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Inland
Kölner Aufruf zur Berliner Antikriegsdemonstration am 15. September:
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Von Peter Kleinert
Auf dem Kölner Vorbereitungstreffen am 04. September, 19:30 Uhr, spricht im Projektraum der Alten Feuerwache am Ebertplatz Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen. Eingeladen haben hierzu bisher das Bündnis gegen Krieg und Rassismus, die Internationale Sozialistische Linke (isl), die Radikale Linke u. Interventionistische Linke Köln, der Revolutionäre Sozialistische Bund (RSB), das Netzwerk Linke Opposition (NLO), der SALZ-Bildungskreis und die Sozialistische Alternative (SAV) eingeladen. Sie haben auch Mitfahrgelegenheiten mit dem Zug für 30 Euro nach Berlin organisiert. Ziel der Demonstration am 15. September: „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!“
Bettelnder Kriegsversehrter am Shar-e-Now Park, Kabul
Foto: Dr. Holger Frommert – Quelle: pixelio
Kriegsbeteiligung grundgesetzwidrig
Dagegen versuchen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck ihre Fraktions- mitglieder auf eine Fortsetzung des Kriegseinsatzes einzuschwören. Sie behaupten, das „deutsche Engagement“ sei kein militärisches, diene nur dem Frieden und könne eigentlich auch nicht mehr gestoppt werden. Nach Überzeugung der Kölner Kriegsgegner sprechen die Fakten eine andere Sprache:
Auch dieser Tornado will nach Hause
Foto: Klaus Hamal – Quelle: pixelio
„So ziemlich von Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA gegen Afghanistan an hat sich die Bundeswehr mit Sondereinheiten wie dem ‚KSK’ beteiligt – dies eindeutig grundgesetzwidrig! Angeblich nur humanitär und nur im vermeintlich kriegsfreien Norden Afghanistans ist das Engagement der Deutschen eingebettet in das Kriegsszenario der USA unter dem heuchlerischen Namen ‚Enduring Freedom’ (‚andauernde Freiheit’). Spätestens seit der offenen Unterstützung der US-amerikanischen Militäroperationen durch die Tornado-Einsätze sind Bundeswehr und Bundesregierung Teil der kriegerischen Okkupation Afghanistans. Wen wundert es da, wenn auch die Bundeswehr als Besatzer bekämpft wird?“ Und wenn Attentate auf deutsche Polizisten begangen werden – muss man nun aktuell hinzufügen.
Militarisierungsoffensive in Schulen und ARGEs
Die Folge nach innen ist, nach Auffassung der Demo-Vorbereiter „eine immense Militarisierungsoffensive der Bundeswehr in die Gesellschaft der BRD hinein“. An allen Standortkommandanturen versuchten deren PR-Abteilungen, junge Leute für den Kriegsdienst anzuwerben und militärisches Gedankengut in der Gesellschaft neu zu verankern. Die Bundeswehr werbe in Schulen, ARGEs und auf öffentlichen städtischen Plätzen für ihre „Politik der weltweiten militärischen Einmischung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.
Mit Fantasie und Kreativität für den Abzug aus Afghanistan
Foto: H.D. Hey – Quelle: Arbeiterfotografie
Ziel der Kampagne für die Berliner Demonstration: „Alle Truppen müssen aus Afghanistan abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 109 vom 22.08.2007
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Kölner Aufruf zur Berliner Antikriegsdemonstration am 15. September:
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Von Peter Kleinert
Auf dem Kölner Vorbereitungstreffen am 04. September, 19:30 Uhr, spricht im Projektraum der Alten Feuerwache am Ebertplatz Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen. Eingeladen haben hierzu bisher das Bündnis gegen Krieg und Rassismus, die Internationale Sozialistische Linke (isl), die Radikale Linke u. Interventionistische Linke Köln, der Revolutionäre Sozialistische Bund (RSB), das Netzwerk Linke Opposition (NLO), der SALZ-Bildungskreis und die Sozialistische Alternative (SAV) eingeladen. Sie haben auch Mitfahrgelegenheiten mit dem Zug für 30 Euro nach Berlin organisiert. Ziel der Demonstration am 15. September: „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!“
Bettelnder Kriegsversehrter am Shar-e-Now Park, Kabul
Foto: Dr. Holger Frommert – Quelle: pixelio
Kriegsbeteiligung grundgesetzwidrig
Dagegen versuchen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck ihre Fraktions- mitglieder auf eine Fortsetzung des Kriegseinsatzes einzuschwören. Sie behaupten, das „deutsche Engagement“ sei kein militärisches, diene nur dem Frieden und könne eigentlich auch nicht mehr gestoppt werden. Nach Überzeugung der Kölner Kriegsgegner sprechen die Fakten eine andere Sprache:
Auch dieser Tornado will nach Hause
Foto: Klaus Hamal – Quelle: pixelio
„So ziemlich von Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA gegen Afghanistan an hat sich die Bundeswehr mit Sondereinheiten wie dem ‚KSK’ beteiligt – dies eindeutig grundgesetzwidrig! Angeblich nur humanitär und nur im vermeintlich kriegsfreien Norden Afghanistans ist das Engagement der Deutschen eingebettet in das Kriegsszenario der USA unter dem heuchlerischen Namen ‚Enduring Freedom’ (‚andauernde Freiheit’). Spätestens seit der offenen Unterstützung der US-amerikanischen Militäroperationen durch die Tornado-Einsätze sind Bundeswehr und Bundesregierung Teil der kriegerischen Okkupation Afghanistans. Wen wundert es da, wenn auch die Bundeswehr als Besatzer bekämpft wird?“ Und wenn Attentate auf deutsche Polizisten begangen werden – muss man nun aktuell hinzufügen.
Militarisierungsoffensive in Schulen und ARGEs
Die Folge nach innen ist, nach Auffassung der Demo-Vorbereiter „eine immense Militarisierungsoffensive der Bundeswehr in die Gesellschaft der BRD hinein“. An allen Standortkommandanturen versuchten deren PR-Abteilungen, junge Leute für den Kriegsdienst anzuwerben und militärisches Gedankengut in der Gesellschaft neu zu verankern. Die Bundeswehr werbe in Schulen, ARGEs und auf öffentlichen städtischen Plätzen für ihre „Politik der weltweiten militärischen Einmischung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker“.
Mit Fantasie und Kreativität für den Abzug aus Afghanistan
Foto: H.D. Hey – Quelle: Arbeiterfotografie
Ziel der Kampagne für die Berliner Demonstration: „Alle Truppen müssen aus Afghanistan abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.“ (PK)
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