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Kommentar
Kommentar aus Kisumu über die Wahlen in Kenia
Die Demokratie hat die Wahlen verloren
Von Charles Juma
Schlange vor einem Wahlbüro in Langata | Foto: Demosh
Das „Wahlvolk“ stimmte ab und kehrte wieder nachhause zurück, oder in die unzähligen Gemeindezentren, Gaststätten und Cafés, zu Nachbarn und Verwandten, um das Ergebnis im Fernsehen oder im Radio zu verfolgen. Am ersten Tag der dreitägigen Auszählung verlief noch alles normal, die ersten veröffentlichten Ergebnisse spiegelten das Gefühl vieler Wähler wider. Doch schon am zweiten Tag der Auszählung wurden einige Unregelmäßigkeiten festgestellt, die dann auch dem Vorsitzenden der Kenianischen Wahlkommission angezeigt wurden, der allerdings nur mit Scherzen darauf reagierte.
Am dritten Tag begann man schließlich damit, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse – speziell die der Präsidentschaftswahl – zu verzögern. Nun, das sah schon ganz so aus, als hätte man im Auszählungszentrum an den Ergebnissen der Präsidentenkandidaten manipuliert. Es sah ganz so aus, als ob die Wahlergebnisse des amtierenden Präsidenten Kibaki um 15.000 bis 20.000 Stimmen „nach oben korrigiert“ wurden.
Stimmauszählung bei Funzellicht ist eher eine Regelmäßigkeit | Foto: Demosh
Natürlich wollte dann am dritten Tag ganz Kenia endlich wissen, wer denn wohl ihr nächster Präsident werden würde – natürlich derjenige, den sie auch gewählt hatten. Doch alles blieb in der Luft. Und, um sich endlich Gehör zu verschaffen, begannen einige enttäuschte Wähler sich an fremdem Eigentum zu vergreifen. In der Provinz Kisumu wurden einige der größeren Supermärkte aufgebrochen, man begann zu plündern, Autos und andere Gegenstände in Brand zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt machte sich anscheinend keiner der Verantwortlichen darüber Gedanken, dass diese Signale der Gewalt in kurzer Zeit nicht mehr nur in der Vernichtung von Eigentum, sondern bald auch in der Vernichtung von Menschenleben enden würden.
Kurz darauf brannten die Straßen in vielen Kenianischen Städten, Menschen wurden erschossen, und die vollkommen unterbesetzten Krankenhäuser, die mit der Bewältigung dieser „unerwarteten Lage“ vollkommen überfordert sind, füllten sich mit Verletzten und Sterbenden.
Am vierten Tag nach Abgabe der Stimmen hatte sich die Gewalt weiter aufgeheizt. Die Kenianische Regierung übte nun Druck auf die Wahlkommission aus, nun endlich Kibaki zum Sieger zu erklären. Auf der anderen Seite drang die Opposition auf eine Neuauszählung der Stimmen, die unter dem Licht von Öffentlichkeit und Medien stattfinden sollten – was bei der kenianischen Justizministerin Martha Karua erwartungsgemäß auf taube Ohren stieß. Im Gegenteil: Unabhängige Berichterstatter und Medien wurden aufgefordert, das Kenyatta International Conference Centre, wo die Auszählungsergebnisse zusammenkamen, augenblicklich zu verlassen. Das Staatfernsehen KBC war der einzige Fernsehsender, der danach noch im Auszählungszentrum erlaubt war und dessen Journalisten dann zu verkünden hatten, dass Kibaki die Wahlen in einem angeblichen „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gewonnen habe.
Knapp zwanzig Minuten später legte er im Parlamentsgebäude seinen Eid auf das Präsidentenamt ab. Gut, was man gestohlen hat, musste man so rasch wie möglich in Sicherheit bringen. So läuft das also in einer Demokratie – aber vielleicht haben wir ja auch gar keine. Doch so oder so ist es nur sehr schwer nachvollziehbar, wie Kibaki, dessen Partei nur 30 Parlamentssitze erhielt, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Raila Odinga obsiegte – wo seine Partei doch 100 Parlamentssitze erringen konnte. Viele Leute warteten gar nicht erst auf langwierige Erklärungen, wie so etwas möglich sein konnte – sie gingen einfach auf die Straße, wo sie leider den harten Arm des Gesetzes zu spüren bekamen. Einige wurden aus nur geringer Entfernung erschossen, die große Mehrheit bekam Gummiknüppel zu spüren – alles brach in Chaos aus.
Während ich diese Zeilen schreibe, höre ich wieder Gewehrschüssen – vielleicht hat man wieder einen Menschen erschossen, oder noch einen, noch zwei, noch drei, noch vier... Wir wissen heute von 177 Toten und hören Zahlen von Hundertausenden auf der Flucht. Häuser und Fahrzeuge wurden angesteckt, und der Wahnsinn geht weiter. Gestern in Eldoret in der Provinz Kisumu wurden dreißig Menschen lebendig in einer Kirche verbrannt und noch viele mehr kamen in den Mathare Slums in Nairobi um...
Es gibt nur eine Möglichkeit in diesem Moment: Kibaki muss öffentlich eine Neuauszählung der Stimmen erklären, und beide Seiten müssen ihren Stolz über Bord werfen, zusammenkommen und miteinander reden, wenn die Demokratie in diesem Land noch zu retten sein soll. (CH)
Online-Flyer Nr. 128 vom 09.01.2008
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Kommentar aus Kisumu über die Wahlen in Kenia
Die Demokratie hat die Wahlen verloren
Von Charles Juma
Schlange vor einem Wahlbüro in Langata | Foto: Demosh
Das „Wahlvolk“ stimmte ab und kehrte wieder nachhause zurück, oder in die unzähligen Gemeindezentren, Gaststätten und Cafés, zu Nachbarn und Verwandten, um das Ergebnis im Fernsehen oder im Radio zu verfolgen. Am ersten Tag der dreitägigen Auszählung verlief noch alles normal, die ersten veröffentlichten Ergebnisse spiegelten das Gefühl vieler Wähler wider. Doch schon am zweiten Tag der Auszählung wurden einige Unregelmäßigkeiten festgestellt, die dann auch dem Vorsitzenden der Kenianischen Wahlkommission angezeigt wurden, der allerdings nur mit Scherzen darauf reagierte.
Am dritten Tag begann man schließlich damit, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse – speziell die der Präsidentschaftswahl – zu verzögern. Nun, das sah schon ganz so aus, als hätte man im Auszählungszentrum an den Ergebnissen der Präsidentenkandidaten manipuliert. Es sah ganz so aus, als ob die Wahlergebnisse des amtierenden Präsidenten Kibaki um 15.000 bis 20.000 Stimmen „nach oben korrigiert“ wurden.
Stimmauszählung bei Funzellicht ist eher eine Regelmäßigkeit | Foto: Demosh
Natürlich wollte dann am dritten Tag ganz Kenia endlich wissen, wer denn wohl ihr nächster Präsident werden würde – natürlich derjenige, den sie auch gewählt hatten. Doch alles blieb in der Luft. Und, um sich endlich Gehör zu verschaffen, begannen einige enttäuschte Wähler sich an fremdem Eigentum zu vergreifen. In der Provinz Kisumu wurden einige der größeren Supermärkte aufgebrochen, man begann zu plündern, Autos und andere Gegenstände in Brand zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt machte sich anscheinend keiner der Verantwortlichen darüber Gedanken, dass diese Signale der Gewalt in kurzer Zeit nicht mehr nur in der Vernichtung von Eigentum, sondern bald auch in der Vernichtung von Menschenleben enden würden.
Kurz darauf brannten die Straßen in vielen Kenianischen Städten, Menschen wurden erschossen, und die vollkommen unterbesetzten Krankenhäuser, die mit der Bewältigung dieser „unerwarteten Lage“ vollkommen überfordert sind, füllten sich mit Verletzten und Sterbenden.
Am vierten Tag nach Abgabe der Stimmen hatte sich die Gewalt weiter aufgeheizt. Die Kenianische Regierung übte nun Druck auf die Wahlkommission aus, nun endlich Kibaki zum Sieger zu erklären. Auf der anderen Seite drang die Opposition auf eine Neuauszählung der Stimmen, die unter dem Licht von Öffentlichkeit und Medien stattfinden sollten – was bei der kenianischen Justizministerin Martha Karua erwartungsgemäß auf taube Ohren stieß. Im Gegenteil: Unabhängige Berichterstatter und Medien wurden aufgefordert, das Kenyatta International Conference Centre, wo die Auszählungsergebnisse zusammenkamen, augenblicklich zu verlassen. Das Staatfernsehen KBC war der einzige Fernsehsender, der danach noch im Auszählungszentrum erlaubt war und dessen Journalisten dann zu verkünden hatten, dass Kibaki die Wahlen in einem angeblichen „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gewonnen habe. Knapp zwanzig Minuten später legte er im Parlamentsgebäude seinen Eid auf das Präsidentenamt ab. Gut, was man gestohlen hat, musste man so rasch wie möglich in Sicherheit bringen. So läuft das also in einer Demokratie – aber vielleicht haben wir ja auch gar keine. Doch so oder so ist es nur sehr schwer nachvollziehbar, wie Kibaki, dessen Partei nur 30 Parlamentssitze erhielt, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Raila Odinga obsiegte – wo seine Partei doch 100 Parlamentssitze erringen konnte. Viele Leute warteten gar nicht erst auf langwierige Erklärungen, wie so etwas möglich sein konnte – sie gingen einfach auf die Straße, wo sie leider den harten Arm des Gesetzes zu spüren bekamen. Einige wurden aus nur geringer Entfernung erschossen, die große Mehrheit bekam Gummiknüppel zu spüren – alles brach in Chaos aus.
Während ich diese Zeilen schreibe, höre ich wieder Gewehrschüssen – vielleicht hat man wieder einen Menschen erschossen, oder noch einen, noch zwei, noch drei, noch vier... Wir wissen heute von 177 Toten und hören Zahlen von Hundertausenden auf der Flucht. Häuser und Fahrzeuge wurden angesteckt, und der Wahnsinn geht weiter. Gestern in Eldoret in der Provinz Kisumu wurden dreißig Menschen lebendig in einer Kirche verbrannt und noch viele mehr kamen in den Mathare Slums in Nairobi um...
Es gibt nur eine Möglichkeit in diesem Moment: Kibaki muss öffentlich eine Neuauszählung der Stimmen erklären, und beide Seiten müssen ihren Stolz über Bord werfen, zusammenkommen und miteinander reden, wenn die Demokratie in diesem Land noch zu retten sein soll. (CH)
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