien in Verbindung gebracht mit Schlägertrupps im Glatzen-Bomberjacken-Springerstiefel-Outfit, Nazi-Verehrung und Holocaustleugnung, sowie plattestem Rassismus, was dem Vlaams Belang den „Cordon Sanitaire“ (Seuchengürtel, die Weigerung der demokratischen Parteien, mit ihm zu koalieren) und den übrigen Rechten zumindest eine – jetzt auch in Deutschland offenbar bröckelnde – Schamschwelle einbrachte.
Nur noch zwei Kandidaten: Bruno Gollnisch und…
Nachdem einige mögliche Kandidaten für die Nachfolge von Jean-Marie LePen als Vorsitzender des Front National, der einflussreichsten Rechtspartei Frankreichs, aus dem Feld geschlagen wurden, sind es jetzt nur noch zwei KandidatInnen, die Übervater LePen beerben möchten: Bruno Gollnisch und Tochter Marine. Der Entscheid zwischen beiden EuroparlamentarierInnen ist wie auch ein Bericht des belgischen antifaschistischen Portals aff/verzet naheliegt, ein Richtungsentscheid, der möglicherweise auch auf die Entwicklung der europäischen Vernetzung Einfluss haben könnte: Bruno Gollnisch, bisher als Nummer 2 gehandelt, war bislang zuständig für die „Außenpolitik“ – so auch Fraktionsvorsitzender des letzten EU-Verbundes der europäischen Rechten – ist regelmäßiger Gast der FPÖ und dort eindeutig bekannt. Die österreichische Presse schreibt: „Der Europaparlamentarier Gollnisch wurde im Februar 2008 von einem französischen Gericht verurteilt, weil er den Einsatz der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern mehrdeutig in Diskussion ziehen wollte. Das Gericht legte dies als versuchte Holocaust-Leugnung aus und verurteilte Gollnisch zu drei Monaten bedingter Haft und 5.000 Euro Geldstrafe.“
Der oberste Gerichtshof von Frankreich hob das Urteil jedoch auf. Hier sind zwei entlarvende Interviews mit der Nationalzeitung zur Bildung der EU-Rechtsfraktion und zum Wahlsieg von Sarkozy.
2008 war Gollnisch noch in Wien damit beschäftigt, den damals aktuellen Versuch eines europäischen Zusammenschlusses mit aus der Taufe zu heben, damals noch als unangefochtene Nummer 2 (auf dem Foto v.l.n.r.: Volen Siderow, Ataka, Bulgarien, Frank Vanhecke, Vlaams Belang [damals noch fest im Sattel – heute abserviert], HC Strache, FPÖ, Jean-Marie LePen, Bruno Gollnisch, Andreas Mölzer, FPÖ, über den ich hier schon einmal ausführlicher geschrieben habe, der als Europaabgeordneter recht zentral mit seinen Medien [„Aula“ und „Zur Zeit“] die alt- und neurechten Fraktionen im In- und Ausland zusammenhält und aus meiner Sicht auch der Spiritus rector hinter „Zuerst!“ ist.), und damals durfte Gollnisch auch noch namens des FN der FPÖ zum Wahlerfolg gratulieren.
Das waren noch Zeiten: Gollnisch 2008 (2.v.r) noch als Nr. 2 des FN
Quelle: http://www.andreas-moelzer.at/
…Marine LePen
Marine LePen fuhr für den FN einen vielbeachteten Wahlsieg ein und gilt als diejenige, die den FN „weichspülen“ und koalitionsfähig machen könnte und so einer Tendenz zum Durchbruch verhelfen könnte, die in Belgien mit dem Wahlsieg des Separatisten Bart de Wever bereits zum Erfolg führte. Diese Tendenz beschrieb der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka wie hier zitiert: „Europa muß in Bezug auf Rechtsextremismus wesentlich vorsichtiger sein als die USA und deswegen behaupten die Rechtsextremisten jetzt, sie seien etwas anderes – wesentlich gemäßigter, als sie in Wirklichkeit sind.“ Dazu gehört auch der Versuch, sich – wie ja auch Patrik Brinkmann – ein philosemitisch-pro-israelisches Profil zu geben.
Vater LePen hat sich bereits für seine Tochter ausgesprochen. Aktuell stehen 30 Wahlmänner hinter Gollnisch, 68 hinter Marine LePen. Das Wahlverfahren beginnt zum 1. September, der neue Vorsitzende, oder wahrscheinlicher: „die“, soll auf einem Parteitag am 15./16. Januar gewählt werden.
Weichgespült – alles bestens?
Das gemäßigte Auftreten ist bei all diesen Weichgespülten aus meiner Sicht nur taktisch motiviert – ohne daß ich De Wever, LePen und Brinkmann vollends in einen Topf werfen möchte. Aber Wachsamkeit ist geboten. Deswegen gibt es in Berlin am 17. Juli auch ein breites Bündnis gegen den im Schöneberger Rathaus geplanten und vor Gericht erstrittenen Parteitag, zu dem – trotz Terminüberschneidung – auch Patrik Brinkmann erwartet wird, der es ja – wie auch Marine LePen jetzt philosemitisch versucht: „Die Frage, ob man heute Philosemit oder Antisemit ist, geht aus meiner Sicht an den entscheidenden Lebensfragen vorbei…“ Na, denn. Unter der Tünche steckt der alte Adam. Der manchmal eine Eva ist. (PK)
Online-Flyer Nr. 258 vom 14.07.2010
