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Globales
Venezuela: Oppositions-Fernsehen will weiter staatlichen Kanal nutzen
„Kreuzzug“ um privaten TV-Sender
Von Harald Neuber
„Weil wir anders denken, will die Regierung uns zum Schweigen bringen“
Foto: RCTV
Die Regierung will dem Sender ab Ende Mai die Lizenz fuer den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängern. RCTV-Sympathisanten, meist aus dem Lager der Regierungsgegner, bezeichnen dies als Einschränkung der Pressefreiheit. Zwei Monate vor dem Stichtag, den 27. Mai, spitzt sich der Streit zu.
Telekommunikationsminister Jesse Chacón hat angekündigt, dass am 28. Mai eine neue staatliche TV-Anstalt ihre Sendung aufnehmen wird. Er bekräftigte damit eine frühere Entscheidung, RCTV die Lizenz fuer den zweiten staatlichen Kanal nicht zu verlängern, die Präsident Hugo Chávez bereits Ende Dezember bekannt gegeben hatte. Die Regierung wirft RCTV mehrfache Verstösse gegen geltendes Medienrecht vor. Auch habe der Sender beim Putschversuch im April 2002 eine aktive Rolle gespielt.
Basismedien unterstützen Regierungsentscheidung
Auch Informationsminister Willian Lara hatte den Vorwurf der „Zensur“, wie er von RCTV-Eigentümer Marcel Granier erhoben wurde, in den vergangenen Wochen wiederholt zurückgewiesen. Es sei das Recht der Regierung, über den staatlichen Kanal zu entscheiden, so Lara. RCTV stehe es frei, einen privaten Kanal zu nutzen, um seine Sendungen fortzuführen.
Mit einer Demonstration und einer Mahnwache haben Vertreter kommunaler Medien die Regierungsentscheidung unterstützt. Vor dem Sitz der Station im Zentrum von Caracas versammelten sich mehrere hundert Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der die „Nationale Vereinigung unabhängiger Produzenten“ (APRONI) aufgerufen hatte. Auch die Aktivisten schlugen vor, den zweiten staatlichen Kanal für einen neuen Sender mit dem Titel „Souveränes Venezolanisches Fernsehen“ (TVES) zu nutzen. „Wir wollen keine neuen Sendeformate erfinden, sondern das Programm verändern“, sagte der Schauspieler und APRONI-Aktivist Henry Galué bei der Auftaktkundgebung. Die privaten Fernsehstationen, neben RCTV maßgeblich „Venevisión“ und „Globovisión“, berichteten über die Argumente der Demonstranten nicht. Sie zeigten lediglich Bilder von Wänden, auf die Demonstranten Parolen gesprüht hatten, und beklagten den entstandenen Sachschaden.
Opposition spricht von „extremer Zensur“
Die Stellungnahmen der Opposition lassen indes eine Zuspitzung des Streits erwarten. Die kleine Oppositionsgruppe „Gente del Pueblo“ etwa bezeichnete das Besprühen der Wände als „Ausdruck des kruden Faschismus“. Der Vorsitzende der regierungskritischen Pressegewerkschaft SNTP, Salazar, bezeichnete die Entscheidung der Regierung, den staatlichen Kanal künftig selbst zu nutzen, als „extreme Zensur“. Der Streit um RCTV entwickle sich zum „grossen nationalen Kreuzzug zur Verteidigung der Presse und Informationsfreiheit“, so Salazar.
Die Regierung will an ihrer Entscheidung trotz der wachsenden Proteste festhalten. Das öffentliche Fernsehen habe seinen Ursprung in Europa, sagte Minister Chacón zu den Angriffen. Es sei ein Fernsehen, in dem Nachricht und Meinung streng getrennt würden. Die Entscheidung, die Lizenz nicht weiter RCTV zuzugestehen, sei vor allem technisch begründet, auch wenn politische Gründe vorlägen. Chacón verwies darauf, dass der von einem US-amerikanischen Unternehmer gegründete Sender historisch betrachtet der am meisten sanktionierte Sender Venezuelas ist: 1976 wurde er unter der Regierung von Carlos Andrés Pérez fuer drei Tage geschlossen, 1980 und 1981 unter Präsident Luis Herrera fuer 36, bzw. 24 Stunden, und 1991 musste ein Programm gestoppt werden. In allen Fällen hätten Verstösse gegen geltendes Medienrecht vorgelegen.
Online-Flyer Nr. 90 vom 11.04.2007
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Venezuela: Oppositions-Fernsehen will weiter staatlichen Kanal nutzen
„Kreuzzug“ um privaten TV-Sender
Von Harald Neuber
„Weil wir anders denken, will die Regierung uns zum Schweigen bringen“
Foto: RCTV
Die Regierung will dem Sender ab Ende Mai die Lizenz fuer den zweiten staatlichen Kanal nicht verlängern. RCTV-Sympathisanten, meist aus dem Lager der Regierungsgegner, bezeichnen dies als Einschränkung der Pressefreiheit. Zwei Monate vor dem Stichtag, den 27. Mai, spitzt sich der Streit zu.
Telekommunikationsminister Jesse Chacón hat angekündigt, dass am 28. Mai eine neue staatliche TV-Anstalt ihre Sendung aufnehmen wird. Er bekräftigte damit eine frühere Entscheidung, RCTV die Lizenz fuer den zweiten staatlichen Kanal nicht zu verlängern, die Präsident Hugo Chávez bereits Ende Dezember bekannt gegeben hatte. Die Regierung wirft RCTV mehrfache Verstösse gegen geltendes Medienrecht vor. Auch habe der Sender beim Putschversuch im April 2002 eine aktive Rolle gespielt.
Basismedien unterstützen Regierungsentscheidung
Auch Informationsminister Willian Lara hatte den Vorwurf der „Zensur“, wie er von RCTV-Eigentümer Marcel Granier erhoben wurde, in den vergangenen Wochen wiederholt zurückgewiesen. Es sei das Recht der Regierung, über den staatlichen Kanal zu entscheiden, so Lara. RCTV stehe es frei, einen privaten Kanal zu nutzen, um seine Sendungen fortzuführen.
Mit einer Demonstration und einer Mahnwache haben Vertreter kommunaler Medien die Regierungsentscheidung unterstützt. Vor dem Sitz der Station im Zentrum von Caracas versammelten sich mehrere hundert Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der die „Nationale Vereinigung unabhängiger Produzenten“ (APRONI) aufgerufen hatte. Auch die Aktivisten schlugen vor, den zweiten staatlichen Kanal für einen neuen Sender mit dem Titel „Souveränes Venezolanisches Fernsehen“ (TVES) zu nutzen. „Wir wollen keine neuen Sendeformate erfinden, sondern das Programm verändern“, sagte der Schauspieler und APRONI-Aktivist Henry Galué bei der Auftaktkundgebung. Die privaten Fernsehstationen, neben RCTV maßgeblich „Venevisión“ und „Globovisión“, berichteten über die Argumente der Demonstranten nicht. Sie zeigten lediglich Bilder von Wänden, auf die Demonstranten Parolen gesprüht hatten, und beklagten den entstandenen Sachschaden.
Opposition spricht von „extremer Zensur“
Die Stellungnahmen der Opposition lassen indes eine Zuspitzung des Streits erwarten. Die kleine Oppositionsgruppe „Gente del Pueblo“ etwa bezeichnete das Besprühen der Wände als „Ausdruck des kruden Faschismus“. Der Vorsitzende der regierungskritischen Pressegewerkschaft SNTP, Salazar, bezeichnete die Entscheidung der Regierung, den staatlichen Kanal künftig selbst zu nutzen, als „extreme Zensur“. Der Streit um RCTV entwickle sich zum „grossen nationalen Kreuzzug zur Verteidigung der Presse und Informationsfreiheit“, so Salazar.
Die Regierung will an ihrer Entscheidung trotz der wachsenden Proteste festhalten. Das öffentliche Fernsehen habe seinen Ursprung in Europa, sagte Minister Chacón zu den Angriffen. Es sei ein Fernsehen, in dem Nachricht und Meinung streng getrennt würden. Die Entscheidung, die Lizenz nicht weiter RCTV zuzugestehen, sei vor allem technisch begründet, auch wenn politische Gründe vorlägen. Chacón verwies darauf, dass der von einem US-amerikanischen Unternehmer gegründete Sender historisch betrachtet der am meisten sanktionierte Sender Venezuelas ist: 1976 wurde er unter der Regierung von Carlos Andrés Pérez fuer drei Tage geschlossen, 1980 und 1981 unter Präsident Luis Herrera fuer 36, bzw. 24 Stunden, und 1991 musste ein Programm gestoppt werden. In allen Fällen hätten Verstösse gegen geltendes Medienrecht vorgelegen.
Online-Flyer Nr. 90 vom 11.04.2007
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