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Medien
Interview zu den Protesten nach dem Lizenzentzug für RCTV in Venezuela
„Die Kirche hat mehr Medien als die Regierung“
Von Harald Neuber

William Castillo war zwischen September 2004 und Januar 2006 stellvertretender Kommunikationsminister Venezuelas. Er hat an der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes in Venezuela mitgewirkt und schreibt heute für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften. Hier ein Gespräch mit ihm über die weltweiten Proteste nach dem Lizenzentzug für den privaten Fernsehsender RCTV.

Harald Neuber: Ungeachtet der internationalen Kritik verteidigt die venezolanische Regierung ihre Medienpolitik. Während sie von der „Demokratisierung des Rundfunks" spricht, beklagen Medien und Regierungen international eine Einschränkung der Pressefreiheit. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Analysen?
 
William Castillo: Medien funktionieren heutzutage – nicht nur in Venezuela, sondern vor allem auf internationaler Ebene – als Kartelle, als transnationale Informationsunternehmen. Die Mehrheit der großen Medien befindet sich in privater Hand. Wenn ein Staat eine Politik verfolgt, die den öffentlichen Einfluss auf den Rundfunk wiederherstellen soll, dann führt das automatisch zu Konflikten mit den Pressekonzernen, zumal diese eng mit branchenfremden Wirtschaftsinteressen verknüpft sind.









William Castillo
Foto: VTV
 
Aber man hört immer, dass Venezuelas Regierung die Medien beherrscht.
 
In Venezuela befinden sich 80 Prozent von Radio und Fernsehen in der Hand privater Unternehmen. Neben mehreren hundert privaten Radiostationen gibt es gerade einmal acht große öffentliche Anstalten. Das gleiche Bild ergibt sich beim Fernsehen: Von 99 Stationen gehören einige wenige der Regierung: VTV, VIVE TV oder der Parlamentskanal, der ebenso wie der lateinamerikanische Sender TeleSUR allerdings nur über Kabel zu empfangen ist. Selbst die katholische Kirche hat in Venezuela mehr Medienmacht als die Regierung des Landes. Das Argument, dass in Venezuela eine mediale Allmacht der Regierung besteht, ist also nachweislich falsch.
 
In den vergangenen Jahren sind viele alternative, kommunale Medien entstanden, von denen die Medienpolitik weitgehend verteidigt wird. Sind das alles Propagandamedien der Regierung?
 
Das ist noch so ein Mythos. Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen: In den acht Jahren der amtierenden Regierung sind in Venezuela 195 kommunale Medien entstanden, mehrheitlich Radiosender, aber auch Fernsehkanäle. Viele dieser Medien gehören zu einer eigens gegründeten öffentlichen Stiftung. Richtig ist, dass viele die Regierung unterstützen, weil sie ihnen erstmals eine Stimme gegeben hat. Aber es sind keine Regierungsmedien. Viele von ihnen kritisieren Fehlentwicklungen: Korruption oder den Missbrauch öffentlicher Ressourcen. Sie erfüllen damit eine wichtige Aufgabe in der demokratischen Erneuerung eines Landes, in dem die Mehrheit der Menschen von demokratischen Prozessen ausgeschlossen war.
 
Was ist also das Problem der Medien in Venezuela?
 
Das „Problem" ist, dass es in Venezuela eine Regierung gibt, die ihre Souveränität ernst nimmt und die öffentliche Ressource Rundfunk verwaltet. Diese Politik steht im Widerspruch zu einer gut fünf Jahrzehnte währenden Dominanz des privaten Mediensektors. Eine Politik gegen diese mächtigen Konzerne muss zwangsweise zu einem Konflikt führen.
 
Sie haben vor drei Jahren an der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes mitgewirkt. Was hat es gebracht?
 
Das „Gesetz zur Verantwortung von Radio und Fernsehen" hat vor allem die Produktion nationaler Kultur begünstigt. Davor hat man kaum venezolanische Musik gehört. Aber viele andere Ziele wurden noch nicht erreicht, etwa die Kontrolle Gewalt verherrlichender Inhalte.
 
International war die Bestimmung als „Knebelgesetz" ebenso kritisiert worden wie nun die Entscheidung zum Fernsehsender RCTV. Weshalb ist es für die Regierung derart schwierig, ihre Politik nach außen zu vermitteln?
 
Ich glaube, dass die Medienpolitik eine unser größten Schwachstellen ist. In Venezuela sind viele neue unabhängige Redaktionen und Basismedien entstanden. Trotzdem befindet sich die Regierung nach wie vor in einer Art medialer Isolation. Im Fall von RCTV haben wir es eindeutig verpasst, die Gründe für die Nichtverlängerung der Lizenz nach innen und nach außen hinreichend zu vermitteln. Das hat es den Gegnern der Regierung erleichtert, einen normalen administrativen Akt als „Einschränkung der Pressefreiheit" darzustellen, weil er sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Medienoligopole richtet.

Online-Flyer Nr. 99  vom 13.06.2007

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