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Globales
Gespräch mit Carlos Montemayor über Repressionen im mexikanischen Oaxaca
„Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen“
Von Harald Neuber
Zum Hintergrund: Der Kampf der APPO in Oaxaca
Die protestierenden Gruppen schlossen sich zur „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO) zusammen, um eine Art Räteregierung zu bilden. Im Exil und mit Unterstützung der Bundesregierung in Mexiko-Stadt bereitete Ruiz den Gegenschlag vor. Die Forderung der Protestbewegung nach einem Rücktritt und Neuwahlen lehnte der rechtsgerichtete Politiker der „Partei der Institutionellen Revolution“ strikt ab. Nach mehreren Monaten der Selbstverwaltung rückten Polizeikräfte gemeinsam mit paramilitärischen Einheiten Ende Oktober nach Oaxaca ein. Dabei wurden drei Menschen ermordet, unter ihnen der US-amerikanische Mitarbeiter des Onlineportals „Indymedia“, Brad Will.
Ein Jahr nach dem Aufstand von Oaxaca spitzt sich der Konflikt nun wieder zu. Die APPO hat sich als Zusammenschluss von rund 350 Organisationen neu geordnet. Inmitten ihres Revivals verübte die Guerillaorganisation „Revolutionäres Volksheer“ (EPR) Anfang des Monats mehrere Anschläge auf Anlagen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX. Das EPR wirft der Regierung vor, zwei seiner Genossen verschleppt, gefoltert und vielleicht ermordet zu haben. Trotz zahlreicher Augenzeugenberichte leugnet die Regierung die Festnahmen.
Stattdessen startete der klerikalkonservative Staatschef Felipe Calderón eine militärische und politische Kampagne. Regierungsnahe Medien beschuldigten die APPO, indirekt hinter den Anschlägen zu stecken. Ursache und Wirkung der politischen Konfrontation wurden kurzerhand umgekehrt. So geht der Widerstand gegen die Regimes von Ruiz und Calderón in eine zweite Runde. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Mitgliedern sowie Sympathisanten der APPO in Oaxaca wurden mehrere Protestierende am 16. Juli schwer verletzt. Ein Lehrer schwebt weiterhin in Lebensgefahr. 23 Menschen sind größtenteils ohne Anklage inhaftiert. Die APPO ruft daher zu neuen Protesten auf. Das Motto: „Keine weiteren politischen Gefangenen!“
„Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen“
Mexikos Regierung reagiert mit massiver Repression auf Attacken des „Revolutionären Volksheeres“. Die Opposition in Oaxaca wird kriminalisiert. Ein Gespräch mit Carlos Montemayor
Carlos Montemayor ist einer der bekanntesten politischen Autoren Mexikos. Neben philologischen und lyrischen Texten hat er sich in mehreren Romanen mit dem Kampf der Regierungen in dem mittelamerikanischen Land gegen Guerillabewegungen in den siebziger und achtziger Jahren befasst.
Harald Neuber: Nachdem die Guerillagruppe „Revolutionäres Volksheer“ (EPR) Anfang dieses Monats Anlagen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX angegriffen hat, mobilisierte die mexikanische Regierung die Armee im ganzen Land. Erleben wir den Beginn eines neuen „Krieges gegen den Terror“?
Carlos Montemayor: Die Militarisierung in Mexiko hat mit der Regierung von Felipe Calderón begonnen, und sie hat zwei Gründe. Zum einen die Unterordnung Mexikos unter die „regionale Sicherheitspolitik“, wie sie von den vergangenen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt worden ist. Der zweite Grund ist die schleichende Auflösung des Polizeiapparates. Die Armee wird auch in Mexiko zunehmend im Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt, weil die polizeilichen und politischen Strukturen versagt haben. Die Armee ist das letzte Mittel. Indem die Regierung die Armee einsetzt, stellt die unter Beweis, daß sie mit dem Rücken zur Wand steht.“
Das klingt wie in Kolumbien. Auch dort wird die Armee vorgeblich gegen den Drogenhandel eingesetzt. Tatsächlich kämpft sie gegen die Guerilla.
Das zeigt die Komplexität des Problems. Als die Republikanische Partei in den USA 1996 ihrem Parteitag in San Diego abhielt, kündigte ihr damaliger Präsidentschaftskandidat Robert Dole an, im Falle seines Sieges die US-Armee in den Kampf gegen den Drogenhandel einzubinden. Der ehemalige „Anti-Drogen-Zar“, General Barry McCaffrey, verwehrte sich entschieden dagegen. Die Aufgabe der Armee seien übergeordnet, sagte er. Vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges müsse die Armee Integrität und Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Wenn die Armee in den Kampf gegen den Drogenhandel geschickt wird, würde sie von ihren vorrangigen Aufgaben nicht nur abgelenkt, sie würde auch der immensen Bedrohung durch Korruption ausgesetzt, die vom Drogenhandel ausginge. Das Paradoxe war, daß General McCaffrey diese Gefahr für die US-Armee vermeiden, die lateinamerikanischen Militärs aber mit dem Drogenhandel konfrontieren wollte. Darin liegt eine Hauptursache für die Militarisierung und Gewalt auch in Mexiko.
Der „Krieg gegen den Terror“ ...
... ist ein politisches Konzept, dessen Export von den USA nach Mexiko wir in diesen Tagen möglicherweise erleben.
Zumal der politische Effekt dem in den USA gleicht: Die Anschläge in Mexiko kamen zu einem Zeitpunkt, in dem nicht nur die Debatte um einen möglichen Wahlbetrug Calderóns wieder aufgenommen wurde. Waren die Aktionen des EPR nicht ein willkommener Anlaß für Calderón, in die Offensive zu gehen?
Die Angriffe des EPR stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Regierung Calderón und dem Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador. Die Guerilla hat mit ihren Aktionen auf den schmutzigen Krieg reagiert, der gegen sie geführt wird.
„Krieg“ bezeichnet den Kampf gegen Aufständische in den siebziger und achtziger Jahren. Dabei kamen unzählige Zivilisten ums Leben oder wurden verschleppt. Auch das EPR begründete ihre Angriffe mit der Verschleppung zweier ihrer Genossen.
Nachdem sich das EPR in einem Kommuniqué zu den Anschlägen auf PEMEX-Anlagen bekannt hat, erinnerten mehrere Journalisten an die Enthüllungen des Kollegen Pedro Ansótegui aus Oaxaca. Ansótegui hatte über eine Aktion von Polizei und Militär in dieser Stadt am 24. Mai berichtet. Dabei seien Uniformierte in das Hotel „Árbol“ eingedrungen. Die Aktion wurde mit der Präsenz „bewaffneter Gruppen“ begründet. Kurze Zeit nach dem Sturm auf das Hotel sei ein Kommando der Armee eingetroffen. Zwei Männer wurden festgenommen – wie es auch im EPR-Kommuniqué heißt. Es handelt sich um Edmundo Reyes Amaya und Raymundo Rivera Bravo. Weil in Oaxaca nichts unbemerkt geschieht, wurde schnell bekannt, daß sich die beiden Gefangenen einen Tag später in den Kellerräumen der Staatsanwaltschaft befanden. Augenzeugen berichteten, daß ein Arzt in das Gebäude gerufen wurde und es kurze Zeit später wieder verließ – ein Indiz für den schlechten Zustand der Gefangenen. Beide Männer wurden später auf Tragen aus dem Gebäude getragen und nach Mexiko-Stadt gebracht. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Das ist der Grund der Aktionen des EPR. Die Verschleppung und mutmaßliche Folterung ihrer Genossen. Mit anderen Worten: Der schmutzige Krieg, den die Regierung wieder führt.
In der Erklärung der Gruppe wird direkt auf die soziale und politische Bewegung gegen die rechtsgerichtete Regierung in Oaxaca Bezug genommen. Welche Verbindung besteht zwischen dem EPR und der Bewegung in Oaxaca?
Die Beteiligung des EPR an den sozialen Auseinandersetzungen in Oaxaca im vergangenen Jahr steht derzeit natürlich wieder im Zentrum der Debatte. Ebenso ihre Verbindung zu dem Zusammenschluß sozialer und politischer Gruppen, der „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO). Eines ist dabei wichtig festzuhalten: Wenn das EPR tatsächlich an den Widerstandsaktionen der APPO teilgenommen hat, dann nicht als bewaffnete Kraft, als militärische Organisation. Das EPR hat während des Aufstandes als Untergrundorganisation niemanden bedroht oder eine solche Bedrohung auch nur öffentlich in Erwägung gezogen. Die militärische Schlagkraft, die mit den Anschlägen Anfang des Monats unter Beweis gestellt wurde, spielte schlichtweg keine Rolle.
Welche Rolle hat das Guerilla in Oaxaca dann gespielt?
Die mögliche Beteiligung des EPR am Konflikt in Oaxaca beschränkte sich auf eine zivile und politische Unterstützung. In diesem Sinne war die Bewegung eine Art Intensivkurs in politischer Organisation und Massenbewegung. Das galt aber nicht nur für EPR, die möglicherweise präsent war, sondern auch für die unabhängigen sozialen Gruppen, die Indigenenorganisationen, die streikenden Lehrer und Frauengruppen. Die extralegalen Festnahmen und die Antwort des EPR ist daher eine Fortsetzung des sozialen und politischen Konfliktes in Oaxaca.
Zugleich können die konservative Bundesregierung und ihre regionalen Partner jedweden Widerstand als „terroristisch“ und fremdgesteuert darstellen. Zuletzt wurde in rechten Medien sogar wieder die alte These des Einflusses Venezuelas aufgewärmt ...
Es war die durchgehende Strategie der letzten Regierungen in Mexiko, sozialen Bewegungen die Gründe ihres Protestes abzusprechen. Das trifft auf die unterbezahlten Lehrer ebenso zu wie auf die Frauenorganisationen und indigene Gemeinden. Es ist der Versuch, die Augen vor der Realität Mexikos zu verschließen. Die Realität wird geleugnet.
Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen, sie ist die Zuspitzung regionaler oder überregionaler Konflikte. Wegen ihres subversiven Charakters, wegen ihrer militärischen Schlagkraft und wegen ihrer Ausrichtung als Selbstverteidigung und Volksarmee wird im öffentlichen Diskurs und in staatlichen Darstellungen diese Verbindung zu sozialen Bewegungen aber grundsätzlich geleugnet. Wir können nicht nur in Mexiko beobachten, wie die Guerilla-Aktionen als sinnlose Kriminalität dargestellt wird. Indem die sozialen Ursachen des Guerillakampfes geleugnet werden, verbaut sich die Staatsführung aber die Möglichkeit einer notwendigen sozialen und politischen Analyse. Was bleibt, ist die militärische Antwort; die selektive oder generelle Repression.
Welche politische Bedeutung aber hat das Erstarken der Guerilla für Mexiko?
Für die Regierung, wie gesagt, keine. Die Guerilla wird nur als militärische Bedrohung wahrgenommen, nicht als Ausdruck eines Konflikts. Die Lösung ist nach dieser Logik die Vernichtung der Guerilla, ohne die politische und soziale Situation zu verändern. Die Anschläge des EPR sind ein Resultat dieser Politik.
Interview: Harald Neuber, Mexiko-Stadt
(CH)
Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007
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Globales
Gespräch mit Carlos Montemayor über Repressionen im mexikanischen Oaxaca
„Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen“
Von Harald Neuber
Zum Hintergrund: Der Kampf der APPO in Oaxaca
Die protestierenden Gruppen schlossen sich zur „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO) zusammen, um eine Art Räteregierung zu bilden. Im Exil und mit Unterstützung der Bundesregierung in Mexiko-Stadt bereitete Ruiz den Gegenschlag vor. Die Forderung der Protestbewegung nach einem Rücktritt und Neuwahlen lehnte der rechtsgerichtete Politiker der „Partei der Institutionellen Revolution“ strikt ab. Nach mehreren Monaten der Selbstverwaltung rückten Polizeikräfte gemeinsam mit paramilitärischen Einheiten Ende Oktober nach Oaxaca ein. Dabei wurden drei Menschen ermordet, unter ihnen der US-amerikanische Mitarbeiter des Onlineportals „Indymedia“, Brad Will.
Ein Jahr nach dem Aufstand von Oaxaca spitzt sich der Konflikt nun wieder zu. Die APPO hat sich als Zusammenschluss von rund 350 Organisationen neu geordnet. Inmitten ihres Revivals verübte die Guerillaorganisation „Revolutionäres Volksheer“ (EPR) Anfang des Monats mehrere Anschläge auf Anlagen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX. Das EPR wirft der Regierung vor, zwei seiner Genossen verschleppt, gefoltert und vielleicht ermordet zu haben. Trotz zahlreicher Augenzeugenberichte leugnet die Regierung die Festnahmen.
Stattdessen startete der klerikalkonservative Staatschef Felipe Calderón eine militärische und politische Kampagne. Regierungsnahe Medien beschuldigten die APPO, indirekt hinter den Anschlägen zu stecken. Ursache und Wirkung der politischen Konfrontation wurden kurzerhand umgekehrt. So geht der Widerstand gegen die Regimes von Ruiz und Calderón in eine zweite Runde. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Mitgliedern sowie Sympathisanten der APPO in Oaxaca wurden mehrere Protestierende am 16. Juli schwer verletzt. Ein Lehrer schwebt weiterhin in Lebensgefahr. 23 Menschen sind größtenteils ohne Anklage inhaftiert. Die APPO ruft daher zu neuen Protesten auf. Das Motto: „Keine weiteren politischen Gefangenen!“
„Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen“
Mexikos Regierung reagiert mit massiver Repression auf Attacken des „Revolutionären Volksheeres“. Die Opposition in Oaxaca wird kriminalisiert. Ein Gespräch mit Carlos MontemayorCarlos Montemayor ist einer der bekanntesten politischen Autoren Mexikos. Neben philologischen und lyrischen Texten hat er sich in mehreren Romanen mit dem Kampf der Regierungen in dem mittelamerikanischen Land gegen Guerillabewegungen in den siebziger und achtziger Jahren befasst.
Harald Neuber: Nachdem die Guerillagruppe „Revolutionäres Volksheer“ (EPR) Anfang dieses Monats Anlagen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX angegriffen hat, mobilisierte die mexikanische Regierung die Armee im ganzen Land. Erleben wir den Beginn eines neuen „Krieges gegen den Terror“?
Carlos Montemayor: Die Militarisierung in Mexiko hat mit der Regierung von Felipe Calderón begonnen, und sie hat zwei Gründe. Zum einen die Unterordnung Mexikos unter die „regionale Sicherheitspolitik“, wie sie von den vergangenen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt worden ist. Der zweite Grund ist die schleichende Auflösung des Polizeiapparates. Die Armee wird auch in Mexiko zunehmend im Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt, weil die polizeilichen und politischen Strukturen versagt haben. Die Armee ist das letzte Mittel. Indem die Regierung die Armee einsetzt, stellt die unter Beweis, daß sie mit dem Rücken zur Wand steht.“
Das klingt wie in Kolumbien. Auch dort wird die Armee vorgeblich gegen den Drogenhandel eingesetzt. Tatsächlich kämpft sie gegen die Guerilla.
Das zeigt die Komplexität des Problems. Als die Republikanische Partei in den USA 1996 ihrem Parteitag in San Diego abhielt, kündigte ihr damaliger Präsidentschaftskandidat Robert Dole an, im Falle seines Sieges die US-Armee in den Kampf gegen den Drogenhandel einzubinden. Der ehemalige „Anti-Drogen-Zar“, General Barry McCaffrey, verwehrte sich entschieden dagegen. Die Aufgabe der Armee seien übergeordnet, sagte er. Vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges müsse die Armee Integrität und Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleisten. Wenn die Armee in den Kampf gegen den Drogenhandel geschickt wird, würde sie von ihren vorrangigen Aufgaben nicht nur abgelenkt, sie würde auch der immensen Bedrohung durch Korruption ausgesetzt, die vom Drogenhandel ausginge. Das Paradoxe war, daß General McCaffrey diese Gefahr für die US-Armee vermeiden, die lateinamerikanischen Militärs aber mit dem Drogenhandel konfrontieren wollte. Darin liegt eine Hauptursache für die Militarisierung und Gewalt auch in Mexiko.
Der „Krieg gegen den Terror“ ...
... ist ein politisches Konzept, dessen Export von den USA nach Mexiko wir in diesen Tagen möglicherweise erleben.
Zumal der politische Effekt dem in den USA gleicht: Die Anschläge in Mexiko kamen zu einem Zeitpunkt, in dem nicht nur die Debatte um einen möglichen Wahlbetrug Calderóns wieder aufgenommen wurde. Waren die Aktionen des EPR nicht ein willkommener Anlaß für Calderón, in die Offensive zu gehen?
Die Angriffe des EPR stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Regierung Calderón und dem Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador. Die Guerilla hat mit ihren Aktionen auf den schmutzigen Krieg reagiert, der gegen sie geführt wird.
„Krieg“ bezeichnet den Kampf gegen Aufständische in den siebziger und achtziger Jahren. Dabei kamen unzählige Zivilisten ums Leben oder wurden verschleppt. Auch das EPR begründete ihre Angriffe mit der Verschleppung zweier ihrer Genossen.
Nachdem sich das EPR in einem Kommuniqué zu den Anschlägen auf PEMEX-Anlagen bekannt hat, erinnerten mehrere Journalisten an die Enthüllungen des Kollegen Pedro Ansótegui aus Oaxaca. Ansótegui hatte über eine Aktion von Polizei und Militär in dieser Stadt am 24. Mai berichtet. Dabei seien Uniformierte in das Hotel „Árbol“ eingedrungen. Die Aktion wurde mit der Präsenz „bewaffneter Gruppen“ begründet. Kurze Zeit nach dem Sturm auf das Hotel sei ein Kommando der Armee eingetroffen. Zwei Männer wurden festgenommen – wie es auch im EPR-Kommuniqué heißt. Es handelt sich um Edmundo Reyes Amaya und Raymundo Rivera Bravo. Weil in Oaxaca nichts unbemerkt geschieht, wurde schnell bekannt, daß sich die beiden Gefangenen einen Tag später in den Kellerräumen der Staatsanwaltschaft befanden. Augenzeugen berichteten, daß ein Arzt in das Gebäude gerufen wurde und es kurze Zeit später wieder verließ – ein Indiz für den schlechten Zustand der Gefangenen. Beide Männer wurden später auf Tragen aus dem Gebäude getragen und nach Mexiko-Stadt gebracht. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Das ist der Grund der Aktionen des EPR. Die Verschleppung und mutmaßliche Folterung ihrer Genossen. Mit anderen Worten: Der schmutzige Krieg, den die Regierung wieder führt.
In der Erklärung der Gruppe wird direkt auf die soziale und politische Bewegung gegen die rechtsgerichtete Regierung in Oaxaca Bezug genommen. Welche Verbindung besteht zwischen dem EPR und der Bewegung in Oaxaca?
Die Beteiligung des EPR an den sozialen Auseinandersetzungen in Oaxaca im vergangenen Jahr steht derzeit natürlich wieder im Zentrum der Debatte. Ebenso ihre Verbindung zu dem Zusammenschluß sozialer und politischer Gruppen, der „Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO). Eines ist dabei wichtig festzuhalten: Wenn das EPR tatsächlich an den Widerstandsaktionen der APPO teilgenommen hat, dann nicht als bewaffnete Kraft, als militärische Organisation. Das EPR hat während des Aufstandes als Untergrundorganisation niemanden bedroht oder eine solche Bedrohung auch nur öffentlich in Erwägung gezogen. Die militärische Schlagkraft, die mit den Anschlägen Anfang des Monats unter Beweis gestellt wurde, spielte schlichtweg keine Rolle.
Welche Rolle hat das Guerilla in Oaxaca dann gespielt?
Die mögliche Beteiligung des EPR am Konflikt in Oaxaca beschränkte sich auf eine zivile und politische Unterstützung. In diesem Sinne war die Bewegung eine Art Intensivkurs in politischer Organisation und Massenbewegung. Das galt aber nicht nur für EPR, die möglicherweise präsent war, sondern auch für die unabhängigen sozialen Gruppen, die Indigenenorganisationen, die streikenden Lehrer und Frauengruppen. Die extralegalen Festnahmen und die Antwort des EPR ist daher eine Fortsetzung des sozialen und politischen Konfliktes in Oaxaca.
Zugleich können die konservative Bundesregierung und ihre regionalen Partner jedweden Widerstand als „terroristisch“ und fremdgesteuert darstellen. Zuletzt wurde in rechten Medien sogar wieder die alte These des Einflusses Venezuelas aufgewärmt ...
Es war die durchgehende Strategie der letzten Regierungen in Mexiko, sozialen Bewegungen die Gründe ihres Protestes abzusprechen. Das trifft auf die unterbezahlten Lehrer ebenso zu wie auf die Frauenorganisationen und indigene Gemeinden. Es ist der Versuch, die Augen vor der Realität Mexikos zu verschließen. Die Realität wird geleugnet.
Die Guerilla ist immer ein soziales Phänomen, sie ist die Zuspitzung regionaler oder überregionaler Konflikte. Wegen ihres subversiven Charakters, wegen ihrer militärischen Schlagkraft und wegen ihrer Ausrichtung als Selbstverteidigung und Volksarmee wird im öffentlichen Diskurs und in staatlichen Darstellungen diese Verbindung zu sozialen Bewegungen aber grundsätzlich geleugnet. Wir können nicht nur in Mexiko beobachten, wie die Guerilla-Aktionen als sinnlose Kriminalität dargestellt wird. Indem die sozialen Ursachen des Guerillakampfes geleugnet werden, verbaut sich die Staatsführung aber die Möglichkeit einer notwendigen sozialen und politischen Analyse. Was bleibt, ist die militärische Antwort; die selektive oder generelle Repression.
Welche politische Bedeutung aber hat das Erstarken der Guerilla für Mexiko?
Für die Regierung, wie gesagt, keine. Die Guerilla wird nur als militärische Bedrohung wahrgenommen, nicht als Ausdruck eines Konflikts. Die Lösung ist nach dieser Logik die Vernichtung der Guerilla, ohne die politische und soziale Situation zu verändern. Die Anschläge des EPR sind ein Resultat dieser Politik.
Interview: Harald Neuber, Mexiko-Stadt
(CH)
Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007
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