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Globales
Venezuelas Regierung beschließt Gründung einer vereinten sozialistischen Partei.
Gemeinsam und links
Von Harald Neuber
Der Schritt kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr hatten sich die Spannungen zwischen chavistischen Basisgruppen und den Koalitionspartnern der MVR stetig verschärft. Während die einen auf eine politische Beteiligung der Basis drängen, sträuben sich Vertreter einiger Bündnisparteien gegen die Ausweitung der »partizipativen Demokratie«. Mit der Gründung einer einheitlichen linken Partei soll die Diskussion zwischen beiden Seiten verbindlich gewährleistet werden.
Chavez: Basis soll ihre Anführer wählen
Die neue »Sozialistische Einheitspartei Venezuelas« werde die »demokratischste aller Parteien« sein, hat dazu der gerade wiedergewählte Staatschef Hugo Chávez in Caracas gesagt, »weil in ihr alles diskutiert wird und weil in ihr die wahren Anführer von der Basis gewählt werden«. Er jedenfalls wolle nicht mehr per Fingerzeig Kandidaten bestimmen, sagte er auf einem Treffen mit Vertretern der 24 Parteien, die ihn bei der Wahl am 3.Dezember unterstützt hatten.
Mit der Ankündigung, die Basis in Personalentscheidungen stärker einzubinden, begegnete Chávez zugleich Vorwürfen von Oppositionsgruppen. Sie hatten erklärt, er wolle mit der Parteigründung seine »kommunistische« und »totalitäre Herrschaft« ausbauen. Auch in Anbetracht der Angriffe rief der Staatschef zur Einheit der Linken auf: »Im Namen des Volkes lade ich alle ein, an dieser Partei teilzuhaben«, sagte er: »Wenn ich dabei allein bleibe, dann bleibe ich alleine, aber ich werde diese neue Partei gründen.« Wer an dem Projekt aber nicht teilnehmen wolle, müsse damit rechnen, aus der Regierung auszuscheiden, sagte er im Hinblick auf Kritiker aus den eigenen Reihen.
KP: „Korrupte Gruppen ausschließen“
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßte die Initiative. Generalsekretär Oscar Figuera kündigte an, den Vorschlag am Donnerstag im Zentralkomitee zu beraten. »Eine solche Partei sollte unserer Meinung nach die Revolutionäre vereinen und korrupte Gruppen ausschließen; sie sollte tief demokratisch sein«, sagte Figuera. Auch Lina Ron, die Vorsitzende der Partei »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) sprach sich für die Gründung einer Einheitspartei aus. Sie kritisierte die Haltung anderer Bündnisparteien, die nach dem Wahlsieg um Posten streiten. »Die Stimmen gehören Chávez, sonst niemandem«, so Ron.
Zuvor hatte der Koalitionspartner »Vaterland für Alle« (PPT) die Gründung einer gemeinsamen Gruppierung kritisch bewertet. Man dürfe die interne Demokratie nicht zugunsten der Einheit beschneiden, sagte der PPT-Vorsitzende Rafael Uzcátegui, der »Differenzen mit Hugo Chávez« ausmachte. Die PPT ist seit Antritt der Regierung Chávez 1999 Teil des Parteienbündnisses im Parlament. Im Jahr 2000 hatte sich die Gruppe jedoch schon einmal aus der Koalition zurückgezogen, weil sie sich bei der Verteilung von Posten benachteiligt fühlte.
MVR-Geschäftsführer Lara versuchte die Vorbehalte am Montag zu zerstreuen. In der neuen Partei werde keiner der Beteiligten bevorzugt behandelt werden, sagte er: »Wir werden Gleiche unter Gleichen sein«. Diese Idee scheint nicht allen derzeitigen Bündnispartnern zu gefallen.
Online-Flyer Nr. 76 vom 26.12.2006
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Venezuelas Regierung beschließt Gründung einer vereinten sozialistischen Partei.
Gemeinsam und links
Von Harald Neuber
Der Schritt kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr hatten sich die Spannungen zwischen chavistischen Basisgruppen und den Koalitionspartnern der MVR stetig verschärft. Während die einen auf eine politische Beteiligung der Basis drängen, sträuben sich Vertreter einiger Bündnisparteien gegen die Ausweitung der »partizipativen Demokratie«. Mit der Gründung einer einheitlichen linken Partei soll die Diskussion zwischen beiden Seiten verbindlich gewährleistet werden.
Chavez: Basis soll ihre Anführer wählen
Die neue »Sozialistische Einheitspartei Venezuelas« werde die »demokratischste aller Parteien« sein, hat dazu der gerade wiedergewählte Staatschef Hugo Chávez in Caracas gesagt, »weil in ihr alles diskutiert wird und weil in ihr die wahren Anführer von der Basis gewählt werden«. Er jedenfalls wolle nicht mehr per Fingerzeig Kandidaten bestimmen, sagte er auf einem Treffen mit Vertretern der 24 Parteien, die ihn bei der Wahl am 3.Dezember unterstützt hatten.
Mit der Ankündigung, die Basis in Personalentscheidungen stärker einzubinden, begegnete Chávez zugleich Vorwürfen von Oppositionsgruppen. Sie hatten erklärt, er wolle mit der Parteigründung seine »kommunistische« und »totalitäre Herrschaft« ausbauen. Auch in Anbetracht der Angriffe rief der Staatschef zur Einheit der Linken auf: »Im Namen des Volkes lade ich alle ein, an dieser Partei teilzuhaben«, sagte er: »Wenn ich dabei allein bleibe, dann bleibe ich alleine, aber ich werde diese neue Partei gründen.« Wer an dem Projekt aber nicht teilnehmen wolle, müsse damit rechnen, aus der Regierung auszuscheiden, sagte er im Hinblick auf Kritiker aus den eigenen Reihen.
KP: „Korrupte Gruppen ausschließen“
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßte die Initiative. Generalsekretär Oscar Figuera kündigte an, den Vorschlag am Donnerstag im Zentralkomitee zu beraten. »Eine solche Partei sollte unserer Meinung nach die Revolutionäre vereinen und korrupte Gruppen ausschließen; sie sollte tief demokratisch sein«, sagte Figuera. Auch Lina Ron, die Vorsitzende der Partei »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) sprach sich für die Gründung einer Einheitspartei aus. Sie kritisierte die Haltung anderer Bündnisparteien, die nach dem Wahlsieg um Posten streiten. »Die Stimmen gehören Chávez, sonst niemandem«, so Ron.
Zuvor hatte der Koalitionspartner »Vaterland für Alle« (PPT) die Gründung einer gemeinsamen Gruppierung kritisch bewertet. Man dürfe die interne Demokratie nicht zugunsten der Einheit beschneiden, sagte der PPT-Vorsitzende Rafael Uzcátegui, der »Differenzen mit Hugo Chávez« ausmachte. Die PPT ist seit Antritt der Regierung Chávez 1999 Teil des Parteienbündnisses im Parlament. Im Jahr 2000 hatte sich die Gruppe jedoch schon einmal aus der Koalition zurückgezogen, weil sie sich bei der Verteilung von Posten benachteiligt fühlte.
MVR-Geschäftsführer Lara versuchte die Vorbehalte am Montag zu zerstreuen. In der neuen Partei werde keiner der Beteiligten bevorzugt behandelt werden, sagte er: »Wir werden Gleiche unter Gleichen sein«. Diese Idee scheint nicht allen derzeitigen Bündnispartnern zu gefallen.
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