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Globales
US-Regierung nimmt zunehmend Einfluss auf lateinamerikanische Presse
Missbrauchte Medien
Von Harald Neuber
Bezahlung nachgewiesen
Für Benshimol stellt die öffentliche Befragung eine „Einschüchterung des freien Journalismus“ dar. Die Idee sei offenbar „kranken Geistern“ entsprungen, die „Journalisten mit Werten und Prinzipien“ schaden wollten. Zum Fall selbst äußerte sich der Präsident der Presseorganisation nicht, und auch die privaten TV-Sender des südamerikanischen Landes hielten sich in der Berichterstattung über die Vorwürfe auffallend zurück. Es blieb dem Staatssender VTV überlassen, die Hintergründe zu erläutern. In der Sendung „La Hojilla“ hatte die US-venezolanische Juristin Eva Golinger Washingtoner Regierungsdokumente präsentiert, die eine systematische Finanzierung venezolanischer Journalisten durch das US-Außenministerium belegen.
Anwältin Eva Golinger
Foto: Golinger privat
Golinger, die an die einst geheimen Unterlagen durch das Informationsfreiheitsgesetz gelangt war, konnte so Zahlungen zwischen viertausend und zwölftausend US-Dollar nachweisen. Die Gelder seien zwischen den Jahren 2000 und 2005 überwiesen worden. Inmitten dieses Zeitraums fand im April 2002 ein Putschversuch gegen die linke Regierung von Präsident Hugo Chávez statt. Die Rebellion war von Privatmedien massiv unterstützt worden.
„Es geht uns nicht darum, die Kommission zu einem Instrument der Verfolgung zu machen“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe in der Nationalversammlung, Manuel Villalba, zur geplanten Anhörung: „Wir wollen die Wahrheit bekannt machen. Der Journalismus darf nicht als Waffe missbraucht werden, um Regierungen zu stürzen.“ Erwartet werden in der ersten Sitzung Roger Santodomingo, der ehemalige Direktor des Nachrichtenportals Noticiero Digital, Ana Karina Villalba vom Privatsender Globovisión und Miguel Ángel Rodríguez vom Sender RCTV. Santodomingo wird unter anderem die Verbreitung einer Umfrage vorgeworfen, derzufolge 30 Prozent der Befragten die Ermordung von Präsident Chávez als mögliche „Lösung“ des politischen Konflikts in Venezuela bezeichneten.
Wie 1973 in Chile
Doch nicht nur Journalisten stehen in der Kritik der venezolanischen Regierung. Nach Auskunft von Golinger stehen auch internationale Medienorganisationen wie das in Peru ansässige Institut für Presse und Gesellschaft (IPYS), das sich selbst als „Forum der unabhängigen Presse“ bezeichnet, auf der Bezugsliste der US-Regierung. Auch hier belegen freigegebene Dokumente, dass die halbstaatliche Stiftung National Endowment für Democracy (NED) das IPYS im Jahr 2003 mit rund 44.500 US-Dollar finanziert hat. Im Folgejahr seien es 72.000 Dollar gewesen, 2005 dann 74.950 Dollar. 107.770 US-Dollar wurden dem Institut vom NED für die Arbeit in der „andinen Region“ bezahlt, zu der auch Venezuela gehört.
Das Kapitol: „Die Macht bei Nacht"
Foto: Melanie Vollmert | Quelle: pixelio.de
Die systematische Einflussnahme Washingtons auf Medien und Presseorganisationen im Ausland ist keine neue Strategie. „Anfang der siebziger Jahre hat in Chile die rechtsgerichtete Tageszeitung El Mercurio Millionenmittel erhalten, um zum Sturz und schließlich zur Ermordung Salvador Allendes beizutragen“, sagt Hernán Uribe, Präsident der Lateinamerikanischen Pressevereinigung (Felap), die das US-Engagement kritisch sieht. Drei Jahre nach dem blutigen Putsch in Chile im September 1973 habe eine Untersuchung des US-Senats bewiesen, dass der Geheimdienst CIA seine Agenten bis in die Redaktionen geschleust hatte. Der sogenannte Church-Bericht, benannt nach dem Senator, der die Untersuchung leitete, hatte keine Konsequenzen.
Lowey: Propaganda „grundlegende Komponente der Außenpolitik"
Foto: US-Congress
Ganz im Gegenteil: Als der US-Kongress auf Antrag der regierenden Republikaner Mitte Juni dieses Jahres das Budget für Propagandasendungen nach Lateinamerika erhöhte, verteidigte die Abgeordnete der Demokratischen Partei Nita M. Lowey diesen Schritt als „grundlegende Komponente der Außenpolitik unserer Nation“. Im Haushaltsjahr 2007/08 stehen dem Außenministerium 671,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um Sendungen ins Ausland auszustrahlen. Der Abgeordnete der Republikanischen Partei Connie Mack verwies zur Begründung auf Venezuela: „Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus im eigenen Hinterhof führen.“ (CH)
Online-Flyer Nr. 110 vom 29.08.2007
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Globales
US-Regierung nimmt zunehmend Einfluss auf lateinamerikanische Presse
Missbrauchte Medien
Von Harald Neuber
Bezahlung nachgewiesen
Für Benshimol stellt die öffentliche Befragung eine „Einschüchterung des freien Journalismus“ dar. Die Idee sei offenbar „kranken Geistern“ entsprungen, die „Journalisten mit Werten und Prinzipien“ schaden wollten. Zum Fall selbst äußerte sich der Präsident der Presseorganisation nicht, und auch die privaten TV-Sender des südamerikanischen Landes hielten sich in der Berichterstattung über die Vorwürfe auffallend zurück. Es blieb dem Staatssender VTV überlassen, die Hintergründe zu erläutern. In der Sendung „La Hojilla“ hatte die US-venezolanische Juristin Eva Golinger Washingtoner Regierungsdokumente präsentiert, die eine systematische Finanzierung venezolanischer Journalisten durch das US-Außenministerium belegen.
Anwältin Eva Golinger
Foto: Golinger privat
Golinger, die an die einst geheimen Unterlagen durch das Informationsfreiheitsgesetz gelangt war, konnte so Zahlungen zwischen viertausend und zwölftausend US-Dollar nachweisen. Die Gelder seien zwischen den Jahren 2000 und 2005 überwiesen worden. Inmitten dieses Zeitraums fand im April 2002 ein Putschversuch gegen die linke Regierung von Präsident Hugo Chávez statt. Die Rebellion war von Privatmedien massiv unterstützt worden.
„Es geht uns nicht darum, die Kommission zu einem Instrument der Verfolgung zu machen“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe in der Nationalversammlung, Manuel Villalba, zur geplanten Anhörung: „Wir wollen die Wahrheit bekannt machen. Der Journalismus darf nicht als Waffe missbraucht werden, um Regierungen zu stürzen.“ Erwartet werden in der ersten Sitzung Roger Santodomingo, der ehemalige Direktor des Nachrichtenportals Noticiero Digital, Ana Karina Villalba vom Privatsender Globovisión und Miguel Ángel Rodríguez vom Sender RCTV. Santodomingo wird unter anderem die Verbreitung einer Umfrage vorgeworfen, derzufolge 30 Prozent der Befragten die Ermordung von Präsident Chávez als mögliche „Lösung“ des politischen Konflikts in Venezuela bezeichneten.
Wie 1973 in Chile
Doch nicht nur Journalisten stehen in der Kritik der venezolanischen Regierung. Nach Auskunft von Golinger stehen auch internationale Medienorganisationen wie das in Peru ansässige Institut für Presse und Gesellschaft (IPYS), das sich selbst als „Forum der unabhängigen Presse“ bezeichnet, auf der Bezugsliste der US-Regierung. Auch hier belegen freigegebene Dokumente, dass die halbstaatliche Stiftung National Endowment für Democracy (NED) das IPYS im Jahr 2003 mit rund 44.500 US-Dollar finanziert hat. Im Folgejahr seien es 72.000 Dollar gewesen, 2005 dann 74.950 Dollar. 107.770 US-Dollar wurden dem Institut vom NED für die Arbeit in der „andinen Region“ bezahlt, zu der auch Venezuela gehört.
Das Kapitol: „Die Macht bei Nacht"
Foto: Melanie Vollmert | Quelle: pixelio.de
Die systematische Einflussnahme Washingtons auf Medien und Presseorganisationen im Ausland ist keine neue Strategie. „Anfang der siebziger Jahre hat in Chile die rechtsgerichtete Tageszeitung El Mercurio Millionenmittel erhalten, um zum Sturz und schließlich zur Ermordung Salvador Allendes beizutragen“, sagt Hernán Uribe, Präsident der Lateinamerikanischen Pressevereinigung (Felap), die das US-Engagement kritisch sieht. Drei Jahre nach dem blutigen Putsch in Chile im September 1973 habe eine Untersuchung des US-Senats bewiesen, dass der Geheimdienst CIA seine Agenten bis in die Redaktionen geschleust hatte. Der sogenannte Church-Bericht, benannt nach dem Senator, der die Untersuchung leitete, hatte keine Konsequenzen.
Lowey: Propaganda „grundlegende Komponente der Außenpolitik"Foto: US-Congress
Ganz im Gegenteil: Als der US-Kongress auf Antrag der regierenden Republikaner Mitte Juni dieses Jahres das Budget für Propagandasendungen nach Lateinamerika erhöhte, verteidigte die Abgeordnete der Demokratischen Partei Nita M. Lowey diesen Schritt als „grundlegende Komponente der Außenpolitik unserer Nation“. Im Haushaltsjahr 2007/08 stehen dem Außenministerium 671,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um Sendungen ins Ausland auszustrahlen. Der Abgeordnete der Republikanischen Partei Connie Mack verwies zur Begründung auf Venezuela: „Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus im eigenen Hinterhof führen.“ (CH)
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