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Globales
UNO verurteilt erneut Politik der USA gegen Havanna
Vereinte Nationen gegen Vereinigte Staaten
Von Harald Neuber
Vorwand Agrarreform
Zwar hatte die US-Regierung die neue Staatsführung nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista im Januar 1959 anerkannt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern verschlechterte sich jedoch zusehends. Auslöser der Krise war eine im Mai 1959 beschlossene Agrarreform, die Enteignungen von Großgrundbesitzern ermöglichte und von der auch zahlreiche US-Unternehmen betroffen waren. Obwohl die neue kubanische Regierung unter Führung Fidel Castros den Enteigneten Entschädigungen in Form von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren und mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent anboten, forderte die US-Regierung Havanna auf, die Agrarreform rückgängig zu machen. Im Februar 1962 wurde dann die Blockade gegen Kuba verhängt. Die kompromisslose Linie war jedoch nur ein Vorwand. Tatsächlich lag der Haltung Washingtons die Befürchtung zugrunde, Kuba könne sich der Sowjetunion annähern. Unter Historikern gilt es heute hingegen als gesichert, dass gerade die aggressive US-Politik zur Zusammenarbeit zwischen Havanna und Moskau führte.
Anerkannt und dann blockiert
Foto: Volker Huettig
184 zu 6 für Kuba
Seit 1992 bringt Kuba jeden Herbst eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, in der es die Mitgliedsstaaten auffordert, die Blockade der USA gegen den Karibikstaat zu verurteilen. Die Reaktionen sprechen für Havanna: Für den ersten Antrag der kubanischen Delegation im Jahr 1992 stimmten noch 59 Staaten. In den vergangenen Jahren waren es fast alle UN-Mitglieder. So auch am Dienstag: 184 der 192 UN-Staaten nahmen den Antrag Kubas an, mit dem die Blockade als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Gegen den Antrag stimmten die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau. El Salvador, Irak und Albanien nahmen an der Abstimmung nicht teil, Mikronesien enthielt sich. Im vergangenen Jahr hatte sich dieser pazifische Inselstaat noch auf die Seite der USA gestellt und gegen den kubanischen Antrag gestimmt.
In dem Papier werden die USA zur sofortigen Aufhebung ihrer Blockade gegen Kuba aufgefordert. Die UN-Mitgliedsstaaten werden angeregt, Bestimmungen des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes zurückzuweisen. Mit diesem Gesetz war die Blockade 1996 noch einmal verschärft worden. Seitdem sind auch Unternehmen aus Drittstaaten durch Strafmaßnahmen Washingtons gefährdet, wenn sie mit Kuba geschäftliche Beziehungen unterhalten. Kanada und einige weitere Regierungen haben daraufhin nationale Gesetze erlassen, die der Helms-Burton-Regelung entgegenwirken sollen. In der Welthandelsorganisation sind die Drohungen der USA gegen Unternehmen aus Drittstaaten ein ständiger Streitpunkt. Auch die nun in der Generalversammlung angenommene Resolution bezeichnet die Maßnahmen der USA als „Verletzung legitimer Interessen von Organisationen oder Personen“. Diese würden in ihrem Recht auf freie Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt.
Für Widerstand in den USA sorgt vor allem bei den Exilkubanern die Einschränkung der Reisefreiheit. Auch die Möglichkeit, Familienangehörigen in Kuba Geld zu überweisen, wurde massiv beschnitten. Leidtragende dieser Politik sind damit zunehmend die Familien. Das indes hat die Kuba-Blockade mit anderen Strafmaßnahmen der USA gemein.
Kuba verlangt Respekt
Roque warnt die USA
Quelle: Agencia Brasil
Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque nahm die Abstimmung am Dienstag zum Anlass, um erneut auf den illegalen Charakter der Blockade hinzuweisen. Gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press erklärte er, Washington habe die Blockade entgegen dem überwältigenden Willen der UN-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren weiter verschärft. „Sie wurde noch nie so entschlossen erzwungen wie im vergangenen Jahr“, sagte Kubas Chefdiplomat. Zugleich warnte Pérez Roque die Regierung der USA vor einem gewaltsamen Akt. „Wir respektieren die Vereinigten Staaten“, sagte er, „aber wir verlangen auch Respekt uns gegenüber, und wir würden unser Land gegen jeden Versuch ausländischer Aggression verteidigen.“ Der Außenminister bezog sich damit auf eine Äußerung von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte in der vergangenen Woche indirekt zu einem Umsturz in Kuba aufgerufen. In seiner ersten Ansprache zu Kuba seit vier Jahren hatte Bush erklärt, das kubanische Volk müsse in seinem Versuch unterstützt werden, sich vom „Castro-Regime“ zu befreien. (CH)
Online-Flyer Nr. 120 vom 07.11.2007
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UNO verurteilt erneut Politik der USA gegen Havanna
Vereinte Nationen gegen Vereinigte Staaten
Von Harald Neuber
Vorwand Agrarreform
Zwar hatte die US-Regierung die neue Staatsführung nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista im Januar 1959 anerkannt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern verschlechterte sich jedoch zusehends. Auslöser der Krise war eine im Mai 1959 beschlossene Agrarreform, die Enteignungen von Großgrundbesitzern ermöglichte und von der auch zahlreiche US-Unternehmen betroffen waren. Obwohl die neue kubanische Regierung unter Führung Fidel Castros den Enteigneten Entschädigungen in Form von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren und mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent anboten, forderte die US-Regierung Havanna auf, die Agrarreform rückgängig zu machen. Im Februar 1962 wurde dann die Blockade gegen Kuba verhängt. Die kompromisslose Linie war jedoch nur ein Vorwand. Tatsächlich lag der Haltung Washingtons die Befürchtung zugrunde, Kuba könne sich der Sowjetunion annähern. Unter Historikern gilt es heute hingegen als gesichert, dass gerade die aggressive US-Politik zur Zusammenarbeit zwischen Havanna und Moskau führte.
Anerkannt und dann blockiert
Foto: Volker Huettig
184 zu 6 für Kuba
Seit 1992 bringt Kuba jeden Herbst eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein, in der es die Mitgliedsstaaten auffordert, die Blockade der USA gegen den Karibikstaat zu verurteilen. Die Reaktionen sprechen für Havanna: Für den ersten Antrag der kubanischen Delegation im Jahr 1992 stimmten noch 59 Staaten. In den vergangenen Jahren waren es fast alle UN-Mitglieder. So auch am Dienstag: 184 der 192 UN-Staaten nahmen den Antrag Kubas an, mit dem die Blockade als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Gegen den Antrag stimmten die USA, Israel, die Marshall-Inseln und Palau. El Salvador, Irak und Albanien nahmen an der Abstimmung nicht teil, Mikronesien enthielt sich. Im vergangenen Jahr hatte sich dieser pazifische Inselstaat noch auf die Seite der USA gestellt und gegen den kubanischen Antrag gestimmt.
In dem Papier werden die USA zur sofortigen Aufhebung ihrer Blockade gegen Kuba aufgefordert. Die UN-Mitgliedsstaaten werden angeregt, Bestimmungen des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes zurückzuweisen. Mit diesem Gesetz war die Blockade 1996 noch einmal verschärft worden. Seitdem sind auch Unternehmen aus Drittstaaten durch Strafmaßnahmen Washingtons gefährdet, wenn sie mit Kuba geschäftliche Beziehungen unterhalten. Kanada und einige weitere Regierungen haben daraufhin nationale Gesetze erlassen, die der Helms-Burton-Regelung entgegenwirken sollen. In der Welthandelsorganisation sind die Drohungen der USA gegen Unternehmen aus Drittstaaten ein ständiger Streitpunkt. Auch die nun in der Generalversammlung angenommene Resolution bezeichnet die Maßnahmen der USA als „Verletzung legitimer Interessen von Organisationen oder Personen“. Diese würden in ihrem Recht auf freie Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt.
Für Widerstand in den USA sorgt vor allem bei den Exilkubanern die Einschränkung der Reisefreiheit. Auch die Möglichkeit, Familienangehörigen in Kuba Geld zu überweisen, wurde massiv beschnitten. Leidtragende dieser Politik sind damit zunehmend die Familien. Das indes hat die Kuba-Blockade mit anderen Strafmaßnahmen der USA gemein.
Kuba verlangt Respekt
Roque warnt die USA
Quelle: Agencia Brasil
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