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Lokales
Haushalt der Umverteilung von unten nach oben verabschiedet
Köln droht ein böses Erwachen
Von Hildegard Miensopust
Jochen Kienbaum - zeigte dem Rat, wo es lang geht
Foto: Kienbaum-Presseservice
Kürzungen? - Preiserhöhungen? Aber der Haushalt ist doch angeblich gar kein Kürzungshaushalt. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn bei genauerem Hinsehen, fallen einem die Schuppen aus den Augen. Ein erstes Vorzeichen ist das gerade veröffentlichte Bäder-Schließungskonzept der KölnBäder GmbH. In einem internen Papier des Aufsichtsrates heißt es nämlich: „Hinzugekommen war die dramatische Situation des städt. Haushaltes mit den Konsequenzen politisch geforderter, maßgeblicher Konsolidierungsmaßnahmen durch den Stadtwerke-Konzern. Durch diese Situation stieg der Druck auch auf die KölnBäder GmbH als städt. Organgesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke deutlich.“
Schließungen mehrerer Köln-Bäder plus Preiserhöhung
Was will uns das sagen? - Der Stadtwerke-Konzern hat bisher schon 30 Millionen Euro in den städtischen Haushalt geschoben und soll im Jahr 2007 weitere 75 Millionen leisten, um einem drohenden Haushaltsdefizit zu entgehen. Woher nimmt der Stadtwerke-Konzern dieses Geld? Das hat bisher niemand hinterfragt. Natürlich über Einnahmen und Kostenreduzierung seiner Tochterfirmen. Eine von diesen ist die KölnBäder GmbH, die in ihrem eigenen oben zitierten Schreiben, angibt, dass sie durch die Haushaltskonsolidierung unter Druck gerät. Wie es sich für ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen im Kapitalismus gehört, wird geschaut, wo sich Mehreinnahmen erzielen lassen und wo gekürzt werden kann. Das Ergebnis sind die Beschlüsse zur Schließung mehrerer Kölner Bäder und eine Preiserhöhung für den verbleibenden Rest. Außerdem erhalten Inhaber des Köln-Passes ausgerechnet bei den städtischen Bädern einen äußerst geringen Nachlass, der von den angestrebten 50 Prozent weit entfernt ist. Schon am Beispiel der Bäder lässt sich also erkennen, wie die Kölner zur so genannten Haushaltskonsolidierung geschröpft werden. Wer aber gehört noch zum Stadtwerke-Konzern?
Aber Zahlungen an Aufsichtsräte des Stadtwerke-Konzerns
Da hätten wir die KVB AG, Rheinenergie, AWB (Abfallwirtschaftbetriebe), WSK (Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke) und die HGK (Häfen und Güterverkehr Köln AG). Und schon sind wir dem Eichhörnchen auf der Spur. Wurden für 2007 nicht die Fahrpreise und die Müllgebühren angehoben? Und bleiben die Energiepreise konstant? Auch hier, wie bei den Bädern, das gleiche Spiel. Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, lassen einiges davon als Zahlungen an Aufsichtsräte (allein der SWK hat 20 Aufsichtsratsmitglieder, darunter: Martin Börschel, SPD, Barbara Moritz, Grüne, Ralph Sterck, FDP, und Winrich Granitzka, CDU) und Vorstände verschwinden und geben die übrig gebliebenen Gewinne weiter in den städtischen Haushalt, damit dieser gedeckt bleibt. Landläufig bezeichnet man so etwas als Taschenspielertricks.
Wir sind wieder beim Haushalt. Für 180.000 Euro wurde die Firma Kienbaum beauftragt Kürzungen zu verkünden, weil sich Verwaltung und Politik scheuten, diese selbst vorzuschlagen. Das erinnert mich sehr an ein Buch, welches ich kürzlich las. Darin ging es darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Der erste Tipp war glänzend: „Sie hätten sich dieses Buch leihen, statt kaufen sollen!“ So wie sich Menschen so ein Buch kaufen, hat die Stadt eine Beraterfirma beauftragt. Es wird gespart, koste es was es wolle.
Ergebnis: Stellenabbau bei der Stadt und Druck auf Alg2-Empfänger
Von Seiten der Politik und auch von Seiten der Verwaltung ist das Kienbaum-Gutachten zunächst scharf attackiert worden. Dennoch stehen einige vorgeschlagene Kürzungen im aktuellen Haushalt. Darunter: Stellenabbau bei der Stadt Köln anstatt Stellenausbau zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Einsparungen im Bereich der Unterkunftskosten für so genannte Alg2-Empfänger. Einführung städtischer 1-Euro-Jobber im Bereich der Grünpflege zur ersatzlosen Streichung der dort derzeit vakanten Planstellen.
Wie bei den Unterkunftskosten gespart werden soll, ist noch nicht offiziell. Verschiedene Modelle sind möglich. Wir werden im Laufe dieses Jahres und der nächsten weitere unerfreuliche Überraschungen erleben. Ob wir in Köln die Unsinnigkeiten der sächsischen Kleinstadt Löbau umsetzen, wo Alg2-Empfänger aus einigen Bereichen der eigenen Wohnung ausgesperrt werden, oder ob es „nur“ schärfere Kontrollen und verstärkten Druck geben wird, werden wir dann sehen.
Und die Mietverträge mit Oppenheim-Esch???
Wo aber, sagten Politik und Verwaltung, habe Kienbaum Blödsinn erzählt? Natürlich im Bereich der städtischen Immobilien. Kienbaum gab an, dass hier einige Millionen einzusparen wären. Politik und Verwaltung warfen dem Berater vor, nicht Ross und Reiter genannt zu haben, wo denn bitte, was, wie genau gespart werden könnte. Es ist davon auszugehen, dass man Kienbaum doch die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, und dass darunter wahrscheinlich auch die Mietverträge für die Messehallen Nord, das technische Rathaus in Deutz oder das Bezirksrathaus in Nippes waren, die die Stadt allesamt mit Fonds von Oppenheim-Esch abgeschlossen hat.
OB Harry Blum - leider zu früh verstorben
Foto: Bildarchiv der Stadt Köln
Die Messehallen sind gerade europaweit im Gespräch, und selbst Messechef Jochen Witt ist nicht glücklich mit ihnen, wie die NRhZ meldete. Der verstorbene Oberbürgermeister „Harry“ Blum merkte damals an, dass es sich beim Mietvertrag mit Oppenheim-Esch für das technische Rathaus in Deutz um den vermieterfreundlichsten Vertrag handele, den er kenne. Und im Bezirksrathaus Nippes, stehen weite Teile vollkommen leer, weil sich die Stadt ein absolut überdimensioniertes Gebäude aufschwatzen ließ.
Nebenkriegsschauplatz
Da diese Mietverträge alle als „nicht öffentlich“ bezeichnet werden, kann und darf eine Beratungsfirma wie Kienbaum natürlich nicht Ross und Reiter nennen. Das aber ist Politik und Verwaltung bekannt. Ihre Kritik diente der Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes und als Beweis, dass man das „böse Kienbaumgutachten“ nicht 1 zu 1 umsetzen wolle. Kämmerer Soenius jedoch wies mittlerweile, wenig beachtet von der bürgerlichen Presse, darauf hin, dass er durchaus auch auf die jetzt abgelehnten Vorschläge zurückkommen könne.
Wir werden noch manche Überraschung auf Grundlage des 2007er Haushaltes erleben. Eines Haushalts, der mit den Stimmen der neoliberalen Großkoalition der vier Kölner Klüngelparteien verabschiedet wurde. Eines Haushalts, der nicht einmal auf grundlegende Ablehnung seitens der Linksfraktion stieß, die nicht müde wird, darauf hinzuweisen, was ihre Projekte in selbigem sind. Eines Haushalts, der weiter macht mit der Umverteilung von unten nach oben und der uns spätestens beim Haushalt 2008, der zurzeit als „Bürgerhaushalt“ propagiert wird, ein böses Erwachen bescheren wird.
Oppenheim-Esch-Bezirksrathaus Nippes - steht weitgehend leer
Foto: Stadt Köln
Um die Bürger vielleicht doch noch rechtzeitig wach zu rütteln rief die Initiative Gemeinsam gegen Sozialraub am Freitag dazu auf, zur der Ratssitzung vor dem Spanischen Bau des Historischen Rathauses zu demonstrieren, Angestoßen wurde diese Aktion von „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“.
Online-Flyer Nr. 82 vom 14.02.2007
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Haushalt der Umverteilung von unten nach oben verabschiedet
Köln droht ein böses Erwachen
Von Hildegard Miensopust
Jochen Kienbaum - zeigte dem Rat, wo es lang geht
Foto: Kienbaum-Presseservice
Kürzungen? - Preiserhöhungen? Aber der Haushalt ist doch angeblich gar kein Kürzungshaushalt. Das stimmt nur auf den ersten Blick, denn bei genauerem Hinsehen, fallen einem die Schuppen aus den Augen. Ein erstes Vorzeichen ist das gerade veröffentlichte Bäder-Schließungskonzept der KölnBäder GmbH. In einem internen Papier des Aufsichtsrates heißt es nämlich: „Hinzugekommen war die dramatische Situation des städt. Haushaltes mit den Konsequenzen politisch geforderter, maßgeblicher Konsolidierungsmaßnahmen durch den Stadtwerke-Konzern. Durch diese Situation stieg der Druck auch auf die KölnBäder GmbH als städt. Organgesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke deutlich.“
Schließungen mehrerer Köln-Bäder plus Preiserhöhung
Was will uns das sagen? - Der Stadtwerke-Konzern hat bisher schon 30 Millionen Euro in den städtischen Haushalt geschoben und soll im Jahr 2007 weitere 75 Millionen leisten, um einem drohenden Haushaltsdefizit zu entgehen. Woher nimmt der Stadtwerke-Konzern dieses Geld? Das hat bisher niemand hinterfragt. Natürlich über Einnahmen und Kostenreduzierung seiner Tochterfirmen. Eine von diesen ist die KölnBäder GmbH, die in ihrem eigenen oben zitierten Schreiben, angibt, dass sie durch die Haushaltskonsolidierung unter Druck gerät. Wie es sich für ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen im Kapitalismus gehört, wird geschaut, wo sich Mehreinnahmen erzielen lassen und wo gekürzt werden kann. Das Ergebnis sind die Beschlüsse zur Schließung mehrerer Kölner Bäder und eine Preiserhöhung für den verbleibenden Rest. Außerdem erhalten Inhaber des Köln-Passes ausgerechnet bei den städtischen Bädern einen äußerst geringen Nachlass, der von den angestrebten 50 Prozent weit entfernt ist. Schon am Beispiel der Bäder lässt sich also erkennen, wie die Kölner zur so genannten Haushaltskonsolidierung geschröpft werden. Wer aber gehört noch zum Stadtwerke-Konzern?
Aber Zahlungen an Aufsichtsräte des Stadtwerke-Konzerns
Da hätten wir die KVB AG, Rheinenergie, AWB (Abfallwirtschaftbetriebe), WSK (Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke) und die HGK (Häfen und Güterverkehr Köln AG). Und schon sind wir dem Eichhörnchen auf der Spur. Wurden für 2007 nicht die Fahrpreise und die Müllgebühren angehoben? Und bleiben die Energiepreise konstant? Auch hier, wie bei den Bädern, das gleiche Spiel. Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche, lassen einiges davon als Zahlungen an Aufsichtsräte (allein der SWK hat 20 Aufsichtsratsmitglieder, darunter: Martin Börschel, SPD, Barbara Moritz, Grüne, Ralph Sterck, FDP, und Winrich Granitzka, CDU) und Vorstände verschwinden und geben die übrig gebliebenen Gewinne weiter in den städtischen Haushalt, damit dieser gedeckt bleibt. Landläufig bezeichnet man so etwas als Taschenspielertricks.
Wir sind wieder beim Haushalt. Für 180.000 Euro wurde die Firma Kienbaum beauftragt Kürzungen zu verkünden, weil sich Verwaltung und Politik scheuten, diese selbst vorzuschlagen. Das erinnert mich sehr an ein Buch, welches ich kürzlich las. Darin ging es darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Der erste Tipp war glänzend: „Sie hätten sich dieses Buch leihen, statt kaufen sollen!“ So wie sich Menschen so ein Buch kaufen, hat die Stadt eine Beraterfirma beauftragt. Es wird gespart, koste es was es wolle.
Ergebnis: Stellenabbau bei der Stadt und Druck auf Alg2-Empfänger
Von Seiten der Politik und auch von Seiten der Verwaltung ist das Kienbaum-Gutachten zunächst scharf attackiert worden. Dennoch stehen einige vorgeschlagene Kürzungen im aktuellen Haushalt. Darunter: Stellenabbau bei der Stadt Köln anstatt Stellenausbau zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Einsparungen im Bereich der Unterkunftskosten für so genannte Alg2-Empfänger. Einführung städtischer 1-Euro-Jobber im Bereich der Grünpflege zur ersatzlosen Streichung der dort derzeit vakanten Planstellen.
Wie bei den Unterkunftskosten gespart werden soll, ist noch nicht offiziell. Verschiedene Modelle sind möglich. Wir werden im Laufe dieses Jahres und der nächsten weitere unerfreuliche Überraschungen erleben. Ob wir in Köln die Unsinnigkeiten der sächsischen Kleinstadt Löbau umsetzen, wo Alg2-Empfänger aus einigen Bereichen der eigenen Wohnung ausgesperrt werden, oder ob es „nur“ schärfere Kontrollen und verstärkten Druck geben wird, werden wir dann sehen.
Und die Mietverträge mit Oppenheim-Esch???
Wo aber, sagten Politik und Verwaltung, habe Kienbaum Blödsinn erzählt? Natürlich im Bereich der städtischen Immobilien. Kienbaum gab an, dass hier einige Millionen einzusparen wären. Politik und Verwaltung warfen dem Berater vor, nicht Ross und Reiter genannt zu haben, wo denn bitte, was, wie genau gespart werden könnte. Es ist davon auszugehen, dass man Kienbaum doch die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, und dass darunter wahrscheinlich auch die Mietverträge für die Messehallen Nord, das technische Rathaus in Deutz oder das Bezirksrathaus in Nippes waren, die die Stadt allesamt mit Fonds von Oppenheim-Esch abgeschlossen hat.
OB Harry Blum - leider zu früh verstorben
Foto: Bildarchiv der Stadt Köln
Die Messehallen sind gerade europaweit im Gespräch, und selbst Messechef Jochen Witt ist nicht glücklich mit ihnen, wie die NRhZ meldete. Der verstorbene Oberbürgermeister „Harry“ Blum merkte damals an, dass es sich beim Mietvertrag mit Oppenheim-Esch für das technische Rathaus in Deutz um den vermieterfreundlichsten Vertrag handele, den er kenne. Und im Bezirksrathaus Nippes, stehen weite Teile vollkommen leer, weil sich die Stadt ein absolut überdimensioniertes Gebäude aufschwatzen ließ.
Nebenkriegsschauplatz
Da diese Mietverträge alle als „nicht öffentlich“ bezeichnet werden, kann und darf eine Beratungsfirma wie Kienbaum natürlich nicht Ross und Reiter nennen. Das aber ist Politik und Verwaltung bekannt. Ihre Kritik diente der Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes und als Beweis, dass man das „böse Kienbaumgutachten“ nicht 1 zu 1 umsetzen wolle. Kämmerer Soenius jedoch wies mittlerweile, wenig beachtet von der bürgerlichen Presse, darauf hin, dass er durchaus auch auf die jetzt abgelehnten Vorschläge zurückkommen könne.
Wir werden noch manche Überraschung auf Grundlage des 2007er Haushaltes erleben. Eines Haushalts, der mit den Stimmen der neoliberalen Großkoalition der vier Kölner Klüngelparteien verabschiedet wurde. Eines Haushalts, der nicht einmal auf grundlegende Ablehnung seitens der Linksfraktion stieß, die nicht müde wird, darauf hinzuweisen, was ihre Projekte in selbigem sind. Eines Haushalts, der weiter macht mit der Umverteilung von unten nach oben und der uns spätestens beim Haushalt 2008, der zurzeit als „Bürgerhaushalt“ propagiert wird, ein böses Erwachen bescheren wird.
Oppenheim-Esch-Bezirksrathaus Nippes - steht weitgehend leer
Foto: Stadt Köln
Um die Bürger vielleicht doch noch rechtzeitig wach zu rütteln rief die Initiative Gemeinsam gegen Sozialraub am Freitag dazu auf, zur der Ratssitzung vor dem Spanischen Bau des Historischen Rathauses zu demonstrieren, Angestoßen wurde diese Aktion von „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“.
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