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Wirtschaft und Umwelt
US-Thinktanks fordern „Entfernung des Kreml“ aus dem Konzern EADS
Konflikt Washington/Berlin
Von Hans Georg
Die gegen Washington gerichtete strategische Kooperation zwischen Berlin und Moskau löst in den USA Widerstände aus. Die weitere US-Expansion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS wird in Frage gestellt. EADS bemüht sich um milliardenschwere Aufträge. US-Thinktanks fordern, Washington müsse Keile zwischen Berlin und Moskau treiben, um nicht zukünftige Gegner zu stärken. So heißt es über die russischen Anteile an den EADS-Aktien: „Entfernt den Kreml aus dem Unternehmen".
Stabilitätsanker
EADS setzt angesichts der Schwierigkeiten seiner Zivilsparte mit der Flugzeug-Tochter Airbus [1] große Hoffnungen auf das Rüstungsgeschäft. Während Airbus im vergangenen Jahr erhebliche Verluste machte, gehört die Militärproduktion mit einem operativen Zuwachs von 73 Prozent zu den Ertragsperlen des Konzerns. Ab 2008 soll das operative US-Ergebnis in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Jahr zulegen. „Wir entwickeln uns zu einem der Stabilitätsanker bei EADS", sagt Stefan Zoller, der deutsche Chef der Rüstungssparte. EADS erzielte im Rüstungsbereich weltweit rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Das ist rund ein Viertel der Gesamterlöse; langfristig soll dieser Anteil weiter auf mindestens 30 Prozent steigen.[2]
Zufrieden
Großes Wachstumspotential sieht EADS in den USA, wo der deutsch-französische Konzern in den vergangenen Jahren mehrere Aufträge in den Bereichen „Verteidigung und Heimatschutz" akquirieren konnte. Die US-Rüstungsumsätze des Konzerns verdoppelten sich binnen vier Jahren von 400 Millionen US-Dollar auf ca. 960 Millionen US-Dollar (2002-2006). Den Durchbruch erzielte die EADS-Tochter Eurocopter, bei der die US-Armee kürzlich Transporthubschrauber im Wert von bis zu drei Milliarden US-Dollar orderte. Zwar wird Eurocopter von dem US-Rivalen Sikorsky in Schach gehalten[3], doch verlaufen die Geschäfte auf dem US-Markt zu voller Zufriedenheit: Es gehe schneller voran als ursprünglich erwartet, sagt EADS-Co-Chef Thomas Enders.[4]
Fresh air
Die Zulieferungen an das US-Militär will EADS in den kommenden Jahren massiv steigern. Bis zum Jahr 2010 stellt der Vorstandschef von EADS North America einen Umsatz von vier Milliarden US-Dollar in Aussicht.[5] Einen Schub für das US-Geschäft erhofft sich EADS von Nicolas Sarkozy, dem neuen französischen Staatspräsidenten. Der Umstand, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich nun von einer US-freundlicheren Politikergeneration regiert werden, könne den Weg ebnen, meint EADS-Co-Chef Louis Gallois: „Wir haben nun zwei Führungspersonen, die keine Vorurteile gegenüber den Vereinigten Staaten haben, die nicht als anti-amerikanisch beschrieben werden (...). Das könnte frische Luft bringen."[6] Sarkozy, der wegen seiner transatlantischen Präferenzen den Beinamen „Américain" (der Amerikaner) trägt, pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Bundeskanzlerin Merkel. Beide legen Wert auf die Bindung der europäischen Kernstaaten an die USA.[7]
EADS - stolz auf den Eurocopter
Quelle: EADS-Eigenwerbung
Nicht vertrauenswürdig
Allerdings hat EADS in den USA erhebliche Widerstände zu überwinden. Ein Zusatz im Gesetz zum Verteidigungshaushalt, das den US-Rüstungskonzern Boeing bei der Auftragsvergabe vor europäischer Konkurrenz schützen soll, behindert die eigenständige Expansion und nötigt EADS zu Kooperationen mit US-Firmen, um die Schutzklausel umgehen zu können.[8] Zudem ist die US-Seite nicht bereit, allein auf transatlantische Bekenntnisse der Regierungen in Berlin und Paris zu vertrauen, und verlangt konkrete Beweise für die Bündnistreue des Konzerns. Mit der Thematik befasst sich ein Papier des einflussreichen Center for Security Policy (CFP), das über beste Verbindungen in die US-Regierung, das Militär und in die Rüstungsindustrie verfügt. Noch sei EADS für eine engere Kooperation mit den Vereinigten Staaten nicht akzeptabel, heißt es dort: „Bevor EADS ein US-Sicherheitspartner werden kann, müssen er und seine Eigner beweisen, dass sie unseres Vertrauens würdig sind."[9]
Gefährlich
Das CFP wirft EADS vor, in der Vergangenheit ausdrückliche US-Interessen immer wieder ignoriert zu haben. Der Konzern umgehe nicht nur das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China und mache sich für eine Aufhebung des Lieferverbots stark, heißt es: „Als ob es noch nicht schlimm genug wäre, avancierte Militärausrüstung nach China zu liefern, vermarktet EADS seine Waren auch in der Islamischen Republik Iran."[10] Als besonders bedenklich gilt der Einstieg Russlands bei EADS: „Es wäre für die Vereinigten Staaten gefährlich, sich auf Waren und Dienstleistungen einer Firma zu verlassen, die in Teilen der russischen Regierung gehört". Eine Hauptforderung des CFP lautet daher: „Entfernt den Kreml aus dem Unternehmen."
EADS - Military Transport Aircraft
Quelle: EADS-Eigenwerbung
Konfliktpotenzial
Vor allem diese Bedingung für die EADS-Expansion in den USA ist für Berliner Außenpolitik nicht akzeptabel. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern ist schon jetzt auf vielfältige Weise in Russland engagiert und verstärkt seit geraumer Zeit seine Verbindungen. Moskau hat – auf deutsche Einladung – bereits gut fünf Prozent der EADS-Aktien erworben und kündigt an, seinen Anteil weiter aufstocken zu wollen. Überdies unterhält Russland eine enge Luftfahrtkooperation mit Deutschland, die auch gemeinsame Militärprojekte vorsieht, und plant nach dem erfolgreichen Einstieg Rüstungskooperationen mit EADS. Zwar solle die Zusammenarbeit zunächst „rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, heißt es; längerfristig werde jedoch eine „Zusammenarbeit bei Militärtransportern" angestrebt - unter anderem.[11] Beim Dreiergipfel des Sarkozy-Vorgängers Jacques Chirac mit Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde im Herbst letzten Jahres zudem die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe vereinbart, die nach „Möglichkeiten einer engen Kooperation" zwischen Deutschland, Frankreich und Russland suchen soll.
Kooperationspotenzial
Ungeachtet der Forderungen aus den USA und der Widerstände mehrerer EU-Mitglieder kündigte Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara an, die enge Kooperation mit Moskau weiter intensivieren zu wollen. Als Nächstes ist geplant, die Zusammenarbeit auf das Satellitensystem Galileo auszudehnen. Erklärtermaßen soll Galileo der Europäischen Union militärische „Handlungsfreiheit" gewährleisten und auch Militäreinsätze „gegen das Interesse der USA" ermöglichen.[12] Das europäische Satellitennavigationssystem biete „nach übereinstimmender Auffassung ein gutes Kooperationspotenzial", heißt es in Kreisen der Bundesregierung.[13]
Entscheidungskampf
Die europäisch-russischen EADS-Verflechtungen, die US-Expansion des Konzerns und der dagegen gerichtete Widerstand sind Abbild nationaler Militärpolitik im Segment der globalen Führungsmächte. Dabei versichert sich Berlin der Moskauer Unterstützung, um als westlicher Juniorpartner der USA an weltweitem Einfluss zu gewinnen. Gemeinsam und mit wechselnden Geschäftsanteilen konkurrieren die Aktionäre um den größtmöglichen Vorteil im finalen Akt ihres Wettrüstens: Krieg.
[1] s. Interessen gewahrt
[2] Rüstungsgeschäft soll Airbus-Krise lindern; Financial Times Deutschland 03.04.2007 und EADS baut auf das Rüstungsgeschäft; Die Welt 04.04.2007
[3] Eurocopter muss Rückschlag hinnehmen; Financial Times Deutschland 10.05.2007
[4] EADS zufrieden mit Fortschritten auf US-Markt; Reuters 18.05. 2007
[5] s. Signale
[6] EADS Hoping to Increase Military Work for the U.S.; New York Times 08.05.2007 und EADS erwartet Schub für US-Geschäft; www.boerse-online.de 08.05.2007
[7] s. Warten auf Sarko
[8] s. Schutz
[9] The Center for Security Policy: EADS is Welcome to Compete for U.S. Defense Contracts - But First It Must Clean Up Its Act (OCCASIONAL PAPERS SERIES No. 21 April 2007); www.centerforsecuritypolicy.org
[10] s. Großauftrag
[11] s. Bündnisprojekt
[12] s. Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze „gegen das Interesse der USA" ermöglichen
[13] Gemeinsamer Weg trotz Schwierigkeiten; www.bundesregierung.de 18.05.2007
Mehr unter www.german-foreign-policy.com
Online-Flyer Nr. 96 vom 23.05.2006
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Wirtschaft und Umwelt
US-Thinktanks fordern „Entfernung des Kreml“ aus dem Konzern EADS
Konflikt Washington/Berlin
Von Hans Georg
Die gegen Washington gerichtete strategische Kooperation zwischen Berlin und Moskau löst in den USA Widerstände aus. Die weitere US-Expansion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS wird in Frage gestellt. EADS bemüht sich um milliardenschwere Aufträge. US-Thinktanks fordern, Washington müsse Keile zwischen Berlin und Moskau treiben, um nicht zukünftige Gegner zu stärken. So heißt es über die russischen Anteile an den EADS-Aktien: „Entfernt den Kreml aus dem Unternehmen".
Stabilitätsanker
EADS setzt angesichts der Schwierigkeiten seiner Zivilsparte mit der Flugzeug-Tochter Airbus [1] große Hoffnungen auf das Rüstungsgeschäft. Während Airbus im vergangenen Jahr erhebliche Verluste machte, gehört die Militärproduktion mit einem operativen Zuwachs von 73 Prozent zu den Ertragsperlen des Konzerns. Ab 2008 soll das operative US-Ergebnis in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Jahr zulegen. „Wir entwickeln uns zu einem der Stabilitätsanker bei EADS", sagt Stefan Zoller, der deutsche Chef der Rüstungssparte. EADS erzielte im Rüstungsbereich weltweit rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Das ist rund ein Viertel der Gesamterlöse; langfristig soll dieser Anteil weiter auf mindestens 30 Prozent steigen.[2]
Zufrieden
Großes Wachstumspotential sieht EADS in den USA, wo der deutsch-französische Konzern in den vergangenen Jahren mehrere Aufträge in den Bereichen „Verteidigung und Heimatschutz" akquirieren konnte. Die US-Rüstungsumsätze des Konzerns verdoppelten sich binnen vier Jahren von 400 Millionen US-Dollar auf ca. 960 Millionen US-Dollar (2002-2006). Den Durchbruch erzielte die EADS-Tochter Eurocopter, bei der die US-Armee kürzlich Transporthubschrauber im Wert von bis zu drei Milliarden US-Dollar orderte. Zwar wird Eurocopter von dem US-Rivalen Sikorsky in Schach gehalten[3], doch verlaufen die Geschäfte auf dem US-Markt zu voller Zufriedenheit: Es gehe schneller voran als ursprünglich erwartet, sagt EADS-Co-Chef Thomas Enders.[4]
Fresh air
Die Zulieferungen an das US-Militär will EADS in den kommenden Jahren massiv steigern. Bis zum Jahr 2010 stellt der Vorstandschef von EADS North America einen Umsatz von vier Milliarden US-Dollar in Aussicht.[5] Einen Schub für das US-Geschäft erhofft sich EADS von Nicolas Sarkozy, dem neuen französischen Staatspräsidenten. Der Umstand, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich nun von einer US-freundlicheren Politikergeneration regiert werden, könne den Weg ebnen, meint EADS-Co-Chef Louis Gallois: „Wir haben nun zwei Führungspersonen, die keine Vorurteile gegenüber den Vereinigten Staaten haben, die nicht als anti-amerikanisch beschrieben werden (...). Das könnte frische Luft bringen."[6] Sarkozy, der wegen seiner transatlantischen Präferenzen den Beinamen „Américain" (der Amerikaner) trägt, pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Bundeskanzlerin Merkel. Beide legen Wert auf die Bindung der europäischen Kernstaaten an die USA.[7]
EADS - stolz auf den Eurocopter
Quelle: EADS-Eigenwerbung
Nicht vertrauenswürdig
Allerdings hat EADS in den USA erhebliche Widerstände zu überwinden. Ein Zusatz im Gesetz zum Verteidigungshaushalt, das den US-Rüstungskonzern Boeing bei der Auftragsvergabe vor europäischer Konkurrenz schützen soll, behindert die eigenständige Expansion und nötigt EADS zu Kooperationen mit US-Firmen, um die Schutzklausel umgehen zu können.[8] Zudem ist die US-Seite nicht bereit, allein auf transatlantische Bekenntnisse der Regierungen in Berlin und Paris zu vertrauen, und verlangt konkrete Beweise für die Bündnistreue des Konzerns. Mit der Thematik befasst sich ein Papier des einflussreichen Center for Security Policy (CFP), das über beste Verbindungen in die US-Regierung, das Militär und in die Rüstungsindustrie verfügt. Noch sei EADS für eine engere Kooperation mit den Vereinigten Staaten nicht akzeptabel, heißt es dort: „Bevor EADS ein US-Sicherheitspartner werden kann, müssen er und seine Eigner beweisen, dass sie unseres Vertrauens würdig sind."[9]
Gefährlich
Das CFP wirft EADS vor, in der Vergangenheit ausdrückliche US-Interessen immer wieder ignoriert zu haben. Der Konzern umgehe nicht nur das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China und mache sich für eine Aufhebung des Lieferverbots stark, heißt es: „Als ob es noch nicht schlimm genug wäre, avancierte Militärausrüstung nach China zu liefern, vermarktet EADS seine Waren auch in der Islamischen Republik Iran."[10] Als besonders bedenklich gilt der Einstieg Russlands bei EADS: „Es wäre für die Vereinigten Staaten gefährlich, sich auf Waren und Dienstleistungen einer Firma zu verlassen, die in Teilen der russischen Regierung gehört". Eine Hauptforderung des CFP lautet daher: „Entfernt den Kreml aus dem Unternehmen."
EADS - Military Transport Aircraft
Quelle: EADS-Eigenwerbung
Konfliktpotenzial
Vor allem diese Bedingung für die EADS-Expansion in den USA ist für Berliner Außenpolitik nicht akzeptabel. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern ist schon jetzt auf vielfältige Weise in Russland engagiert und verstärkt seit geraumer Zeit seine Verbindungen. Moskau hat – auf deutsche Einladung – bereits gut fünf Prozent der EADS-Aktien erworben und kündigt an, seinen Anteil weiter aufstocken zu wollen. Überdies unterhält Russland eine enge Luftfahrtkooperation mit Deutschland, die auch gemeinsame Militärprojekte vorsieht, und plant nach dem erfolgreichen Einstieg Rüstungskooperationen mit EADS. Zwar solle die Zusammenarbeit zunächst „rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, heißt es; längerfristig werde jedoch eine „Zusammenarbeit bei Militärtransportern" angestrebt - unter anderem.[11] Beim Dreiergipfel des Sarkozy-Vorgängers Jacques Chirac mit Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde im Herbst letzten Jahres zudem die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe vereinbart, die nach „Möglichkeiten einer engen Kooperation" zwischen Deutschland, Frankreich und Russland suchen soll.
Kooperationspotenzial
Ungeachtet der Forderungen aus den USA und der Widerstände mehrerer EU-Mitglieder kündigte Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara an, die enge Kooperation mit Moskau weiter intensivieren zu wollen. Als Nächstes ist geplant, die Zusammenarbeit auf das Satellitensystem Galileo auszudehnen. Erklärtermaßen soll Galileo der Europäischen Union militärische „Handlungsfreiheit" gewährleisten und auch Militäreinsätze „gegen das Interesse der USA" ermöglichen.[12] Das europäische Satellitennavigationssystem biete „nach übereinstimmender Auffassung ein gutes Kooperationspotenzial", heißt es in Kreisen der Bundesregierung.[13]
Entscheidungskampf
Die europäisch-russischen EADS-Verflechtungen, die US-Expansion des Konzerns und der dagegen gerichtete Widerstand sind Abbild nationaler Militärpolitik im Segment der globalen Führungsmächte. Dabei versichert sich Berlin der Moskauer Unterstützung, um als westlicher Juniorpartner der USA an weltweitem Einfluss zu gewinnen. Gemeinsam und mit wechselnden Geschäftsanteilen konkurrieren die Aktionäre um den größtmöglichen Vorteil im finalen Akt ihres Wettrüstens: Krieg.
[1] s. Interessen gewahrt
[2] Rüstungsgeschäft soll Airbus-Krise lindern; Financial Times Deutschland 03.04.2007 und EADS baut auf das Rüstungsgeschäft; Die Welt 04.04.2007
[3] Eurocopter muss Rückschlag hinnehmen; Financial Times Deutschland 10.05.2007
[4] EADS zufrieden mit Fortschritten auf US-Markt; Reuters 18.05. 2007
[5] s. Signale
[6] EADS Hoping to Increase Military Work for the U.S.; New York Times 08.05.2007 und EADS erwartet Schub für US-Geschäft; www.boerse-online.de 08.05.2007
[7] s. Warten auf Sarko
[8] s. Schutz
[9] The Center for Security Policy: EADS is Welcome to Compete for U.S. Defense Contracts - But First It Must Clean Up Its Act (OCCASIONAL PAPERS SERIES No. 21 April 2007); www.centerforsecuritypolicy.org
[10] s. Großauftrag
[11] s. Bündnisprojekt
[12] s. Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze „gegen das Interesse der USA" ermöglichen
[13] Gemeinsamer Weg trotz Schwierigkeiten; www.bundesregierung.de 18.05.2007
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