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Globales
„Lasst Waffen für den Kampf gegen Hamas zu uns herein“
Bruderkrieg im Nahen Osten
Von Endy Hagen
Schon im Januar 2006 waren Israel, die USA und Europa mit ihrer schönen Idee von den freien Wahlen mit einem ihnen genehmen Ergebnis gescheitert. Die palästinensische Bevölkerung hatte tatsächlich frei gewählt und der Fatah-Regierung die Rechnung präsentiert: zwölf Jahre Korruption, Vetternwirtschaft und das Unvermögen, politische Zugeständnisse von Israel zu erreichen, waren den Wählern genug. Hamas gewann die Mehrheit der Stimmen und damit auch der Parlamentssitze.
Mahmud Abbas mit Besucherin Angela Merkel – kann nun wieder mit Geld von EU und Israel rechnen | Foto: Regierung-online/Bergmann
Auch die Hoffnung, eine hungernde Bevölkerung gegen ihre gewählte Regierung aufbringen zu können, erfüllte sich nicht. Dass Israel und die internationalen Geberländer der Palästinensischen Autonomiebehörde den Geldhahn zudrehten, führte zwar zu einer Verschlechterung der ohnehin schon mehr als schwierigen Lage der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung und zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Fraktionen. Die Hamas-Regierung konnte dadurch jedoch nicht gestürzt werden.
Die dritte Option
Blieb eine dritte Option: die militärische Niederlage der Hamas in den innerpalästinensischen Kämpfen. Rivalität und Misstrauen zwischen den palästinensischen Fraktionen waren von jeher groß. Viele Mitglieder der Hamas wurden unter der Fatah-Regierung in palästinensischen Gefängnissen gefoltert; aus dieser Zeit lodern alte Ressentiments und Rachegefühle. Und mit dem Wahlsieg der Hamas hatte sich die Lage weiter verschärft. Fatah war nicht bereit, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und sich auf die parlamentarische Opposition zu beschränken oder sich an einer Einheitsregierung zu beteiligen.
Zum einen setzte sie auf die Durchschlagskraft der Zahlungssanktionen Israels und der Geberländer. Zum anderen trat sie in einen militärischen Machtkampf mit der Hamas ein. Während Hamas in den Tagen der Fatah-Regierung ihren Widerstand stets gegen Israel gerichtet und es vermieden hatte, ihre Waffen auf die Fatah oder die Sicherheitskräfte zu richten, hegte die Fatah solche Skrupel nicht. Auch bestand Präsident Abu Mazen auf alleinige Kontrolle der Sicherheitskräfte und provozierte damit „Gegengründungen“ der Hamas sowie weitere militärische Auseinandersetzungen.
Der Streit über die Kontrolle des Gewaltmonopols wurde auch durch die Errichtung der Regierung der Nationalen Einheit im Februar 2007 in Mekka nicht beigelegt, auch wenn diese den sich anbahnenden Bürgerkrieg kurzfristig bremste. Der Druck auf Hamas aber blieb bestehen, die Gelder der Geberländer flossen weiterhin nicht.
Hamas ohne Perspektiven
Ohne Geld und verstrickt in innerpalästinensische Machtkämpfe war die Hamas im Grunde regierungsunfähig. Ihre Existenzberechtigung suchte sie mit Raketenangriffen aus Gaza auf israelische Kleinstädte wie Sderot zu rechtfertigen. Doch diese Angriffe dienen lediglich der Aufrechterhaltung ihres Images als jener Kraft, die dem israelischen Besatzer energisch entgegentritt. Weder militärisch noch politisch haben diese Angriffe Erfolge gezeitigt, und die Rechnung hat die Bevölkerung Gazas gezahlt, die den israelischen Vergeltungsschlägen hilflos ausgesetzt ist.
Die Aufrüstung der Fatah
Die Fatah hingegen spielte nach dem Abkommen von Mekka weiter auf Zeit, war einerseits Teil der gemeinsamen Regierung und ließ andererseits ihre Milizen von Israel aufrüsten.
„Fatah an Israel: Lasst Waffen für den Kampf gegen Hamas zu uns herein”, titelte die israelische Tageszeitung Ha’aretz am 7. Juni 2007. Hohe Fatah-Funktionäre hätten Israel gebeten, ihnen die Einfuhr von Waffen aus arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, zu erlauben, darunter Dutzende von Panzerwagen, Hunderte Panzerabwehrraketen, Tausende Handgranaten und jede Menge Munition für Handfeuerwaffen. Im vergangenen Jahr habe Israel Fatah zu diesem Zweck verschiedentlich die Einfuhr von Waffen aus Jordanien und Ägypten in den Gazastreifen gestattet.
Hamasführer Ismail Haniya – Macht über Gaza, aber…
Foto: www.palestina.de
Mohammed Dahlan, Frontmann der Fatah in Gaza, organisiere derweil eine weitere paramilitärische Einheit in Gaza. Bereits vor einigen Monaten habe Dahlan die Präsidentengarde aufgebaut. Diese bestehe aus mehreren tausend Kämpfern, die mit amerikanischer Unterstützung in arabischen Staaten ausgebildet worden seien. Die neue Truppe bestehe aus etwa tausend Kämpfern und solle ihrem Gegenstück innerhalb der Hamas entgegentreten, berichtete die israelische Zeitung.
Ein präventiver Coup?
Solche Nachrichten heizen das Misstrauen zwischen den palästinensischen Fraktionen an: Die Aufrüstung von Fatah-Milizen direkt oder durch Vermittlung Israels und der USA fördert nicht nur unter Hamas-Anhängern das Gefühl einer gegen die Organisation gerichteten Verschwörung, an der zumindest einige der Fatah-Führer lebhaft beteiligt sind. Insofern dürfte sich die militärische Machtübernahme in Gaza Hamas-Mitgliedern als präventiver Coup darstellen, mit dem sie der Fatah gerade noch so zuvor gekommen sind.
Nach mehrtägigen blutigen Auseinandersetzungen hat die Hamas im Gaza-Streifen also militärisch die Oberhand gewonnen. Schon halten USA, Europa und Israel nach neuen Möglichkeiten Ausschau, eine westlichen Interessen hörige Regierung an die Macht zu bringen. Einer Fatah-geführten Regierung stellen sie die derzeit eingefrorenen Gelder der internationalen Geberländer und Israels in Aussicht. Der Bevölkerung Gazas wird unverhohlen gedroht.
Drohungen und Sanktionen
“Wir müssen jegliche Hilfe und Unterstützung für den Gaza-Streifen einstellen“, erklärte der israelische Minister für nationale Infrastruktur, Benjamin Ben Eliezer, gegenüber dem israelischen Armeesender. „Wir müssen die Trennung zwischen Gaza und Judäa und Samaria (der Westbank also) verstärken, sie völlig absperren. Nur bei Rafah (an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten) sollten wir eine Tür offen lassen.“ Die Isolation Gazas soll sich auch auf den Transport internationaler Hilfsgüter erstrecken.
Derweil hatte das israelische Energieunternehmen Dor Alon die Gas- und Benzinlieferungen nach Gaza bereits vorläufig eingestellt. Lediglich das dortige Elektrizitätswerk soll weiter mit Brennstoff versorgt werden. Insgesamt soll, so die Financial Times Deutschland, eine Situation geschaffen werden, in der „die Hamas-Einheit nicht existieren kann.“
Das Elend von Gaza
Vierzig Kilometer ist der Gaza-Streifen lang und zwischen sechs und vierzehn Kilometern breit. Nur 13 Prozent seiner Fläche sind landwirtschaftlich nutzbar, der Rest besteht aus Sand und Dünen. 1,5 Millionen Menschen drängen sich auf diesem Sandhaufen. Zugang zu Wasser gibt es nur zwei bis drei Stunden am Tag. 80 Prozent der Bevölkerung Gazas leben unter der Armutsgrenze und sind nicht in der Lage, ihren täglichen Nahrungsmittelbedarf ohne fremde Hilfe zu decken. Ein Entkommen gibt es nicht. Auf der Landseite ist Gaza von Israel durch einen Zaun getrennt, die Grenze nach Ägypten wird immer wieder geschlossen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Und diese überbevölkerte Großdüne soll nun als Hebel für den Versuch dienen, in Ramallah ein palästinensisches Marionettenregime zu installieren. Um Hamas zu vernichten und, wie sich ein Sprecher der israelischen Regierung vor Pressevertretern vernehmen ließ, „die wachsende iranische Präsenz in den Vororten von Tel Aviv und Beer Sheva“ auszuschalten, wird die Bevölkerung Gazas als Geisel genommen. Die Regierungen der westlichen Staaten starren auf die angebliche fundamentalistische Bedrohung und weigern sich zu sehen, dass sie selbst die Verzweiflung in diesem Kessel anheizen. Und mit der Verzweiflung steigen auch die Gewalt, die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und das Misstrauen gegenüber jeder Initiative von außen.
In der Niederlage vereint
Dass die Hamas-Bewegung ein Einsehen haben und einlenken wird, ist kaum anzunehmen. Zum einen unterliegt auch sie dem Teufelskreis aus Gewalt, Verzweiflung und noch mehr Gewalt. Zum anderen ist klar, dass ihre Mitglieder im Falle einer Kapitulation der Willkür einer Marionetten-Regierung aus Fatah-Mitgliedern und Technokraten ausgeliefert sein würden. Dass die Hamas ihren Machtanspruch gleichwohl aufgeben wird, um die Bevölkerung von Gaza zu schützen, ist unwahrscheinlich. Schließlich hat sie diesen - ebenso wie Fatah - bislang stets ohne Rücksicht auf die Belange der Palästinenser durchzusetzen versucht.
Mahmud Abbas und seine Fatah mögen derzeit Hoffnungen auf den Erhalt ihrer Machtposition hegen. Wieder einmal in die Gunst Israels und des Nahost-Quartetts aufgestiegen und versehen mit Versprechungen auf künftige Zahlungen mögen sie sich auch politisch Konzessionen erhoffen. Dass gerade die Verweigerung von Zugeständnissen sie im Januar 2006 den Wahlsieg gekostet hat, haben sie offenbar vergessen. Eine korrupte Regierung hätten die Palästinenser vielleicht ertragen können, hätte deren Manövrieren gegenüber der israelischen Regierung und dem Westen doch wenigstens eine Verbesserung ihrer Lage gebracht.
Zwischen allen Stühlen
Die palästinensische Bevölkerung wird – ganz unabhängig von ihrer Haltung zur Politik der Hamas – nicht vergessen, dass die Fatah mit Israel kollaboriert und mit dessen Hilfe an die Macht gekommen ist. Daran wird auch eine Ausschreibung von Neuwahlen nichts ändern. Die Palästinenser werden sie unter den gegenwärtigen Bedingungen als die Farce erkennen, die sie ist. Entsprechend wird sich die Fatah ohne Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und in völliger Abhängigkeit von Israel wieder finden, unfähig aus eigener Kraft noch einen einzigen Schritt zu tun.
Welchen Grund Israel und der Westen haben sollten, einer Fatah-Regierung politische Konzessionen zu machen und ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen, ist nicht zu erkennen.
Online-Flyer Nr. 100 vom 20.06.2007
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Globales
„Lasst Waffen für den Kampf gegen Hamas zu uns herein“
Bruderkrieg im Nahen Osten
Von Endy Hagen
Schon im Januar 2006 waren Israel, die USA und Europa mit ihrer schönen Idee von den freien Wahlen mit einem ihnen genehmen Ergebnis gescheitert. Die palästinensische Bevölkerung hatte tatsächlich frei gewählt und der Fatah-Regierung die Rechnung präsentiert: zwölf Jahre Korruption, Vetternwirtschaft und das Unvermögen, politische Zugeständnisse von Israel zu erreichen, waren den Wählern genug. Hamas gewann die Mehrheit der Stimmen und damit auch der Parlamentssitze.
Mahmud Abbas mit Besucherin Angela Merkel – kann nun wieder mit Geld von EU und Israel rechnen | Foto: Regierung-online/Bergmann
Auch die Hoffnung, eine hungernde Bevölkerung gegen ihre gewählte Regierung aufbringen zu können, erfüllte sich nicht. Dass Israel und die internationalen Geberländer der Palästinensischen Autonomiebehörde den Geldhahn zudrehten, führte zwar zu einer Verschlechterung der ohnehin schon mehr als schwierigen Lage der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung und zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Fraktionen. Die Hamas-Regierung konnte dadurch jedoch nicht gestürzt werden.
Die dritte Option
Blieb eine dritte Option: die militärische Niederlage der Hamas in den innerpalästinensischen Kämpfen. Rivalität und Misstrauen zwischen den palästinensischen Fraktionen waren von jeher groß. Viele Mitglieder der Hamas wurden unter der Fatah-Regierung in palästinensischen Gefängnissen gefoltert; aus dieser Zeit lodern alte Ressentiments und Rachegefühle. Und mit dem Wahlsieg der Hamas hatte sich die Lage weiter verschärft. Fatah war nicht bereit, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und sich auf die parlamentarische Opposition zu beschränken oder sich an einer Einheitsregierung zu beteiligen.
Zum einen setzte sie auf die Durchschlagskraft der Zahlungssanktionen Israels und der Geberländer. Zum anderen trat sie in einen militärischen Machtkampf mit der Hamas ein. Während Hamas in den Tagen der Fatah-Regierung ihren Widerstand stets gegen Israel gerichtet und es vermieden hatte, ihre Waffen auf die Fatah oder die Sicherheitskräfte zu richten, hegte die Fatah solche Skrupel nicht. Auch bestand Präsident Abu Mazen auf alleinige Kontrolle der Sicherheitskräfte und provozierte damit „Gegengründungen“ der Hamas sowie weitere militärische Auseinandersetzungen.
Der Streit über die Kontrolle des Gewaltmonopols wurde auch durch die Errichtung der Regierung der Nationalen Einheit im Februar 2007 in Mekka nicht beigelegt, auch wenn diese den sich anbahnenden Bürgerkrieg kurzfristig bremste. Der Druck auf Hamas aber blieb bestehen, die Gelder der Geberländer flossen weiterhin nicht.
Hamas ohne Perspektiven
Ohne Geld und verstrickt in innerpalästinensische Machtkämpfe war die Hamas im Grunde regierungsunfähig. Ihre Existenzberechtigung suchte sie mit Raketenangriffen aus Gaza auf israelische Kleinstädte wie Sderot zu rechtfertigen. Doch diese Angriffe dienen lediglich der Aufrechterhaltung ihres Images als jener Kraft, die dem israelischen Besatzer energisch entgegentritt. Weder militärisch noch politisch haben diese Angriffe Erfolge gezeitigt, und die Rechnung hat die Bevölkerung Gazas gezahlt, die den israelischen Vergeltungsschlägen hilflos ausgesetzt ist.
Die Aufrüstung der Fatah
Die Fatah hingegen spielte nach dem Abkommen von Mekka weiter auf Zeit, war einerseits Teil der gemeinsamen Regierung und ließ andererseits ihre Milizen von Israel aufrüsten.
„Fatah an Israel: Lasst Waffen für den Kampf gegen Hamas zu uns herein”, titelte die israelische Tageszeitung Ha’aretz am 7. Juni 2007. Hohe Fatah-Funktionäre hätten Israel gebeten, ihnen die Einfuhr von Waffen aus arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, zu erlauben, darunter Dutzende von Panzerwagen, Hunderte Panzerabwehrraketen, Tausende Handgranaten und jede Menge Munition für Handfeuerwaffen. Im vergangenen Jahr habe Israel Fatah zu diesem Zweck verschiedentlich die Einfuhr von Waffen aus Jordanien und Ägypten in den Gazastreifen gestattet.
Hamasführer Ismail Haniya – Macht über Gaza, aber…
Foto: www.palestina.de
Mohammed Dahlan, Frontmann der Fatah in Gaza, organisiere derweil eine weitere paramilitärische Einheit in Gaza. Bereits vor einigen Monaten habe Dahlan die Präsidentengarde aufgebaut. Diese bestehe aus mehreren tausend Kämpfern, die mit amerikanischer Unterstützung in arabischen Staaten ausgebildet worden seien. Die neue Truppe bestehe aus etwa tausend Kämpfern und solle ihrem Gegenstück innerhalb der Hamas entgegentreten, berichtete die israelische Zeitung.
Ein präventiver Coup?
Solche Nachrichten heizen das Misstrauen zwischen den palästinensischen Fraktionen an: Die Aufrüstung von Fatah-Milizen direkt oder durch Vermittlung Israels und der USA fördert nicht nur unter Hamas-Anhängern das Gefühl einer gegen die Organisation gerichteten Verschwörung, an der zumindest einige der Fatah-Führer lebhaft beteiligt sind. Insofern dürfte sich die militärische Machtübernahme in Gaza Hamas-Mitgliedern als präventiver Coup darstellen, mit dem sie der Fatah gerade noch so zuvor gekommen sind.
Nach mehrtägigen blutigen Auseinandersetzungen hat die Hamas im Gaza-Streifen also militärisch die Oberhand gewonnen. Schon halten USA, Europa und Israel nach neuen Möglichkeiten Ausschau, eine westlichen Interessen hörige Regierung an die Macht zu bringen. Einer Fatah-geführten Regierung stellen sie die derzeit eingefrorenen Gelder der internationalen Geberländer und Israels in Aussicht. Der Bevölkerung Gazas wird unverhohlen gedroht.
Drohungen und Sanktionen
“Wir müssen jegliche Hilfe und Unterstützung für den Gaza-Streifen einstellen“, erklärte der israelische Minister für nationale Infrastruktur, Benjamin Ben Eliezer, gegenüber dem israelischen Armeesender. „Wir müssen die Trennung zwischen Gaza und Judäa und Samaria (der Westbank also) verstärken, sie völlig absperren. Nur bei Rafah (an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten) sollten wir eine Tür offen lassen.“ Die Isolation Gazas soll sich auch auf den Transport internationaler Hilfsgüter erstrecken.
Derweil hatte das israelische Energieunternehmen Dor Alon die Gas- und Benzinlieferungen nach Gaza bereits vorläufig eingestellt. Lediglich das dortige Elektrizitätswerk soll weiter mit Brennstoff versorgt werden. Insgesamt soll, so die Financial Times Deutschland, eine Situation geschaffen werden, in der „die Hamas-Einheit nicht existieren kann.“
Das Elend von Gaza
Vierzig Kilometer ist der Gaza-Streifen lang und zwischen sechs und vierzehn Kilometern breit. Nur 13 Prozent seiner Fläche sind landwirtschaftlich nutzbar, der Rest besteht aus Sand und Dünen. 1,5 Millionen Menschen drängen sich auf diesem Sandhaufen. Zugang zu Wasser gibt es nur zwei bis drei Stunden am Tag. 80 Prozent der Bevölkerung Gazas leben unter der Armutsgrenze und sind nicht in der Lage, ihren täglichen Nahrungsmittelbedarf ohne fremde Hilfe zu decken. Ein Entkommen gibt es nicht. Auf der Landseite ist Gaza von Israel durch einen Zaun getrennt, die Grenze nach Ägypten wird immer wieder geschlossen.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Und diese überbevölkerte Großdüne soll nun als Hebel für den Versuch dienen, in Ramallah ein palästinensisches Marionettenregime zu installieren. Um Hamas zu vernichten und, wie sich ein Sprecher der israelischen Regierung vor Pressevertretern vernehmen ließ, „die wachsende iranische Präsenz in den Vororten von Tel Aviv und Beer Sheva“ auszuschalten, wird die Bevölkerung Gazas als Geisel genommen. Die Regierungen der westlichen Staaten starren auf die angebliche fundamentalistische Bedrohung und weigern sich zu sehen, dass sie selbst die Verzweiflung in diesem Kessel anheizen. Und mit der Verzweiflung steigen auch die Gewalt, die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und das Misstrauen gegenüber jeder Initiative von außen.
In der Niederlage vereint
Dass die Hamas-Bewegung ein Einsehen haben und einlenken wird, ist kaum anzunehmen. Zum einen unterliegt auch sie dem Teufelskreis aus Gewalt, Verzweiflung und noch mehr Gewalt. Zum anderen ist klar, dass ihre Mitglieder im Falle einer Kapitulation der Willkür einer Marionetten-Regierung aus Fatah-Mitgliedern und Technokraten ausgeliefert sein würden. Dass die Hamas ihren Machtanspruch gleichwohl aufgeben wird, um die Bevölkerung von Gaza zu schützen, ist unwahrscheinlich. Schließlich hat sie diesen - ebenso wie Fatah - bislang stets ohne Rücksicht auf die Belange der Palästinenser durchzusetzen versucht.
Mahmud Abbas und seine Fatah mögen derzeit Hoffnungen auf den Erhalt ihrer Machtposition hegen. Wieder einmal in die Gunst Israels und des Nahost-Quartetts aufgestiegen und versehen mit Versprechungen auf künftige Zahlungen mögen sie sich auch politisch Konzessionen erhoffen. Dass gerade die Verweigerung von Zugeständnissen sie im Januar 2006 den Wahlsieg gekostet hat, haben sie offenbar vergessen. Eine korrupte Regierung hätten die Palästinenser vielleicht ertragen können, hätte deren Manövrieren gegenüber der israelischen Regierung und dem Westen doch wenigstens eine Verbesserung ihrer Lage gebracht.
Zwischen allen Stühlen
Die palästinensische Bevölkerung wird – ganz unabhängig von ihrer Haltung zur Politik der Hamas – nicht vergessen, dass die Fatah mit Israel kollaboriert und mit dessen Hilfe an die Macht gekommen ist. Daran wird auch eine Ausschreibung von Neuwahlen nichts ändern. Die Palästinenser werden sie unter den gegenwärtigen Bedingungen als die Farce erkennen, die sie ist. Entsprechend wird sich die Fatah ohne Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und in völliger Abhängigkeit von Israel wieder finden, unfähig aus eigener Kraft noch einen einzigen Schritt zu tun.
Welchen Grund Israel und der Westen haben sollten, einer Fatah-Regierung politische Konzessionen zu machen und ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen, ist nicht zu erkennen.
Online-Flyer Nr. 100 vom 20.06.2007
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