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Globales
Kuba kritisiert Freilassung von Posada Carriles in den USA
Mord, kein Meineid
Von Harald Neuber
Terrorist Luis Posada Carriles (rechts)
Foto: afp
„Er wurde beschützt, indem er nur der Verletzung von Einreisebestimmungen angeklagt wurde“, erklärte Castro in einer Pressemitteilung. Die US-Regierung und ihre Institutionen hätten im voraus entschieden, „das Monster freizulassen“.
Flugzeuganschlag mit 73 Toten
Posada Carriles wird von Kuba der Planung und Durchführung mehrerer terroristischer Anschläge gegen die sozialistische Regierung beschuldigt. Durch freigegebene Geheimdienstdokumente gilt inzwischen als bewiesen, daß der 79jährige bei einem Bombenattentat auf ein ziviles Pasagierflugzeug der staatlichen kubanischen Linie Cubana de Aviación im Jahr 1976 eine führende Rolle gespielt hat. Damals kamen 73 Menschen ums Leben.
Noch vor wenigen Jahren hatte Posada Carriles selbst gegenüber US-Medien erklärt, an der Organisation einer Serie von Bombenanschlägen in den neunziger Jahren in Havanna beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurde 1997 ein junger italienischer Tourist getötet. Weil Posada Carriles in Kuba geboren wurde und später die venezolanische Staatsbürgerschaft erhielt, fordern Havanna wie Caracas seine Auslieferung. Ein US-Richter hat dies jedoch explizit abgelehnt.
Richter unter Druck der Bush-Regierung
In den USA ist Posada Carriles lediglich des Meineids im Migrationsverfahren und der Verletzung der Einreisebestimmungen angeklagt. Nach Ansicht der kubanischen Regierung war schon diese Entscheidung – wie auch die Freilassung – unter Druck der US-Regierung zustande gekommen. Darauf weist auch der tiefe Dissens in der US-Justiz hin. Nachdem die Bundesrichterin Kathleen Cardone entschieden hatte, Posada Carriles gegen eine Kaution von insgesamt 350 000 US-Dollar aus der Untersuchungshaft zu entlassen und in Hausarrest zu überstellen, zeigte sich die Migrationsbehörde ICE „enttäuscht“. Die Staatsanwaltschaft legte zwei Beschwerden ein, die von der Richterin abgelehnt wurden. In einem ihrer Anträge hatte die Staatsanwaltschaft damit argumentiert, daß Posada Carriles „seine Fähigkeit bewiesen hat, anonym zu reisen, ohne geortet zu werden“. Das bevorstehende Verfahren am 11. Mai würde mit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft massiv gefährdet.
Auch Orlando Bosch wurde am Ende begnadigt
Daß der Angeklagte im Prozeß wegen seiner wirklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, gilt wegen seiner bekannten CIA-Arbeit als nahezu ausgeschlossen. Entsprechende Bedenken äußerte der Vertreter des venezolanischen Staates im Verfahren, Rechtsanwalt José Pertierra. Die Regierung der Vereinigten Staaten lasse nichts unversucht, die Freilassung Posada Carriles zu erreichen, sagte er im kubanischen TV-Politmagazin „Mesa Redonda“. Offenbar versuche Washington, das Verfahren bis zum Ende der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush hinauszuzögern, damit dieser den ehemaligen CIA-Mann noch begnadigen könne.
Spielt offenbar gern mit Sprengstoff – George W. Bush
Foto: Carl H. Ewald
Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr. Ebenso hatte George Bush sen., der Vater des Amtsinhabers, am Ende seiner Amtszeit 1993 das Verfahren gegen einen anderen antikubanischen Terroristen, Orlando Bosch, verhindert. Dieser wird beschuldigt, mit Posado Carriles an dem Flugzeugattentat von 1976 beteiligt gewesen zu sein. In Panama war Bosch im Jahr 2000 wegen der Planung eines Attentats auf Fidel Castro verurteilt, kurze Zeit darauf jedoch von der panamesischen Präsidentin begnadigt worden.
Online-Flyer Nr. 91 vom 18.04.2007
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Kuba kritisiert Freilassung von Posada Carriles in den USA
Mord, kein Meineid
Von Harald Neuber
Terrorist Luis Posada Carriles (rechts)
Foto: afp
„Er wurde beschützt, indem er nur der Verletzung von Einreisebestimmungen angeklagt wurde“, erklärte Castro in einer Pressemitteilung. Die US-Regierung und ihre Institutionen hätten im voraus entschieden, „das Monster freizulassen“.
Flugzeuganschlag mit 73 Toten
Posada Carriles wird von Kuba der Planung und Durchführung mehrerer terroristischer Anschläge gegen die sozialistische Regierung beschuldigt. Durch freigegebene Geheimdienstdokumente gilt inzwischen als bewiesen, daß der 79jährige bei einem Bombenattentat auf ein ziviles Pasagierflugzeug der staatlichen kubanischen Linie Cubana de Aviación im Jahr 1976 eine führende Rolle gespielt hat. Damals kamen 73 Menschen ums Leben.
Noch vor wenigen Jahren hatte Posada Carriles selbst gegenüber US-Medien erklärt, an der Organisation einer Serie von Bombenanschlägen in den neunziger Jahren in Havanna beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurde 1997 ein junger italienischer Tourist getötet. Weil Posada Carriles in Kuba geboren wurde und später die venezolanische Staatsbürgerschaft erhielt, fordern Havanna wie Caracas seine Auslieferung. Ein US-Richter hat dies jedoch explizit abgelehnt.
Richter unter Druck der Bush-Regierung
In den USA ist Posada Carriles lediglich des Meineids im Migrationsverfahren und der Verletzung der Einreisebestimmungen angeklagt. Nach Ansicht der kubanischen Regierung war schon diese Entscheidung – wie auch die Freilassung – unter Druck der US-Regierung zustande gekommen. Darauf weist auch der tiefe Dissens in der US-Justiz hin. Nachdem die Bundesrichterin Kathleen Cardone entschieden hatte, Posada Carriles gegen eine Kaution von insgesamt 350 000 US-Dollar aus der Untersuchungshaft zu entlassen und in Hausarrest zu überstellen, zeigte sich die Migrationsbehörde ICE „enttäuscht“. Die Staatsanwaltschaft legte zwei Beschwerden ein, die von der Richterin abgelehnt wurden. In einem ihrer Anträge hatte die Staatsanwaltschaft damit argumentiert, daß Posada Carriles „seine Fähigkeit bewiesen hat, anonym zu reisen, ohne geortet zu werden“. Das bevorstehende Verfahren am 11. Mai würde mit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft massiv gefährdet.
Auch Orlando Bosch wurde am Ende begnadigt
Daß der Angeklagte im Prozeß wegen seiner wirklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, gilt wegen seiner bekannten CIA-Arbeit als nahezu ausgeschlossen. Entsprechende Bedenken äußerte der Vertreter des venezolanischen Staates im Verfahren, Rechtsanwalt José Pertierra. Die Regierung der Vereinigten Staaten lasse nichts unversucht, die Freilassung Posada Carriles zu erreichen, sagte er im kubanischen TV-Politmagazin „Mesa Redonda“. Offenbar versuche Washington, das Verfahren bis zum Ende der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush hinauszuzögern, damit dieser den ehemaligen CIA-Mann noch begnadigen könne.
Spielt offenbar gern mit Sprengstoff – George W. Bush
Foto: Carl H. Ewald
Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr. Ebenso hatte George Bush sen., der Vater des Amtsinhabers, am Ende seiner Amtszeit 1993 das Verfahren gegen einen anderen antikubanischen Terroristen, Orlando Bosch, verhindert. Dieser wird beschuldigt, mit Posado Carriles an dem Flugzeugattentat von 1976 beteiligt gewesen zu sein. In Panama war Bosch im Jahr 2000 wegen der Planung eines Attentats auf Fidel Castro verurteilt, kurze Zeit darauf jedoch von der panamesischen Präsidentin begnadigt worden.
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