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Globales
Zu den Erfolgsaussichten der Nahost-Konferenz in Annapolis, USA
Das erste Gebot
Von Roni Ben Efrat
Zum Teil beruht dieser Druck auf der für den 26. November anberaumten Konferenz in Annapolis, USA. Dort wird Hamas nicht anwesend, aber präsent sein. Nicht anwesend als Organisation, doch sehr präsent als Hindernis.
Sprechblasen
Ursprünglich handelte es sich bei der Idee für diese Konferenz um einen US-amerikanischen Versuch, das Debakel im Irak mit einer großen Show über die angeblichen Fortschritte an der israelisch-palästinensischen Front zu überspielen. Vor der Spaltung von Fatah und Hamas wäre eine solche Konferenz unmöglich gewesen. Die Spaltung entledigte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas jeglicher Verpflichtung, den Islamisten entgegen zu kommen. Doch sie kostete ihn auch Autorität. Gaza ist verloren; in der Westbank bleibt er schwächlich. Für ihn wie für alle, die den Konflikt mit Israel beenden wollen, stellt die Trennung von Fatah und Hamas heute das wichtigste und größte Hindernis dar.
Israels Premier Ehud Olmert, der sich ursprünglich sehr für die US-amerikanische Initiative erwärmt hatte, hat inzwischen kalte Füße bekommen. In seinem Vokabular ist die Konferenz zu einem unbedeutenden Meeting geschrumpft. Die Beteiligten werden sich nach Annapolis schleppen, nur um sich eine Erklärung anzuhören, die Verhandlungen lostreten soll. Das Dokument soll, sagt Olmert, dem beiderseitigen Wunsch der Parteien nach Frieden Ausdruck verleihen. Es soll die zentralen Fragen benennen – permanente Grenzen, Jerusalem, Sicherheitsmaßnahmen, die Flüchtlinge und das Wasser – ohne jedoch ein Bekenntnis zu ihrer Lösung einzufordern.
Die arabische Welt bleibt reserviert
Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Konferenz durch Hamas stehen zwei weitere Hindernisse einem Fortschritt im Wege.
Zunächst ist es die Haltung der Teilnehmer. Während des Gipfels in Camp David im Juli 2000 war die arabische Welt reserviert geblieben und hatte sich geweigert, Arafat grünes Licht für die Unterzeichnung der Verträge zu geben. Selbst Ägypten und Saudi Arabien – treue Alliierte der USA – hatten sich zurückgehalten. In dem darauf folgenden Vakuum brach die zweite Intifada aus; Ergebnis waren eine geschwächte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), eine gestärkte Hamas und Israels unheilvoller einseitiger Rückzug aus Gaza.
Auch heute reagiert die arabische Welt distanziert. Selbst jetzt, wo ich dies hier schreibe, am 15. November 2007, hat noch kein einziges arabisches Land der Konferenz seine Unterstützung erklärt. Solange auf arabischer Seite Zweifel bestehen, kann Abbas keine substantiellen Verpflichtungen eingehen. Ägypten und Saudi Arabien warten ab. Sie haben kein Vertrauen in „Grundsatzerklärungen“. Tatsächlich hat Saudi Arabien vor einigen Jahren selbst einen viel beachteten Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt, auf den Israel und USA nicht reagiert haben.
Darüber hinaus signalisiert Abbas, indem er sich ohne die Hamas nach Annapolis begibt, dass er die Spaltung akzeptiert. Einen so radikalen Schnitt wollen die gemäßigten arabischen Staaten – ungeachtet ihrer Unterstützung für die Fatah – jedoch nicht vollziehen.
Der Golan - seit 1973 ein Streitpunkt zwischen Israel und Syrien
Quelle: wikicommons | Foto: Shmuel Spiegelman
Anders als Ägypten und die Saudis, die sich höchst bedeckt halten, ist Syrien völlig offen: Es ist zur Teilnahme an der Konferenz bereit, wenn klar ist, dass auch die Golanhöhen im gegenwärtigen diplomatischen Prozess ein Verhandlungsthema werden. Syrien hat sogar eine gleichzeitig stattfindende Gegenkonferenz der palästinensischen Hardliner-Organisationen abgesagt. Doch, wie gesagt, wenn Annapolis keine breite arabische Unterstützung bekommt, hat Abbas keinen Verhandlungsspielraum. Um voranzukommen, braucht er arabischen Wind in den Segeln.
Zweierlei Maß
Ein weiteres Hindernis ist die von den USA akzeptierte israelische Bedingung, dass erst die erste Stufe der Road Map abgeschlossen sein muss, ehe Israel sich aus der Westbank zurückziehen und ein palästinensischer Staat gegründet wird. Im Zuge dieser ersten Stufe soll Israel die Bautätigkeit in den Siedlungen einstellen und die vielen kleinen Außenposten räumen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Was die Siedlungen betrifft, so ist Israel im April 2004 von US-Präsident George W. Bush von seiner Verpflichtung entbunden worden. Bush hat ihm gestattet, die großen Siedlungsblöcke gemäß deren natürlichen Wachstums auszudehnen. Dazu gehören Maaleh Adumim, Gush Etzion, der Siedlungsgürtel um Jerusalem sowie Ariel.
Was die Palästinenser betrifft, so sieht die Road Map für sie vor, dass sie die Milizen entwaffnen und den Terror bekämpfen sollen. Von derselben PA, die Israel seit 2002, seit der Operation Schutzschild’, völlig zermahlen hat, wird jetzt absurder Weise erwartet, dass sie sich irgendwie aus der Asche erhebt und ihr gelingt, woran Israel gescheitert ist.
19. Februar 2007 in Jerusalem – JedeR guckt woanders hin
Quelle: U.S. Department of State | Foto: Matty Stern
Israelische Verantwortung
Mehr noch, es ist Israel, das in vielerlei Hinsicht die Verantwortung für den Graben zwischen Gaza und Westbank trägt. Es trägt eine direkte Verantwortung, weil es sich einseitig aus Gaza zurückgezogen hat, statt den Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken und den Rückzug auf der Grundlage von Verhandlungen zu vollziehen.
Indirekte Verantwortung trägt Israel, weil es vor vierzehn Jahren die Verträge von Oslo auf eine Art gestaltete, die die Palästinensische Autonomiebehörde in ein israelisches Sicherheitsorgan verwandelte. Statt Frieden auf der Grundlage von Selbstachtung und Unabhängigkeit anzubieten, sah Israel den Frieden als Mittel zur Aufrechterhaltung der indirekten Herrschaft über Westbank und Gaza. Während die Israelis in den 1990ern gediehen und sich die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelte, wurden die Palästinenser immer ärmer. Da die Voraussetzungen für eine echte Staatlichkeit fehlten, entschieden sich ihre kooptierten Führer, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Als das palästinensische Volk die Nase voll hatte, erhob es sich gegen das Oslo-Abkommen und letztlich auch gegen die Fatah. Dass es 2005 die Hamas wählte, war weniger eine Hinwendung zu deren religiöser Agenda als eine Möglichkeit, die Fatah zu bestrafen.
Und jetzt, statt daraus eine Lehre zu ziehen, bürdet Israel einem Mann, der im besten Falle die Hälfte des palästinensischen Volks repräsentiert, noch mehr unmögliche Forderungen auf. Hamas, die Gaza regiert, will Israels Partner nicht sein, während der Mann, der Israels Partner ist, über das Übrige kaum Kontrolle hat.
Der Stärkere muss nachgeben
Ein Friedensprozess braucht Versöhnung und Einvernehmen. Das palästinensische Volk war 1993 zur Versöhnung mit Israel bereit, auch wenn dieses die Chance durch die Richtung, die es dem Osloer Abkommen gab, verspielt hat. Heute ist das palästinensische Volk, im Wesentlichen aufgrund der israelischen Aktionen, gespalten und erschöpft. Keine der beiden Streitparteien ist im Besitz der Wahrheit, weder Abbas, der auf eine unfruchtbare Allianz mit den USA und Israel setzt, noch die Hamas, die außer Fundamentalismus nichts zu bieten hat.
Ein neuer Weg muss eingeschlagen werden. Dabei gilt als erstes Gebot, dass Israel als der Stärkere damit aufhört, die palästinensische Schwäche auszunutzen und den Palästinensern immer mehr Zugeständnisse abzupressen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung für das, was dann folgen muss: der Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft und die Erneuerung unabhängiger palästinensischer Institutionen. (YH)
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Online-Flyer Nr. 122 vom 18.11.2007
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Globales
Zu den Erfolgsaussichten der Nahost-Konferenz in Annapolis, USA
Das erste Gebot
Von Roni Ben Efrat
Zum Teil beruht dieser Druck auf der für den 26. November anberaumten Konferenz in Annapolis, USA. Dort wird Hamas nicht anwesend, aber präsent sein. Nicht anwesend als Organisation, doch sehr präsent als Hindernis.
Sprechblasen
Ursprünglich handelte es sich bei der Idee für diese Konferenz um einen US-amerikanischen Versuch, das Debakel im Irak mit einer großen Show über die angeblichen Fortschritte an der israelisch-palästinensischen Front zu überspielen. Vor der Spaltung von Fatah und Hamas wäre eine solche Konferenz unmöglich gewesen. Die Spaltung entledigte den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas jeglicher Verpflichtung, den Islamisten entgegen zu kommen. Doch sie kostete ihn auch Autorität. Gaza ist verloren; in der Westbank bleibt er schwächlich. Für ihn wie für alle, die den Konflikt mit Israel beenden wollen, stellt die Trennung von Fatah und Hamas heute das wichtigste und größte Hindernis dar.
Israels Premier Ehud Olmert, der sich ursprünglich sehr für die US-amerikanische Initiative erwärmt hatte, hat inzwischen kalte Füße bekommen. In seinem Vokabular ist die Konferenz zu einem unbedeutenden Meeting geschrumpft. Die Beteiligten werden sich nach Annapolis schleppen, nur um sich eine Erklärung anzuhören, die Verhandlungen lostreten soll. Das Dokument soll, sagt Olmert, dem beiderseitigen Wunsch der Parteien nach Frieden Ausdruck verleihen. Es soll die zentralen Fragen benennen – permanente Grenzen, Jerusalem, Sicherheitsmaßnahmen, die Flüchtlinge und das Wasser – ohne jedoch ein Bekenntnis zu ihrer Lösung einzufordern.
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Die arabische Welt bleibt reserviert
Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Konferenz durch Hamas stehen zwei weitere Hindernisse einem Fortschritt im Wege.
Zunächst ist es die Haltung der Teilnehmer. Während des Gipfels in Camp David im Juli 2000 war die arabische Welt reserviert geblieben und hatte sich geweigert, Arafat grünes Licht für die Unterzeichnung der Verträge zu geben. Selbst Ägypten und Saudi Arabien – treue Alliierte der USA – hatten sich zurückgehalten. In dem darauf folgenden Vakuum brach die zweite Intifada aus; Ergebnis waren eine geschwächte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), eine gestärkte Hamas und Israels unheilvoller einseitiger Rückzug aus Gaza.
Auch heute reagiert die arabische Welt distanziert. Selbst jetzt, wo ich dies hier schreibe, am 15. November 2007, hat noch kein einziges arabisches Land der Konferenz seine Unterstützung erklärt. Solange auf arabischer Seite Zweifel bestehen, kann Abbas keine substantiellen Verpflichtungen eingehen. Ägypten und Saudi Arabien warten ab. Sie haben kein Vertrauen in „Grundsatzerklärungen“. Tatsächlich hat Saudi Arabien vor einigen Jahren selbst einen viel beachteten Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt, auf den Israel und USA nicht reagiert haben.
Darüber hinaus signalisiert Abbas, indem er sich ohne die Hamas nach Annapolis begibt, dass er die Spaltung akzeptiert. Einen so radikalen Schnitt wollen die gemäßigten arabischen Staaten – ungeachtet ihrer Unterstützung für die Fatah – jedoch nicht vollziehen.
Der Golan - seit 1973 ein Streitpunkt zwischen Israel und Syrien
Quelle: wikicommons | Foto: Shmuel Spiegelman
Anders als Ägypten und die Saudis, die sich höchst bedeckt halten, ist Syrien völlig offen: Es ist zur Teilnahme an der Konferenz bereit, wenn klar ist, dass auch die Golanhöhen im gegenwärtigen diplomatischen Prozess ein Verhandlungsthema werden. Syrien hat sogar eine gleichzeitig stattfindende Gegenkonferenz der palästinensischen Hardliner-Organisationen abgesagt. Doch, wie gesagt, wenn Annapolis keine breite arabische Unterstützung bekommt, hat Abbas keinen Verhandlungsspielraum. Um voranzukommen, braucht er arabischen Wind in den Segeln.
Zweierlei Maß
Ein weiteres Hindernis ist die von den USA akzeptierte israelische Bedingung, dass erst die erste Stufe der Road Map abgeschlossen sein muss, ehe Israel sich aus der Westbank zurückziehen und ein palästinensischer Staat gegründet wird. Im Zuge dieser ersten Stufe soll Israel die Bautätigkeit in den Siedlungen einstellen und die vielen kleinen Außenposten räumen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Was die Siedlungen betrifft, so ist Israel im April 2004 von US-Präsident George W. Bush von seiner Verpflichtung entbunden worden. Bush hat ihm gestattet, die großen Siedlungsblöcke gemäß deren natürlichen Wachstums auszudehnen. Dazu gehören Maaleh Adumim, Gush Etzion, der Siedlungsgürtel um Jerusalem sowie Ariel.
Was die Palästinenser betrifft, so sieht die Road Map für sie vor, dass sie die Milizen entwaffnen und den Terror bekämpfen sollen. Von derselben PA, die Israel seit 2002, seit der Operation Schutzschild’, völlig zermahlen hat, wird jetzt absurder Weise erwartet, dass sie sich irgendwie aus der Asche erhebt und ihr gelingt, woran Israel gescheitert ist.
19. Februar 2007 in Jerusalem – JedeR guckt woanders hin
Quelle: U.S. Department of State | Foto: Matty Stern
Israelische Verantwortung
Mehr noch, es ist Israel, das in vielerlei Hinsicht die Verantwortung für den Graben zwischen Gaza und Westbank trägt. Es trägt eine direkte Verantwortung, weil es sich einseitig aus Gaza zurückgezogen hat, statt den Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken und den Rückzug auf der Grundlage von Verhandlungen zu vollziehen.
Indirekte Verantwortung trägt Israel, weil es vor vierzehn Jahren die Verträge von Oslo auf eine Art gestaltete, die die Palästinensische Autonomiebehörde in ein israelisches Sicherheitsorgan verwandelte. Statt Frieden auf der Grundlage von Selbstachtung und Unabhängigkeit anzubieten, sah Israel den Frieden als Mittel zur Aufrechterhaltung der indirekten Herrschaft über Westbank und Gaza. Während die Israelis in den 1990ern gediehen und sich die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelte, wurden die Palästinenser immer ärmer. Da die Voraussetzungen für eine echte Staatlichkeit fehlten, entschieden sich ihre kooptierten Führer, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Als das palästinensische Volk die Nase voll hatte, erhob es sich gegen das Oslo-Abkommen und letztlich auch gegen die Fatah. Dass es 2005 die Hamas wählte, war weniger eine Hinwendung zu deren religiöser Agenda als eine Möglichkeit, die Fatah zu bestrafen.
Und jetzt, statt daraus eine Lehre zu ziehen, bürdet Israel einem Mann, der im besten Falle die Hälfte des palästinensischen Volks repräsentiert, noch mehr unmögliche Forderungen auf. Hamas, die Gaza regiert, will Israels Partner nicht sein, während der Mann, der Israels Partner ist, über das Übrige kaum Kontrolle hat.
Der Stärkere muss nachgeben
Ein Friedensprozess braucht Versöhnung und Einvernehmen. Das palästinensische Volk war 1993 zur Versöhnung mit Israel bereit, auch wenn dieses die Chance durch die Richtung, die es dem Osloer Abkommen gab, verspielt hat. Heute ist das palästinensische Volk, im Wesentlichen aufgrund der israelischen Aktionen, gespalten und erschöpft. Keine der beiden Streitparteien ist im Besitz der Wahrheit, weder Abbas, der auf eine unfruchtbare Allianz mit den USA und Israel setzt, noch die Hamas, die außer Fundamentalismus nichts zu bieten hat.
Ein neuer Weg muss eingeschlagen werden. Dabei gilt als erstes Gebot, dass Israel als der Stärkere damit aufhört, die palästinensische Schwäche auszunutzen und den Palästinensern immer mehr Zugeständnisse abzupressen. Das ist die unabdingbare Voraussetzung für das, was dann folgen muss: der Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft und die Erneuerung unabhängiger palästinensischer Institutionen. (YH)
Aus dem Englischen von Endy Hagen
Online-Flyer Nr. 122 vom 18.11.2007
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