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Krieg und Frieden
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
„Ohne uns bricht dort das Chaos aus"
Von Horst Hilse
In alter Wehrmachtstradition
Für viele ZuhörerInnen war es schockierend zu erfahren, dass die ersten deutschen Truppen bereits in der Zeit des Hitlerfaschismus in Afghanistan anwesend waren. Bewusst in diese Tradition der „Brandenburger“ hatte sich auch ein Kommandeur der KSK gestellt und nach einer Veröffentlichung, die diese Kontinuität positiv darstellte, musste er seinen Posten räumen. Und doch würden bis heute die Gräber faschistischer Offizieren von Teilen der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten gepflegt.
Heute betrage das Kontingent der Bundeswehr 3600 Soldaten plus weiterer 200, die im Zusammenhang mit den Tornados eingesetzt seien. Als die Mandatierung durch die UN im Jahre 2001 erfolgte, war Kabul grade eingenommen worden und in Bonn hatten sich Vertreter der Afghanen versammelt und unter der Ägide des damaligen Außenministers Fischer eine provisorische Regierung gebildet. Der deutschen Bevölkerung sei der Einsatz mit dem Schlagwort der „Demokratisierung und Entwicklung“ des Landes verkauft worden.
Das Podium (v.l.n.r): Claudia Haydt, Danny (SAV), Ralf (RSB)
Foto: Alex Bersch
Deutsche als fremde Besatzer
Haydt führte weiter aus, dass die deutschen Truppen nach dem Sturz der Taliban 2001 tatsächlich zunächst begrüßt worden seien. Heute habe sich diese Einstellung jedoch stark gewandelt. Die Einsatzgebiete würden stetig erweitert, so dass die Trennung in kämpfende und nicht kämpfende Truppen heute obsolet sei.
Die Zahl der Zusammenstöße sei seit 2006 dramatisch eskaliert. Der Widerstand gegen die Besatzer steige – ebenso die Unterstützung für diesen Widerstand in der Bevölkerung. Der Grund liege in der zunehmenden Zahl toter Zivilisten, der fehlenden Entwicklungsperspektive, aber auch in der Arroganz und Ignoranz der Besatzer. Mittlerweile sollen über fünfzig Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer befürworten. Eine Reduzierung hiesiger Medienberichte auf „Taliban“ oder „Al-Qaida“ stelle in diesem Zusammenhang eine grobe Verkürzung dar, die der Realität nicht gerecht werde.
Haltlose Argumente
Die Rechtfertigungsargumente hiesiger Politik entpuppten sich, so Haydt, bei näherem Hinschauen als haltlos:
So führe die zunehmend unsichere Lage zu einer drastischen Abnahme der Schülerzahlen und die UN weise auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern hin, in denen die Hälfte der Menschen mangels Trinkwasser voraussichtlich den nächsten Winter nicht überleben würden.
Die neu erbauten oder in Stand gesetzten Stromversorgungsanlagen dienten den Bedürfnissen der Besatzungsarmee bei der Kriegführung und kämen der Bevölkerung in keiner Weise zugute. Afghanistan sei das einzige Land der Welt, in dem die Hälfte aller Gefängnisinsassen weiblichen Geschlechts ist, in anderen Ländern liegt diese Rate um die 10%.
Die explosionsartig expandierende Drogenökonomie diene heute den mächtigen Warlords, während die Konkurrenz des Drogenanbaus der Kleinbauern mit Hilfe der afghanischen Armee durch Feldverbrennungen beseitigt werde. Damit wird die gesamte Drogenkette von der Produktion bis zum Verkauf den Warlords unterstellt. Die Möglichkeit, aus den Antidrogenkampagnen nochmals Extragelder zu erhalten, kommt damit nicht der Bevölkerung, sondern ausschließlich den Warlords zugute. Diese Strukturbereinigung und die Drogenexpansion unter Besatzungsbedingungen scheinen niemanden zu stören.
In alter Wehrmachtstradition
Quelle: pixelio | Foto: Enrico Kahnt
Lothar Rühl (CDU) bezeichnete die „Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan" als eine Aufgabe der Bundeswehr. Im Rahmen der Besatzung würden Afghanistan hierfür umfangreiche „Wirtschaftsreformen" diktiert und ein „Investitionsschutzabkommen" verabschiedet, das hundertprozentigen Firmenbesitz von Ausländern, Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und hundertprozentigen Gewinntransfer ins Ausland vorsehe.
Die Erhebung von Opferzahlen sei, was das Militär angehe, kein Problem: Die Nato spreche heute von 360 toten Nato-Soldaten, die afghanische Armee, die der Nato als „Schutzschild“ diene, gebe etwa 7000 bis 8000 Tote an.
Kein gesichertes Material gebe es hingegen über die Zivilopfer. Verschiedene Erhebungsmethoden – Krankenhausstatistiken oder NGO-Berichte - schwankten zwischen 50.000 und 100.000 toten Zivilisten.
Was tun?
In der vertiefenden Diskussion wurde auf die problematische Rolle der Nicht-Regierungsorganisationen, NGOs, eingegangen. Während einige dieser Nichtregierungsorganisationen als logistische Helfer des Militärs zu betrachten seien, handele es sich bei anderen um verdeckte christliche Missionsorganisationen. Daneben aber gebe es auch ernsthafte Entwicklungshilfe. Die deutschen NGOs der katholischen und evangelischen Kirchen nähmen gegenüber der Rolle der Bundeswehr mittlerweile eine ausgesprochen kritische Haltung ein, erläuterte Claudia Haydt.
Das Hauptargument der Befürworter des Militäreinsatzes arbeite mit dem Stereotyp der Kolonialzeit: „Ohne uns bricht dort das Chaos aus.“ Diese Argumentation übersähe völlig, dass das Chaos bereits da sei und durch die Militärbesatzung verschlimmert werde. Eine Friedensbewegung müsse deutlich machen, dass Aufbauarbeit überhaupt erst nach Abzug fremder Truppen möglich wird. Zudem müsse das strategische Interesse an einem Nato-Stützpunkt in dieser Region als wahres Motiv der Besatzung Afghanistans enttarnt werden.
Auch das Publikum will aktiv werden
Foto: Alex Bersch
Fazit der Versammlung war, dass ein Ende des Kriegs in Afghanistan auch eine andere Politik der Bundesregierung zur Voraussetzung hat. Dazu gehöre, den Abgeordneten des deutschen Bundestags klar zu machen, dass keine Zustimmung mehr zur Afghanistan-Politik der Regierung besteht. Darum ist die Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 15. September in Berlin ausgesprochen wichtig. (YH)
Online-Flyer Nr. 112 vom 12.09.2007
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Krieg und Frieden
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
„Ohne uns bricht dort das Chaos aus"
Von Horst Hilse
In alter Wehrmachtstradition
Für viele ZuhörerInnen war es schockierend zu erfahren, dass die ersten deutschen Truppen bereits in der Zeit des Hitlerfaschismus in Afghanistan anwesend waren. Bewusst in diese Tradition der „Brandenburger“ hatte sich auch ein Kommandeur der KSK gestellt und nach einer Veröffentlichung, die diese Kontinuität positiv darstellte, musste er seinen Posten räumen. Und doch würden bis heute die Gräber faschistischer Offizieren von Teilen der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten gepflegt.
Heute betrage das Kontingent der Bundeswehr 3600 Soldaten plus weiterer 200, die im Zusammenhang mit den Tornados eingesetzt seien. Als die Mandatierung durch die UN im Jahre 2001 erfolgte, war Kabul grade eingenommen worden und in Bonn hatten sich Vertreter der Afghanen versammelt und unter der Ägide des damaligen Außenministers Fischer eine provisorische Regierung gebildet. Der deutschen Bevölkerung sei der Einsatz mit dem Schlagwort der „Demokratisierung und Entwicklung“ des Landes verkauft worden.
Das Podium (v.l.n.r): Claudia Haydt, Danny (SAV), Ralf (RSB)
Foto: Alex Bersch
Deutsche als fremde Besatzer
Haydt führte weiter aus, dass die deutschen Truppen nach dem Sturz der Taliban 2001 tatsächlich zunächst begrüßt worden seien. Heute habe sich diese Einstellung jedoch stark gewandelt. Die Einsatzgebiete würden stetig erweitert, so dass die Trennung in kämpfende und nicht kämpfende Truppen heute obsolet sei.
Die Zahl der Zusammenstöße sei seit 2006 dramatisch eskaliert. Der Widerstand gegen die Besatzer steige – ebenso die Unterstützung für diesen Widerstand in der Bevölkerung. Der Grund liege in der zunehmenden Zahl toter Zivilisten, der fehlenden Entwicklungsperspektive, aber auch in der Arroganz und Ignoranz der Besatzer. Mittlerweile sollen über fünfzig Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer befürworten. Eine Reduzierung hiesiger Medienberichte auf „Taliban“ oder „Al-Qaida“ stelle in diesem Zusammenhang eine grobe Verkürzung dar, die der Realität nicht gerecht werde.
Haltlose Argumente
Die Rechtfertigungsargumente hiesiger Politik entpuppten sich, so Haydt, bei näherem Hinschauen als haltlos:
So führe die zunehmend unsichere Lage zu einer drastischen Abnahme der Schülerzahlen und die UN weise auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern hin, in denen die Hälfte der Menschen mangels Trinkwasser voraussichtlich den nächsten Winter nicht überleben würden.
Die neu erbauten oder in Stand gesetzten Stromversorgungsanlagen dienten den Bedürfnissen der Besatzungsarmee bei der Kriegführung und kämen der Bevölkerung in keiner Weise zugute. Afghanistan sei das einzige Land der Welt, in dem die Hälfte aller Gefängnisinsassen weiblichen Geschlechts ist, in anderen Ländern liegt diese Rate um die 10%.
Die explosionsartig expandierende Drogenökonomie diene heute den mächtigen Warlords, während die Konkurrenz des Drogenanbaus der Kleinbauern mit Hilfe der afghanischen Armee durch Feldverbrennungen beseitigt werde. Damit wird die gesamte Drogenkette von der Produktion bis zum Verkauf den Warlords unterstellt. Die Möglichkeit, aus den Antidrogenkampagnen nochmals Extragelder zu erhalten, kommt damit nicht der Bevölkerung, sondern ausschließlich den Warlords zugute. Diese Strukturbereinigung und die Drogenexpansion unter Besatzungsbedingungen scheinen niemanden zu stören.
In alter Wehrmachtstradition
Quelle: pixelio | Foto: Enrico Kahnt
Lothar Rühl (CDU) bezeichnete die „Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan" als eine Aufgabe der Bundeswehr. Im Rahmen der Besatzung würden Afghanistan hierfür umfangreiche „Wirtschaftsreformen" diktiert und ein „Investitionsschutzabkommen" verabschiedet, das hundertprozentigen Firmenbesitz von Ausländern, Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und hundertprozentigen Gewinntransfer ins Ausland vorsehe.
Die Erhebung von Opferzahlen sei, was das Militär angehe, kein Problem: Die Nato spreche heute von 360 toten Nato-Soldaten, die afghanische Armee, die der Nato als „Schutzschild“ diene, gebe etwa 7000 bis 8000 Tote an.
Kein gesichertes Material gebe es hingegen über die Zivilopfer. Verschiedene Erhebungsmethoden – Krankenhausstatistiken oder NGO-Berichte - schwankten zwischen 50.000 und 100.000 toten Zivilisten.
Was tun?
In der vertiefenden Diskussion wurde auf die problematische Rolle der Nicht-Regierungsorganisationen, NGOs, eingegangen. Während einige dieser Nichtregierungsorganisationen als logistische Helfer des Militärs zu betrachten seien, handele es sich bei anderen um verdeckte christliche Missionsorganisationen. Daneben aber gebe es auch ernsthafte Entwicklungshilfe. Die deutschen NGOs der katholischen und evangelischen Kirchen nähmen gegenüber der Rolle der Bundeswehr mittlerweile eine ausgesprochen kritische Haltung ein, erläuterte Claudia Haydt.
Das Hauptargument der Befürworter des Militäreinsatzes arbeite mit dem Stereotyp der Kolonialzeit: „Ohne uns bricht dort das Chaos aus.“ Diese Argumentation übersähe völlig, dass das Chaos bereits da sei und durch die Militärbesatzung verschlimmert werde. Eine Friedensbewegung müsse deutlich machen, dass Aufbauarbeit überhaupt erst nach Abzug fremder Truppen möglich wird. Zudem müsse das strategische Interesse an einem Nato-Stützpunkt in dieser Region als wahres Motiv der Besatzung Afghanistans enttarnt werden.
Auch das Publikum will aktiv werden
Foto: Alex Bersch
Fazit der Versammlung war, dass ein Ende des Kriegs in Afghanistan auch eine andere Politik der Bundesregierung zur Voraussetzung hat. Dazu gehöre, den Abgeordneten des deutschen Bundestags klar zu machen, dass keine Zustimmung mehr zur Afghanistan-Politik der Regierung besteht. Darum ist die Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 15. September in Berlin ausgesprochen wichtig. (YH)
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