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Lokales
Brief an EU-Kommissar: Rechtswidrige Vergabepraxis in Köln nichts Neues
EU-Kommissar schweigt - noch
Von Peter Kleinert
Keine Zeit zum Antworten? - EU-Kommissar McCreevy
Foto: NRhZ-Archiv
Wie die NRhZ im Oktober 2006 berichtete, hatte die EU-Kommission damals die Rechtswidrigkeit des Neubaus der Kölner Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt und Konsequenzen angekündigt, weil eine europäische Ausschreibung nicht stattgefunden hatte. Dass die Antwort des Kommissars nun so lange auf sich warten lässt, kann also eigentlich nicht am Messeskandal und den von den „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“ geforderten Konsequenzen liegen.
Wahrscheinlich prüft man – so ist zu hoffen – in McCreenys Kommission für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor weitere Vorwürfe, die die Initiative in ihrem Brief dem Kölner Oberbürgermeister, einigen seiner Spitzenbeamten und den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat gemacht hat. Die von der EU-Kommission als rechtswidrig erkannte Vergabepraxis bei den Messehallen sei ja „in Köln nicht neu“, heißt es da, und weiter:
„So sind beispielsweise die Aufträge für die KölnArena und das techn. Rathaus, für das Bezirksrathaus Köln-Nippes, für das Dumont Carré und das Coloneum allesamt ohne europaweite Ausschreibung an die Oppenheim-Esch-Gruppe vergeben worden und in den meisten Fällen zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Weshalb der Rat sowie die Stadtverwaltung derartige Verträge abschließen und das Risiko hoher EU-Strafen eingehen, muss an anderer Stelle hinterfragt werden!
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Als geschädigte Bürger/innen der Stadt Köln kann es nicht in unserem Interesse liegen, hohe Strafzahlungen wegen Verletzung des europäischen Vergaberechts zu zahlen. Ebenso wenig liegt es in unserem Interesse, die völlig überhöhten Mietzahlungen für die neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds zu zahlen. Denn jüngst bestätigte der Messechef Jochen Witt in der Presse, dass die Verluste aus dem Messebetrieb (resultierend aus den überhöhten Mietzahlungen) bis 2011 noch aus Rücklagen gedeckt werden können, anschließend müsse die Stadt Köln (also wir Steuerzahler/innen) als Mietgarant und Hauptmieter die Miete zahlen.“
Vertritt den Regierungsbezirk Köln in Brüssel - Martin Schulz
Foto: NRhZ-Archiv
Etwas skeptisch, ob ihre Forderung nach Offenlegung und Rückabwicklung der Messeverträge von McCreeny erfüllt werden würde, waren die VerfasserInnen des Offenen Briefes allerdings schon bei dessen Absendung. Sie äußerten nämlich am Ende die Befürchtung, eine von der Kölner Presse angekündigte "Vermittlung" von Gesprächen zwischen dem EU-Kommissar und führenden Kölner Politikern und Beamten „durch den sozialdemokratischen EU-Fraktionsvorsitzenden M. Schulz“ werde nicht zu der von Brüssel zu schaffenden „Transparenz und Aufklärung“, sondern eher zu einer für die Kölner Bürger nachteiligen „Kompromiss"lösung führen.
Der Inhalt ihres Offenen Briefes wird nun durch einen „Ja…aber“-Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag indirekt bestätigt. Der dürfte den Vertretern der Stadt Köln möglicherweise durch den Aachener EU-Abgeordneten Schulz vermittelte Gespräche mit dem EU-Kommissar nicht eben leichter machen. Zwar, so behauptet laut Stadt-Anzeiger ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen, werfe die Investition für den Oppenheim-Esch-Fonds „keine ungewöhnlich hohe Rendite ab“. Es seien aber andererseits der Messe durch die Beauftragung des Esch-Fonds zusätzliche Kosten in Höhe von 74 Millionen entstanden, „Kosten, die bei den anderen Anbietern womöglich nicht angefallen wären“. Und: „Nach Informationen des Stadt-Anzeiger sollen die Finanzberater (der Stadt) sogar überaus erstaunt gewesen sein, dass der Esch-Fonds den Zuschlag für das Millionengeschäft erhalten hatte. Um ihrem Ruf in der Finanzwelt nicht zu schaden, sollen sie sich sogar geweigert haben, die Absagen an die übrigen Bewerber zu versenden.“
Auch die bislang von OB Schramma und der Verwaltungsspitze in der Kölner Presse immer wieder behauptete Eilbedürftigkeit bei der - falschen - Entscheidung für den Esch-Fonds und gegen die Interessen der Kölner BürgerInnen kann nun sogar laut KStA „in Frage gestellt werden“, was in der NRhZ schon seit Oktober wiederholt getan wurde. Denn: „Aufgrund der angemahnten Eile stimmt der Rat dem Geschäft am 18. Dezember 2003 zu. Um ordnungsgemäß zu prüfen, sei durchaus noch bis zum Mai 2004 Zeit gewesen“, heiße es in einem Messe-Aufsichtsratsprotokoll vom Oktober 2003.
Wenn auch der Offene Brief der „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“ an den EU-Kommissar von den Kölner Zeitungen des - als Oppenheim-Esch-Investor durch den Autor Werner Rügemer und die NRhZ bekannt gemachten - Verlegers Alfred Neven DuMont ihren LeserInnen vorenthalten wurde, so können dessen Absender nun wieder ein bißchen Hoffnung haben, dass es der sozialdemokratische EU-Fraktionsvorsitzende Schulz doch nicht schaffen wird, Mr. Charly McCreevy zu einem Kompromiß zu bewegen, der die Kölner SteuerzahlerInnen hunderte Millionen Euro kosten könnte.
„Messe-Bericht lässt Fragen offen“ ist dieser jüngste Bericht des KStA zum Messe-Skandal überschrieben. Wenn seine Autoren nur gewollt oder gedurft hätten, hätten sie durchaus weitere Fragen beantworten können – zum Beispiel mit einem klaren Nein die, ob OB Schramma und sein Kämmerer Soénius weiter im Amt bleiben sollten. Stattdessen verstecken sie sich zu diesem Problem hinter Schrammas Unterstützern im Stadtrat, die ihm ja schon 2003 bei dessen Beschluß zugunsten des Oppenheim-Esch-Fonds unter die Arme gegriffen hatten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel wird von ihnen erleichtert mit einem vorweggenommenen Freispruch zitiert: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage das Ermittlungsverfahren gegen den OB einstellen wird.“ Und FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich Breite kann sich zwar offenbar so was wie eine Gerichtsverhandlung vorstellen, plädiert aber dort als Richter eindrucksvoll mit „Freispruch für den Oberbürgermeister“.
In der NRhZ hingegen hieß die Überschrift eines in Gedichtform vorgetragenen Kommentars von Don Franco schon am 10. Oktober 2006 „Treten Sie zurück Herr Schramma!“
Online-Flyer Nr. 86 vom 14.03.2007
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Brief an EU-Kommissar: Rechtswidrige Vergabepraxis in Köln nichts Neues
EU-Kommissar schweigt - noch
Von Peter Kleinert
Keine Zeit zum Antworten? - EU-Kommissar McCreevy
Foto: NRhZ-Archiv
Wie die NRhZ im Oktober 2006 berichtete, hatte die EU-Kommission damals die Rechtswidrigkeit des Neubaus der Kölner Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt und Konsequenzen angekündigt, weil eine europäische Ausschreibung nicht stattgefunden hatte. Dass die Antwort des Kommissars nun so lange auf sich warten lässt, kann also eigentlich nicht am Messeskandal und den von den „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“ geforderten Konsequenzen liegen.
Wahrscheinlich prüft man – so ist zu hoffen – in McCreenys Kommission für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor weitere Vorwürfe, die die Initiative in ihrem Brief dem Kölner Oberbürgermeister, einigen seiner Spitzenbeamten und den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat gemacht hat. Die von der EU-Kommission als rechtswidrig erkannte Vergabepraxis bei den Messehallen sei ja „in Köln nicht neu“, heißt es da, und weiter:
„So sind beispielsweise die Aufträge für die KölnArena und das techn. Rathaus, für das Bezirksrathaus Köln-Nippes, für das Dumont Carré und das Coloneum allesamt ohne europaweite Ausschreibung an die Oppenheim-Esch-Gruppe vergeben worden und in den meisten Fällen zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Weshalb der Rat sowie die Stadtverwaltung derartige Verträge abschließen und das Risiko hoher EU-Strafen eingehen, muss an anderer Stelle hinterfragt werden!
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Als geschädigte Bürger/innen der Stadt Köln kann es nicht in unserem Interesse liegen, hohe Strafzahlungen wegen Verletzung des europäischen Vergaberechts zu zahlen. Ebenso wenig liegt es in unserem Interesse, die völlig überhöhten Mietzahlungen für die neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds zu zahlen. Denn jüngst bestätigte der Messechef Jochen Witt in der Presse, dass die Verluste aus dem Messebetrieb (resultierend aus den überhöhten Mietzahlungen) bis 2011 noch aus Rücklagen gedeckt werden können, anschließend müsse die Stadt Köln (also wir Steuerzahler/innen) als Mietgarant und Hauptmieter die Miete zahlen.“
Vertritt den Regierungsbezirk Köln in Brüssel - Martin Schulz
Foto: NRhZ-Archiv
Etwas skeptisch, ob ihre Forderung nach Offenlegung und Rückabwicklung der Messeverträge von McCreeny erfüllt werden würde, waren die VerfasserInnen des Offenen Briefes allerdings schon bei dessen Absendung. Sie äußerten nämlich am Ende die Befürchtung, eine von der Kölner Presse angekündigte "Vermittlung" von Gesprächen zwischen dem EU-Kommissar und führenden Kölner Politikern und Beamten „durch den sozialdemokratischen EU-Fraktionsvorsitzenden M. Schulz“ werde nicht zu der von Brüssel zu schaffenden „Transparenz und Aufklärung“, sondern eher zu einer für die Kölner Bürger nachteiligen „Kompromiss"lösung führen.
Der Inhalt ihres Offenen Briefes wird nun durch einen „Ja…aber“-Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag indirekt bestätigt. Der dürfte den Vertretern der Stadt Köln möglicherweise durch den Aachener EU-Abgeordneten Schulz vermittelte Gespräche mit dem EU-Kommissar nicht eben leichter machen. Zwar, so behauptet laut Stadt-Anzeiger ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen, werfe die Investition für den Oppenheim-Esch-Fonds „keine ungewöhnlich hohe Rendite ab“. Es seien aber andererseits der Messe durch die Beauftragung des Esch-Fonds zusätzliche Kosten in Höhe von 74 Millionen entstanden, „Kosten, die bei den anderen Anbietern womöglich nicht angefallen wären“. Und: „Nach Informationen des Stadt-Anzeiger sollen die Finanzberater (der Stadt) sogar überaus erstaunt gewesen sein, dass der Esch-Fonds den Zuschlag für das Millionengeschäft erhalten hatte. Um ihrem Ruf in der Finanzwelt nicht zu schaden, sollen sie sich sogar geweigert haben, die Absagen an die übrigen Bewerber zu versenden.“
Auch die bislang von OB Schramma und der Verwaltungsspitze in der Kölner Presse immer wieder behauptete Eilbedürftigkeit bei der - falschen - Entscheidung für den Esch-Fonds und gegen die Interessen der Kölner BürgerInnen kann nun sogar laut KStA „in Frage gestellt werden“, was in der NRhZ schon seit Oktober wiederholt getan wurde. Denn: „Aufgrund der angemahnten Eile stimmt der Rat dem Geschäft am 18. Dezember 2003 zu. Um ordnungsgemäß zu prüfen, sei durchaus noch bis zum Mai 2004 Zeit gewesen“, heiße es in einem Messe-Aufsichtsratsprotokoll vom Oktober 2003.
Wenn auch der Offene Brief der „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“ an den EU-Kommissar von den Kölner Zeitungen des - als Oppenheim-Esch-Investor durch den Autor Werner Rügemer und die NRhZ bekannt gemachten - Verlegers Alfred Neven DuMont ihren LeserInnen vorenthalten wurde, so können dessen Absender nun wieder ein bißchen Hoffnung haben, dass es der sozialdemokratische EU-Fraktionsvorsitzende Schulz doch nicht schaffen wird, Mr. Charly McCreevy zu einem Kompromiß zu bewegen, der die Kölner SteuerzahlerInnen hunderte Millionen Euro kosten könnte.
„Messe-Bericht lässt Fragen offen“ ist dieser jüngste Bericht des KStA zum Messe-Skandal überschrieben. Wenn seine Autoren nur gewollt oder gedurft hätten, hätten sie durchaus weitere Fragen beantworten können – zum Beispiel mit einem klaren Nein die, ob OB Schramma und sein Kämmerer Soénius weiter im Amt bleiben sollten. Stattdessen verstecken sie sich zu diesem Problem hinter Schrammas Unterstützern im Stadtrat, die ihm ja schon 2003 bei dessen Beschluß zugunsten des Oppenheim-Esch-Fonds unter die Arme gegriffen hatten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel wird von ihnen erleichtert mit einem vorweggenommenen Freispruch zitiert: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage das Ermittlungsverfahren gegen den OB einstellen wird.“ Und FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich Breite kann sich zwar offenbar so was wie eine Gerichtsverhandlung vorstellen, plädiert aber dort als Richter eindrucksvoll mit „Freispruch für den Oberbürgermeister“.
In der NRhZ hingegen hieß die Überschrift eines in Gedichtform vorgetragenen Kommentars von Don Franco schon am 10. Oktober 2006 „Treten Sie zurück Herr Schramma!“
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