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Lokales
Köln droht tägliches Zwangsgeld von 126.720 Euro für Messehallenbau
Erste Proteste vor dem Rathaus
Von Peter Kleinert
"Wir fordern den Rücktritt von OB Fritz Schramma", heißt es auf den von der Initiative Barmer Viertel am Montagvormittag verteilten Flugblättern. "Wir wollen es aber auch den anderen Verantwortlichen nicht erlauben, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Außerdem muss der Messeskandal II, nämlich der Abriss des Barmer Blocks, endlich aufgeklärt werden." Man sei zwar "überzeugt", so die IBV an Schramma gerichtet, "dass mit Ihnen in der Messeaffäre ein übles Spiel getrieben worden ist, genauso wie bei Erwerb und Abbruch des Barmer Blocks. Da Sie aber als Oberbürgermeister die politische und rechtliche Verantwortung in unserer Stadt tragen, fordern wir Sie auf: Übernehmen Sie die Verantwortung für diesen einmaligen Skandal und treten Sie zurück! Wir sind uns natürlich darüber im klaren, dass vor Ihnen als erster Messechef Witt gehen sollte. Denn er hat den ganzen Messedeal angezettelt."
Von den Kölner Ratsmitgliedern und denen des Aufsichtsrats der KölnMesse, "die diesem rechtswidrigen Beschluss zugestimmt haben", forderten die Demonstranten, "ihre persönliche Verantwortung zu übernehmen und ebenfalls zurückzutreten und den Weg freizumachen für einen NEUANFANG... Wir erwarten von Ihnen allen..., dass sie für das Strafgeld der EU von 130 000 Euro täglich aufkommen, welches jetzt auf die Stadt zukommt, um uns Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen Ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen und der Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren."
Initiative Barmer Viertel am Montag vor dem Rathaus
Foto: NRhZ-Archiv
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer wissen, wie diese sich zur Rüge der EU-Kommission verhalten werde, deren Veröffentlichung am Donnerstag erwartet wird. Antwort des CSU-Staatssekretärs Joachim Würmeling aus dem Wirtschaftsministerium: Man teile im großen und ganzen die Rechtsauffassung des Kölner Oberbürgermeisters, nach der ein Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht nicht vorliege, weil die KölnMesse kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts sei. Dazu Ulla Lötzer: "Ich bin verblüfft, dass die Bundesregierung ohne vorherige Rücksprache mit der EU einfach den Standpunkt des Kölner Oberbürgermeisters teilt. Würmeling zieht sich kurzerhand hinter Zivilrecht zurück und verweigert dem Bundestag sein umfassendes Informationsrecht. Das aber wird meine Fraktion konsequent einfordern und auf Bundesebene die Aufklärung des Messegeschäftes parlamentarisch begleiten."
Doch Würmelings und Schrammas Auffassung wird nicht nur von Links-Partei-Mitglied Ulla Lötzer infrage gestellt. Auch die Kölner CDU-Europaabgeordnete Ruth Hieronymi hat inzwischen laut Kölner Stadt-Anzeiger vom Dienstag erklärt: "Ich erwarte, dass es Kritik an dem Verfahren geben wird." Ihrer Ansicht nach werde die EU-Kommission am Donnerstag den Verzicht der Stadt Köln auf eine Ausschreibung als rechtswidrig rügen. "Ob das Konsequenzen haben wird und welche, das lässt sich heute überhaupt nicht absehen", so Ruth Hieronymi.
"Konsequenzen" hat es in einem ähnlichen Fall in Braunschweig, den dessen Oberbürgermeister am Ende als "Schreckensszenario" bezeichnete, bereits gegeben. Seine Stadt wurde - aufgrund einer Rüge der EU-Kommission wegen eines ohne Ausschreibung erfolgten Müllentsorgungsvertrags - im Jahr 2003 schließlich durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu gezwungen, den Vertrag wieder aufzulösen. Anderenfalls hätte die Bundesregierung für die 30 Jahre Laufzeit des Vertrages täglich 126.720 Euro Strafgeld zahlen müssen, die sie sich von Braunschweig hätte wieder holen können. Die gleiche Laufzeit hat auch der Vertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds für die Messehallen.
Lesen Sie dazu "Wer zahlt die Oppenheim-Esch-Zeche?"
Online-Flyer Nr. 65 vom 10.10.2006
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Köln droht tägliches Zwangsgeld von 126.720 Euro für Messehallenbau
Erste Proteste vor dem Rathaus
Von Peter Kleinert
"Wir fordern den Rücktritt von OB Fritz Schramma", heißt es auf den von der Initiative Barmer Viertel am Montagvormittag verteilten Flugblättern. "Wir wollen es aber auch den anderen Verantwortlichen nicht erlauben, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Außerdem muss der Messeskandal II, nämlich der Abriss des Barmer Blocks, endlich aufgeklärt werden." Man sei zwar "überzeugt", so die IBV an Schramma gerichtet, "dass mit Ihnen in der Messeaffäre ein übles Spiel getrieben worden ist, genauso wie bei Erwerb und Abbruch des Barmer Blocks. Da Sie aber als Oberbürgermeister die politische und rechtliche Verantwortung in unserer Stadt tragen, fordern wir Sie auf: Übernehmen Sie die Verantwortung für diesen einmaligen Skandal und treten Sie zurück! Wir sind uns natürlich darüber im klaren, dass vor Ihnen als erster Messechef Witt gehen sollte. Denn er hat den ganzen Messedeal angezettelt."
Von den Kölner Ratsmitgliedern und denen des Aufsichtsrats der KölnMesse, "die diesem rechtswidrigen Beschluss zugestimmt haben", forderten die Demonstranten, "ihre persönliche Verantwortung zu übernehmen und ebenfalls zurückzutreten und den Weg freizumachen für einen NEUANFANG... Wir erwarten von Ihnen allen..., dass sie für das Strafgeld der EU von 130 000 Euro täglich aufkommen, welches jetzt auf die Stadt zukommt, um uns Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen Ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen und der Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren."
Initiative Barmer Viertel am Montag vor dem Rathaus
Foto: NRhZ-Archiv
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer wissen, wie diese sich zur Rüge der EU-Kommission verhalten werde, deren Veröffentlichung am Donnerstag erwartet wird. Antwort des CSU-Staatssekretärs Joachim Würmeling aus dem Wirtschaftsministerium: Man teile im großen und ganzen die Rechtsauffassung des Kölner Oberbürgermeisters, nach der ein Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht nicht vorliege, weil die KölnMesse kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts sei. Dazu Ulla Lötzer: "Ich bin verblüfft, dass die Bundesregierung ohne vorherige Rücksprache mit der EU einfach den Standpunkt des Kölner Oberbürgermeisters teilt. Würmeling zieht sich kurzerhand hinter Zivilrecht zurück und verweigert dem Bundestag sein umfassendes Informationsrecht. Das aber wird meine Fraktion konsequent einfordern und auf Bundesebene die Aufklärung des Messegeschäftes parlamentarisch begleiten."
Doch Würmelings und Schrammas Auffassung wird nicht nur von Links-Partei-Mitglied Ulla Lötzer infrage gestellt. Auch die Kölner CDU-Europaabgeordnete Ruth Hieronymi hat inzwischen laut Kölner Stadt-Anzeiger vom Dienstag erklärt: "Ich erwarte, dass es Kritik an dem Verfahren geben wird." Ihrer Ansicht nach werde die EU-Kommission am Donnerstag den Verzicht der Stadt Köln auf eine Ausschreibung als rechtswidrig rügen. "Ob das Konsequenzen haben wird und welche, das lässt sich heute überhaupt nicht absehen", so Ruth Hieronymi.
"Konsequenzen" hat es in einem ähnlichen Fall in Braunschweig, den dessen Oberbürgermeister am Ende als "Schreckensszenario" bezeichnete, bereits gegeben. Seine Stadt wurde - aufgrund einer Rüge der EU-Kommission wegen eines ohne Ausschreibung erfolgten Müllentsorgungsvertrags - im Jahr 2003 schließlich durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu gezwungen, den Vertrag wieder aufzulösen. Anderenfalls hätte die Bundesregierung für die 30 Jahre Laufzeit des Vertrages täglich 126.720 Euro Strafgeld zahlen müssen, die sie sich von Braunschweig hätte wieder holen können. Die gleiche Laufzeit hat auch der Vertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds für die Messehallen.
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