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Globales
Blair kündigt „harten Kurs“ gegen Merkels Pläne zur EU-Verfassung an
Austrittsgedanken in Großbritannien
Von Hans Georg
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Erst in den vergangenen Tagen hat die Absicht der Bundesregierung, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ein Verbot der Holocaust-Leugnung nach deutschem Modell zu verhängen, neuen Ärger hervorgerufen und die Ablehnung weiterer Kompetenzverlagerungen nach Brüssel verschärft. Wie diese Redaktion bei Gesprächen in London erfährt, wird der Vorschlag als schwerer Eingriff in das britische Rechtssystem empfunden und scharf abgelehnt: Großbritannien sei in der Geschichte recht gut mit nationalsozialistischen Tendenzen fertig geworden - und zwar gerade ohne deutsche Hilfe.
"Unter einer Decke"
Die Ankündigung des britischen Premierministers, einen "harten Kurs" gegen die deutschen Pläne zur Durchsetzung der EU-Verfassung einzuschlagen, folgt zunehmendem Druck aus der Bevölkerung. Zukünftige Wahlmehrheiten für die prinzipiell EU-freundliche Labour Party gelten nicht mehr als sicher, seit der Erfolg einer prinzipiell EU-feindlichen Partei (United Kingdom Independence Party, UKIP) bei den Europawahlen im Jahr 2004 die wachsende Stärke des euroskeptischen Spektrums in Großbritannien unübersehbar gemacht hat.[1] Der anschwellende Unmut über Brüssel ruft Sorgen in Regierungskreisen hervor; eine britische Referendums-Mehrheit für die EU-Verfassung halten Beobachter ohnehin für praktisch ausgeschlossen. Vergangenen Mittwoch hatte der konservative britische Abgeordnete David Heathcoat-Amory der Labour Party neuen Ärger bereitet und Geheimverhandlungen von Londoner Regierungsmitarbeitern über den Verfassungsentwurf enthüllt. Blair "steckt mit den Deutschen unter einer Decke", hieß es danach.[2]
"Mini-Treaty"
Wie die Londoner Times berichtet, verweigert sich Premierminister Blair jetzt einer integralen EU-Verfassung, stellt Berlin jedoch umfangreiche Zugeständnisse in Aussicht. Demnach ist seine Regierung bereit, einen "Mini-Vertrag" zu unterzeichnen, der die Stimmgewichte in der EU neu verteilt und der Union eine straffere Führung verordnet.[3] Als denkbar gilt etwa die offizielle Einführung der sogenannten "Triopräsidentschaft", die die EU-Ratspräsidenten dreier aufeinanderfolgender Halbjahre zusammenschließt und damit den EU-Vorsitz der großen europäischen Staaten de facto auf 18 Monate ausdehnt. Berlin unterhält im Vorgriff auf eine solche Regelung bereits jetzt eine "Triopräsidentschaft" mit Portugal und Slowenien.
Niederlage
Als nicht ausgeschlossen gilt es in London zudem, dass auch weitere Teile der EU-Verfassung über einfache Beschlüsse in Brüssel umgesetzt werden. Dies hatten deutsche Regierungsberater bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, um neue Referenden und damit ein erneutes Scheitern des Verfassungs-Vorhabens ausschließen zu können. Dennoch wird Berlin auf wichtige Vorhaben verzichten müssen, sollte die britische Regierung ihre Position halten. Wie Premierminister Blair und sein mutmaßlicher Nachfolger Gordon Brown zu erkennen geben, werden sie die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen auf Ministerebene nicht mittragen. Insbesondere für die Verteidigungspolitik behält sich Großbritannien die Möglichkeit zu einem nationalen Veto auch weiterhin vor.[4]
Auflösen
Die Skepsis gegenüber der EU nimmt in Großbritannien seit Jahren zu und erreicht inzwischen breite Teile der Bevölkerung. Konservative Gruppierungen beklagen vor allem die Demokratiedefizite in Brüssel und bestehen auf einer Rückübertragung umfassender Rechte aus den nicht demokratisch legitimierten EU-Bürokratien an das Londoner Parlament. Gewerkschaftliche Organisationen kritisieren unter anderem den durch die EU erzwungenen Privatisierungsdruck und die Aufrüstung des EU-Militärs. Das deutsche Beharren, eine EU-Verfassung durchzusetzen, treibt inzwischen selbst deutschlandfreundliche Abgeordnete in Opposition zu Berlin. Bundeskanzlerin Merkel behandele Opposition gegen den Verfassungsentwurf "nicht als Ursache für eine Kursänderung", sondern "als Hindernis, das überwunden werden muss", kritisiert der britische Europaparlamentarier Daniel Hannan im Gespräch mit german-foreign-policy.com. "Ihre Haltung ruft jenes schaurige Gedicht von Brecht in Erinnerung: 'Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?'"
Dritter Anlauf
Gefahr droht den Berliner Europa-Plänen vor allem von den organisierten Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft. Eine parteiübergreifende Initiative des sozialdemokratischen Abgeordneten Lord Stoddart of Swindon ("Campaign for an Independent Britain", CIB) sammelt derzeit landesweit Unterschriften für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zahlreiche EU-Gegner betrachten Berlin als treibende Kraft der europäischen Integration und beobachten die deutsche Außenpolitik mit zunehmendem Unbehagen. "Deutschland nimmt zum dritten Mal Anlauf, Europa unter Kontrolle zu bekommen", heißt es etwa bei der CIB. german-foreign-policy.com dokumentiert die Rede, die unser Redaktionsmitglied Horst Teubert am vergangenen Montag im Londoner Portcullis House auf Einladung der CIB hielt. Die Rede gibt einen Überblick über wichtige Aspekte der aktuellen Berliner Außenpolitik; sie behandelt die Debatte über die EU-Verfassung, die Energiepolitik, die deutsch-russische Kooperation, die durch sie ermöglichte Schaukelpolitik zwischen Ost und West sowie die bevorstehende Sezession des Kosovo, die in Zusammenarbeit mit Washington gegen massiven Widerstand in der EU durchgesetzt wird.[5]
Lesen Sie die Rede auf Deutsch oder auf Englisch.
[1] UKIP erhielt bei den Europawahlen im Juni 2004 16,8 Prozent der Wählerstimmen und damit zwölf Sitze im Europaparlament.
[2], [3] Forget constitution or we veto all plans, Britain tells the EU; The Times 01.02.2007
[4] Forget constitution or we veto all plans, Britain tells the EU; The Times 01.02.2007
[5] Wir dokumentieren die Rede auf Deutsch und Englisch.
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 81 vom 07.02.2007
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Globales
Blair kündigt „harten Kurs“ gegen Merkels Pläne zur EU-Verfassung an
Austrittsgedanken in Großbritannien
Von Hans Georg
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Erst in den vergangenen Tagen hat die Absicht der Bundesregierung, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ein Verbot der Holocaust-Leugnung nach deutschem Modell zu verhängen, neuen Ärger hervorgerufen und die Ablehnung weiterer Kompetenzverlagerungen nach Brüssel verschärft. Wie diese Redaktion bei Gesprächen in London erfährt, wird der Vorschlag als schwerer Eingriff in das britische Rechtssystem empfunden und scharf abgelehnt: Großbritannien sei in der Geschichte recht gut mit nationalsozialistischen Tendenzen fertig geworden - und zwar gerade ohne deutsche Hilfe.
"Unter einer Decke"
Die Ankündigung des britischen Premierministers, einen "harten Kurs" gegen die deutschen Pläne zur Durchsetzung der EU-Verfassung einzuschlagen, folgt zunehmendem Druck aus der Bevölkerung. Zukünftige Wahlmehrheiten für die prinzipiell EU-freundliche Labour Party gelten nicht mehr als sicher, seit der Erfolg einer prinzipiell EU-feindlichen Partei (United Kingdom Independence Party, UKIP) bei den Europawahlen im Jahr 2004 die wachsende Stärke des euroskeptischen Spektrums in Großbritannien unübersehbar gemacht hat.[1] Der anschwellende Unmut über Brüssel ruft Sorgen in Regierungskreisen hervor; eine britische Referendums-Mehrheit für die EU-Verfassung halten Beobachter ohnehin für praktisch ausgeschlossen. Vergangenen Mittwoch hatte der konservative britische Abgeordnete David Heathcoat-Amory der Labour Party neuen Ärger bereitet und Geheimverhandlungen von Londoner Regierungsmitarbeitern über den Verfassungsentwurf enthüllt. Blair "steckt mit den Deutschen unter einer Decke", hieß es danach.[2]
"Mini-Treaty"
Wie die Londoner Times berichtet, verweigert sich Premierminister Blair jetzt einer integralen EU-Verfassung, stellt Berlin jedoch umfangreiche Zugeständnisse in Aussicht. Demnach ist seine Regierung bereit, einen "Mini-Vertrag" zu unterzeichnen, der die Stimmgewichte in der EU neu verteilt und der Union eine straffere Führung verordnet.[3] Als denkbar gilt etwa die offizielle Einführung der sogenannten "Triopräsidentschaft", die die EU-Ratspräsidenten dreier aufeinanderfolgender Halbjahre zusammenschließt und damit den EU-Vorsitz der großen europäischen Staaten de facto auf 18 Monate ausdehnt. Berlin unterhält im Vorgriff auf eine solche Regelung bereits jetzt eine "Triopräsidentschaft" mit Portugal und Slowenien.Niederlage
Als nicht ausgeschlossen gilt es in London zudem, dass auch weitere Teile der EU-Verfassung über einfache Beschlüsse in Brüssel umgesetzt werden. Dies hatten deutsche Regierungsberater bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, um neue Referenden und damit ein erneutes Scheitern des Verfassungs-Vorhabens ausschließen zu können. Dennoch wird Berlin auf wichtige Vorhaben verzichten müssen, sollte die britische Regierung ihre Position halten. Wie Premierminister Blair und sein mutmaßlicher Nachfolger Gordon Brown zu erkennen geben, werden sie die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen auf Ministerebene nicht mittragen. Insbesondere für die Verteidigungspolitik behält sich Großbritannien die Möglichkeit zu einem nationalen Veto auch weiterhin vor.[4]
Auflösen
Die Skepsis gegenüber der EU nimmt in Großbritannien seit Jahren zu und erreicht inzwischen breite Teile der Bevölkerung. Konservative Gruppierungen beklagen vor allem die Demokratiedefizite in Brüssel und bestehen auf einer Rückübertragung umfassender Rechte aus den nicht demokratisch legitimierten EU-Bürokratien an das Londoner Parlament. Gewerkschaftliche Organisationen kritisieren unter anderem den durch die EU erzwungenen Privatisierungsdruck und die Aufrüstung des EU-Militärs. Das deutsche Beharren, eine EU-Verfassung durchzusetzen, treibt inzwischen selbst deutschlandfreundliche Abgeordnete in Opposition zu Berlin. Bundeskanzlerin Merkel behandele Opposition gegen den Verfassungsentwurf "nicht als Ursache für eine Kursänderung", sondern "als Hindernis, das überwunden werden muss", kritisiert der britische Europaparlamentarier Daniel Hannan im Gespräch mit german-foreign-policy.com. "Ihre Haltung ruft jenes schaurige Gedicht von Brecht in Erinnerung: 'Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?'"
Dritter Anlauf
Gefahr droht den Berliner Europa-Plänen vor allem von den organisierten Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft. Eine parteiübergreifende Initiative des sozialdemokratischen Abgeordneten Lord Stoddart of Swindon ("Campaign for an Independent Britain", CIB) sammelt derzeit landesweit Unterschriften für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zahlreiche EU-Gegner betrachten Berlin als treibende Kraft der europäischen Integration und beobachten die deutsche Außenpolitik mit zunehmendem Unbehagen. "Deutschland nimmt zum dritten Mal Anlauf, Europa unter Kontrolle zu bekommen", heißt es etwa bei der CIB. german-foreign-policy.com dokumentiert die Rede, die unser Redaktionsmitglied Horst Teubert am vergangenen Montag im Londoner Portcullis House auf Einladung der CIB hielt. Die Rede gibt einen Überblick über wichtige Aspekte der aktuellen Berliner Außenpolitik; sie behandelt die Debatte über die EU-Verfassung, die Energiepolitik, die deutsch-russische Kooperation, die durch sie ermöglichte Schaukelpolitik zwischen Ost und West sowie die bevorstehende Sezession des Kosovo, die in Zusammenarbeit mit Washington gegen massiven Widerstand in der EU durchgesetzt wird.[5]
Lesen Sie die Rede auf Deutsch oder auf Englisch.
[1] UKIP erhielt bei den Europawahlen im Juni 2004 16,8 Prozent der Wählerstimmen und damit zwölf Sitze im Europaparlament.
[2], [3] Forget constitution or we veto all plans, Britain tells the EU; The Times 01.02.2007
[4] Forget constitution or we veto all plans, Britain tells the EU; The Times 01.02.2007
[5] Wir dokumentieren die Rede auf Deutsch und Englisch.
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
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