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Globales
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt im Kongo
Von Christoph Marischka
Anhaltender Krieg
16.500 Soldaten – hauptsächlich aus Indien, Pakistan und Bangladesh – sind unter deutsch-französischer Führung mit der UN-Truppe MONUC im Land. Zunächst sollten sie den Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und Milizen durchsetzen; jetzt ist MONUC im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors hauptsächlich mit der "Entwaffnung" und Wiedereingliederung der Milizionäre in die neue, offizielle Armee FARDC (Forces armées de la République Démocratique du Congo) beschäftigt.
So kommt es in der Provinz Nord-Kivu immer wieder zu Gefechten zwischen der FARDC und Truppen des abtrünnigen Generals Nkunda. Diesem werden aber gute Kontakte zur MONUC nachgesagt, und er hat jetzt einige Einheiten an die FARDC übergeben. In Süd-Kivu unterstützt die MONUC die FARDC bei Kämpfen gegen General Rukunda und Partisanen der sogenannten Moramvia-Gruppe. Deutliche Warnungen äußerte der militärische Sprecher der MONUC außerdem gegenüber der FNI (Le Front des Nationalistes et Integrationnistes) des Warlords Peter Karim, was auf eine anstehende militärische Kampagne der MONUC hinweist.
Die FARDC selbst wird in weiten Teilen des Landes wegen ihrer Plünderungen und Brandschatzungen als größte Bedrohung betrachtet. Das ist kein Wunder, schließlich besteht sie fast ausschließlich aus ehemaligen Milizionären. Oft melden sich ganze Brigaden der Milizen nach Verhandlungen ihres Führers mit der MONUC in den sogenannten Entwaffnungscamps. Sie werden als eigenständige Einheiten in die FARDC eingegliedert und können dort so als quasi eigenständige Miliz weiter agieren oder schließen sich wieder – dank EU und Belgien neu ausgerüstet – ihren alten Führern an.
Die EU begleitet den Aufbau der neuen Armee mit einer eigenständigen ESVPi-Mission (EUSEC DR CONGO). In ihrem Rahmen wurden bereits im Juni 2005 EU-Militärs unter französischer Führung als Berater in die Führungsebene der FARDC entsandt.
Reform des Sicherheitssektors statt Armutsbekämpfung
Dass das Gewaltmonopol der Regierung nicht durchgesetzt werden kann, ist der extremen Kluft zwischen Arm und Reich geschuldet. In Kisangani z.B. haben die MitarbeiterInnen des Wasserwerks nach 37 Monaten ohne Löhne das Trinkwasser abgedreht.
Die „internationale Gemeinschaft“ stellt – als Gegenleistung für Schürf- und Handelsabkommen – bewaffnete Einheiten zur Bekämpfung der Bevölkerung zur Verfügung. So bildet Frankreich in der DRC Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus und die EU stellt seit 2005 (EUPOL KINSHASA) integrierte Polizeieinheiten (IPUs) auf. Ursprünglich für den Schutz der Übergangsregierung gedacht, sollen sie heute die öffentliche Ordnung in Kinshasa herstellen.
Es waren diese von der EU mit Entwicklungshilfegeldern aufgebauten Einheiten, die sich im Vorfeld der Stichwahlen jene Scharmützel mit Bembas Truppen lieferten, die letztlich zur Eskalation vor Bembas Residenz und damit zum ersten Einsatz der EUFOR Truppen führten.
Über 100 Tote bei Protesten gegen die Wahl
Laurent-Désire Kabila – Wahlsieg durch Bestechung?
Foto: NRhZ-Archiv
Dass Kabilas Parteienbündnis auch in Provinzen gesiegt hat, in denen sein Rivale Bemba über große Unterstützung verfügt, hat zu Bestechungsgerüchten geführt. Eine politisch-religiöse Gruppierung in Matadi rief für den 1. Februar zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf. Daraufhin wurde ihr Büro von der Polizei überfallen und zwölf Anhänger wurden getötet. In der gesamten Provinz brachen noch in derselben Nacht Unruhen aus, bei denen über hundert Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Auch angolanische Soldaten kamen zum Einsatz – traditionelle Verbündete Kabilas, deren Anwesenheit auf dem Territorium der DRC er aber stets geleugnet hat. Es heißt, nachdem die Demonstranten gezielt Fahrzeuge der MONUC attackiert hätten, seien auch UN-Soldaten gegen sie vorgegangen.
Nun steigt in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga, hat gedroht, im Falle gewalttätiger Proteste Bemba zur Verantwortung zu ziehen. In den zentral gelegenen Kasai-Provinzen wurde zu Streiks gegen die neue Regierung aufgerufen.
Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter http://www.imi-online.de/2007.php
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel herausgegeben: "G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM". Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei ihnen bestellt oder im Internet herunter geladen werden. www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf. Christoph Marischka ist einer der Autoren des Readers.
i Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Online-Flyer Nr. 82 vom 14.02.2007
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Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt im Kongo
Von Christoph Marischka
Anhaltender Krieg
16.500 Soldaten – hauptsächlich aus Indien, Pakistan und Bangladesh – sind unter deutsch-französischer Führung mit der UN-Truppe MONUC im Land. Zunächst sollten sie den Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und Milizen durchsetzen; jetzt ist MONUC im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors hauptsächlich mit der "Entwaffnung" und Wiedereingliederung der Milizionäre in die neue, offizielle Armee FARDC (Forces armées de la République Démocratique du Congo) beschäftigt.
So kommt es in der Provinz Nord-Kivu immer wieder zu Gefechten zwischen der FARDC und Truppen des abtrünnigen Generals Nkunda. Diesem werden aber gute Kontakte zur MONUC nachgesagt, und er hat jetzt einige Einheiten an die FARDC übergeben. In Süd-Kivu unterstützt die MONUC die FARDC bei Kämpfen gegen General Rukunda und Partisanen der sogenannten Moramvia-Gruppe. Deutliche Warnungen äußerte der militärische Sprecher der MONUC außerdem gegenüber der FNI (Le Front des Nationalistes et Integrationnistes) des Warlords Peter Karim, was auf eine anstehende militärische Kampagne der MONUC hinweist.
Die FARDC selbst wird in weiten Teilen des Landes wegen ihrer Plünderungen und Brandschatzungen als größte Bedrohung betrachtet. Das ist kein Wunder, schließlich besteht sie fast ausschließlich aus ehemaligen Milizionären. Oft melden sich ganze Brigaden der Milizen nach Verhandlungen ihres Führers mit der MONUC in den sogenannten Entwaffnungscamps. Sie werden als eigenständige Einheiten in die FARDC eingegliedert und können dort so als quasi eigenständige Miliz weiter agieren oder schließen sich wieder – dank EU und Belgien neu ausgerüstet – ihren alten Führern an.
Die EU begleitet den Aufbau der neuen Armee mit einer eigenständigen ESVPi-Mission (EUSEC DR CONGO). In ihrem Rahmen wurden bereits im Juni 2005 EU-Militärs unter französischer Führung als Berater in die Führungsebene der FARDC entsandt.
Reform des Sicherheitssektors statt Armutsbekämpfung
Dass das Gewaltmonopol der Regierung nicht durchgesetzt werden kann, ist der extremen Kluft zwischen Arm und Reich geschuldet. In Kisangani z.B. haben die MitarbeiterInnen des Wasserwerks nach 37 Monaten ohne Löhne das Trinkwasser abgedreht.
Die „internationale Gemeinschaft“ stellt – als Gegenleistung für Schürf- und Handelsabkommen – bewaffnete Einheiten zur Bekämpfung der Bevölkerung zur Verfügung. So bildet Frankreich in der DRC Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus und die EU stellt seit 2005 (EUPOL KINSHASA) integrierte Polizeieinheiten (IPUs) auf. Ursprünglich für den Schutz der Übergangsregierung gedacht, sollen sie heute die öffentliche Ordnung in Kinshasa herstellen.
Es waren diese von der EU mit Entwicklungshilfegeldern aufgebauten Einheiten, die sich im Vorfeld der Stichwahlen jene Scharmützel mit Bembas Truppen lieferten, die letztlich zur Eskalation vor Bembas Residenz und damit zum ersten Einsatz der EUFOR Truppen führten.
Über 100 Tote bei Protesten gegen die Wahl
Laurent-Désire Kabila – Wahlsieg durch Bestechung?
Foto: NRhZ-Archiv
Dass Kabilas Parteienbündnis auch in Provinzen gesiegt hat, in denen sein Rivale Bemba über große Unterstützung verfügt, hat zu Bestechungsgerüchten geführt. Eine politisch-religiöse Gruppierung in Matadi rief für den 1. Februar zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf. Daraufhin wurde ihr Büro von der Polizei überfallen und zwölf Anhänger wurden getötet. In der gesamten Provinz brachen noch in derselben Nacht Unruhen aus, bei denen über hundert Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Auch angolanische Soldaten kamen zum Einsatz – traditionelle Verbündete Kabilas, deren Anwesenheit auf dem Territorium der DRC er aber stets geleugnet hat. Es heißt, nachdem die Demonstranten gezielt Fahrzeuge der MONUC attackiert hätten, seien auch UN-Soldaten gegen sie vorgegangen.
Nun steigt in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga, hat gedroht, im Falle gewalttätiger Proteste Bemba zur Verantwortung zu ziehen. In den zentral gelegenen Kasai-Provinzen wurde zu Streiks gegen die neue Regierung aufgerufen.
Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter http://www.imi-online.de/2007.php
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel herausgegeben: "G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG - ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM". Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei ihnen bestellt oder im Internet herunter geladen werden. www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf. Christoph Marischka ist einer der Autoren des Readers.
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