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Die „Tea-Party“, ihr Erdrutschsieg und die Folgen
Entzauberung einer Lichtgestalt
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Stark war der Jubel, als die Lichtgestalt im November 2008 ins Weiße Haus gewählt wurde. Ein Ruck schien durch das Land zu gehen, so, wie es hier kommuniziert wurde, stand Barack Obama für eine vollständige Neuorientierung der US-Politik: ein sozialeres, umweltfreundlicheres, in der Außenpolitik kooperativeres, kurzum: ein besseres Amerika. Daß rechte und extrem rechte Kreise, teilweise auch durch Spielen der islamophoben Karte, anfingen, ihn zu bekämpfen, schien – viel Feind, viel Ehr – ihn noch mehr zu bestätigen. Bei den Kongresswahlen erlitten die Demokraten und er eine erdrutschartige Niederlage. Das konnte nur die überraschen, die den Mythos von der Lichtgestalt geglaubt hatten.
„Ich führe Euch herrlichen Zeiten entgegen“ heißt jetzt: „Yes we can!“
Wir haben in einer Vielzahl von Artikeln, z.B. der „Bombing MeccaSerie(1)“-,
die Angriffe auf Obama von Rechts dokumentiert: Sei es, daß Obama als fünfte Kolonne der Muslime/der Dritten Welt/des Marxismus-Kommunismus diffamiert wird, sei es, daß ihm eine Hauptschuld an der – geerbten – Wirtschaftskrise zugesprochen wird. Sei es, daß man ihn beschuldigt, den Ausverkauf US-amerikanischer Interessen zu betreiben: das Übel heißt Obama. Der neokonservative Mord- und Brandhetzer Daniel Pipes, kongenial ins Deutsche übersetzt vom Leverkusener Pädagogen Herbert Eiteneier, gab ihm den Rat, seine – zu der Zeit schon – katastrophalen Umfragewerte durch einen Angriff auf den Iran zu verbessern(2), was zu einem Presseskandal führte(3)(4). Was Pädagoge Eiteneier zum aktuellen Wahlergebnis zu sagen hat, kann man hier(5) und hier(6)nachlesen.
Quelle: The Nation
Obama kann keineswegs damit punkten, daß er jetzt einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Anstatt einen Krieg mit konventionellen Waffen führen die USA zur Zeit einen – wesentlich risikoreicheren – Wirtschaftskrieg gegen China, dem man vorwirft, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um sich auf diese Weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Auch hier können die USA die Backen nicht aufblasen: sämtliche Geldreserven Chinas sind in Dollar angelegt, selbst die Sparschweine seiner BürgerInnen werden in Dollar berechnet. Würfe China die auf den Markt, bräche die US-Wirtschaft zusammen. Die USA sind, im Gegenteil, auf ein labiles Gleichgewicht mit dem Iran angewiesen, um ihre relative Handlungsfreiheit sowohl in Pakistan/Afghanistan als auch im Iran nicht mehr als bisher durch Teheran beeinträchtigen zu lassen.
Die Katastrophe graphisch: Schuldendienst als dritthöchster Posten
Und Obama?
Online-Flyer Nr. 275 vom 06.11.2010
Die „Tea-Party“, ihr Erdrutschsieg und die Folgen
Entzauberung einer Lichtgestalt
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Stark war der Jubel, als die Lichtgestalt im November 2008 ins Weiße Haus gewählt wurde. Ein Ruck schien durch das Land zu gehen, so, wie es hier kommuniziert wurde, stand Barack Obama für eine vollständige Neuorientierung der US-Politik: ein sozialeres, umweltfreundlicheres, in der Außenpolitik kooperativeres, kurzum: ein besseres Amerika. Daß rechte und extrem rechte Kreise, teilweise auch durch Spielen der islamophoben Karte, anfingen, ihn zu bekämpfen, schien – viel Feind, viel Ehr – ihn noch mehr zu bestätigen. Bei den Kongresswahlen erlitten die Demokraten und er eine erdrutschartige Niederlage. Das konnte nur die überraschen, die den Mythos von der Lichtgestalt geglaubt hatten.
„Ich führe Euch herrlichen Zeiten entgegen“ heißt jetzt: „Yes we can!“
Wir haben in einer Vielzahl von Artikeln, z.B. der „Bombing MeccaSerie(1)“-,
Quelle: Frank Kopperschläger
Wir haben auch ausführlich die Anfänge der Medienkampagnen beschrieben, wie sie sich schon zu Anfang des Jahres darstellten. Ach ja, der in den 2008er Vorwahlen bereits unterlegene republikanische Präsidentschaftsbewerber Tom Tancredo, der damit vor drei Jahren Furore machte, hat den Vorschlag, als Rache für einen Terrorangriff, die islamischen Heiligen Stätten von Mekka und Medina zu bombardieren, unlängst(7) – zwar verdruckst, aber immerhin – wiederholt und verteidigt, und das ungeachtet der Tatsache, daß Saudi-Arabien, seit 1945 unangefochten wichtigster Verbündeter der USA in der Region – auch erst vor Kurzem, was als „deutliche Botschaft an die Region“(8) verstanden werden sollte, lies: „an den Iran“ – , den größten Waffendeal der US-Geschichte einfuhr.
Quelle: The Nation
Für die durchschnittlichen Amerikaner waren das allerdings nie die Themen, sondern Gesundheitsreform, Finanzkrise, Immobilienkrise und Arbeitsplätze, Terrorismus, was sinngemäß auch u.a. die niederländische Volkskrant(9) feststellt und richtigerweise noch den „Krieg“ dazuzählt, denn Amerika ist kriegsmüde und könnte einen weiteren Waffengang überhaupt nicht stemmen, zumal nicht gegen einen so wehrhaften Gegner – übrigens auch mit ein Grund, warum die USA auch den nächsten „Schurken“, Nordkorea, nicht angreifen.
Der Absturz des „Amerikanischen Traums“
Obama kann keineswegs damit punkten, daß er jetzt einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Anstatt einen Krieg mit konventionellen Waffen führen die USA zur Zeit einen – wesentlich risikoreicheren – Wirtschaftskrieg gegen China, dem man vorwirft, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um sich auf diese Weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Auch hier können die USA die Backen nicht aufblasen: sämtliche Geldreserven Chinas sind in Dollar angelegt, selbst die Sparschweine seiner BürgerInnen werden in Dollar berechnet. Würfe China die auf den Markt, bräche die US-Wirtschaft zusammen. Die USA sind, im Gegenteil, auf ein labiles Gleichgewicht mit dem Iran angewiesen, um ihre relative Handlungsfreiheit sowohl in Pakistan/Afghanistan als auch im Iran nicht mehr als bisher durch Teheran beeinträchtigen zu lassen.
Über die Immobilienkrise kann ich mich kurz fassen und mich auf das beschränken, was eben nicht in der Titelgeschichte des SPIEGEL von dieser Woche steht: lange gehörte das Eigenheim zum „Amerikanischen Traum“. Kredite wurden an viele vergeben, an die sie eigentlich niemals hätten vergeben werden dürfen, und die hielten sich auch für gemeint, als Alan Greenspan die „Ownership Society“ ausrief, die Gesellschaft der Eigentümer. Bei der Erwähnung des Namens des früheren Chefs der Federal Reserve (Notenbank), Alan Greenspan, druckst der Spiegel sich zwar heraus, er habe sich an die „Erfahrungen seiner Freundin, der russischen Emigrantin und Philosophin Ayn Rand“(10) mit dem „Übel kollektivistischer Systeme“ gehalten. Daß die Dame, die als 21-jährige, nach Abschluss ihres Studiums, nach einem relativ privilegierten Leben in Russland, 1926 in die USA auswanderte um „berühmt zu werden(11)“, wohl kaum über “Erfahrungen“ aus Russland verfügt haben dürfte, ist von eher nachrangiger Bedeutung. Wohl aber, daß sie, wie ich ja bereits andernorts ausgeführt habe(12), als Verfechterin eines radikalen, menschenfeindlichen Liberalismus gilt, und ihre Philosophie, der sog. „Objektivismus“, also des (Neo-)Liberalismus in seiner härtesten Ausprägung, hätte man, so finde ich, schon erwähnen können, zumal es an einigen Universitäten der USA als Berufungshindernis gilt, sich zu diesem Denksystem zu bekennen. Muslimhasser-Ikone Pamela Geller ist auch eine von Ayn Rands „Schülerinnen“, worauf ich sicher noch mal zurückkommen werde. Ayn Rand, so Greenspan, ‚hat mir gezeigt, daß der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist‘, sagte Greenspan; Parasiten, die keine Daseinsberechtigung nachweisen könnten, gingen zugrunde, ‚und so sollte es auch sein‘“ (DER SPIEGEL 44/2010, Seite 76). Eine solche Philosophie muss man/frau sich leisten können…
Die Katastrophe graphisch: Schuldendienst als dritthöchster Posten
Quelle: www.federalbudget.com
„Popstar“ Greenspan (DER SPIEGEL), 2005 abgelöst durch Ben Bernanke, rudert mittlerweile zurück: „Alan Greenspan, einst der Cheerleader einer Wirtschaft, die über ihre Verhältnisse lebte, sagt: ‚Man sollte sich vor dem Glauben hüten, die USA hätten noch weiteres Potential, sich zu verschulden.‘“ (DER SPIEGEL 44/2010, Seite 76). Nein, fürwahr, denn die USA haben 13,1 Billionen (engl. Trillions) Schulden, die bis zum Jahr 2015 auf 19,6 Billionen steigen werden(13). Wie diese Graphik zeigt, sind die drei wesentlichen Ausgabeposten: Gesundheits- und Sozialausgaben, Verteidigung und Schuldendienst. Der Schuldenstand, 1981 noch bei einer Billion oder 32,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, hat mittlerweile über 100% des Bruttoinlandproduktes erreicht. Wenn China den Stecker zöge, wäre Schicht im Schacht.
Greenspan wurde, wen wundert es, von Reagan eingesetzt, dem Präsidenten, dessen Name mit denen von Thatcher, Pinochet, Deng genannt wird, wenn der Beginn der forcierten Durchsetzung neoliberaler Gesellschaftsmodelle in den achtziger Jahren genannt wird. Reagan hatte auch seinerzeit den Spitzensteuersatz von 70 auf 28% gedrückt.
Die Arbeitslosigkeit, offiziell 10%, beträgt de facto 22%, denn es fallen große Gruppen aus der Statistik heraus: Langzeitarbeitslose, diejenigen, die auf den Listen von Zeitarbeitsfirmen stehen - wobei der Zeitarbeitssektor in den letzten Jahren extrem angewachsen ist. Da in den Arbeitslosenstatistiken nur auftaucht, wer sich in den letzten sieben Tagen aktiv um Arbeit bemüht hat(14), fallen auch diejenigen aus der Statistik, die krank(geschrieben) sind, oder sich aufgegeben haben. Für dieses Problem hat Obama definitiv keine Lösung.
Wie überall, wird die Mittelklasse in den Strudel gerissen, die mit dem Wunsch nach einem Eigenheim – siehe oben.
Das Referieren der Finanzkrise kann ich sehr kurz halten. Die Deregulierung der Märkte führte dazu, daß der Handel mit Finanzprodukten attraktiver wurde als der Handel mit Waren, daß man gegen Staaten und Währungen spekulieren konnte, daß das Schuldenmachen in jeder Hinsicht zum „American Way of“ wurde: für große Firmen und Banken wie für kleine Konsumenten. Seit 1973 hat die Lohnentwicklung stagniert oder die Löhne sind gefallen, während die Lebenshaltungskosten stiegen. Somit war für den durchschnittlichen Amerikaner schon das tägliche Leben nur noch über Schulden zu finanzieren. Arbeitnehmer und Gewerkschaften übten Lohnverzicht – von „Popstar“ Greenspan dafür ausgiebig belobigt – , die Gewerkschaften erodierten. Die Steuern stiegen, und die Konservativen und Liberalen schafften es, das als „zu viel Staat“ zu verkaufen. Auch „Joe Sixpack“, der amerikanische Otto Normalverbraucher versuchte, sich an den überhitzten Blasen durch Aktienkauf zu beteiligen und scheiterte, als zur Jahrtausendwende die Aktienkurse abstürzten. Solvente Anleger investierten in Immobilien, aus der Aktienblase wurde die Immobilienblase, Joe Sixpack blieb zunehmend auf der Strecke.
Diese Entwicklung ist nicht neu und der Letzte, der dagegen mit einem „linken“ Image und den Slogans von „Hope“ und „Change“ antrat, war Bill Clinton, der 1992 damit gegen Bush Sr. gewann und 1996 auch gegen den ehemaligen Vizepräsidenten von Gerald Ford, Bob Dole, gewann. 2000 war der Mythos der „linken“ Clintons entzaubert, was einer der Gründe war, die den Aufstieg von Bush Jr. möglich machte.
Mogelpackung Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform, die in Europa immer als Obamas größte soziale Leistung verkauft wird – „alle Amerikaner erstmals krankenversichert“ – und von der Hilary Clinton seinerzeit letztendlich weise die Finger ließ, ist so menschenfreundlich nicht. Ja, jeder Amerikaner muss jetzt – bei Strafe von 2% des Brutto-Jahreseinkommens – krankenversichert sein. Eine Police kostet im Schnitt bislang 9% des Brutto-Jahreseinkommens und gilt gemeinhin als Lottoschein, denn einen einklagbaren Anspruch auf Bezahlung gibt es nicht. Das Gesetz wurde übrigens von einem leitenden Manager des großen Versicherungskonzerns „WellPoint“ geschrieben. Die „leichten“ Gewinne, die der Konzern alleine im dritten Quartal 2010 verbuchen konnte, können im Online-Auftritt des Wall Street Journal(15)besichtigt werden: Gewinne trotz Umsatzrückgang durch mehr Einsparungen. Und eine weitere Versicherung, Blue Cross/Blue Shield betont, sie richte ihre Arbeit auf die Zusammenarbeit mit der Obama-Administration aus. Klar doch: was für deutsche Energiekonzerne der Atomdeal, ist für die US-Gesundheitsversicherer die Gesundheitsreform. Allein den größten von ihnen wird die Reform unter der Voraussetzung, daß die Beiträge der Versicherten nicht weiter steigen, jedes Jahr 30 Milliarden in die Kassen spülen. Doch – das Gesetz wird komplett erst nach Ablauf von vier Jahren komplett in Kraft treten, wenn Obama längst abgewählt ist – es wird bei den neun Prozent nicht bleiben. Und sollten Nachbesserungen erforderlich sein, schreiben deren Manager die Vorlagen, so zum Beispiel für das Gesetz(16), das einen Anspruch auf bestimmte Leistungen festschreiben und die Prämienhöhe begrenzen sollte.
Man braucht das nicht mal hinter Lobbyisten zu verstecken. Bei Joe Sixpack kommt an, daß der Staat sich einmischt. Da die Qualität der Gesundheitsversorgung in den USA schon jetzt grenzwertig ist, muß er fürchten – so hat es ihn die Propaganda ja gelehrt – daß sich das Gesundheitssystem weiter verschlechtern wird. Das, so sagt die Propaganda, ist Sozialismus – wie alles, was Obama ändern will, Sozialismus ist, und das ist ja bekannt, daß der schlecht ist(17). Die Linke – sofern man in den USA noch von einer solchen sprechen kann – sieht nur, daß die Rechte dagegen ist, und sieht sich somit in der fast verzweifelten Pflicht, das gut zu finden. So, wie auch die Journalisten – hier ein Beispiel von Udo Lilieschkies vom „Weltspiegel“(18).
So funktioniert der Diskurs auch bei anderen Themen. Für den Anti-Islam-Diskurs hatte ich das ja schon ausführlich beschrieben, und so kann man sämtliche anderen Themen – besonders beliebt die Aufsicht über die Finanzindustrie sowie die Gegnerschaft gegen alle Klimaziele – nachvollziehen. Von der Führung der „Tea-Party“ wird ein Thema gesetzt, das Fußvolk regt sich pflichtgemäß auf, und die Linke reagiert wie mit einem Pawlow’schen Reflex: wenn die so sauer sind, dann finden wir das natürlich gut… (19).
Ein besonders schäbiger Teilaspekt der ruinösen neoliberalen Privatisierung des Gesundheitswesens – denn auf nichts Anderes läuft „Obamacare“ hinaus – ist die Privatisierung der Versorgung, auch die der behinderten und traumatisierten Veteranen, die jetzt zum Wahlkampfthema wurde. Eine Ärztin namens Dr. Maggie Kozel, Ex-Sanitätsoffizierin der US-Navy, schreibt darüber in der Huffington Post(20).
Wer oder was ist die „Tea-Party“?
Wer oder was ist die „Tea-Party“?
Wer ist denn die „Tea-Party“?
Das erboste Amerika: getrieben durch
Angst, Übertreibung und Verdacht
Jedenfalls keine aufkommende dritte Partei. Denn an dem, was Friedrich Engels schon 1892 (21) an den deutsch-amerikanischen Sozialisten Friedrich Adolf Sorge(22) schrieb, hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert (Rückübersetzung aus dem Englischen – für einen Hinweis auf das deutsche Original wäre ich dankbar):
Das erboste Amerika: getrieben durch
Angst, Übertreibung und Verdacht
Quelle: De Groene Amsterdammer
„Ich glaube, in Amerika ist kein Platz für eine dritte Partei. Die Unterschiede in den Interessen innerhalb derselben Gruppe einer Klasse sind so groß und weitgefächert, daß völlig verschiedene Gruppen und Interessen in jeder der beiden großen Parteien repräsentiert sind – eher abhängig von ihrem Ort, und daß jede Sektion der besitzenden Klasse ihre Repräsentanten in sehr großem Ausmaß in beiden Parteien hat.“
Im Weiteren ist der Text fast prophetisch. Er schreibt, daß Land zu einem Spekulationsobjekt geworden sei und schreibt weiter, erst dann, wenn der einfache Bauer diesem Spekulationsprozess zum Opfer fällt, oder zumindest sein Versuch, an bebaubares Land zu kommen, bis zur Unerträglichkeit erschwert sei, könne es den Sozialisten gelingen, in den USA solide Fuß zu fassen. Was man ohne Schwierigkeiten glauben kann. Zu seiner Zeit waren übrigens die Republikaner die Partei der Industriellen und die Demokraten die Partei der Landbesitzer im Süden. Die Republikaner waren damals auch die Partei, die sich für die Abschaffung der Sklaverei engagierte.
Die „Tea-Party“ besteht keineswegs nur aus Rechten und es sind auch nicht allein die Rechten, die aufbegehren. Der Protest kommt aus der absturzbedrohten Mitte der US-Gesellschaft. „Tea-Party“-Mitglieder sind mehrheitlich männlich(23), weiß (24), über 45 Jahre alt, konservativer, finanziell besser gestellt und besser ausgebildet als der US-Durchschnitt. Was in der „Tea Party“ kanalisiert wurde, ist die Angst und die Wut, die diese Menschen haben, darin sind sich mit mir nicht nur der SPIEGEL dieser Woche und der GROENE AMSTERDAMMER einig.
In der „Tea-Party“ sind auch Mitglieder, die man unter dem bei uns bekannten Begriff „Querfront“ subsummieren könnte, wie der von deutschen InfokriegerInnen(25),(26),(27) gerne zitierte und verlinkte Ron Paul (die Links bedeuten nicht, daß ich mir den Inhalt dieser Seiten zu eigen mache), dessen Sohn Rand(28) jetzt auf dem Ticket der „Tea-Party“ einen Senatssitz errang.
Aber noch mal: die „Tea-Party“ ist keine eigenständige Partei, sondern zunächst eine Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei, die sich zunächst – siehe den dritten Teil von „Bombing Mecca“(29) – als Graswurzel-Bewegung inszenierte, dann von Gallionsfiguren wie Sarah Palin und Glen Beck wieder mit der Republikanischen Partei zusammengeführt wurde. Auch wenn man in den Nachrichten immer wieder liest, es sei „Fundamentalopposition“ angekündigt: das Interesse ihrer Anhänger ist rein klientelistisch. Wie der amerikanische Kolumnist Paul Street auf dem linken Portal „Z-Net“ schreibt, neigen sie zur doppelten Buchführung(30). Sie sind nicht gegen Staatsausgaben, wenn sie ihnen nützen – so sind sie. Da sie mehrheitlich schon alle etwas älter sind, haben sie nichts gegen das staatliche Versicherungsprogramm Medicare (31), das sich hauptsächlich an SeniorInnen über 65 Jahre richtet – im Gegenteil. Aber sie haben sehr viel gegen Unterstützungsprogramme für Arme. Insgesamt, so schreibt Street:
„Die Tea-Party hasst (von einigen interessanten Ausnahmen abgesehen), das, was der französische Soziologe Pierre Bourdieu die „linke Hand des Staates“ genannt hat, diejenigen Teile des öffentlichen Sektors, die den sozialen und demokratischen Bedürfnissen jener Mehrheit dienen, die nicht im Wohlstand schwimmt. Sie möchte jene Zweige der Regierung zerquetschen und aushungern, die die vergangenen Kämpfe für Demokratie und soziale Gerechtigkeit wiederspiegeln. Doch diejenigen Teile des Staates, die der reichen Minderheit dienen und die Armen durch sparsamste Gaben bestrafen, sind nicht Gegenstand ihres Zorns.“ Street beschreibt das typische Bild einer „Tea-Party“-Veranstaltung so:
„Eine Halle voller weißer SeniorInnen in von Medicare bezahlten Elektrorollstühlen, die sich versammelt haben, um die vom Establishment der Republikaner handverlesene Vize-Präsidenten-Marionette hochleben zu lassen und gegen die Ausgabenpolitik der Regierung zu demonstrieren. Einen besseren Schnappschuss für das, was die Tea-Party repräsentiert, kann ich mir nicht vorstellen.“
Und Obama?
Hat den Republikanern bereits „die Hand gereicht“(32) und John Boehner angerufen, der Nancy Pelosi als Sprecher des Repräsentantenhauses ablösen wird, denselben John Boehner, der bereits „geschworen“(33) hat, das Schmuckstück in Obamas Wirken, die Gesundheitsreform zurückzudrehen.
Und jetzt mit den Republikanern zusammenarbeiten?
NRhZ-Archiv
Obama ließ trotzdem verlauten, er halte Ausschau nach Möglichkeiten, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, um zu Übereinkünften mit den Republikanern zu kommen, die das Land wieder nach vorne bringen und helfen, Ziele zum Nutzen des amerikanischen Volkes zu verwirklichen.
Wie ich es verstanden habe: als er noch die Mehrheit in beiden Kammern hatte, waren es die Republikaner, die schuld waren, daß er seine Ziele nicht so verwirklichen konnte, wie angekündigt. Jetzt hat er die Mehrheit nicht mehr, und da läuft das besser, oder so…(34)
In einer Frage habe man sich bereits aufeinander zu bewegt: Obama habe keine Probleme mit der Senkung des Spitzensteuersatzes(35). - Noch Fragen?
Nachtrag:
Ich danke NRhZ-Autorin Elise Hendrick – die zurzeit zur Realisierung eines Buchprojekts aus den USA gekommen durch Europa reist, und bei mir zu Besuch war – für ihre Beratung und Unterstützung. Das Endergebnis habe ich allerdings alleine zu verantworten. (PK)
Anmerkungen:
Online-Flyer Nr. 275 vom 06.11.2010
