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Globales
Justizskandal: Terrorist Posada Carriles in den USA nicht vor Gericht
Freiheit gegen Schweigen
Von Harald Neuber
Bombenanschlag mit 73 Toten
Bundesrichterin Cathleen Cardone begründete ihre Entscheidung mit der »skandalösen« und »erschreckenden« Beeinflussung des Verfahrens durch Regierungsstellen. Seit der Festnahme des antikubanischen Gewalttäters im Mai 2005 sei politisch alles daran gesetzt worden, Posada Carriles wegen Migrationsvergehen zu verurteilen. Kritiker des Verfahrens hatten der Regierung vorgeworfen, durch die relativ harmlose Anklage ein Strafverfahren zu vermeiden, dem die Terrorvorwürfe zugrunde liegen.
Darauf wies auch das Vorgehen von Teilen der Staatsanwaltschaft hin. Sie hatte Ende März bei der Richterin beantragt, die langjährige Tätigkeit des Delinquenten für den US-Geheimdienst CIA nicht zu thematisieren. In diese Zeit fällt ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug, bei dem 1973 73 Menschen ihr Leben verloren. Die Regierungen in Havanna und in Caracas fordern deswegen seit langem ein Verfahren gegen den Venezolaner kubanischer Herkunft.
Posada Carriles (rechts) nach seiner Festnahme
Kuba: Der Bin Laden Lateinamerikas
Posada Carriles war im März 2005 illegal in die USA eingereist. Nach eigenen Angaben hatte er die Grenze von Mexiko aus überschritten. Tatsächlich war er aber offenbar von Gesinnungsgenossen auf dem Seeweg in die USA gebracht worden. Nach seiner Festnahme hatte er in einem Gefängnis der US-Einwanderungsbehörde in El Paso im Bundesstaat Texas gesessen, bis er vor drei Wochen gegen eine Kaution von 350.000 US-Dollar freigelassen wurde.
Der Leiter der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Dagoberto Rodríguez Barera, wertete die Entlassung als skandalös: »Das Weiße Haus hat alles Denkbare getan, um diesen Bin Laden Lateinamerikas zu beschützen«. So habe man unter allen Umständen vermeiden wollen, daß die Verbindungen der US-Regierungen zum Terror gegen Kuba öffentlich werden.
Exilkubaner auf die Barrikaden
Entsprechende Versuche dauern weiter an. So protestierten ultrarechte Kongreßabgeordnete unlängst gegen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit Bombenanschlägen, die 1997 Havanna erschüttert hatten. In einem Interview mit der New York Times hatte Posada Carriles ein Jahr später die Verantwortung für diese Taten übernommen. Als US-Medien in der vergangenen Woche berichteten, daß FBI-Beamte vor wenigen Monaten nach Havanna gereist waren, um in der Sache Untersuchungen anzustellen, gingen Exilkubaner auf die Barrikaden. Das Justizministerium bitte »einen Terrorstaat um Beweise für Terrorakte«, polemisierten die ehemaligen oder aktuellen Abgeordneten des US-Kongress Lincoln, Mario Díaz Balart und Ileana Ros-Lehtinen in einer gemeinsamen Erklärung.
Mehr in NRhZ Nr. 91
Online-Flyer Nr. 95 vom 16.05.2007
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Justizskandal: Terrorist Posada Carriles in den USA nicht vor Gericht
Freiheit gegen Schweigen
Von Harald Neuber
Bombenanschlag mit 73 Toten
Bundesrichterin Cathleen Cardone begründete ihre Entscheidung mit der »skandalösen« und »erschreckenden« Beeinflussung des Verfahrens durch Regierungsstellen. Seit der Festnahme des antikubanischen Gewalttäters im Mai 2005 sei politisch alles daran gesetzt worden, Posada Carriles wegen Migrationsvergehen zu verurteilen. Kritiker des Verfahrens hatten der Regierung vorgeworfen, durch die relativ harmlose Anklage ein Strafverfahren zu vermeiden, dem die Terrorvorwürfe zugrunde liegen.
Darauf wies auch das Vorgehen von Teilen der Staatsanwaltschaft hin. Sie hatte Ende März bei der Richterin beantragt, die langjährige Tätigkeit des Delinquenten für den US-Geheimdienst CIA nicht zu thematisieren. In diese Zeit fällt ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug, bei dem 1973 73 Menschen ihr Leben verloren. Die Regierungen in Havanna und in Caracas fordern deswegen seit langem ein Verfahren gegen den Venezolaner kubanischer Herkunft.
Posada Carriles (rechts) nach seiner Festnahme
Kuba: Der Bin Laden Lateinamerikas
Posada Carriles war im März 2005 illegal in die USA eingereist. Nach eigenen Angaben hatte er die Grenze von Mexiko aus überschritten. Tatsächlich war er aber offenbar von Gesinnungsgenossen auf dem Seeweg in die USA gebracht worden. Nach seiner Festnahme hatte er in einem Gefängnis der US-Einwanderungsbehörde in El Paso im Bundesstaat Texas gesessen, bis er vor drei Wochen gegen eine Kaution von 350.000 US-Dollar freigelassen wurde.
Der Leiter der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Dagoberto Rodríguez Barera, wertete die Entlassung als skandalös: »Das Weiße Haus hat alles Denkbare getan, um diesen Bin Laden Lateinamerikas zu beschützen«. So habe man unter allen Umständen vermeiden wollen, daß die Verbindungen der US-Regierungen zum Terror gegen Kuba öffentlich werden.
Exilkubaner auf die Barrikaden
Entsprechende Versuche dauern weiter an. So protestierten ultrarechte Kongreßabgeordnete unlängst gegen Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit Bombenanschlägen, die 1997 Havanna erschüttert hatten. In einem Interview mit der New York Times hatte Posada Carriles ein Jahr später die Verantwortung für diese Taten übernommen. Als US-Medien in der vergangenen Woche berichteten, daß FBI-Beamte vor wenigen Monaten nach Havanna gereist waren, um in der Sache Untersuchungen anzustellen, gingen Exilkubaner auf die Barrikaden. Das Justizministerium bitte »einen Terrorstaat um Beweise für Terrorakte«, polemisierten die ehemaligen oder aktuellen Abgeordneten des US-Kongress Lincoln, Mario Díaz Balart und Ileana Ros-Lehtinen in einer gemeinsamen Erklärung.
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