SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Inland
Sollen Clausewitz und „Staatsräson“ die Politik der LINKEN bestimmen?
Kritik an Gregor Gysis Rede zu Israel – Teil II
Von Peter Kleinert
Gregor Gysi: Solidarität mit Israel Staatsräson
Foto: gesichter zei(ch/g)en
„Deine langen Ausführungen über Clausewitz irritieren uns“, heißt es in dem Offenen Brief der Gysi-Kritiker. „Dies nicht nur wegen der Rückgriffe auf den preußischen Militärtheoretiker, die Du in einer Weise vornimmst, als ob dieser ewig gültige Prinzipien formuliert hätte.“ Wolfgang Gehrcke, MdB der LINKS-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, habe in einer Rede zum Nah-Ost-Konflikt zu Recht drauf hingewiesen,.jpg)
Preußens General von Clausewitz -
Vorbild für heutige deutsche Politik?
Quelle: NRhZ-Archiv
dass Clausewitz keinen Nuklearkrieg und keine Massenvernichtungswaffen kannte. Und schon Lenin habe festgestellt, dass jeder Krieg „unlösbar mit der politischen Ordnung verbunden (ist), der er entspringt. Dieselbe Politik, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgte, setzt diese selbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form des Handelns ändert". Genau so habe Clausewitz sich verhalten. Und deshalb widersprächen sie Gysis Feststellung „Der Krieg ist somit nicht der Gegenbegriff zur Politik“.
Ablehnung des EU-Reformvertrages
Krieg und militärische Gewalt brächten keine Lösungen: „Das gilt nicht nur in Afghanistan und Irak, es gilt genauso auf dem Balkan“. Dauerhafter Frieden sei nicht durch militärische Gewalt herstellbar, sondern “nur durch eine globale Veränderung des Weltwirtschaftssystems“. Deshalb habe die LINKE als einzige Partei im Bundestag - in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg - Krieg bisher „als Mittel der Politik grundsätzlich und konsequent abgelehnt“. Mit dieser Haltung stehe sie „auch im Einklang mit den Vorstellungen und Wünschen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande“ und mit der 1945 geschaffenen internationalen Rechtsordnung, in der sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Artikel 2. Abs. 4 ihrer Charta dazu verpflichteten, in den internationalen Beziehungen „jede ... Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen. Die Formel von der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei also historisch überholt, die Berufung darauf „völkerrechtswidrig - wenn sie auch in die wieder zunehmende interventionistische Praxis der Staaten passt, die dadurch aber nicht legalisiert wird“. Und genau deshalb habe Die LINKE auch den EU-„Reformvertrag“ abgelehnt - „wegen der dort festgeschriebenen kontinuierlichen Aufrüstung und Militarisierung der EU und wegen der Festschreibung des Neoliberalismus als Ordnungsprinzip“.
„Antiimperialismus“ aus dem „linken Diskurs“ entsorgen?
„Zuzustimmen ist Dir zweifellos, wenn Du die realen Verhältnisse in vielen aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Regierungen kritisierst, die keineswegs demokratischen oder gar sozialistischen Idealen entsprechen“, erklären die AutorInnen des Briefes. Jedoch: „Waren die antikolonialen Kämpfe historisch gesehen nicht doch ein Stück Fortschritt? Waren nicht die Befreiungskriege in Vietnam, Algerien, Moçambique, Angola, die kubanische Revolution fortschrittliche Akte gegen widerwärtige Systeme der Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung? Was wäre die UNO heute ohne die Mitgliedschaft der Staaten der ehemaligen „Dritten Welt“?“ Wenn Gysi nun den Begriff „Antiimperialismus“ aus dem „linken Diskurs“ entsorgen wolle, geschehe dies „logischerweise natürlich auch“ mit dem Begriff „Imperialismus“. Dieser bestehe aber nach wie vor, auch wenn der inzwischen globalisierte Kapitalismus es heute nicht mehr nötig habe, formale Kolonien zu errichten. Die Tatsache, dass die so genannte „Dritte Welt“ nach fünf Entwicklungsdekaden noch viel ärmer geworden sei, beweise, dass die Mechanismen der Ausbeutung nach wie vor, sogar zum Teil „effizienter als im alten Kolonialismus funktionieren“. Weltbank, IWF und WTO „tun und taten das Ihre, um die soziale Entwicklung dieser Länder in autonomer Entscheidung zu verhindern und zwangen sie durch ihre Strukturanpassungspolitik unter die Knute des globalen Kapitalismus, den man nun nicht mehr Imperialismus nennen soll“.
Denken in der Kategorie „Staatsräson?“
Mit dem Gysi offenbar so wichtigen Begriff der „Staatsräson“ komme zudem „ein Zungenschlag in Deine Rede, den wir nicht stehen lassen können“. Selbst der von Gysi als Kronzeuge zitierte ehemalige SPD-Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, habe adäquater vom „nationalen Interesse Deutschlands“ gesprochen. Es könne doch nun nicht Gysis Ernst sein, „die Nation wieder zur sakrosankten Schicksalsgemeinschaft zu stilisieren, in der wir, die wir mit Dir nicht einverstanden sind, nur noch als vaterlandslose Gesellen vegetieren könnten!“
Dieses Denken in der Kategorie „Staatsräson“ könne natürlich nicht folgenlos bleiben. Und wenn Gysi dann auch noch erkläre „Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten. Da spielt eine zentrale Rolle, was ich zur Staatsräson sagte.“, säßen für ihn die Deutschen „alle zusammen wieder in einem - und demselben! - Boot. Ist das noch linke Politik? Und ist der Begriff der (nationalen) Staaträson erst einmal zur neuen Gottheit und Leitlinie auch linker Außenpolitik gekürt, dann wird er sicherlich ganz andere Prioritäten kennen als Israel! So verstandene Staaträson läuft Gefahr sich schnell in den Formulierungen des Weißbuchs zu Verteidigung und der Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26. November 1992 wieder zu finden, in denen die Sicherung der Rohstoffzufuhr zum „vitalen Interesse“, also zu einem Akt der Staatsräson der Bundesrepublik erhoben wird!“
Verpflichtung aus der Nazi-Barbarei
Auch ein möglicherweise einmal von der LINKEN gestellter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland habe sich beim Versuch einer Lösung des Nahostkonflikts diesen konkreten Fragen zu stellen. Und dies sollte eigentlich schon heute „sein Vordenker“ Gysi tun. Die „Staatsräson“ dürfe nicht zur Begründung eines Völkerrechtsbruchs werden, „nicht nur wegen der fraglos existierenden moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma, den für die Sklaverei vorgesehen Völkern Osteuropas, vor allem aber gegenüber dem jüdischen Volk einerseits und dem Staat Israel andrerseits, sondern wegen der aus der Nazi-Barbarei resultierenden Verpflichtung Deutschlands, auf die Gestaltung einer friedlichen und auf dem Respekt des Völkerrechts und der Menschenrechte basierenden Weltordnung hinzuarbeiten“.
Historiker und Friedensaktivist Meir Margalit
Foto: newcm.wordpress.com
Aufgabe der LINKEN könne es also nicht sein, „sich in Staaträson zu üben, sondern die Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen, damit überall ein menschenwürdiges Leben möglich wird. In diesem Sinne möchten wir Dir empfehlen, den beigefügten Brief des israelischen Historikers Meir Margalit (1) an unsere derzeitige Bundeskanzlerin zur Kenntnis zu nehmen und Deine in Deiner Rede bezogene Position im Sinne einer Friedenspolitik zu überdenken, die die politische Identität der LINKEN wahrt“.
Die von den AutorInnen geäußerte Hoffnung, Gysi mit diesem Brief „einen Anstoß zu einer Debatte“ gegeben zu haben, hat sich bislang – soweit der NRhZ bekannt – allerdings noch nicht erfüllt. (PK)
(1) www.hagalil.com/archiv/2008/03/merkel.htm
Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von
PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg.
Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei.
Dr. Ingrid el-Masry, Marburg.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski, Münster und Hamburg.
Prof. Dr. John Neelsen, Tübingen und Verdun.
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde.
Jochen Scholz. Oberstleutnant a.D., Mitglied in der Kommission Bundeswehr und Europäische Sicherheit beim ISFH.
Dr. Peter Strutynski, Kassel, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.
Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Mitglied der LAG FIP Berlin.
Online-Flyer Nr. 149 vom 04.06.2008
Druckversion
Inland
Sollen Clausewitz und „Staatsräson“ die Politik der LINKEN bestimmen?
Kritik an Gregor Gysis Rede zu Israel – Teil II
Von Peter Kleinert
Gregor Gysi: Solidarität mit Israel Staatsräson
Foto: gesichter zei(ch/g)en
„Deine langen Ausführungen über Clausewitz irritieren uns“, heißt es in dem Offenen Brief der Gysi-Kritiker. „Dies nicht nur wegen der Rückgriffe auf den preußischen Militärtheoretiker, die Du in einer Weise vornimmst, als ob dieser ewig gültige Prinzipien formuliert hätte.“ Wolfgang Gehrcke, MdB der LINKS-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, habe in einer Rede zum Nah-Ost-Konflikt zu Recht drauf hingewiesen,
Preußens General von Clausewitz -
Vorbild für heutige deutsche Politik?
Quelle: NRhZ-Archiv
Ablehnung des EU-Reformvertrages
Krieg und militärische Gewalt brächten keine Lösungen: „Das gilt nicht nur in Afghanistan und Irak, es gilt genauso auf dem Balkan“. Dauerhafter Frieden sei nicht durch militärische Gewalt herstellbar, sondern “nur durch eine globale Veränderung des Weltwirtschaftssystems“. Deshalb habe die LINKE als einzige Partei im Bundestag - in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg - Krieg bisher „als Mittel der Politik grundsätzlich und konsequent abgelehnt“. Mit dieser Haltung stehe sie „auch im Einklang mit den Vorstellungen und Wünschen der Mehrheit der Menschen in unserem Lande“ und mit der 1945 geschaffenen internationalen Rechtsordnung, in der sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Artikel 2. Abs. 4 ihrer Charta dazu verpflichteten, in den internationalen Beziehungen „jede ... Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen. Die Formel von der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei also historisch überholt, die Berufung darauf „völkerrechtswidrig - wenn sie auch in die wieder zunehmende interventionistische Praxis der Staaten passt, die dadurch aber nicht legalisiert wird“. Und genau deshalb habe Die LINKE auch den EU-„Reformvertrag“ abgelehnt - „wegen der dort festgeschriebenen kontinuierlichen Aufrüstung und Militarisierung der EU und wegen der Festschreibung des Neoliberalismus als Ordnungsprinzip“.
„Antiimperialismus“ aus dem „linken Diskurs“ entsorgen?
„Zuzustimmen ist Dir zweifellos, wenn Du die realen Verhältnisse in vielen aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangenen Regierungen kritisierst, die keineswegs demokratischen oder gar sozialistischen Idealen entsprechen“, erklären die AutorInnen des Briefes. Jedoch: „Waren die antikolonialen Kämpfe historisch gesehen nicht doch ein Stück Fortschritt? Waren nicht die Befreiungskriege in Vietnam, Algerien, Moçambique, Angola, die kubanische Revolution fortschrittliche Akte gegen widerwärtige Systeme der Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung? Was wäre die UNO heute ohne die Mitgliedschaft der Staaten der ehemaligen „Dritten Welt“?“ Wenn Gysi nun den Begriff „Antiimperialismus“ aus dem „linken Diskurs“ entsorgen wolle, geschehe dies „logischerweise natürlich auch“ mit dem Begriff „Imperialismus“. Dieser bestehe aber nach wie vor, auch wenn der inzwischen globalisierte Kapitalismus es heute nicht mehr nötig habe, formale Kolonien zu errichten. Die Tatsache, dass die so genannte „Dritte Welt“ nach fünf Entwicklungsdekaden noch viel ärmer geworden sei, beweise, dass die Mechanismen der Ausbeutung nach wie vor, sogar zum Teil „effizienter als im alten Kolonialismus funktionieren“. Weltbank, IWF und WTO „tun und taten das Ihre, um die soziale Entwicklung dieser Länder in autonomer Entscheidung zu verhindern und zwangen sie durch ihre Strukturanpassungspolitik unter die Knute des globalen Kapitalismus, den man nun nicht mehr Imperialismus nennen soll“.
Denken in der Kategorie „Staatsräson?“
Mit dem Gysi offenbar so wichtigen Begriff der „Staatsräson“ komme zudem „ein Zungenschlag in Deine Rede, den wir nicht stehen lassen können“. Selbst der von Gysi als Kronzeuge zitierte ehemalige SPD-Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, habe adäquater vom „nationalen Interesse Deutschlands“ gesprochen. Es könne doch nun nicht Gysis Ernst sein, „die Nation wieder zur sakrosankten Schicksalsgemeinschaft zu stilisieren, in der wir, die wir mit Dir nicht einverstanden sind, nur noch als vaterlandslose Gesellen vegetieren könnten!“
Dieses Denken in der Kategorie „Staatsräson“ könne natürlich nicht folgenlos bleiben. Und wenn Gysi dann auch noch erkläre „Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten. Da spielt eine zentrale Rolle, was ich zur Staatsräson sagte.“, säßen für ihn die Deutschen „alle zusammen wieder in einem - und demselben! - Boot. Ist das noch linke Politik? Und ist der Begriff der (nationalen) Staaträson erst einmal zur neuen Gottheit und Leitlinie auch linker Außenpolitik gekürt, dann wird er sicherlich ganz andere Prioritäten kennen als Israel! So verstandene Staaträson läuft Gefahr sich schnell in den Formulierungen des Weißbuchs zu Verteidigung und der Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26. November 1992 wieder zu finden, in denen die Sicherung der Rohstoffzufuhr zum „vitalen Interesse“, also zu einem Akt der Staatsräson der Bundesrepublik erhoben wird!“
Verpflichtung aus der Nazi-Barbarei
Auch ein möglicherweise einmal von der LINKEN gestellter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland habe sich beim Versuch einer Lösung des Nahostkonflikts diesen konkreten Fragen zu stellen. Und dies sollte eigentlich schon heute „sein Vordenker“ Gysi tun. Die „Staatsräson“ dürfe nicht zur Begründung eines Völkerrechtsbruchs werden, „nicht nur wegen der fraglos existierenden moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma, den für die Sklaverei vorgesehen Völkern Osteuropas, vor allem aber gegenüber dem jüdischen Volk einerseits und dem Staat Israel andrerseits, sondern wegen der aus der Nazi-Barbarei resultierenden Verpflichtung Deutschlands, auf die Gestaltung einer friedlichen und auf dem Respekt des Völkerrechts und der Menschenrechte basierenden Weltordnung hinzuarbeiten“.
Historiker und Friedensaktivist Meir Margalit
Foto: newcm.wordpress.com
Die von den AutorInnen geäußerte Hoffnung, Gysi mit diesem Brief „einen Anstoß zu einer Debatte“ gegeben zu haben, hat sich bislang – soweit der NRhZ bekannt – allerdings noch nicht erfüllt. (PK)
(1) www.hagalil.com/archiv/2008/03/merkel.htm
Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von
PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg.
Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrats Türkei.
Dr. Ingrid el-Masry, Marburg.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski, Münster und Hamburg.
Prof. Dr. John Neelsen, Tübingen und Verdun.
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde.
Jochen Scholz. Oberstleutnant a.D., Mitglied in der Kommission Bundeswehr und Europäische Sicherheit beim ISFH.
Dr. Peter Strutynski, Kassel, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.
Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Mitglied der LAG FIP Berlin.
Online-Flyer Nr. 149 vom 04.06.2008
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
