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Globales
Von der Gefahr, soziale Konflikte zu konfessionalisieren
Interne Auseinandersetzungen im Libanon
Von André Bank und Christoph Marischka

Eine Koalition aus Hisbollah und der christlichen Aoun-Allianz versucht, im Libanon die Regierung zu stürzen. Die Hisbollah fordert Neuwahlen, da sie über keine Sperrminorität verfügt und wegen der Anwesenheit der UN-Truppen im Land Angst hat, entwaffnet zu werden. Die Aoun-Allianz hingegen hat zwar bei den Wahlen gut abgeschnitten, ist aber nicht in der Regierung vertreten. Gegen das Privatisierungs- und Steuererhöhungsprogramm von Premierminister Siniora im Januar wurden dann auch die Gewerkschaften mit Sit-Ins und regelmäßigen Demonstrationen aktiv.

Transparent für Michel Aoun im Libanon
Transparent für Michel Aoun im Libanon

Am 23. Januar 2007 riefen Hisbollah und Aoun-Allianz gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden erfolgreich zu einem landesweiten Generalstreik auf.[1] Zwar griffen die Sicherheitskräfte nur bedacht ein, dennoch kam es bei Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Streikenden zu mindestens sieben Todesfällen und über zweihundert Verletzten. Hisbollah und Aoun-Allianz riefen ihre Anhänger daraufhin erstaunlich effektiv zurück. Die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg sitzt offensichtlich noch tief. Ansonsten ist es gerade die politische Großwetterlage, die den Konflikt im Libanon so brisant macht.

Stilisierung als Stellvertreterkrieg

Schon der Krieg Israels gegen Libanon im Juli/August 2006 wurde international als Nebenschauplatz und Vorläufer des Konflikts zwischen den USA und Iran interpretiert. Zweifellos lieferten Iran und Syrien Waffen an die Hisbollah. Andererseits zitierte die Washington Post bereits im April 2006 einen Pentagonberater, der die Hisbollah als Verbündeten des Iran und damit Hindernis für den geplanten Angriffskrieg der USA beschreibt. Und während des Krieges machte die US-Administration klar, dass eine nachhaltige Vernichtung oder Schwächung der Hisbollah durchaus in ihrem Sinne wäre.[2] Nach dem Krieg stellte der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh im Magazin „The New Yorker“ prominent die These auf, bei dem Libanon-Krieg habe es sich in enger Abstimmung mit den USA um einen Vor- und Testlauf für den Krieg gegen Iran gehandelt.[3]

Dadurch wird der gegenwärtige Konflikt, der in erster Linie innenpolitischer Natur ist von Beobachtern und Politikern als eine Art Stellvertreterkrieg zwischen den USA auf der einen und Iran auf der anderen Seite gesehen. Das für internationale Konflikte typische Freund-Feind-Denken verstellt den Blick für die komplexen Interessenlagen der vielfältigen libanesischen Akteure: Wer aktuell gegen die Regierung agitiert, wird automatisch in die Nähe der Hisbollah gerückt und als prosyrisch eingeordnet, während die Regierung zunehmend in der Rolle eines Stellvertreters westlicher Interessen wahrgenommen wird, was ihre Legitimität auch bei gemäßigten Kräften untergräbt.

Emblem der Hisbollah auf Häuserwand Emblem der Hisbollah auf Häuserwand
Fotos:  Bertil Videt


Sunniten für den Westen!

Noch schlimmer sind jedoch die – analog zu ethnischen Kategorien funktionierenden – konfessionellen Zuordnungen, die damit einhergehen. So werden die Regierungsgegner oft pauschal in das schiitische Lager eingeordnet, die Regierung – trotz der Beteiligung maronitischer Christen und der Drusen um Walid Junblatt – als Sunniten.

Da die USA wie insgesamt die „internationale Gemeinschaft“ gegenwärtig besser mit sunnitisch geprägten Regimen, wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien kooperieren, werden zunehmend Sunniten als Verbündete und Schiiten als Feinde und Terroristen behandelt. In diesem Zuge werden auch Hamas und die syrische Regierung „schiitisiert“. Immer wieder taucht das kulturalistische und hier vor allem konfessionalisierende Bild des „schiitischen Halbmondes“ auf, der sich – je nach Interpretation – von Libanon über Syrien, den Irak und den Iran bisweilen bis nach Pakistan und Indien erstrecke.[4] Besonders auf den Iran – als quasi „pan-schiitische Zentrale“, gegen die sich die USA und ihre Verbündeten zu engagieren hätten - richtet sich das Augenmerk.

Klassen und Konfessionen

Allerdings wird die libanesische Hisbollah keineswegs vom Iran ferngesteuert und hat in ihrer Geschichte schon heftige Konflikte sowohl mit der Regierung in Teheran als auch mit Damaskus ausgetragen.[5] Auch der Vorwurf, als Stellvertreterin Syriens verweigere sie sich einer internationalen Untersuchung des Attentats auf Rafiq al-Hariri im Februar 2005 komplett, ist falsch. Ihre Vertreter in der Regierung traten im November 2006 zurück, weil sie mehr Zeit zur Prüfung des Statuts des internationalen Tribunals und ein Festhalten am ansonsten üblichen Konsensprinzip in der per Verfassung grundsätzlich multiethnischen Regierung forderten. Derzeit wichtigster (innenpolitischer) Verbündeter der Hisbollah ist die während der Anwesenheit syrischer Truppen verfolgte Allianz des Generals Aoun, eines christlichen Milizenführers, der erst im Mai 2005 aus dem französischen Exil zurückkehrte.

Die gemeinsame Opposition pro-syrischer Hisbollah und anti-syrischer Aoun-Allianz, die sich beide in der Regierung unzureichend repräsentiert fühlen, weist ebenso auf den innenpolitischen Charakter dieses Konflikts hin wie die gewählten Aktionsformen.

Umdenken der Hisbollah?

Die Bevölkerung befürchtet, dass internationale Akteure die Kontrolle übernehmen. Da die Souveränitätsabgabe parallel zu Liberalisierungsprogrammen verläuft, lässt sie sich von der sozialrevolutionären Rhetorik der Opposition zunehmend einnehmen: Die bürgerliche Regierung gegen die (schiitischen) Subalternen.[6] Die Demonstrationen der Gewerkschaftsbewegung blieben von den bislang geschilderten politischen Konflikten zunächst getrennt und deshalb eher marginal. Mit entschlossener Unterstützung der Hisbollah wären sie beeindruckend geworden. Die Ausrufung eines „Generalstreiks“ als traditionellem Mittel der ArbeiterInnenbewegung, könnte diesbezüglich ein Umdenken der Hisbollah andeuten.

Doch das gestiegene Gewaltpotential in der internationalen Politik wie vor allem im regionalen Umfeld des Nahen Ostens, die vielfältigen Formen externer Intervention und die de facto Durchsetzung „teilbarer“ staatlicher Souveränität drohen auch im Libanon, soziale Konflikte zu konfessionalisieren, zu ethnisieren und somit zu eskalieren.

Aus: IMI-Magazin, April 2007, http://www.imi-online.de/download/CM-AB-April07.pdf


[1] Quilty, Jim 2007: Winter of Lebanon’s Discontents, Middle East Report Online, http://www.merip.org/mero/mero012607.html
[2] Wagner, Jürgen 2006: Kongo und Iran: Prototypen deutscher Kriegseinsätze, IMI-Standpunkt 2006/068
[3] Hersh, Seymour 2006: Watching Lebanon – Washington’s interests in Israel’s war, in: The New Yorker, 21.08.2006
[4] Nasr, Vali 2006: The Shia Revival - How Conflicts Within Islam Will Shape the Future, New York: Norton
[5] Ibrahim, Ferhad: Iran und die arabische Welt, in: APuZ 9/2004
[6] Eine Sichtweise, wie sie z.B. auch in der Jungen Welt vertreten wird, vgl. „Generalstreik im Libanon“, Rainer Rupp, www.jungewelt.de/2007/01-24/060.php


Online-Flyer Nr. 92  vom 25.04.2007

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