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Inland
Erneuerung des Sozialstaats in Europa
Der Kampf geht weiter
Von Hans-Dieter Hey
Asbjörn Wahl, Sprecher von attac Norwegen, wies in der Diskussion darauf hin, dass der so genannte Sozialstaat lediglich ein vorübergehender Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital aufgrund einer bestimmten historischen Situation war. Er sei aber bereits vor vielen Jahren durch die groß angelegte europaweite neoliberale Offensive aufgekündigt worden. Der "Sozialpakt" sei also nie als stabile gesellschaftliche Situation vorgesehen gewesen, wie sich inzwischen immer deutlicher zeige. Als Beispiel nannte er die inzwischen bei vielen leider in Vergessenheit geratene "Bolkestein-Dienstleistungs-Richtlinie", die trotz Korrekturen ihre verheerende Wirkung vor allem in den Dienstleistungsbereichen durch ein enormes Lohndumping zeigen werde. Nicht umsonst wurde diese EU-Richtlinie auch "Bolkestein-Hammer" genannt.
Johan van der Hoüt, niederländisches Mitglied des europäischen Parlaments, bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die politisch umstrittene, weil unsoziale Richtlinie zwar in Deutschland und Frankreich, aber nicht in den Niederlanden diskutiert wird. Dort habe man den Widerstand dagegen bereits aufgegeben.
Nach Meinung der Teilnehmer wird andererseits das Scheitern des Neoliberalismus immer deutlicher. Mit einer Lernfähigkeit der so genannten "Wirtschaftseliten" sei nicht mehr zu rechnen. Auch nicht mit einer Veränderung der Richtung gebenden Politik, weil die Gegenseite eben nicht bereit sei, ihre falschen Glaubenssätze zu revidieren. Erklärtes Ziel europäischer Politik sei es ja gewesen, nicht nur mit den USA gleichzuziehen, sondern sie gar zu überholen. Als Konsequenz wäre eine noch darüber hinaus gehende Brutalisierung in der Ökonomie und bei der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme erforderlich gewesen. Das ließ sich in Europa aber bisher nicht durchsetzen. Der Sprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Lutz Brangsch, wies deshalb wohl auch mit Recht darauf hin, dass dies besonders durch das Scheitern der Europäischen Verfassung und der brutalen Bolkestein-Richtlinie im ersten Anlauf deutlich wurde.
Der Widerstand geht weiter
Foto: Hans-Dieter Hey
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darin einig, dass europaweit mehr Kräfte durch breitere Bündnisse gegen eine weitere Zerschlagung der sozialen Errungenschaften und der Arbeitsbedingungen mobilisiert werden müssen, weil der Kampf sonst nicht gewonnen werden könne. Insbesondere die Gewerkschaften müssten erkennen, dass sie selbst mit der Aufkündigung des "Sozialpakts" Ziel neoliberaler Angriffe geworden sind und damit zu einer Randerscheinung der Gesellschaft zu werden drohen. Großveranstaltungen, wie die am 21. Oktober in Dortmund seien eine gute Chance für sie, verlorenes Terrain zurück zu gewinnen, um wieder eine bessere gesellschaftliche Verankerung zu erreichen.
Es bestand weiter Konsens unter den Beteiligten, dass der Widerstand nicht allein von den Ausgegrenzten der Gesellschaft kommen dürfe. Die neoliberale Offensive gegen die Beschäftigten und den Mittelstand sei längst in vollem Gange. Professor Christoph Butterwegge, leitender Direktor der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Köln, betonte deshalb, dass vor allem der Mittelstand endlich begreifen müsse, dass man auch ihm ans Leder will. Deshalb müsse er jetzt zusammen mit den sozialen Bewegungen und Nichtregierungs-Organisationen in den Widerstand eingebunden werden. Und dafür seien die Gewerkschaften genau die richtigen Partner. Einzelgewerkschaften und der DGB andererseits erhielten damit womöglich ihre letzten Chancen.
Prof. Dr. Butterwegge
Foto: Hans-Dieter Hey
Kai Burmeister, Volkswirtschaftler beim DGB, äußerte die Überzeugung, dass der Kampf noch nicht verloren sei, und dass sich die Gewerkschaften auf jeden Fall dem neoliberalen Raubbau widersetzen werden. Auch die Betriebsräte, vor allem auch auf europäischer Ebene würden sich am Widerstand beteiligen.
Alles in allem zeigten Beiträge und Diskussionen Eingkeit der TeilnehmerInnen dieser Konferenz, Verteidigung und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und den Widerstand gegen Privatisierungen zu den Schwerpunkten des gemeinsamen Kampfes zu machen. Und dies müsse grenzüberschreitend geschehen - wie beispielsweise der im ersten Anlauf gemeinsam erfolgreiche Kampf gegen die Bolkestein-Richtlinie.
Online-Flyer Nr. 65 vom 10.10.2006
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Erneuerung des Sozialstaats in Europa
Der Kampf geht weiter
Von Hans-Dieter Hey
Asbjörn Wahl, Sprecher von attac Norwegen, wies in der Diskussion darauf hin, dass der so genannte Sozialstaat lediglich ein vorübergehender Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital aufgrund einer bestimmten historischen Situation war. Er sei aber bereits vor vielen Jahren durch die groß angelegte europaweite neoliberale Offensive aufgekündigt worden. Der "Sozialpakt" sei also nie als stabile gesellschaftliche Situation vorgesehen gewesen, wie sich inzwischen immer deutlicher zeige. Als Beispiel nannte er die inzwischen bei vielen leider in Vergessenheit geratene "Bolkestein-Dienstleistungs-Richtlinie", die trotz Korrekturen ihre verheerende Wirkung vor allem in den Dienstleistungsbereichen durch ein enormes Lohndumping zeigen werde. Nicht umsonst wurde diese EU-Richtlinie auch "Bolkestein-Hammer" genannt.
Johan van der Hoüt, niederländisches Mitglied des europäischen Parlaments, bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die politisch umstrittene, weil unsoziale Richtlinie zwar in Deutschland und Frankreich, aber nicht in den Niederlanden diskutiert wird. Dort habe man den Widerstand dagegen bereits aufgegeben.
Nach Meinung der Teilnehmer wird andererseits das Scheitern des Neoliberalismus immer deutlicher. Mit einer Lernfähigkeit der so genannten "Wirtschaftseliten" sei nicht mehr zu rechnen. Auch nicht mit einer Veränderung der Richtung gebenden Politik, weil die Gegenseite eben nicht bereit sei, ihre falschen Glaubenssätze zu revidieren. Erklärtes Ziel europäischer Politik sei es ja gewesen, nicht nur mit den USA gleichzuziehen, sondern sie gar zu überholen. Als Konsequenz wäre eine noch darüber hinaus gehende Brutalisierung in der Ökonomie und bei der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme erforderlich gewesen. Das ließ sich in Europa aber bisher nicht durchsetzen. Der Sprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Lutz Brangsch, wies deshalb wohl auch mit Recht darauf hin, dass dies besonders durch das Scheitern der Europäischen Verfassung und der brutalen Bolkestein-Richtlinie im ersten Anlauf deutlich wurde.
Der Widerstand geht weiter
Foto: Hans-Dieter Hey
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darin einig, dass europaweit mehr Kräfte durch breitere Bündnisse gegen eine weitere Zerschlagung der sozialen Errungenschaften und der Arbeitsbedingungen mobilisiert werden müssen, weil der Kampf sonst nicht gewonnen werden könne. Insbesondere die Gewerkschaften müssten erkennen, dass sie selbst mit der Aufkündigung des "Sozialpakts" Ziel neoliberaler Angriffe geworden sind und damit zu einer Randerscheinung der Gesellschaft zu werden drohen. Großveranstaltungen, wie die am 21. Oktober in Dortmund seien eine gute Chance für sie, verlorenes Terrain zurück zu gewinnen, um wieder eine bessere gesellschaftliche Verankerung zu erreichen.
Es bestand weiter Konsens unter den Beteiligten, dass der Widerstand nicht allein von den Ausgegrenzten der Gesellschaft kommen dürfe. Die neoliberale Offensive gegen die Beschäftigten und den Mittelstand sei längst in vollem Gange. Professor Christoph Butterwegge, leitender Direktor der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Köln, betonte deshalb, dass vor allem der Mittelstand endlich begreifen müsse, dass man auch ihm ans Leder will. Deshalb müsse er jetzt zusammen mit den sozialen Bewegungen und Nichtregierungs-Organisationen in den Widerstand eingebunden werden. Und dafür seien die Gewerkschaften genau die richtigen Partner. Einzelgewerkschaften und der DGB andererseits erhielten damit womöglich ihre letzten Chancen.
Prof. Dr. Butterwegge
Foto: Hans-Dieter Hey
Kai Burmeister, Volkswirtschaftler beim DGB, äußerte die Überzeugung, dass der Kampf noch nicht verloren sei, und dass sich die Gewerkschaften auf jeden Fall dem neoliberalen Raubbau widersetzen werden. Auch die Betriebsräte, vor allem auch auf europäischer Ebene würden sich am Widerstand beteiligen.
Alles in allem zeigten Beiträge und Diskussionen Eingkeit der TeilnehmerInnen dieser Konferenz, Verteidigung und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und den Widerstand gegen Privatisierungen zu den Schwerpunkten des gemeinsamen Kampfes zu machen. Und dies müsse grenzüberschreitend geschehen - wie beispielsweise der im ersten Anlauf gemeinsam erfolgreiche Kampf gegen die Bolkestein-Richtlinie.
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